Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Didem Aydurmus, Parteivorstandsmitglied der Linken und Klimaforscherin, fordert angesichts der großen Preissteigerungen bei Lebensmitteln einen Eingriff des Staats. „Meine Idee ist eine staatliche Vorgabe, dass Supermärkte wöchentlich einen Warenkorb zusammenstellen müssen, der den Grundbedarf der Ernährung von Menschen deckt“, sagte Aydurmus dem „Spiegel“.

Lebensmittelgeschäfte wären somit verpflichtet, zu einem vom Staat festgelegten Preis eine Gruppe von Nahrungsmitteln zu verkaufen. Ihr Konzept nennt sie „Kartoffeldeckel“. Die Lebensmittel in Deutschland waren zwischen Februar 2022 und Februar 2023 um 21,8 Prozent teurer geworden. Supermärkte gehörten mit hohen Profiten zu den Krisengewinnern, sagte die Politikerin, „obwohl wir doch klar sagen müssen, dass sie eine Mitverantwortung für die angemessene Ernährung der Bevölkerung tragen“. Das „Charmante an der Flexibilität des Kartoffeldeckels“ sei, so Aydurmus, dass die Unternehmen „praktisch dazu gezwungen werden“, an ihren eigenen Profiten anzusetzen. Eine Mehrwertsteuersenkung würde schnell verpuffen, ein Preisdeckel für bestimmte Lebensmittel sei ebenfalls nachteilig. Wenn in einem reichen Land Menschen hungrig zu Bett gehen, funktioniere der Markt nicht, so die Linken-Politikerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) will die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt doch noch weitermachen kann. Auch wenn sie „Realistin“ sei und alles für eine „ordentliche Amtsübergabe“ vorbereite, sei noch nichts entschieden, sagte sie dem Internetportal des Senders ntv.

„Wenn die SPD-Basis Schwarz-Rot einen Korb gibt, stehen die Türen für sozial-ökologische Mehrheiten offen, dann könnte bis Pfingsten eine fortschrittliche Regierung stehen.“ Alle „fröhlichen Bilder“ könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für die SPD schwierig werden dürfte, „große Aufgaben“ mit der CDU zu bewältigen, so Kipping. Bisher hätten sich nur die Spitzen der Parteien auf eine Koalition geeinigt und noch nicht deren Basis. „Ich habe die 135 Seiten des Koalitionsvertrages durchgearbeitet: Vieles ist sehr unverbindlich gehalten“, so die Linken-Politikerin. „Natürlich sind mit Blick auf die SPD-Basis schöne Signalworte drin, aber es dominiert die Unverbindlichkeit.“

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Mönchengladbach (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Sonntagsspiel des 27. Bundesliga-Spieltags hat Borussia Mönchengladbach 2:0 gegen den VfL Wolfsburg gewonnen. Im Duell der Tabellennachbarn hatten die Gladbacher zunächst Mühe im Spielaufbau.

Zum ersten Torjubel des Tages konnten in der Folge die Gäste in der zehnten Minute ansetzen – der vermeintliche Treffer von Omar Marmoush wurde aber nach Videobeweis wegen einer Abseitsstellung annulliert. Auch im Anschluss brauchten die Fohlen lange, um im Spiel anzukommen. Dementsprechend überraschend war das Führungstor durch Nathan N`Goumou in der 34. Minute. Kurz nach dem Seitenwechsel vergaben die Wolfsburger dann eine Riesenchance zum Ausgleich, als Mattias Svanberg auf einmal frei vor Gladbach-Keeper Jonas Omlin auftauchte, aber nicht vorbeikam.

In der 63. Minute legte dann Marcus Thuram für die Hausherren nach und sorgte so für die Vorentscheidung. Wolfsburg war nicht in der Lage, nochmal für Spannung zu sorgen. In der Tabelle ändert sich durch das Ergebnis nichts – Wolfsburg steht weiter auf Rang 9 direkt vor den Gladbachern. Für die Fohlen geht es am Samstag in Frankfurt weiter, die Wölfe sind am kommenden Sonntag gegen Leverkusen gefordert.

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Darmstadt (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 27. Spieltags der 2. Bundesliga hat der SV Darmstadt 98 mit 2:1 gegen den SC Paderborn gewonnen. Der Tabellenführer hatte am Ostersonntag bereits im ersten Durchgang leichte Spielvorteile, auch wenn Paderborn gut dagegenhielt.

In der 35. Minute konnten die Hausherren dank eines Treffers von Matthias Bader in Führung gehen, durch ein Elfmetertor von Florent Muslija in der 44. Minute gelang den Ostwestfalen aber noch vor der Pause der Ausgleich. Auch nach dem Seitenwechsel gestaltete sich die Partie lange recht ausgeglichen. Effektiver erwiesen sich aber die Lilien, die nach einem Abwehrfehler der Gäste in der 59. Minute wieder in Führung gehen konnten – Braydon Manu erzielte den Treffer. Eine erneute Antwort gelang den Paderbornern nicht.

Sie rutschen durch die Niederlage auf den sechsten Rang ab. Darmstadt befindet sich unterdessen mit sieben Punkten Vorsprung auf Platz 3 und elf Punkten Vorsprung auf Platz 4 weiter klar auf Aufstiegskurs. Für die Lilien geht es am kommenden Sonntag in Düsseldorf weiter, Paderborn ist schon am Samstag gegen Rostock gefordert. Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagnachmittag: SV Sandhausen – SpVgg Greuther Fürth 0:2, Hansa Rostock – Holstein Kiel 2:3, Jahn Regensburg – 1. FC Magdeburg 2:2, Arminia Bielefeld – Fortuna Düsseldorf 2:2.

Foto: Fußbälle, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesfinanzministerium will für insgesamt elf neue Schießübungsstände des Zolls rund eine Milliarde Euro ausgeben. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die neuen Anlagen für 1,02 Milliarden Euro errichten und ab 2027 für 46,1 Millionen Euro pro Jahr an den Zoll vermieten. Der Zoll untersteht dem Bundesfinanzministerium und bekämpft unter anderem Schwarzarbeit und Geldwäsche – und da oft kriminelle Bandenstrukturen. Im vergangenen Jahr waren Zollbeamte in 425 Fällen (davon 42 im Zusammenhang mit Schusswaffen) konkret gefährdet, 32 Beamte wurden verletzt. Rund 14.000 der 40.000 Zollbeamten haben Dienstwaffen. Weil der Umgang mit der Waffe regelmäßig geübt werden muss, mietet der Zoll bundesweit derzeit 385 verschiedene Trainingsstätten und Schießanlagen an. Die Kosten betragen laut Bund der Steuerzahler 4,1 Millionen Euro pro Jahr. Der Steuerzahlerbund kritisierte in diesem Zusammenhang das Neubauprojekt: „Die Pläne des Bundesfinanzministeriums für die neuen Einsatztrainingszentren des Zolls laufen offenbar auf eine Goldrandlösung hinaus und wirken überdimensioniert“, sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der „Bild am Sonntag“. Er forderte eine Neuplanung: „Das Projekt muss den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen. Deshalb sollte umgeplant und ein Mittelweg gefunden werden, der das Trainingswirrwarr der Zöllner beendet, die Steuerzahler aber nicht über Gebühr belastet.“ Das Bundesfinanzministerium verteidigte unterdessen die Investition. Im Oktober 2016 habe der Bundesrechnungshof das Ministerium aufgefordert, ein Schießanlagenkonzept für die Zollverwaltung aufzustellen. Ein Sprecher sagte der Zeitung: „Dieses Vorhaben der alten Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nach seinem Amtsantritt auf den Prüfstand gestellt. Aber auch nach kritischer Prüfung überwiegen die wirtschaftlichen Vorteile für die Steuerzahler.“

Das habe eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ergeben.

Foto: Zoll, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht in Künstlicher Intelligenz ein mögliches Werkzeug zur Unterstützung von Geistlichen. „Jede gute Idee, jeder kluge theologische Gedanke ist hilfreich“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

„Egal, woher sie kommen.“ Aber sie müssten „durchs eigene Herz gehen“, fügte Kurschus an. „Alles, was ein geistlicher Mensch von sich gibt, muss zuvor zu seiner eigenen Herzenssache werden.“ Nur dann werde es andere Menschen ansprechen und erreichen.

Künstliche Intelligenz könne echten Fortschritt bringen, sagte die Theologin den Funke-Zeitungen. „Überall, wo sie menschliches Handeln unterstützt und optimiert, ist sie sinnvoll.“ Schwierig werde es aber, sobald KI menschliches Handeln ersetzt, weil dann die „Seele“ fehle. „Künstliche Intelligenz kann nicht lieben, sie kann sich nicht einfühlen, kann kein Verständnis zeigen“, so Kurschus.

„Diese sogenannten `weichen Faktoren` sind aber für unser Leben entscheidend.“

Foto: Evangelische Kirche, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Äußerungen kritisiert, wonach er eine deutliche Steigerung des Mindestlohns erwartet. „Abgesehen davon, dass man diese prognostische Einschätzung durchaus so treffen kann, ist es aber unglücklich, wenn sich ein Bundesminister in dieser Frage öffentlich einschaltet“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Es kann nämlich der Eindruck entstehen, dass der eigentliche Zweck der Mindestlohnkommission, politische Forderungen aus dieser Debatte heraus zu halten, von der Bundesregierung unterlaufen wird.“ Heil hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“ Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen.

Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

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Rom (dts Nachrichtenagentur) – Papst Franziskus hat den Gläubigen zu Ostern den traditionellen Segen „Urbi et Orbi“ (Der Stadt und dem Erdkreis) gespendet. Die Formel wird nur zu feierlichen Anlässen verwendet, üblicherweise zu Weihnachten, Ostern und nach einer Papstwahl.

Sie gilt als wichtigster Segen der katholischen Kirche. Zu der traditionellen Ostermesse fanden sich am Sonntag wieder Zehntausende Gläubige auf dem Petersplatz in Rom ein. Geprägt ist das Osterfest auch in diesem Jahr von den Eindrücken des Krieges in der Ukraine. In der Messe zur Osternacht hatte Franziskus unter anderem „grassierende Ungerechtigkeit“ sowie die „eisigen Winde des Krieges“ in der Welt beklagt.

Er rief die Gläubigen unterdessen zu Zuversicht auf: Das „Osterereignis“ motiviere, „das Gefühl der Niederlage hinter uns zu lassen“, sagte er. In seiner Osterbotschaft am Sonntag sprach er einen Friedensappell aus. Dabei ging er sowohl auf den Ukraine-Krieg als auch auf andere Konflikte in der Welt ein – darunter die Krisenstaaten Syrien, Äthiopien oder auch Haiti. Die Gesundheit des Papstes stand in diesem Jahr zu Ostern besonders im Fokus.

Er war erst vor wenigen Tagen nach einer Bronchitis aus dem Krankenhaus entlassen worden.

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