Berlin (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenminister Antony Blinken hat sich zurückhaltend über die Ankündigungen der ukrainischen Regierung geäußert, sämtliche Gebiete einschließlich der Krim von Russland zurückzuerobern. „Diese Entscheidungen müssen von der Ukraine getroffen werden. Die Ukraine ist eine Demokratie“, sagte Blinken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) und der französischen Zeitung Ouest-France.

„Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Verantwortung, das Land zu führen.“ Er müsse jedoch auch offen sein für den Willen der Ukrainer, so Blinken. Die Vereinigten Staaten hätten sich mit vielen anderen Ländern verpflichtet, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre territoriale Integrität, ihre Souveränität und ihre Unabhängigkeit zu verteidigen.

„Wie sich das in den kommenden Wochen und Monaten entwickelt, bleibt abzuwarten.“ Kürzlich hatte Blinken Zweifel an einer vollen Rückeroberung der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine durchblicken lassen. „Ich glaube, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, bei denen die Ukrainer entschlossen sind, am Boden darum zu kämpfen, Und eventuell gibt es Gebiete, bei denen sie beschließen, dass sie versuchen wollen, sie auf anderen Wegen wiederzuerlangen“, erklärte er vor einem Parlamentsausschuss in Washington. Für die Partner der Ukraine gebe es zwei Ziele, sagte Blinken den Funke-Blättern und Ouest-France.

„Eines besteht darin, alles in unserer Macht Stehende zu tun, der Ukraine zu helfen, weiterhin Gebiete zurückzugewinnen.“ Das schließe eine Gegenoffensive mit ein, die wahrscheinlich in den kommenden Wochen starten werde. „Zweitens soll die Ukraine darin unterstützt werden, ihre mittel- und langfristigen Kapazitäten aufzubauen.“ Dabei gehe es darum, Aggression abzuschrecken und sich selbst zu verteidigen, wenn ein Gewaltakt trotzdem stattfinde, so Blinken.

„Bis Russland seinen Kurs ändert, werden wir sicherstellen, dass der beispiellose Druck durch Sanktionen und Exportkontrollen bestehen bleibt.“

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Freitagmorgen vorläufig 2.412 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 34 Prozent oder 1.267 Fälle weniger als am Freitagmorgen vor einer Woche.

Die Inzidenz sank laut RKI-Angaben von gestern 21,0 auf heute 19,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. Insgesamt geht das Institut laut der vorläufigen Zahlen derzeit von rund 81.700 aktiven Corona-Fällen mit Nachweis aus, das sind etwa 20.800 weniger als vor einer Woche. Außerdem meldete das RKI nun 132 Tote binnen 24 Stunden in Zusammenhang mit dem Virus. Innerhalb der letzten sieben Tage waren es 572 Todesfälle, entsprechend durchschnittlich 82 Todesfällen pro Tag (Vortag: 79).

Damit liegt die Zahl der Todesfälle nun bei 171.411. Insgesamt wurden bislang 38,37 Millionen Menschen in Deutschland positiv auf das Coronavirus getestet. Da es sich für den heutigen Tag um vorläufige Zahlen handelt, könnten diese später noch vom RKI korrigiert werden.

Foto: Abstandregel im Supermarkt, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verkehrsminister der Länder drängen den Bund und die Bahn zu einem Ausbau der Nachtzugverbindungen. Für mehr Klimaschutz sollen diese verstärkt das Flugzeug ersetzen, berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf ein Papier der Landesminister.

Nachtzüge seien eine „klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr“, heißt es darin. Um ein konkurrenzfähiges Angebot zu ermöglichen, müssten daher Anreize für neue Verbindungen geschaffen werden. „Trotz steigender Nachfrage werden sie aktuell auf zu wenigen Relationen angeboten“, kritisieren die Länder. Konkret fordern sie mehr Mittel als „Anschubfinanzierungen“ für entsprechende Waggons und eine Senkung der Trassenpreise „explizit für Nachtzüge“. Eine Sprecherin der Bahn sagte der „Rheinischen Post“ dazu: „Die Deutsche Bahn steht generell für klimafreundliches Reisen am Tag und in der Nacht.“ Das bestehende Angebot werde in diesem Jahr bereits erweitert. „Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir 13 europäische Millionenmetropolen auf der Schiene über Nacht verbinden“, so die Sprecherin.

Foto: Schlafzug-Abteil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung benötigt offenbar mehr Zeit für die Errichtung des geplanten Organspende-Registers. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion.

Demnach soll das Register voraussichtlich erst im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Bei der Errichtung des Registers handele es sich um ein anspruchsvolles, komplexes Digitalprojekt, begründet die Bundesregierung die Verzögerung. „Angesichts der besonderen Sensibilität der gespeicherten Erklärungen sind hohe Anforderungen an die Datensicherheit und die Authentisierungsverfahren von Erklärenden sowie des zugriffsberechtigten Personals in den Krankenhäusern zu stellen.“ Das Organspende-Register, in dessen Konzeption und Entwicklung bislang mehr als sieben Millionen Euro investiert wurden, soll nun voraussichtlich im ersten Quartal 2024 nutzbar sein. Unions-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger (CSU) warf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, die Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende zu verzögern. Es wurde vom Bundestag bereits beschlossen und ist am 1. März 2022 in Kraft getreten. Das Register ist darin enthalten. „Dass Lauterbach seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister nicht nachkommt, das vom Bundestag längst beschlossene Gesetz umzusetzen, gegen das er als einfacher Abgeordneter noch gestimmt hatte, riecht nach bewusster Verschleppung. Erst recht, wenn er jetzt fordert, erneut über die Widerspruchslösung zu debattieren“, sagte Pilsinger. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), ergänzte: „Der Bundesgesundheitsminister hat den Auftrag des Parlaments, die Entscheidungslösung bei der Organspende zu stärken, offensichtlich nicht zur Chefsache gemacht.“

Foto: Organspendeausweis, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Innenministerin Nancy Faeser hat sich für eine Entschärfung des Sexualstrafrechts ausgesprochen. „Eine Strafverschärfung hat dazu geführt, dass Jugendlichen empfindliche Strafen drohen, wenn sie untereinander Nacktbilder austauschen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

„Hier ist es wichtiger, ein Bewusstsein für die Risiken zu schaffen, wenn man privateste Dinge teilt, als mit harten strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen.“ Es gehe hierbei auch um Prioritäten. „Dann hätten die Ermittlungsbehörden auch mehr Luft, die wirklich schlimmen Taten zu bekämpfen“, so die Ministerin. Die Justizminister von Bund und Ländern verhandeln derzeit über eine Korrektur. Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gelten seit 2021 als Verbrechen mit einer Mindesthaftstrafe von einem Jahr. Der verschärfte Paragraf 184b des Strafgesetzbuchs trifft aber häufig Jugendliche selbst – etwa beim „Sexting“, dem digitalen Austausch sexueller Fotos und Videos. Wenn sich Jungen und Mädchen unter 14 Jahren selbst beim Sex oder der Masturbation aufnehmen, gelten die Aufnahmen als Kinderpornografie, deren Besitz ab dem Erreichen der Strafmündigkeit als Verbrechen strafbar ist.

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem mutmaßlichen Tötungsdelikt in einer Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe in Wunsiedel fordern Sozialpolitiker und Verbände mehr Mittel und Personal für die Betreuung in Jugendschutzeinrichtungen. „Die pädagogischen Mitarbeitenden leisten herausragende Arbeit, arbeiten allerdings zu häufig am Anschlag“, sagte Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Hinzu komme, dass die Anforderungen an das Personal durch Pandemie- und Fluchterfahrungen der Kinder und Jugendlichen eher noch steigen würden. „Und das alles vor dem Hintergrund des bestehenden Fachkräftemangels.“ Für die aktuellen Herausforderungen in der Kinder- und Jugendhilfe bedürfe es daher weiterer Anstrengungen in Kommunen, Ländern und Bund, so Breymaier. Stephan Hiller, Geschäftsführer des Bundesverbands Caritas Kinder- und Jugendhilfe, beklagte ebenfalls, dass den Einrichtungen die Fachkräfte fehlten. Jede Einrichtung müsse je nach pädagogischem Konzept einen Personalschlüssel erfüllen, sagte er. „Wenn der Personalschlüssel ständig unterschritten wird, muss die Gruppe in einer Einrichtung geschlossen werden.“ In Ballungszentren wie Berlin oder Köln komme das auch durchaus vor. „Dort ist ein besonders eklatanter Fachkräftemangel zu beobachten“, sagte Hiller. Denn die Bedingungen seien in den deutschen Ballungszentren besonders prekär. Es herrsche ein erhöhter Bedarf an Personal. „Gleichzeitig ist durch einen unattraktiven Gehaltstarif der Fachkräfte das Leben und Wohnen in diesen Ballungszentren kaum bezahlbar.“ Auch Martin Adam, Präsident des Bundesverbands freier Träger der freien Kinder-, Jugend- und Sozialhilfe (VPK) sagte, dass die personelle Ausstattung der Gruppen besser sein könnte.

„Aufsichtspflicht und gesetzliche Grundleistungen werden sicher überall gewährleistet, aber individuelle Betreuung und persönliche Begleitung sind häufig nicht möglich“, so Adam.

Foto: Jugendliche, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.485 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von rund drei Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.105 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 12.088 Punkten 0,8 Prozent fester. Nachdem am Vortag Konjunkturerhebungen eines privaten Anbieters für Beunruhigung gesorgt hatten, warten Anleger nun auf die für Freitag angekündigten offiziellen US-Arbeitsmarktdaten. Dabei dürfte eine sehr hohe, aber auch eine sehr niedrige Zahl an Stellenausschreibungen negativ aufgefasst werden: Eine geringe Zahl wird als Indikator für eine drohende Rezession gesehen. Eine hohe hingegen würde die US-Notenbank Federal Reserve nicht von weiteren Leitzinserhöhungen abhalten, die wiederum Investitionen für Unternehmen teurer machen würden.

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagabend etwas stärker. Ein Euro kostete 1,0920 US-Dollar (0,13 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9158 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.007 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 59,08 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 85,00 US-Dollar, das waren 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die im November 2021 eingeführte Corona-Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr soll aufrechterhalten werden. „Aktuell besteht kein Grund, etwas an der Duldungspflicht der Corona-Impfung in der Bundeswehr zu ändern“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der „Welt“ (Freitagausgabe).

„Ziel der Impfpflicht ist der Schutz des Individuums und der militärischen Gemeinschaft vor der Ausbreitung von Infektionskrankheiten.“ Die Pflicht orientiert sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und beinhaltet daher drei Impfungen. Aus der Opposition im Bundestag wird die Corona-Impfpflicht für Bundeswehr-Soldaten infrage gestellt. Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD, sagte: „Die Corona-Impfpflicht war von Anfang an völlig unverhältnismäßig und hat das Vertrauen vieler treuer Bundeswehr-Soldaten in die politische und militärische Führung erschüttert. Die Covid-19-Impfung muss, insbesondere aufgrund der nicht unerheblichen Nebenwirkungen, sofort aus der Liste der duldungspflichtigen Impfungen gestrichen werden.“

Die Melderate für schwerwiegende unerwünschte Wirkungen liegt laut Gesundheitsministerium bei 0,02 Prozent. Diese Melderate bezieht sich auf alle Verdachtsmeldungen, unabhängig davon, ob tatsächlich die Impfung die Ursache für die Beschwerden darstellt. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, Kathrin Vogler, sagte, nach dem Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 sei die Impfpflicht für Soldaten der Bundeswehr aus der Zeit gefallen.

Wenn für Menschen, die mit besonders vulnerablen Personen arbeiteten, eine Impfpflicht nicht mehr erforderlich erscheine, dann sei sie für Soldaten erst recht nicht begründbar. „Sie muss aufgehoben werden“, sagte Vogler. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, verteidigt hingegen die Impfpflicht für Soldaten. „Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich aus verschiedenen Gründen ab. Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hängt jedoch auch am Gesundheitszustand der Frauen und Männer, welche sich freiwillig zum Dienst verpflichtet haben.“

Vor diesem Hintergrund halte er in diesem speziellen Kontext die Aufrechterhaltung einer Impfpflicht für Bundeswehrangehörige für vertretbar, so Müller. Regelmäßig werden Soldaten wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt, weil sie der Pflicht zur Corona-Impfung nicht nachgekommen sind. In den meisten Fällen geht es um Geldstrafen, in wenigen Fällen sogar um Freiheitsstrafen auf Bewährung.

In einigen Fällen wurden die Verfahren eingestellt – wegen Geringfügigkeit oder unter Geldauflagen. So verurteilte etwa das Amtsgericht Neuburg im Oktober 2022 einen Soldaten zu einem Strafarrest von sechs Monaten, dessen Vollstreckung für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt wurde. Als Bewährungsauflage gilt zudem eine Zahlung in Höhe von 2.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, wie eine Richterin am Amtsgericht mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Foto: Aufgezogene Impfspritzen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Drittel der Deutschen (34 Prozent, +8) traut keiner Partei eine gute Klima- und Umweltpolitik zu. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.304 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

32 Prozent traut am ehesten den Grünen zu, eine gute Klima- und Umweltpolitik zu betreiben. Das sind beim Kernthema der Partei 15 Prozentpunkte weniger als noch im September 2022. 13 Prozent trauen CDU/CSU am ehesten eine gute Klima- und Umweltpolitik zu (+3). Neun Prozent sagen das von der SPD (+4), jeweils vier Prozent von der FDP (+/-0) und der AfD (+1).

Zwei Prozent nennen in dieser Frage die Linke (+/-0), ebenfalls zwei Prozent eine andere Partei (-1). Dabei sprechen die Bürger dem Umwelt- und Klimaschutz aktuell eine besondere Wichtigkeit zu. Fragt man offen nach dem derzeit wichtigsten und zweitwichtigsten Problem, um das sich die deutsche Politik vordringlich kümmern müsse, so nennen insgesamt 26 Prozent Umweltschutz und Klimawandel (+9 im Vgl. zu Januar). Nur noch an zweiter Stelle folgt der Ukraine-Krieg mit 25 Prozent (+1).

An Bedeutung zugenommen hat für die Bürger das Thema Zuwanderung und Flucht (19 Prozent, +6). Leicht abgenommen hat nach dem Winter der Komplex Energiepolitik / Energiewende (17 Prozent, -2). Es folgen mit unveränderten Werten der Umgang mit Preissteigerungen (14 Prozent) und das Thema soziale Ungerechtigkeit und Armut (13 Prozent). Beim Thema Klimaschutz ist auch die Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit der Bundesregierung besonders hoch.

27 Prozent sind mit den Maßnahmen in diesem Bereich zufrieden (-7 im Vergleich zu Juli 2022); 69 Prozent sind damit unzufrieden. Mit der Verkehrspolitik sind 28 Prozent zufrieden, 67 Prozent unzufrieden. Mit der Haushalts- und Finanzpolitik sind 28 Prozent zufrieden, 66 Prozent unzufrieden. Etwas verbessert hat sich im vergangenen halben Jahr der Blick auf die Entlastungen der Bürger wegen der steigenden Preise: 29 Prozent sind damit aktuell zufrieden (+8 im Vergleich zu Oktober), eine klare Mehrheit von 68 Prozent aber unzufrieden.

Die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik bewerten 30 Prozent positiv, 65 Prozent indes negativ. Deutlich verbessert hat sich der Blick der Wahlberechtigten auf die Arbeit der Bundesregierung in zwei anderen Bereichen: 43 Prozent sind mit der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland zufrieden (+16 im Vergleich zu Oktober), eine Mehrheit von 54 Prozent ist damit jedoch weiterhin unzufrieden. Der Kurs der Bundesregierung im Ukraine-Krieg wird um zehn Prozentpunkte besser bewertet als noch Anfang Februar: 46 Prozent sind damit derzeit zufrieden, 49 Prozent unzufrieden.

Foto: Fridays-for-Future-Protest, über dts Nachrichtenagentur

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