Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel-Fraktionen im Bundestag lehnen Veränderungen bei der Auszahlung des Bürgergeldes an Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern ab. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Welt“: „Die deutschen Sozialversicherungssysteme werden immer wieder als verstärkender Pull-Faktor vermutet. Objektiv ist das aber nicht so. Leider verfängt dieser Mythos oft genug und wird auch regelmäßig gezielt gefüttert.“

Ukraine-Flüchtlinge sowie anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sind einheimischen Arbeitslosen beim Bürgergeld gleichgestellt. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, sagte: „Leistungskürzungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine würden nicht dazu führen, dass weniger Menschen aus der Ukraine Zuflucht in Deutschland suchen. Diese Menschen mussten oft von heute auf morgen ihre Heimat verlassen, um vor dem russischen Angriff zu fliehen.“ Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte: „Jedes Mal, wenn die Zahl der Geflüchteten in Deutschland steigt, wird von rechts außen über die sogenannten Pull-Faktoren diskutiert. Diese Theorie aus den 1960er-Jahren ist nicht nur überholt, sondern von der Migrationsforschung widerlegt.“ Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte 2022 konstatiert, dass die Theorie in der Migrationsforschung als unterkomplex gilt. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der oppositionellen Unionsfraktion, hält das Niveau der Sozialtransfers für einen Faktor, warum Migranten sich ungleich in der EU verteilen. „Es braucht eine Angleichung der Sozialleistungen in Europa. Es kann nicht sein, dass in einem EU-Staat wie Italien oder Griechenland die geringsten Sozialstandards nicht erfüllt werden, sodass unsere Gerichte eine Rückführung von Flüchtlingen dorthin untersagen“, sagte Throm. „Auch deshalb müssen unsere Sozialleistungen auf den Prüfstand, soweit eine Reduzierung rechtlich möglich ist. Solchen Überlegungen verweigert sich die Ampel komplett.“

René Springer, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, forderte: „Der Übergang von den Asylbewerberleistungen zu den höheren Bürgergeldleistungen soll zukünftig erst nach 24 Monaten erfolgen. Das Bürgergeld darf nicht zu einer Zuwanderungsprämie verkommen.“

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher hat angesichts der Gewalttat von Wunsiedel eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters gefordert. Die Zunahme von Fällen in der Kriminalstatistik bei Kindern und Jugendlichen sei besorgniserregend, es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte sie dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe).

„Die bisherigen Möglichkeiten für Präventionsmaßnahmen stoßen ganz offensichtlich an ihre Grenzen und genügen nicht“, sagte Breher. Sie forderte, die Frühen Hilfen zu stärken und mehr Sozialarbeiter in Kitas und Schulen einzusetzen. Das Engagement der Ampel in diesen Bereichen lasse „sehr zu wünschen übrig“, sämtliche Mittel seien „ordentlich gekürzt“ worden. Aus den Reihen der Ampelkoalition wurde der Vorstoß zum Thema Strafmündigkeit am Freitag zurückgewiesen.

„Wir brauchen keine Debatte um eine Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit“, sagte Denise Loop, grüne Bundestagsabgeordnete und Familienpolitikerin, dem Tagesspiegel. Mit einer Grenze von 14 Jahren liege man gut im europäischen Schnitt. „Wenn Jugendliche im jüngeren Alter Gewalttaten verüben, ist die Frage in Bezug auf alle Sanktionen: Was ist deren Ziel? Es geht nicht um Strafe, sondern um den Erziehungsgedanken.“ Loop hält auch die Entwicklung der Jugendkriminalität nicht für alarmierend.

„Insgesamt ist Jugendkriminalität kein zunehmendes Phänomen, im Vergleich zum Beispiel zu den Neunzigerjahren sind die Zahlen deutlich niedriger. Die Fokussierung auf Einzelfälle produziert ein Gesamtbild einer vermeintlich gewalttätigen jungen Generation, das nicht stimmt.“

Foto: Das Strafgesetzbuch in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Länder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) haben sich auf einen Zeitplan für die Verhandlungen über ein Abkommen zur Pandemieprävention geeinigt. Bis Mai 2024 soll ein Entwurf zur Ratifizierung fertiggestellt werden, wie die WHO am Freitag mitteilte.

Mit einer Sitzung eines eigens dafür eingerichteten zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB) sind demnach am Donnerstag die Diskussionen über den Entwurf des Pandemieabkommens zu Ende gegangen. Dabei konnten die Mitgliedsländer ihre Vorschläge für das Abkommen einreichen. Nun soll es bis zum 22. April möglich sein, zusätzliche schriftliche Vorschläge nachzureichen, die dann zusammen mit allen anderen Vorschlägen der letzten Wochen in einem Paket zusammengefasst werden sollen. Bis zum 22. Mai soll zusätzlich ein Dokument entstehen, das alle möglichen Optionen zusammenfasst.

Ab Juni sollen dann die Verhandlungen fortgesetzt werden. Parallel zu den Verhandlungen über das Pandemieabkommen wird derzeit über mehr als 300 Änderungen der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ diskutiert, die laut WHO „die Welt sicherer vor übertragbaren Krankheiten“ machen und „gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit bei der globalen Reaktion auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ sorgen soll.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.“ Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder diskreditiert werden. Dass Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit demokratiegefährdend sein können, zeigten Entwicklungen in anderen Ländern, so Bas. Es sei die Verantwortung der Journalisten, sich um gründliche Recherche zu kümmern.

Berechtigte Kritik müssten alle Seiten aushalten. Die SPD-Politikerin kritisierte zugleich: „Auf der anderen Seite gibt es bei manchen Medien die Tendenz, immer nur das aufzugreifen, was gerade im Netz Konjunktur hat – also einfach auf die aktuelle Welle aufzuspringen.“ Die sozialen Medien trügen zur Polarisierung bei. Der Ton sei härter geworden und die Angriffe gegen Politiker oder die Institutionen heftiger, so die Bundestagspräsidentin.

„Es gibt viel schneller Morddrohungen als früher.“ Insbesondere Frauen würden als Person angegriffen, oft gehe es da ums Äußere, sagte Bas. „Mit Kritik hat das nichts mehr zu tun.“

Foto: Bärbel Bas, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Reform der Notfallversorgung müssen Menschen in seelischen Krisen stärker mitgedacht werden, fordert die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). „Wenn psychisch erkrankte Menschen die Notfallambulanz aufsuchen, werden sie zu häufig weggeschickt oder fehlversorgt“, sagte Kappert-Gonther dem „Spiegel“.

„Es muss deshalb eine flächendeckende Vernetzung zwischen den Notaufnahmen und psychiatrischen Krisendiensten geschaffen werden.“ In jedem Notfallteam sollte künftig psychiatrische und psychosoziale Kompetenz verankert werden, forderte sie. Die psychiatrische Notfall- und Krisenversorgung müsse, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, endlich ausgebaut werden. Dem Gesundheitsministerium liegen bereits Reformvorschläge einer Expertenkommission für eine verbesserte Notfallversorgung vor.

Außerdem unterstrich die Grünenpolitikerin ihre Forderung, dass dringend mehr Kassensitze für Psychotherapeuten geschaffen und bestehende Angebote besser vernetzt werden müssen, um der gestiegenen Nachfrage nachzukommen. „Der Gesundheitsminister sollte dem Gemeinsamen Bundesausschuss endlich den Auftrag erteilen, die Bedarfsplanung anzupassen“, so Kappert-Gonther.

Foto: Notfallaufnahme, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lohnt sich nicht – zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein Kurzgutachten, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hat. „Selbst bei Vernachlässigung externer Kostenfaktoren wie Umwelteinflüsse, Sicherheits- und Proliferationsrisiken ist der Bau und der Betrieb von Kernkraftwerken nicht ökonomisch“, heißt es in dem 49-seitigen Papier, über das der „Spiegel“ berichtet.

Darin tragen vier Wissenschaftler der TU Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Studienergebnisse zusammen. „Atomkraft war, ist und bleibt eine der teuersten Stromerzeugungstechnologien“, heißt es in dem Gutachten. „Zu keiner Zeit konnte sie mit anderen, wesentlich günstigeren Energiequellen wirtschaftlich konkurrieren.“ Weder mit Kohle und Öl noch mit erneuerbaren Energien.

Die Gestehungskosten, die Investitionen, Betriebskosten und Auslastung miteinbeziehen, liegen demnach für Atomstrom bei rund 160 Dollar pro Megawattstunde, für Solar- und Windstrom dagegen unter 50 Dollar. Am 15. April sollen die letzten deutschen Meiler vom Netz gehen. Die Grünen haben sich lange dafür eingesetzt und halten am Atomausstieg fest.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert einen deutlich besseren Schutz kritischer Infrastruktur in Deutschland. „Wir brauchen nicht nur bei der Bundeswehr eine Zeitenwende, sondern dringend auch beim Schutz kritischer Infrastruktur“, sagte der CDU-Politiker Kiesewetter, der Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, dem „Spiegel“.

Für besonders gefährdet hält er Internet-Unterseekabel, über die weltweit Kommunikation und Datentransfers abgewickelt werden. Auch Offshore-Windanlagen, LNG-Flüssiggasterminals und Häfen seien verwundbar. Er fordert die Ampelregierung auf, die Nachrichtendienste zu stärken. „Bei der Sabotageabwehr, der Bekämpfung von Desinformation und der Cyberabschreckung sind wir mangelhaft ausgestattet“, so der Bundestagsabgeordnete.

„Der Ernst der Lage ist in der Bevölkerung noch nicht angekommen und offenbar auch nicht im Bundeskanzleramt.“ Schon heute führten Russland und China mit Cyberangriffen einen „hybriden Krieg“ gegen die Bundesrepublik, so Kiesewetter.

Foto: Schwimmendes LNG-Terminal in Wilhelmshaven, über dts Nachrichtenagentur

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