Berlin/Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Der Sozialverband VdK will juristisch gegen die Finanzierung der Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgehen und diese nach Möglichkeit vom Bundesverfassungsgericht kippen lassen.

VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): „Gute Gesundheitsversorgung, die für alle da ist, muss auch von allen bezahlt werden. Dass 25 Milliarden Euro zur Finanzierung der Krankenhausreform nur aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten bezahlt werden sollen, ist nicht nur unfair, sondern eine verfassungswidrige Verwendung von Versichertengeldern.“

Das Gesetz zur Krankenhausreform war im Dezember in Kraft getreten. Es soll finanziellen Druck von den Kliniken nehmen und zu mehr Spezialisierung führen. Geplant ist, dass in den kommenden zehn Jahren 50 Milliarden Euro fließen, wobei die Länder und die gesetzlichen Krankenkassen jeweils die Hälfte tragen sollen.

Der VdK hält dies für verfassungswidrig und argumentiert, dass Beiträge der Versicherten einem besonderen Schutz unterlägen und nur den gesetzlich Versicherten zugutekommen dürften. Von der Reform profitierten aber auch privat Versicherte und Mitglieder anderer Versorgungssysteme. Deshalb müsse die Reform komplett vom Staat finanziert werden. VdK-Chefin Bentele sagte den Funke-Titeln: „Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Das ist auch gut so. Wer einen Unfall hat oder schwer krank ist, der kommt ins Krankenhaus und wird behandelt – egal, ob man gesetzlich oder privat versichert ist.“

Geplant ist nun, dass VdK-Mitglieder mit Unterstützung des Verbands Widerspruch gegen die Beitragsbescheide ihrer Krankenkassen einlegen. Dies soll in Verfahren vor den Sozialgerichten münden und dann durch die weiteren Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht getragen werden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat für ein Bündnis aus Union, SPD und FDP geworben.

`Die Deutschlandkoalition wäre besser als Schwarz-Grün`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). `Dass die FDP die Scholz-Politik nicht fortsetzt, ist klar.` Menschlich gebe es aber zu vielen führenden Sozialdemokraten immer noch ein gutes Verhältnis. `Zu meinem Geburtstag habe ich viele liebenswürdige Grüße aus der SPD erhalten.`

Namen wollte Lindner indes nicht nennen. `Die Kolleginnen und Kollegen wissen, dass ich vertrauenswürdig bin und sie niemals outen würde. Das könnte ihnen momentan ja schaden`, sagte er. `Für die Kampagne der Scholz-SPD muss ich ja als das personifizierte Böse herhalten.`

Wenn die FDP wieder in den Bundestag einziehe, habe Schwarz-Grün automatisch keine Mehrheit. `Es müsste dann eine Deutschlandkoalition gebildet werden. Eine Regierung ohne Grüne ist ein Fortschritt`, bekräftigte Lindner. Er halte es aber unverändert für möglich, Wähler der AfD zu gewinnen für eine Regierung der Mitte, `an der endlich einmal SPD und Grüne nicht beteiligt` seien. Schwarz-Gelb wäre jetzt `am besten für unser Land`.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Edinburgh (dts Nachrichtenagentur) – Schottland will Deutschland in Zukunft als großer Lieferant mit grünem Wasserstoff versorgen.

„Wir werden mehr Strom erzeugen, als wir verbrauchen können“, sagte die schottische Energieministerin Gillian Martin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit dem überschüssigen Strom produzieren wir grünen Wasserstoff. Und den können wir nach Deutschland liefern.“ Der könnte große Teile des Bedarfs 2030 decken, so die Politikerin der Scottish National Party (SNP).

„Transportiert werden soll der Wasserstoff zunächst per Schiff“, sagte Martin. „Wir hoffen auf eine Pipeline, die von Schottland über Nordengland nach Deutschland verläuft.“ Eine Studie im Auftrag des staatlichen Net Zero Technology Centers in Aberdeen schätzt, die Pipeline könnte rund 3,1 Milliarden Euro kosten. Endpunkt wäre Emden in Niedersachsen.

Mit der Pipeline könne es aber noch dauern, führte Schottlands Energieministerin aus. „Eine Pipeline kostet sehr viel Geld. Das kann kein Land allein stemmen“, sagt sie. „Wir sind aber jetzt zuversichtlicher als in den vergangenen Jahren, dass es vorangeht.“ Grund sei der Wechsel der britischen Regierung in London. Dort hat Labour nach Jahren die Konservativen abgelöst und nähert sich der EU an. „Es ist alles da“, sagte Martin mit Blick auf London und Brüssel. „Wir brauchen den politischen Willen, zu handeln.“

Foto: Flaggen von Deutschland und Schottland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Beitrag von Kindern und Jugendlichen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie hervorgehoben.

Man müsse vielen gesellschaftlichen Gruppen danken, sagte Steinmeier dem „Stern“. „Und wenn es Menschen gibt, denen wir nicht nur danken, sondern sie um Verzeihung bitten sollten, dann sind es die ganz Jungen.“ Kinder und Jugendliche hätten „aus Rücksicht auf Ältere auf viel verzichten müssen. Sie haben sich oft nicht gesehen gefühlt“, sagte der Bundespräsident fünf Jahre nach den ersten Corona-Infektionsfällen in Deutschland.

„Wir haben Kinder und Jugendliche zum Schutz ihrer und der Gesundheit anderer nicht nur vom Unterricht ferngehalten. Wir haben ihnen für Wochen Freunde, Bewegung, ihr soziales Umfeld genommen. Darunter haben sie gelitten, manche haben langwirkende psychologische Schäden davongetragen.“ Kritisch äußerte sich Steinmeier auch zu den Schulschließungen, wollte sie aber für den Fall einer neuen Pandemie nicht ausschließen. „Schulschließungen müssen für die Zukunft Ultima Ratio bleiben.“

Weiter drängt Steinmeier auf eine zügige Aufarbeitung der Pandemie nach der Bundestagswahl und kündigt an, ansonsten eine eigene Kommission zu berufen. „Die Pandemie hat tiefe Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, die unübersehbar sind“, sagte Steinmeier. „Es sind Narben geblieben, die schmerzen.“ Der wichtigste Beitrag zur Rückschau auf die Pandemie sei ihre Aufarbeitung, so der Bundespräsident weiter. „Wir werden uns nach den Neuwahlen sehr schnell auf das „Wie“ der Aufarbeitung verständigen müssen. Es eilt. Nach meinem Eindruck ist die Erwartung in der Öffentlichkeit groß.“

Steinmeier kündigte an, notfalls alleine tätig zu werden. „Wenn eine neue Regierung und ein neuer Bundestag sich dieser Aufgabe tatsächlich nicht widmen sollten, werde ich das tun.“ Es gehe ihm nicht um eine „vordergründige Suche nach Schuldigen“, sagte der Bundespräsident. „Wir müssen uns selbst gegenüber Rechenschaft ablegen, was gut lief, was weniger gut lief, was geschadet hat. In unser aller Interesse Transparenz herstellen. Darum geht es.“

Regierung und Opposition, aber auch die Ampel-Koalition untereinander hatten sich in den vergangenen Monaten nicht auf eine institutionelle Aufarbeitung der Pandemie und ihrer Folgen einigen können. Diskutiert wurde über einen Untersuchungsausschuss, eine Enquete-Kommission, aber auch über Bürgerräte. Steinmeier zeigte Unverständnis, dass keine Verständigung zustande gekommen ist. „In der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine riesige Chance. Es ist ein Vorteil für die Demokratie, Transparenz herzustellen.“ Aufarbeitung könne die Chance bieten, Menschen zurückzugewinnen, die ihr Vertrauen in die Demokratie verloren hätten oder zumindest daran zweifelten. „Wenn wir nicht aufarbeiten, dann bleibt das Verdrängte. Was aber viel gefährlicher ist: Das Verschwiegene kreiert Verdacht. Und das ist etwas, womit Populisten gerne hantieren.“

Steinmeier selbst hat in einer Quarantäne während der Corona-Pandemie jeden direkten Kontakt mit seiner Frau vermieden. „In der Quarantäne habe ich mich mit ein paar Büchern und einem Laptop in die Dachkammer zurückgezogen und auf einer Luftmatratze campiert“, erinnert sich das Staatsoberhaupt. „Meine Frau und ich sind uns im Haus aus dem Weg gegangen, um mögliche Gefahren für ihre Gesundheit zu vermeiden“, so der Bundespräsident. „Das war schon eine Zeit, die in Erinnerung bleibt.“

Steinmeier hatte seiner Frau Elke Büdenbender 2010 eine Niere gespendet. Transplantationspatienten sind wegen einer abgesenkten Immunität bei Infektionskrankheiten besonders gefährdet. Einer der Sicherheitsbeamten des Staatsoberhauptes hatte sich Anfang März 2020 infiziert. Steinmeier war mit ihm im selben Auto aus Zwickau nach Berlin zurückgefahren und musste nach den damals geltenden Regeln anschließend in Quarantäne.

Während der Quarantäne las Steinmeier unter anderem das Buch „1918. Die Welt im Fieber“ von Laura Spinney. „Das beschäftigt einen schon, wenn man in der Phase einer anschwellenden Pandemie erinnert wird, dass die sogenannte Spanische Grippe 1918 in nur vier Monaten mehr Opfer gefordert hat als der Erste Weltkrieg in vier Jahren“, sagte Steinmeier.

Foto: Corona-Hinweis an einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag Verluste gemacht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.424,25 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.100 Punkten 0,3 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.775 Punkten 0,6 Prozent im Minus.

Nach den Höhenflügen der vergangenen Tage bekommt die Euphorie über den neuen US-Präsidenten Donald Trump offenbar erste Risse. Unter den Anlegern scheint sich Unsicherheit über die tatsächliche Ausgestaltung der angekündigten Zölle breitzumachen. Eine Entscheidung könnte sich da bis zum 1. April hinziehen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0497 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9527 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.772 US-Dollar gezahlt (+0,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 84,90 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 78,46 US-Dollar, das waren 17 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 19. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat Holstein Kiel beim VfL Wolfsburg 2:2 unentschieden gespielt.

Im ersten Durchgang dominierten die Wölfe zwar den Ballbesitz klar, fanden aber gegen die disziplinierte Kieler Hintermannschaft kein Durchkommen. Die Störche bestachen dagegen auf der anderen Seite durch Effizienz. Direkt mit dem ersten Torschuss ging der KSV in Führung. David Zec brachte den Ball in der 13. Minute per Kopf im VfL-Tor unter.

Das änderte sich nach dem Seitenwechsel schlagartig. Die Niedersachsen kamen deutlich druckvoller aus der Pause und drehten das Spiel in den ersten acht Minuten nach Wiederanpfiff. Patrick Wimmer und Jonas Wind brachten Wolfsburg in Front. Die Hausherren schnürten Kiel anschließend ein, gingen aber zu sorglos mit ihren Chancen um. Zehn Minuten vor Schluss bestrafte das Steven Skrzybski mit dem Ausgleich.

Am nächsten Spieltag reist der Aufsteiger nach München. Der VfL hat in Frankfurt mit der Eintracht ebenfalls eine schwere Aufgabe vor der Brust.

Foto: Maximilian Arnold (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grüne-Jugend-Bundessprecherin Jette Nietzard hat sich vor dem Parteitag der Grünen am Sonntag in Berlin gegen eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ausgesprochen.

„So wie Friedrich Merz und Markus Söder sich positioniert haben, ist Schwarz-Grün undenkbar“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Weder für junge Menschen noch für die Grünen wäre eine solche Koalition eine gute Idee. Da ist meine Antwort: Eine gute Opposition ist in der Demokratie viel wert.“

Ihrer Meinung nach seien vier Schlagworte entscheidend für junge Menschen in Deutschland: „Mieten, Schuldenbremse, Klimakrise, Rechtsruck. Kein Mensch wird eine Regierungspartei erneut wählen, wenn die Mieten in vier Jahren noch immer so hoch sind“, sagte Nietzard und kritisierte indirekt auch Robert Habeck: „Da können Friedrich Merz, Olaf Scholz und manchmal auch Robert Habeck noch so oft über Abschiebeflüge sprechen. Das ändert nichts an den wahren Problemen.“

Nietzard ist, neben Jakob Blasel, seit Oktober Bundessprecherin der Grünen Jugend. Es wird erwartet, dass die Jugendorganisation beim Parteitag am Sonntag auch Kritik an Teilen des Wahlprogramms von Robert Habeck äußert. Nietzard sagte gegenüber Watson: „Die Grüne Jugend ist der linkeste Flügel der Partei. Für uns heißt das: Wir müssen uns noch besser organisieren. Und das kriegen wir hin.“

Foto: Jette Nietzard (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt des 19. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Magdeburg gegen Eintracht Braunschweig 1:1 unentschieden gespielt.

Der FCM startete optimal in die Partie und ging bereits nach fünf Minuten durch Baris Atik in Führung. Auch anschließend hatten Landeshauptstädter im ersten Durchgang alles im Griff, verpassten es aber, noch vor der Pause die Führung auszubauen.

Der sorglose Umgang mit den eigenen Torchancen rächte sich nach fast 70 Minuten schließlich. Daniel Heber foulte den eingewechselten Sebastian Polter im Strafraum. Lino Tempelmann verwandelte den fälligen Elfmeter souverän. Die Niedersachsen bekamen nun Oberwasser und schickten sich an, das Spiel komplett zu drehen.

Mit dem Punkt springt der FCM vorübergehend an die Tabellenspitze. Am nächsten Spieltag gastieren die Magdeburger auf Schalke. Braunschweig empfängt den 1. FC Köln.

Im Parallelspiel gewann der 1. FC Kaiserslautern am Freitagabend bei Greuther Fürth mit 4:2.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) stößt mit seiner Ankündigung, im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl dauerhafte Kontrollen an deutschen Grenzen einzuführen, auf Kritik.

Der wirtschaftliche Schaden von Grenzschließungen dürfte „noch größer sein als der durch die Strafzölle von Donald Trump auf deutsche Exporte“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem „Handelsblatt“.

Dahinter steht die Sorge, dass Grenzkontrollen Lieferketten gefährden und die Produktion behindern könnten. Das würde die Wirtschaft „empfindlich“ treffen, warnt Fratzscher. Belastungen entstünden zudem durch eine Verschärfung des Arbeitskräftemangels, da viele Menschen über die Grenze zur Arbeit pendelten. „Das Letzte, was die deutsche Wirtschaft jetzt braucht, ist eine kurzsichtige Politik, die auf dem Rücken von Unternehmen und Bürgern versucht, im Bundestagswahlkampf zu punkten“, sagte der DIW-Chef.

Auch der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, sieht die Pläne des CDU-Chefs kritisch. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie von Friedrich Merz angekündigt, können für den Groß- und Außenhandel Verzögerung und damit auch Kostensteigerung bedeuten“, sagte Jandura dem „Handelsblatt“. Andererseits zeigte der BGA-Präsident auch Verständnis für die Überlegungen. „Der Schutz des menschlichen Lebens hat immer Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.“

Der Speyrer Staatsrechtler Joachim Wieland warnte mit Blick auf das von Merz angestrebte „faktische Einreiseverbot“ vor einem Rechtsbruch. Ein solches Verbot für Personen mit Schutzanspruch sei weder mit dem deutschen Grundrecht auf Asyl noch mit der Genfer Flüchtlingskonvention vereinbar, sagte Wieland dem „Handelsblatt“. „Das Rechtsstaatsprinzip lässt es nicht zu, sich einfach über Rechtsnormen hinwegzusetzen, sondern erfordert gegebenenfalls deren Änderung.“

Foto: Grenze zwischen Deutschland und Dänemark (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirft Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) vor, Zweifel an der Abgrenzung der Union zur AfD zu wecken.

„Bisher habe ich dem Oppositionsführer alles abgenommen, was er im Hinblick auf eine Brandmauer gesagt hat und dass er nicht mit der AfD gemeinsam arbeiten will“, sagte Scholz dem „Handelsblatt“. „Aber nach seiner jüngsten Ankündigung bin ich wirklich besorgt.“

Zuvor hatte Merz angedeutet, bei einer Bundestagsabstimmung über einen Antrag für eine schärfere Migrationspolitik die Unterstützung der AfD in Kauf zu nehmen. „Wir werden nächste Woche in den Deutschen Bundestag Anträge einbringen, die ausschließlich unserer Überzeugung sind“, sagte Merz. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt.“

Die SPD stuft die Merz-Vorschläge als rechtlich unmöglich bis schwierig ein und wirft der Union ein Ablenkungsmanöver vor. Die Union argumentiert dagegen, dass Kanzler Scholz nach dem Messeranschlag in Aschaffenburg selbst gesagt hatte, dass es Konsequenzen geben müsse. „Wer diesen Anträgen zustimmen will, der soll zustimmen“, sagte Merz am Freitag. „Ich gucke nicht rechts und nicht links, ich gucke in diesen Fragen nur geradeaus.“

Kritik kam auch vom SPD-Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner. Er sagte am Freitag dem TV-Sender „Welt“: „Wenn Herr Merz jetzt sagt, ihm seien alle Stimmen willkommen, kann ich nur sagen: Dann ist aus der Brandmauer gegen Rechtsaußen eine Zeltplane geworden.“ Merz führe sich auf, als hätte er die Wahl schon gewonnen und könnte hier Bedingungen stellen und Ultimaten. „Das funktioniert so nicht. Wir sollten zusammenarbeiten und das nicht missbrauchen für einen Wettbewerb, von dem in der Tat die Rechtsaußenparteien profitieren, wenn wir so verantwortungslos agieren, wie das Friedrich Merz hier gerade tut.“ Man tue auch „den Angehörigen nichts Gutes, wenn man das so billig missbraucht, um damit Wahlkampf zu machen, weil man hofft, dass man auf den letzten Metern noch ein paar Stimmen holt“, so Stegner.

Die Sicherheitsgesetze der Ampel lägen „seit Wochen im Bundesrat“, so Stegner. „Blockiert wird das von Friedrich Merz, von Herrn Söder und von den Unionsleuten.“ Stegner erneuerte das Angebot an CDU und CSU, den Ampel-Gesetzen zuzustimmen: „Die Union kann mitmachen bei den Sicherheitsgesetzen, die liegen vor, und bei allem anderen kann man darüber reden. Aber jetzt eben mal schnell im Bundestag was auf den Tisch legen, was nicht geht und was als Einladung zu bezeichnen, was in Wirklichkeit eine Verbeugung nach rechtsaußen ist, das wird mit demokratischer Mehrheit nicht passieren.“

Foto: Feuerlöscher auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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