Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) tritt Spekulationen entgegen, er werde im Fall einer Wiederwahl keine vollen fünf Jahre im Amt bleiben, sondern vorzeitig an einen Nachfolger übergeben.

„Ich trete natürlich an, weil ich die nächsten fünf Jahre durcharbeiten möchte“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (PNN, jeweils Freitagsausgabe). Die anstehende Abstimmung nannte er eine „Schicksalswahl für Brandenburg im wahrsten Sinne des Wortes“.

Am Donnerstag wurden die neuen Zahlen des RBB-„Brandenburg-Trend“ bekannt. Demnach liegen die Sozialdemokraten bei 23 Prozent – und damit vier Prozentpunkte hinter der AfD. Er brauche die Unterstützung der Brandenburger, „damit unsere stolze Brandenburger Fahne keine großen braunen Flecken kriegt“, sagte Woidke.

Foto: SPD-Wahlplakat mit Dietmar Woidke zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des schleppenden Verkaufs von Elektrofahrzeugen in Deutschland fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Wiederauflage einer staatlichen Prämie für E-Autos. „Aus meiner Sicht wäre das sehr hilfreich“, sagte der SPD-Politiker, in dessen Bundesland der kriselnde Volkswagenkonzern seinen Hauptsitz hat, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben).

Dabei müsse man vor allen Dingen an die privaten Verbraucher mit kleinerem Geldbeutel denken. „Ich habe den abrupten Stopp der Verkaufsförderung durch die Bundesregierung immer für falsch gehalten“, so Weil.

Nachdem der Bund seine Budgetplanung korrigieren musste, fiel der Bonus Ende vergangenen Jahres weg. Die Kaufprämie für Neuwagen hatte bis zu 4.500 Euro betragen. Hinzugekommen war eine hälftige Zulage der Hersteller, also bis zu 2.250 Euro.

„Wir sehen übrigens, dass in den europäischen Ländern, in denen die Förderung konsequent durchgehalten worden ist, der Absatz der Elektroautos nach wie vor zunimmt“, erklärte Weil. „Länder, in denen das – wie in Deutschland – nicht geschehen ist, verzeichnen leider eine andere Entwicklung.“ Wie die Neuauflage der Prämie ausgestaltet sein könnte, ließ der Regierungschef zunächst offen. „Wir arbeiten gerade an der Frage, wie ein solches System aussehen könnte.“

Er halte es aber für denkbar, den Kauf von Fahrzeugen deutscher Hersteller mit einer höheren Prämie zu belohnen. „Es kann ja nicht sein, auf der einen Seite die staatliche Unterstützung für chinesische Fahrzeuge zu kritisieren und auf der anderen Seite die chinesischen Fahrzeuge hier in Deutschland zusätzlich durch staatliche Kaufanreize zu fördern“, so Weil. „Das würde sicherlich in China eine gewisse Heiterkeit auslösen. Das muss nicht sein.“

In Deutschland entwickelten sich die E-Auto-Verkäufe zuletzt gegenläufig zum internationalen Trend. Global wurden laut Internationaler Energieagentur (IEA) im ersten Quartal 25 Prozent mehr Elektro-Autos verkauft als im Vorjahreszeitraum und damit mehr als im gesamten Jahr 2020. Die IEA rechnet damit, dass bis 2030 mindestens 60 Prozent der weltweit verkauften Autos elektrisch angetrieben sein müssen, um die 1,5-Grad-Schwelle des Pariser Klimaabkommens nicht zu überschreiten.

Foto: Autoproduktion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und der Deutsche Mieterbund haben von der Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert. „Eine groß angelegte Wohnungsbau-Offensive ist dringend notwendig, um die dramatische Wohnungsnot endlich wirksam zu bekämpfen und um gleichzeitig die schwächelnde Wirtschaft zu beleben“, sagte IG-BAU-Chef Robert Feiger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Auf dem Bau würden Entlassungen drohen, es gehe nun darum, die aufgebaute Wohnungsbau-Kapazität nicht zu verlieren. „Wer einmal seinen Job auf dem Bau verliert, der kommt oft nicht wieder zurück. Der Absturz der Baukapazitäten kann rasend schnell gehen“, warnte Feiger.

„Die Wohnungsnot wird von Tag zu Tag schlimmer“, ergänzte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten. „Und die Mieten gehen weiter steil nach oben.“ Es gebe eine „Akut-Not“ bei bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen.

Konkret fordern Mieterbund und IG BAU staatliche Förderungen von 20 Milliarden Euro im Jahr und berufen sich dabei auf eine Analyse des Pestel-Instituts. „Um einen weiteren Absturz zu vermeiden, wäre ein Gesamtvolumen von 17 bis 20 Milliarden Euro je Jahr für den Wohnungsneubau notwendig“, heißt es in der Analyse. „Im Vergleich zu den im Jahr 2025 voraussichtlich eingesetzten 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durch Bund und Länder bedeutet das eine Verdrei- bis Vervierfachung der Mittel.“

Dem Bau drohe eine Pleitewelle, sagte Matthias Günther, Leiter des Pestel-Instituts, den Funke-Zeitungen. 1.157 Unternehmen des Baugewerbes hätten dieses Jahr bereits Konkurs angemeldet. Ein Konjunkturprogramm würde sich laut Günther zu weiten Teilen selbst finanzieren. „Der Staat profitiert über die komplette Umsatzsteuer sowie die Lohn- und Einkommenssteuer derer, die auf dem Bau beschäftigt sind“, sagte er. „Die Eigenfinanzierung auf dem Bau ist hoch und es handelt sich fast ausschließlich einheimische Wertschöpfung.“

Foto: Kransitz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl Tatverdächtiger unter 14 Jahren bei Gewaltdelikten in schleswig-holsteinischen Schulen ist deutlich gestiegen. 2023 waren es 537 junge Tatverdächtige, während es vor der Pandemie noch 346 waren, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes. Das entspricht einem Anstieg von mehr als 50 Prozent.

Die Zahl der gemeldeten Vorfälle von Gewaltdelikten an Schulen legte mit 1.292 Delikten im Jahr 2023 um über 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr (990 Fälle) zu. Während die Mehrheit der Tatverdächtigen deutsche Staatsangehörige waren, stieg die Zahl syrischer Tatverdächtiger besonders stark. 2023 lag sie bei 148, im Vergleich zu 66 vor der Pandemie – ein Anstieg von 124 Prozent. Die Zahl der deutschen Tatverdächtigen stieg im selben Zeitraum um 33 Prozent.

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) zeigte sich besorgt über diese Entwicklung. Sie verwies auf die Bedeutung von Prävention, insbesondere angesichts der Nachwirkungen der Corona-Pandemie und einer zunehmend vielfältigen Schülerschaft. „Für Schleswig-Holstein gilt, dass wir auf Prävention und klare pädagogische Maßnahmen setzen, die den Kindern und Jugendlichen auch die nötigen Grenzen aufzeigen“, sagte sie der Zeitung.

Foto: Klassenraum in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Katina Schubert, gefordert, auch Asylsuchende und Migranten in den Kampf gegen den Islamismus in Deutschland einzubinden. „Eine langfristige Strategie ist dringend erforderlich, und dazu sollten Menschen, die vor dem islamistischen Terror geflohen sind, eingebunden werden, da sie die Mechanismen und Rekrutierungsmethoden des Terrors kennen“, sagte Schubert den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Zugleich erklärte Schubert, die AfD sei kein geeigneter Partner im Kampf gegen den Islamismus, und es sei „ein Fehler, wenn demokratische Parteien versuchen, sie zu überbieten“. Ein wichtiger Schritt sei es, „Integrations- und Präventionsmaßnahmen zu stärken und langfristige Programme zur Deradikalisierung und Demokratieförderung abzusichern“, sagte die Linken-Politikerin. „Der Einsatz gegen Faschismus umfasst auch den Kampf gegen den Islamismus und zielt auf den Aufbau einer solidarischen Gesellschaft ab.“

In der Nähe des israelischen Generalkonsulats in München hatten Polizisten am Donnerstagmorgen mutmaßlich einen Terroranschlag verhindert. Sie erschossen einen 18 Jahre alten Österreicher, der zuvor um sich geschossen hatte. Die Generalstaatsanwaltschaft geht laut einer am späten Donnerstagnachmittag veröffentlichten Mitteilung „von einem terroristischen Anschlag auch mit Bezug zum Generalkonsulat des Staates Israel aus“. Der Mann war nach dem Schusswechsel mit den Polizeibeamten noch am Tatort seinen Verletzungen erlegen.

Foto: Katina Schubert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fast ein Viertel der bis Ende 2023 abgeschlossenen 20,1 Millionen Riester-Verträge existieren nicht mehr. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor, die das Internetportal Finanztip beim Bundessozialministerium, beim Bundesfinanzministerium sowie bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) abgefragt hat und über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Die 4,6 Millionen Kontrakte dürften in der Regel gekündigt worden sein – „förderschädlich beendet“, wie das im Amtsdeutsch heißt.

„Die Riester-Rente ist ein Desaster“, sagte Hermann-Josef Tenhagen, Geschäftsführer von Finanztip, der Zeitung. „Obwohl wir dieses Modell mit viel Steuergeld füttern.“

Die Menschen hätten diese Verträge aufgelöst, obwohl damit erhebliche Kosten verbunden sind. Für den Fall der Kündigung müssen die Versicherten die erhaltene staatliche Förderung und die Steuervorteile zurückzahlen. Die Kündigung eines Riester-Vertrags kostete Sparer im Schnitt der vergangenen drei Jahre fast 1.900 Euro pro Vertrag, zeigen die Antworten der Ministerien und der DRV auf die Fragen von Finanztip.

Foto: Strand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW erwarten die Deutsche Bahn, die Verkehrsverbünde Rhein-Ruhr (VRR) und Rhein-Sieg (VRS) sowie der Fahrgästeverband Pro Bahn für Herbst erneut viele Verspätungen im Regionalverkehr, während die Zahlen im 2. Quartal erneut schlecht waren. 7,4 Prozent der Regionalbahnen oder S-Bahnen in NRW fielen im 2. Quartal kurzfristig aus, wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) unter Verweis auf bisher unbekannte Zahlen des SPNV-Qualitätsmonitors NRW berichtet.

Jeder vierte Zug hatte eine Verspätung von mindestens vier Minuten. „Auf vielen Linien ist immer wieder mit Ausfällen und Einschränkungen im Zugverkehr zu rechnen“, erklärte der VRR gegenüber der Redaktion. Die Lage im Schienenverkehr werde „auch im Herbst angespannt bleiben“, so der VRS.

NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) drängt vorrangig darauf, mehr neue Lokführer einzustellen. „Es muss weiteres Personal rekrutiert und ausgebildet werden“, sagte er.

Frederik Ley, der Chef von DB Regio NRW, sagte, er werde Ende des Jahres 270 neue Lokführer eingestellt haben. Dann hätte das Unternehmen 1.800 Lokführer, „so viele wie noch nie“, so Ley. Der Volkswirt räumte aber auch ein, es gäbe enormen Druck, weil viele Kollegen bald in Rente gehen würden und weil so mancher angelockte Lokführer dann doch wieder kündige. „Klar ist: Wir brauchen weitere Kräfte.“

Nun gehe man „neue Wege“, um Personal zu finden, erklärte Ley. „Bewerbungen sind mittlerweile per Chatbot möglich, bequem vom Handy aus. Wir stellen Quereinsteiger ein, die wir bei ihrer Umschulung unterstützen.“

Foto: S-Bahn-Station (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.756 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.490 Punkten 0,5 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.930 Punkten wenige Punkte im Plus.

Vor der für Freitag geplanten Veröffentlichung des US-Arbeitsmarktberichts legen Daten des privaten IT-Dienstleisters ADP nahe, dass die Zahl neu geschaffener Arbeitsplätze deutlich gefallen ist. Im August wurden demnach im privaten Sektor 99.000 Jobs geschaffen, nach 122.000 im Vormonat. Es ist der geringste Zugewinn seit Januar 2021. Sollten die offiziellen Daten am Freitag den Trend bestätigen, dürfte sich für die US-Zentralbank Federal Reserve bei ihrer nächsten Zinssitzung nicht mehr die Frage stellen, ob sie den Leitzins senkt, sondern stattdessen, um wie viel.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1106 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9004 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.516 US-Dollar gezahlt (+0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,83 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank hingegen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 72,66 US-Dollar, das waren vier Cent oder 0,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stade (dts Nachrichtenagentur) – Auch im niedersächsischen Stade wird nun wegen möglicher Drohnen über Industriestandorten ermittelt. Das teilte das niedersächsische Innenministerium der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) mit.

Demnach seien im Bereich Stade seit Mitte August 2024 „gerade in der Nachtzeit verdächtige Feststellungen mit auffälligen Lichtern am Himmel festzustellen, die von Flugobjekten stammen könnten“. Laut Innenministerium wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. „Um welche Art von Flugobjekten es sich tatsächlich handelt, ist Gegenstand noch andauernder Ermittlungen“, sagte eine Sprecherin.

Auf dem Gebiet der Stadt Stade am südwestlichen Ufer der Elbe befinden sich große Industrieanlagen. Diese liegen rund 40 Kilometer Luftlinie vom Industriepark Brunsbüttel entfernt. Dort waren seit Anfang August wiederholt unbekannt Flugobjekte festgestellt worden, die „mit sehr hoher Geschwindigkeit und ungewöhnlichen Flugmustern“ aufgefallen waren. Das teilte die Staatsanwaltschaft Flensburg am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags Schleswig-Holstein mit.

Möglicherweise könnte es sich bei den Flugobjekten um ausländische Militärdrohnen handeln. Sicherheitskreisen zufolge wurden sie vor allem über der kritischen Infrastruktur in Brunsbüttel gesichtet, darunter ein LNG-Terminal, Schleusen, ein abgeschaltetes Atomkraftwerk und der Nord-Ostseekanal. Die Staatsanwaltschaft Flensburg ermittelt wegen des Verdachts auf eine strafbare Agententätigkeit zu Sabotagezwecken. Laut Staatsanwaltschaft halten die Drohnenüberflüge über Brunsbüttel an, zuletzt sind sie demnach jedoch weniger intensiv geworden.

Eine Verbindung zwischen Vorkommnissen in Brunsbüttel und Stade sei aufgrund der zeitlichen und örtlichen Nähe nicht auszuschließen, teilte das Innenministerium Niedersachsens mit. Auf Basis der bislang vorliegenden Erkenntnisse erfolge ein länderübergreifender Austausch, insbesondere mit dem Land Schleswig-Holstein. Die betroffenen Polizeibehörden seien entsprechend sensibilisiert und träfen bestimmte Maßnahmen, zu denen jedoch aus einsatztaktischen Gründen keine näheren Angaben erfolgen könnten.

Foto: Niedersächsischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts