Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Forderung nach deutlich mehr Geld für die Kindergrundsicherung bekräftigt, die Zahl von zwölf Milliarden Euro jährlich aber nicht wiederholt. „Wie viel Geld genau es wird, das besprechen wir in der Regierung“, sagte Lang der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Es geht hier doch nicht um eine Zahlenschlacht in der Öffentlichkeit, sondern darum, Kinder aus der Armutsfalle zu holen“, so Lang. „Wenn möglichst alle Familien bekommen, was ihnen zusteht, kostet das den Staat mehr als bisher. Schon dafür werden wir also Geld in die Hand nehmen müssen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Hinzu kommt aber etwas Zweites. Wenn wir endlich gleiche Chancen sichern wollen, müssen wir uns fragen: Was braucht ein Kind, um gut ins Leben zu starten? Das muss es sein, was uns leitet.“

Weniger Bürokratie sei wichtig, bezahle aber allein noch nicht neue Turnschuhe. „Erst recht nicht in Zeiten hoher Inflation“, so Lang. „Kinderarmut heißt Ausgrenzung, in all ihrer Schonungslosigkeit – und das wollen wir nicht länger hinnehmen. Deshalb ist die Kindergrundsicherung das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampel-Koalition“, sagte die Parteichefin.

Innerhalb der Koalition gibt es vor allem zwischen den Grünen und der FDP Meinungsunterschiede über die Ausgestaltung und Höhe der Kindergrundsicherung, die ab 2025 eingeführt werden soll. Auch SPD-Chefin Saskia Esken hatte sich zuletzt der Grünen-Forderung nach zwölf Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für die Kindergrundsicherung angeschlossen.

Foto: Kinder vor einem unsanierten Haus in Berlin-Neukölln, über dts Nachrichtenagentur

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Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem EU-Kompromiss zum Verbrenner-Aus erwägt Porsche seinen Bestseller 911 in Europa nach 2035 in einer E-Fuel-Variante anzubieten. „Wir können uns das als Option gut vorstellen“, sagte Entwicklungsvorstand Michael Steiner dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

Ein Datum für ein endgültiges Verbrenner-Aus nennt der Stuttgarter Sportwagenbauer nicht. 2035 sei noch weit weg, so Steiner, fest stehe aber: „Solange es genug Kunden gibt, die Verbrenner-Fahrzeuge nachfragen und solange es die Regularien erlauben, werden wir solche Fahrzeuge anbieten.“ Nach wochenlangem Ringen zwischen Berlin und Brüssel hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten Ende März auf ein Aus für Verbrenner verständigt – allerdings mit einer Ausnahmemöglichkeit für E-Fuel-Fahrzeuge. Die Einigung mit den EU-Partnern besagt, dass nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotor in der EU zulassungsfähig sind, wenn sie ausschließlich bilanziell klimaneutrale E-Fuels verbrennen.

Ein Gesetz zu dem E-Fuels-Kompromiss gibt es noch nicht. Der 911 gilt als der bekannteste Sportwagen von Porsche, das Auto ist eng an die Identität des Dax-Konzerns geknüpft. Elektrifizieren lasse sich der Sportwagen laut Steiner aktuell nicht. Dafür „müssten die Batterien deutlich kleiner und leichter werden“, sagte der Vorstand.

Batterien werden in E-Autos üblicherweise zwischen den Achsen verbaut. Der Motor des 911er liegt hinter der Hinterachse. Porsche hat Ende 2022 unter anderem zusammen mit Siemens Energy eine E-Fuels-Pilotanlage im Süden Chiles eröffnet. Der Autobauer ist zu einem Achtel an der Betreibergesellschaft der Anlage beteiligt.

Die Kapazität soll bis 2025 etwa 55 Millionen Liter jährlich und bis 2028 rund 550 Millionen Liter erreichen. Die Region gilt wegen konstanter Winde als prädestiniert für die Herstellung synthetischen Treibstoffs.

Foto: Porsche in der Düsseldorfer Kö, über dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire weist Kritik aus Deutschland an der Atompolitik seines Landes zurück. „Ich respektiere die souveränen Entscheidungen jedes einzelnen Staates, jeder kann seinen Energiemix unabhängig wählen“, sagte er in einer ARD-Dokumentation.

Er kritisiere also nicht die Wahl Deutschlands, aber im Gegenzug erwarte er auch, dass Deutschland die französischen Entscheidungen, insbesondere die Wahl der Kernenergie, nicht kritisiere. Angesprochen auf die Vorwürfe aus der Bundesrepublik, es handle sich bei den französischen Kernkraftwerken um „Schrottreaktoren“, widerspricht Le Maire. Er räumte zwar „technische Schwierigkeiten“ ein, diese seien aber größtenteils behoben. Zuletzt hatte es Berichte über Risse in Rohren in französischen AKWs gegeben.

Zeitweilig mussten Reaktoren vom Netz genommen werden, um die Schäden zu beheben. Der Generaldirektor der Internationale, Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, sieht im Gegensatz zu vielen Ankündigungen in der Vergangenheit nun eine Renaissance der Atomkraft weltweit. „Es passiert gerade sehr viel, beileibe nicht nur Absichtserklärungen“, sagte Grossi der ARD. „Länder stecken Geld in die Entwicklung oder bauen neue Atomkraftwerke.“ Die Erreichung der Klimaziele sei aus Sicht der Organisation ohne einen nennenswerten Anteil von Kernenergie nur schwer oder gar nicht zu erreichen.

„Schaut man sich in der Welt um, sieht man: Die meisten Länder versuchen, in ihrem Energiemix als Grundlast rund 15-20 Prozent Atomkraft zu haben, damit sie dann Erneuerbare Energien besser in ihre Stromnetze integrieren können“. An ein weltweites Comeback der Atomkraft glaubt Patrick Graichen, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dagegen nicht. „Also man muss immer unterscheiden zwischen Hype und realen Investitionen. Wenn man sich reale Investitionen anschaut, dann ist das, was gerade global passiert, der große Wind- und Solarboom. Wenn ich mir die realen Zahlen und Investitionen angucke, weiß ich, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und die Mediendiskussion, die alle Jahre eine neue Sau durchs Dorf treibt, die kann ich dann auch gut an mir vorüberziehen lassen.“

IAEA-Generaldirektor Grossi sieht hingegen international eine andere Entwicklung. „Ich mache das hier ja schon seit Jahrzehnten und wir hören natürlich immer wieder, dass viele Projekte geplant sind. Der große Unterschied diesmal ist, dass bereits Geld fließt, es werden schon Kernkraftwerke der nächsten Generation gebaut.“

Es gehe jetzt darum, wann das zu vernünftigen Preisen sein werde und ob sie das einlösen, was man sich davon verspreche. „Unser Eindruck ist, in den nächsten fünf bis sechs Jahren werden wir diese Reaktoren sehen“, sagte Grossi.

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft warnt vor neuen Klima-Risiken wegen des endgültigen Atomausstiegs am 15. April. „Die Entscheidung zum Atomausstieg ist gefallen, die Bundesregierung sollte sich jetzt mit aller Kraft den notwendigen schnellen Entscheidungen für eine kurz- und langfristig sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung widmen“, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

„Um die Versorgungssicherheit künftig jederzeit gewährleisten zu können, brauchen wir wasserstofffähige Gaskraftwerke, die gesicherte, regelbare Leistung als Partner der Erneuerbaren Energien bereitstellen.“ Könnten sie nicht rechtzeitig in Betrieb gehen, hätte das hohe Klimagasemissionen zur Folge, denn Kohlekraftwerke müssten dann länger laufen, warnte die BDEW-Chefin. „Der rechtzeitige Bau von genügend gesicherter Leistung wird mit den aktuell geltenden Rahmenbedingungen aber nicht gewährleistet. Der Markt setzt bislang nicht die erforderlichen Bedingungen für den notwendigen Zubau von Kraftwerken, die jederzeit und wetterunabhängig Strom erzeugen können“, widersprach die frühere Grünen-Politikerin Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

„Mit der angekündigten Kraftwerkstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums muss deshalb so schnell als möglich die Grundlage dafür geschaffen werden, damit sich konkrete Investitionsentscheidungen in gesicherte Leistung in Deutschland lohnen“, so Andreae. „Es geht gleichzeitig darum, die Energie-, Wärme- und Verkehrswende voranzutreiben. Jede zusätzliche erneuerbare Kilowattstunde erhöht die verfügbare Menge Strom und kann in den kommenden Jahren dazu beitragen, die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern.“

Foto: Atomkraftwerk, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband fürchtet ein Scheitern der Integration geflüchteter Ukrainer in das deutsche Bildungssystem. „Die Politik droht das Projekt einer gelungenen Integration der Schüler aus der Ukraine in den deutschen Schulen an die Wand zu fahren und ihre Ziele komplett zu verfehlen“, sagte Verbandspräsident Heinz Peter Meidinger der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.

Die große Mehrheit der Bundesländer lasse die Schulen bei der Bewältigung der Aufgaben „weitgehend im Stich“. Meidinger drängt in diesem Zusammenhang auf mehr Investitionen: „Wir brauchen dringend zusätzliche Unterstützung von Schulen, die besonders viele geflüchtete Schüler aufgenommen haben.“ Andernfalls drohe die Integration zu scheitern. Dem Lehrerpräsidenten zufolge hätten die Länder „bis zu zwei Milliarden Euro“ in die Integration ukrainischer Schulkinder stecken müssen.

Stattdessen hätten sie nur „sehr überschaubar investiert“, als handele es sich um eine Aufgabe, die nebenher erledigt werden könne.

Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) warnt davor, dass Russland die bevorstehenden orthodoxen Osterfeiertage am 16. April nutzen könnte, um ukrainische Gegenoffensiven zu verzögern. Russland setze Religion schon länger als „Waffe“ ein, um die Ukraine international zu diskreditieren, heißt es in einer aktuellen Analyse des Instituts.

Dabei habe Russland selbst „schwere Verletzungen der Religionsfreiheit“ in der besetzten Ukraine begangen. Die Osterfeiertage könnten dem ISW zufolge für vorgeschobene Forderungen nach einem Waffenstillstand genutzt werden. Die Denkfabrik wirft den russischen Besatzungsbehörden vor, in der besetzten Ukraine „wahrscheinlich eine Kampagne der systematischen Religionsverfolgung“ durchzuführen. Seit dem vollständigen Einmarsch Russlands seien von russischer Seite mindestens 76 Akte religiöser Verfolgung in der Ukraine begangen worden.

Die russischen Behörden hätten mindestens 26 Gotteshäuser geschlossen, verstaatlicht oder gewaltsam in die vom Kreml kontrollierte russisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats umgewandelt, 29 Geistliche oder religiöse Führer getötet oder festgenommen sowie 13 Gotteshäuser „geplündert, entweiht oder absichtlich zerstört“.

Foto: Türme einer russisch-orthodoxen Kirche, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat mit Befremden auf die Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) reagiert, er erwarte eine deutliche Steigerung des Mindestlohns. „Für den Mindestlohn macht die unabhängige Mindestlohnkommission einen Vorschlag für 2024“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Es sei „irritierend“, dass sich der Arbeitsminister jetzt dazu äußere. „Eine politische Lohnfindung ist jedenfalls falsch.“ Heil hatte zuvor der „Bild am Sonntag“ gesagt, er erwarte zum nächsten Januar eine „deutliche Steigerung“ des Mindestlohns. „Denn wir haben nicht nur weiter eine hohe Inflation, sondern auch ordentliche Tariferhöhungen, die sich bei der anstehenden Erhöhung des Mindestlohns niederschlagen werden.“

Im Sommer werde die Mindestlohnkommission ihm einen Vorschlag machen. Aktuell liegt der Mindestlohn in Deutschland bei 12 Euro pro Stunde.

Foto: Hubertus Heil, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser droht damit, russischen Sportlern die Einreise zu verweigern, sollten sie vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) zu Wettbewerben zugelassen werden. „Länder, in denen sportliche Großveranstaltungen stattfinden, sind nicht machtlos“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Sie können über die Visaerteilung steuern, ob Russen tatsächlich teilnehmen können.“ Wenn man in Deutschland internationale Wettbewerbe ausrichte, dann könne man entsprechend handeln. „Wir werden hier immer mit klarer Haltung agieren.“ Eine Öffnung internationaler Wettbewerbe für Sportler aus Russland wäre „ein Schlag ins Gesicht der ukrainischen Athleten“, so Faeser.

„Dem Kriegstreiber Putin eine Propaganda-Bühne zu bieten, würde alle Werte des Sports verraten.“ Wenn das so komme, drohe der Boykott der Ukraine. „Dieses katastrophale Signal muss das IOC verhindern“, forderte die Ministerin. „Es ist für ukrainische Sportler völlig unzumutbar, dass sie Sportlern gegenüberstehen, die für ein Land antreten, das so viele Zivilisten in der Ukraine umbringt.“

Von einem deutschen Boykott von internationalen Sportveranstaltungen halte sie allerdings nichts, so Faeser weiter. Damit würde man den eigenen Athleten schaden, die lange auf dieses Ziel hingearbeitet hätte.

Foto: Kontrolle am Flughafen, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will nach dem Abzug deutscher Truppen aus Mali den Anti-Terror-Kampf im Sahel fortsetzen. „Deutschland wird in der Sahelregion engagiert bleiben“, sagte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

„Wir werden unser entwicklungspolitisches Engagement sogar ausweiten und dabei die gesamte Region inklusive der Küstenstaaten in den Blick nehmen. Denn die Terroristen halten sich nicht an Landesgrenzen.“ Das Ministerium plant demnach eine eigene Sahel-Initiative, die im Mai vorgestellt werden soll. Der Sahel umfasst fünf Staaten in der Übergangsregion von Nordafrika zum subsaharischen Afrika: Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie sich im Sahel der Terrorismus ungebremst ausbreite, so Schulze. Viele Menschen in der Region schlössen sich Extremisten an, weil sie einen Job brauchten und keine andere Perspektive sähen. „Hier kann Entwicklungspolitik ansetzen, indem sie den Terrorgruppen den Nährboden entzieht“, sagte Schulze. „Wenn es gelingt, neue Jobs und Stabilität in die Region zu bringen, dann werden sich viele Menschen gegen die Rekrutierung durch Terrorgruppen entscheiden.“ Ihre Einschätzung nach dürfe der Westen Länder wie Mali und Burkina Faso nicht aufgeben, „auch wenn es schwierig ist“, sagte Schulze. Denn das würde zu noch mehr Problemen in der Zukunft führen. Die Entwicklungsministerin hob Deutschlands Interesse daran hervor, den Sahel und die westafrikanischen Küstenländer zu unterstützen. „Sollten sich staatsfreie Räume auf unserem afrikanischen Nachbarkontinent weiter ausbreiten, hätte das gravierende humanitäre Folgen in der Region und könnte Europa mehr und mehr vor sicherheitspolitische Herausforderungen stellen“, sagte sie.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr einen Abzug der Bundeswehr-Truppen aus Mali bis Mai 2024 angekündigt. Die Soldaten sind im Rahmen der UN-Mission Minusma vor Ort.

Foto: Mali, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ruft die Bürger dazu auf, beim Energiesparen nicht nachzulassen. „Wir werden im kommenden Winter eine bessere Gasversorgungslage haben“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Trotzdem sei Energie teuer und ein hoher Verbrauch schade dem Klima. „Es bleibt also sinnvoll, sorgsam mit Energie umzugehen.“ Mit Blick auf den vergangenen Winter sagte Habeck, dass es gelungen sei, die Gasspeicher in einer „kritischen Phase“ vollzukriegen und eine „schwere Wirtschaftskrise abzuwehren“. Der Vizekanzler fügte hinzu: „Wir haben auch gesehen, dass bestimmte Sachen ganz einfach waren und trotzdem einen guten Effekt hatten.“

Energiesparen müsse keinen „Verlust an Lebensqualität“ bedeuten. Die Energiesparverordnung der Bundesregierung, die unter anderem in öffentlichen Arbeitsstätten eine maximale Raumtemperatur von 19 Grad vorschreibt, läuft am 15. April aus.

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur

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