Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa ist am Montag in Moskau unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich unter anderem des Hochverrats, der Verunglimpfung des russischen Militärs sowie der Verbreitung von Falschinformationen schuldig gemacht, urteilte das Gericht.
Der Putin-Kritiker war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im April 2022 verhaftet worden, weil er diesen scharf verurteilt hatte. Die Bundesregierung hat das Urteil unterdessen scharf kritisiert und die Freilassung Kara-Mursas gefordert. Das Urteil sei erneut auf Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung kritischer Stimmen gerichtet, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Verfahren zeige, dass die Repression in Russland inzwischen ein erschütterndes Ausmaß erreicht habe.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), bezeichnete das Verfahren ebenfalls als „politisch motiviert“. „Das heutige Urteil ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit gegenüber einem Mann, der für ein besseres Russland steht und den heutigen Machthabern mutig die Stirn bietet – im Kampf gegen Korruption und gegen den Angriffskrieg Russlands“, sagte Brand. Kara-Musra sei eine politische Geisel in den Händen Putins. „Nichts ist bedrohlicher für Diktatoren als die Wahrheit, denn sie gefährdet ihre Macht.“
Kara-Mursa ist Politiker, Historiker und Journalist. Er war um die Jahrtausendwende Mitglied der Partei „Demokratische Wahl Russlands“, später gehörte er zur konservativen „Union der rechten Kräfte“, 2015 war er Berater des in Moskau ermordeten Boris Nemzow.
Paris (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess gegen Air France und Airbus zum Absturz einer Maschine auf dem Weg von Rio de Janeiro nach Paris im Juni 2009 sind die Airline und der Hersteller freigesprochen worden. Das Gericht in Paris folgte am Montag der Empfehlung der Staatsanwaltschaft.
Diese hatte die Verantwortung in erster Linie bei den Piloten gesehen. Der Air-France-Flug 447 war in der Nacht vom 31. Mai zum 1. Juni 2009 über dem Atlantik abgestürzt. Alle 228 Insassen an Bord des Airbus A330-203 kamen ums Leben, darunter auch 28 Deutsche. Das Unglück gilt als schwerster Unfall in der Geschichte der Airline. Die Unglücksursache war lange unklar – der Abschlussbericht der Unfalluntersuchung wurde erst im Juli 2012 veröffentlicht.
BYD setzt mit dem DOLPHIN, einer Schrägheck-Limousine im C-Segment, und der D-Segment-Limousine BYD SEAL neue Maßstäbe in der Elektromobilität.
BYD, der weltweit führende Hersteller von New Energy Vehicles (NEVs) und leistungsstarken Batterien, hat es sich zum Ziel gesetzt, technologisch anspruchsvolle E-Fahrzeugtechnik für europäische Autofahrer erschwinglicher und zugänglicher zu machen.
Nach der Einführung des BYD ATTO 3 (C-Segment-SUV), dem BYD HAN (E-Segment-Limousine) und dem BYD TANG (E-Segment-SUV) sind der BYD DOLPHIN und der BYD SEAL die nächsten vollelektrischen Fahrzeuge, die auf den europäischen Markt kommen. Die Schräghecklimousine im C-Segment BYD DOLPHIN ist praktikabel, effizient, leicht zu bedienen und verfügt über eine hohe Reichweite. Der BYD SEAL, eine ästhetisch anspruchsvolle, sportliche und dynamische Limousine im D-Segment, weist eine besonders fortschrittliche Fahrzeug-Technologie auf.
Die neuen Elektrofahrzeuge sind die ersten europäischen Modelle der Ocean-Serie im „Ocean Aesthetics“-Design und basieren auf der modernen BYD e-Plattform 3.0. Der frontgetriebene DOLPHIN verfügt über eine 60 kWh große Lithium-Eisenphosphat-Batterie (Blade Battery) und eine kombinierte WLTP-Reichweite von 427 km. Der BYD SEAL basiert auf einer 82-kWh-Blade-Batterie, die in der Version mit Hinterradantrieb eine WLTP-Reichweite von 570 km, in der Allradversion von 520 km bietet.
Während der BYD DOLPHIN auf der Cell-to-Pack-Technologie (CTP) aufbaut, profitiert der BYD SEAL von der weiterentwickelten Cell-to-Body-Technologie (CTB). Die in den Karosserieboden integrierte Batterie besteht aus eng angeordneten Battery-Blades, einer oberen Abdeckplatte und einem Rahmen. Diese „Sandwich-Struktur“ ist wiederum wie eine Bienenwabe aufgebaut. Der Vorteil der CTB-Technologie: Die Karosserie baut niedriger, verbessert die Aerodynamik und gleichzeitig die Festigkeit/Steifigkeit der Karosserie, was wiederum die Sicherheit erhöht. Der BYD SEAL (AWD) verfügt außerdem über einen 8-in-1-Elektroantrieb mit zwei Motoren, die zusammen eine Leistung von 230/390 kW oder 313/531 PS erbringen.
Den Erwartungen der europäischen Kunden gerecht werden Michael Shu, General Manager und Managing Director der BYD Europe and International Cooperation Division, erklärt: „Ich freue mich, zwei weitere Fahrzeuge für unsere europäischen Kunden ankündigen zu können. Nach der Einführung der Marke BYD in Europa mit dem BYD TANG, dem BYD HAN und dem BYD ATTO 3 war die Resonanz von Kunden und Händlern durchweg positiv. Jetzt legen wir noch einen Gang zu und präsentieren zwei neue Fahrzeuge mit modernster Elektrofahrzeugtechnologie.
Der BYD DOLPHIN ist ein effizientes und technologisch fortschrittliches Fahrzeug mit Premium-Features und einer hochwertigen Serienausstattung. Der BYD SEAL setzt mit seiner Leistungsstärke neue Maßstäbe und unterstreicht unser Engagement für die Sicherheit von Fahrzeugen, indem wir zum ersten Mal die Cell-to-Body-Technologie anwenden. Diese beiden Modelle bieten den Verbrauchern in den wichtigen Volumensegmenten mehr Auswahl und Mehrwert.“
Technologische Innovation Die technologischen Innovationen von BYD gründen auf dem Engagement des Herstellers, sichere und attraktive Lösungen anzubieten, die die Verschmutzung durch Kohlenstoffemissionen reduzieren und dem Klimawandel begegnen, indem sie auf die Initiative „Cool the Earth by 1℃“ einzahlen. BYD steht seit über zwei Jahrzehnten an der Spitze im Bereich der nachhaltigen Innovation. Im Jahr 2008 stellte das Unternehmen auf dem Genfer Automobilsalon den weltweit ersten in Serie gefertigten Plug-in-Hybrid vor. BYD war auch der erste Automobilhersteller der Welt, der ankündigte, die Produktion von reinen Verbrennerfahrzeugen einzustellen und sich auf BEV- und PHEV-Produkte zu konzentrieren. BYD ist das weltweit einzige Unternehmen, das ein komplettes Portfolio mit Fahrzeugen mit alternativen Antrieben anbietet.
Weltweit hat BYD bereits mehr als 3,9 Millionen Personenfahrzeuge mit alternativen Antrieben ausgeliefert, was die Glaubwürdigkeit der Marke beim Eintritt in neue Märkte in Europa stärkt. Die Produkte von BYD sind aktuell in Europa in Norwegen, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Niederlande, Belgien, Österreich und Spanien erhältlich.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt die Ampelkoalition vor zu hohen Belastungen für die deutsche Industrie. „Durch die hohen Energiepreise droht eine Deindustrialisierung mit fatalen Folgen für unseren Wirtschaftsstandort“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, am Montag.
Industrie und verarbeitendes Gewerbe hätten einen Gesamtumsatz von 2,1 Billionen Euro und beschäftigten 7,5 Millionen Menschen – die Bedeutung der industriellen Wertschöpfung für Deutschland sei groß. Die hohen Energiekosten bezeichnete Klöckner in diesem Zusammenhang als „harte Belastungsprobe“ für die heimischen Unternehmen und Betriebe. „Sie können nicht mehr mit Konkurrenten aus dem Ausland mithalten.“ Wenn Produktionen verlagert und eingestellt würden, dürfe das die Bundesregierung nicht „kaltlassen“.
Die CDU-Politikerin forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sein Wahlkampfversprechen eines Industriestrompreises einzulösen. „Geschehen ist dazu bisher nichts. Stattdessen nimmt die Ampel die letzten Kernkraftwerke endgültig vom Netz.“ Damit werde die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Bevölkerung in Deutschland gefährdet und die Abhängigkeiten des Landes würden erhöht.
„Die Ampelpolitik wird zum Standort- und Wettbewerbsnachteil“, sagte Klöckner.
Foto: Industrieanlage, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Berliner Polizei hat eine weitere geplante pro-palästinensische Versammlung verboten. Betroffen seien sowohl eine für Montag angezeigte Kundgebung unter dem Titel „Gedenktag der Palästinensischen Häftlinge in israelischen Gefängnissen“ auf dem Pariser Platz als auch Ersatzveranstaltungen, teilten die Behörden mit.
Zur Begründung hieß es, dass auch bei dieser Versammlung die „unmittelbare Gefahr“ besteht, dass es zu „volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen“ komme. Zudem seien Gewaltverherrlichung, das Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten zu erwarten. Bereits am Wochenende waren mehrere pro-palästinensische Versammlungen in Berlin verboten worden.
Foto: Palästinensische Fahne bei Demonstration in Berlin, über dts Nachrichtenagentur
Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) tritt offenbar von ihrem Amt zurück. Das berichten der „Spiegel“ und das Portal „The Pioneer“ am Montag unabhängig voneinander.
Der „Spiegel“ bezieht sich dabei auf „Kreise der Brandenburger Staatskanzlei sowie der SPD und der CDU“. Demnach habe die SPD-Politikerin Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag um ihre Entlassung gebeten. Die Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit 2017 Mitglied des Kabinetts in Brandenburg. Die Gründe für ihren Rückzug waren zunächst unklar, laut „The Pioneer“ hängt der Schritt angeblich mit mangelnder Unterstützung in der SPD-Fraktion im Landtag zusammen.
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will sich nach dem Atomausstieg in Deutschland für eine Nutzung der Kernfusion einsetzen. Man müsse schnell Alternativen zu Kohle und Gas schaffen, sagte FDP-Vize Nicola Beer im RBB-Inforadio.
„Das sind auf der einen Seite die Erneuerbaren, aber das ist auf der anderen Seite auch die Fusionsenergie, und dafür brauchen wir jetzt einen neuen Rechtsrahmen, damit das in zehn, 15 Jahren möglich wird.“ Durch das Aus für die Atomenergie sehe man bereits, dass Forscher abwanderten und Technik anderswo eingekauft werde, sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments, die auch Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ist. „Genau deswegen müssen wir jetzt das Signal setzen, gerade in der zukunftsträchtigen Fusionsenergie mit einem Fusionsenergiegesetz den Rahmen dafür zu schaffen, hier die intelligentesten Köpfe anzuziehen und diese Forschung voranzutreiben, sodass wir hier eine CO2-freie und sichere dezentrale Energiequelle haben, zusätzlich zu den Erneuerbaren, denn irgendwie müssen wir ja die Versorgung absichern, wenn keine Sonne scheint und kein Wind bläst.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat die Ehrung von Altkanzlerin Angela Merkel mit dem höchstmöglichen Verdienstorden der Bundesrepublik gegen Kritik verteidigt. „Ich habe mich über die Verleihung gefreut, weil Angela Merkel in den letzten 30 Jahren in der deutschen Politik mit ganzer Kraft gearbeitet hat“, sagte Altmaier den Sendern RTL und ntv.
Das werde bei „vielen Millionen“ Bürgern sowie weltweit anerkannt. „Deshalb habe ich diese Entscheidung als sehr nachvollziehbar empfunden.“ Gefragt danach, ob Merkel auch Fehler gemacht habe, sagte Altmaier: „Wer Politik macht, der macht auch Fehler.“ Beim Thema des Ausstiegs aus der Kernkraft sei allerdings damals kritisiert worden, dass Merkel „viel zu spät“ aus der Kernenergie ausgestiegen sei.
Nach dem Unglück von Fukushima habe es im Bundestag eine Mehrheit von knapp 90 Prozent für den Ausstieg gegeben: „Es gab eine Mehrheit in der Bevölkerung. Ob das richtig oder falsch war, wird die Geschichte entscheiden. Ich persönlich kann jedenfalls sagen, dass der deutsche Atomausstieg keine großen Nachahmer international gefunden hat und trotzdem muss er aus der damaligen Zeit heraus bewertet werden.“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) pocht weiter auf eine schnelle Einigung bei der Kindergrundsicherung. „Damit die Kindergrundsicherung 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Paus der „taz“.
Darauf habe sich die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag verständigt. Sie habe ein Konzept vorgelegt, welches sich am Koalitionsvertrag orientiere und einen entsprechenden Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro angemeldet: „Tatsächlich sind die 12 Milliarden eher eine untere Grenze“, so Paus. Vorwürfe aus der FDP, nach denen nicht klar sei, wofür das Geld verwendet werden solle, weist die Ministerin zurück. „Natürlich weiß die FDP, wofür das Geld gedacht ist. Das leitet sich ja aus dem Koalitionsvertrag ab und Christian Lindner saß bei den Verhandlungen mit am Tisch“, so Paus.
„Die FDP würde das Geld gerne anders ausgeben.“ Auch der Vorstellung von Finanzminister Lindner, dass die im vergangenen Jahr verabschiedete Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro als Aufstockung reiche, widerspricht Paus. „Christian Lindner weiß genau wie ich, dass das Kindergeld spätestens alle zwei Jahre erhöht wird, weil es mit dem verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Kinderfreibetrag nach dem Existenzminimumbericht angepasst wird.“
Notwendig sei, das soziokulturelle Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Außerdem sei ihr Ziel, dass das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet werde. Ein Teil der Mittel sei auch dafür gedacht, dass bei der Einführung der Kindergrundsicherung nicht der Erwerbsanreiz für die Eltern leide. „Dabei ist wichtig, dass nicht mit jedem Euro, den ich dazuverdiene, einer abgezogen wird“, so Paus.
„So wollen wir das Lohnabstandsgebot wahren.“ Dass sich der Bundeskanzler wie zuletzt beim Klima in der Auseinandersetzung auf die Seite der FDP schlage, befürchtet Pauls nicht. „Ich habe sehr, sehr viel Rückhalt in der Zivilgesellschaft, den Verbänden und auch guten Rückhalt in der SPD. Mit dem Kanzler bin ich in einem guten Austausch hierzu.“
Deshalb könne man das nicht vergleichen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung der Kindergrundsicherung festgeschrieben, um die Kinderarmut zu verringern. Über die Ausstattung streiten Grüne und FDP seit Wochen.
Foto: Mutter mit zwei Kindern, über dts Nachrichtenagentur
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Haushalte in Deutschland haben im zweiten Halbjahr 2022 im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Hierbei ist die Soforthilfe im Dezember 2022 bereits mitberücksichtigt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit.
Strom kostete die Verbraucher demnach durchschnittlich 34,96 Cent je Kilowattstunde. Wie die Statistiker weiter mitteilten, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 16,2 Prozent, die Strompreise um 4,4 Prozent. Gegenüber dem zweiten Halbjahr 2021 lagen die Gaspreise um 36,7 Prozent, die Strompreise um 6,4 Prozent höher. Die gestiegenen Energiekosten für Erdgas im Großhandel sorgten auch für die privaten Haushalte in der zweiten Jahreshälfte 2022 für deutlich höhere Preise.
Allerdings stiegen die Preise für Privathaushalte mit einem niedrigen Jahresverbrauch von weniger als 20 Gigajoule mit +5,3 Prozent weniger stark als für Haushalte mit einem höheren Verbrauch. Kunden mit einem Verbrauch von 20 bis unter 200 Gigajoule zahlten 9,41 Cent je Kilowattstunde und damit 16,7 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2022. Die Kosten für Energie und Vertrieb stiegen für alle Haushalte im Durchschnitt um 47,8 Prozent, nachdem sie bereits im ersten Halbjahr 2022 um 30,5 Prozent gestiegen waren. In den Preisen berücksichtigt ist die vorübergehende Reduzierung des Umsatzsteuersatzes sowie die Dezember-Soforthilfe für Erdgas.
Die Strompreise für private Haushalte stiegen im zweiten Halbjahr 2022 mit +4,4 Prozent trotz stark gestiegener Beschaffungskosten für Energie weniger stark gegenüber dem ersten Halbjahr als die Erdgaspreise. Haushalte mit einem Jahresverbrauch von mehr als 15.000 Kilowattstunden zahlten 29,38 Cent je Kilowattstunde und damit 8,7 Prozent mehr. Hingegen zahlten Haushalte mit einem Jahresverbrauch von 2.500 bis unter 5.000 Kilowattstunden mit 33,57 Cent je Kilowattstunde nur 2,4 Prozent mehr. Die Kosten für Energie und Vertrieb stiegen für alle Haushalte im Durchschnitt um 39,3 Prozent, nach einem Anstieg um 35,6 Prozent im ersten Halbjahr 2022.
Durch den Wegfall der EEG-Umlage sanken dagegen die Steuern, Abgaben und Umlagen um 24,7 Prozent.
