Berlin (dts Nachrichtenagentur) – AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bleibt zurückhaltend mit Blick auf die Ankündigung von Friedrich Merz, in der Migrationspolitik eine Mehrheit im Bundestag auch mit der AfD erreichen zu wollen.

„Die Brandmauer fällt noch nicht, wenn CDU und CSU unsere Anträge der letzten Jahre kopieren und um unsere Zustimmung werben“, sagte Chrupalla dem Nachrichtenportal T-Online. „Sie fällt erst, wenn die anderen Fraktionen im Bundestag unseren Anträgen auch zustimmen.“

Die AfD sei „längst Volkspartei“, so Chrupalla weiter, und gebe den Takt für politische Reformen vor. „Im Interesse der Bürger waren wir immer zur Zusammenarbeit mit allen Parteien bereit, die es gut mit Deutschland meinen.“ Chrupalla leitet mit Alice Weidel gemeinsam die Partei und die Fraktion im Bundestag.

In der AfD schätzen nach Merz` Vorstoß einige die Lage anders ein, dort ist der Jubel groß. „Die Brandmauer ist gefallen“, schrieb zum Beispiel Chrupallas Co-Chefin und AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel auf der Plattform Twitter/X.

Foto: Abstimmung auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr kommt trotz aufwendiger Werbemaßnahmen bei der Rekrutierung von Soldatinnen nicht voran.

Laut einer internen Liste aus dem Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD), über die der „Spiegel“ berichtet, ist der Anteil von Bewerberinnen in den vergangenen beiden Jahren weiter zurückgegangen. Im Jahr 2022 waren demnach von allen rund 40.000 Bewerbern bei der Truppe noch 17,9 Prozent Frauen. Im Jahr darauf waren es laut der als Verschlusssache eingestuften Liste noch 16,9 Prozent, im vergangenen Jahr sank die Frauenquote auf 16,2 Prozent ab.

Die Bundeswehr versucht seit Jahren, den Frauenanteil in der Truppe zu erhöhen. Zurzeit gibt es 24.726 Soldatinnen, das sind mehr als 13 Prozent. Die unter Pistorius eingesetzte „Task Force Personal“ hat dazu 2024 unter dem Hashtag „voran“ eine Werbekampagne gestartet; diese sollte durch die Darstellung von Frauen in der Truppe eine „Steigerung des Frauenanteils“ erreichen.

Der Minister hatte im November mit Nicole Schilling erstmals eine Frau zur Drei-Sterne-Generalin ernannt, sie ist Leiterin der Abteilung Einsatzbereitschaft und Unterstützung Streitkräfte. Frauen können seit 2001 alle Laufbahnen der Truppe durchlaufen.

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Mannheim (dts Nachrichtenagentur) – Eine Mehrheit der Deutschen will laut einer aktuellen Umfrage höhere Steuern auf hohe Einkommen.

Im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen sprechen sich 70 Prozent, darunter selbst 65 Prozent der Unionsanhänger, für eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen aus. Insgesamt 26 Prozent sind gegen eine solche Steuererhöhung, darunter Mehrheiten bei den Anhängern der FDP (54 Prozent) und der AfD (59 Prozent).

Fast eine genauso große Mehrheit (62 Prozent) plädiert für eine Senkung der Unternehmenssteuern, darunter auch 60 Prozent der SPD-Anhänger. 26 Prozent aller Befragten sind gegen eine steuerliche Entlastung der Unternehmen in Deutschland.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD laut Politbarometer auf 15 Prozent (+1) und die Union bliebe bei 30 Prozent. Die Grünen lägen bei 14 Prozent (-1), die FDP würde vier Prozent (unverändert), die AfD 21 Prozent (unverändert) und die Linke fünf Prozent (+1) erreichen.

Das BSW läge bei drei Prozent (-1), die anderen Parteien erhielten zusammen acht Prozent (unverändert). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.

Die Erhebung wurde in der Zeit vom 21. bis 23. Januar 2025 bei 1.345 Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben.

Foto: Einkommensteuer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat den Vorstoß der CDU begrüßt, noch vor der Bundestagswahl neue Anträge zur Migrations- und Sicherheitspolitik abstimmen zu lassen. „Wenn die Union sinnvolle Anträge in den Deutschen Bundestag einbringt, um die unkontrollierte Migration zu beenden und Ausreisepflichtige in ihre Heimatländer zurückzuführen, dann stimmen wir ihnen selbstverständlich zu“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Wir haben immer gefordert, noch vor der Wahl die notwendigen Entscheidungen für unser Land zu treffen und halten es für unmöglich und unglaubwürdig, wenn Friedrich Merz die Bürger auf die Zeit nach der nächsten Regierungsbildung vertröstet“, sagte sie. „Die Union soll liefern, das Land braucht jetzt eine 180-Grad-Migrationswende und mehr innere Sicherheit.“

Laut einem Bericht des „Spiegels“ will die Unionsfraktion nächste Woche ihre Forderungen über Anträge im Bundestag einbringen und dabei offenbar auch Unterstützung der AfD in Kauf nehmen.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat sich am Freitag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag im Plus gehalten. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 21.467 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Porsche, BASF und Mercedes Benz, das Schlusslicht bildeten die MTU-Aktien.

„Die Investoren werden mutiger und setzen verstärkt auf die Aktien aus den zyklischen Branchen“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. „So befinden sich BASF, Porsche, BMW und Infineon an der Spitze der Gewinnerliste. Weniger gefragt sind die defensiven Branchen und damit stehen die Aktien von Eon, RWE und Deutsche Telekom auf der Verliererseite“, so Lipkow. „Die Analysten werden zuversichtlicher für die deutschen Unternehmen und nehmen insbesondere die zyklischen Chemie-, Automotive-und Maschinenbaubranchen in den Fokus. Nicht zuletzt die besser als erwarteten Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland stützen diese Annahmen und den Gesamtmarkt weiter.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0486 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9537 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 78,76 US-Dollar, das waren 47 Cent oder 0,6 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg fordert die FDP die Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampelkoalition in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es gab keine Ingewahrsamnahme an den Grenzen, keine Zurückweisungen, keine weiteren Abschiebeflüge nach Afghanistan. Die Behörden haben nach wie vor keinen Überblick, welche Gefährder sich in Deutschland aufhalten“, sagte Dürr. „Der Täter von Aschaffenburg war weiterhin im Land, weil das Bamf völlig versagt hat. Der Bundeskanzler muss Ministerin Faeser entlassen.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will ihre Konjunkturprognose offenbar deutlich nach unten korrigieren. Sie erwartet für das laufende Jahr nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. In ihrer vorherigen Prognose vor drei Monaten hatte die Regierung noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll die neue Prognose am kommenden Mittwoch als Teil des Jahreswirtschaftsberichts vorstellen. Die Zahlen können sich noch leicht ändern, damit ist derzeit aber nicht zu rechnen.

Für 2026 rechnet die Regierung wieder mit einem etwas stärkeren Wachstum. Dem Bericht zufolge soll die Prognose dann bei knapp über einem Prozent liegen. Im Herbst allerdings hatte die Regierung für 2026 noch mit einem Wachstum von 1,6 Prozent gerechnet.

Foto: Containerschiff in Wilhelmshaven (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im Jahr 2022 wurden rund 138.800 deutsche Studierende an ausländischen Hochschulen gezählt. Das waren 1.300 Auslandsstudierende oder 0,9 Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Der Anstieg ist insbesondere auf zusätzliche rund 1.700 Studierende in Österreich, 600 in Portugal und 500 in Dänemark zurückzuführen, so die Statistiker. Den prozentual größten Zuwachs an deutschen Studierenden gab es in Malta (405 Prozent), Finnland (83 Prozent), Malaysia (58 Prozent), Südafrika (54 Prozent) sowie in Kroatien (51 Prozent).

Nach einem pandemiebedingten Rückgang der deutschen Studierenden im Ausland im Jahr 2020 ist seit 2021 wieder ein Aufwärtstrend sichtbar. Die Zahl der deutschen Studierenden im Ausland stieg laut Destatis inzwischen im Vergleich zum Pandemiejahr 2020 um 4,5 Prozent und erreicht damit ein Niveau, das leicht über dem Vor-Corona-Zeitraum von 2019 liegt. Betrachtet man die deutschen Studierenden im Ausland weltweit, so kamen auf 1.000 deutsche Studierende im Inland 54 im Ausland.

Die drei beliebtesten Zielländer deutscher Studierender im Ausland 2022 waren nach den Daten des Statistischen Bundesamts Österreich (37.800 Studierende), die Niederlande (22.600 Studierende) und die Schweiz (12.500 Studierende). Im Jahr 2022 war über die Hälfte (53 Prozent) der deutschen Auslandsstudierenden in einem dieser drei beliebtesten Zielstaaten eingeschrieben, insgesamt blieben 68 Prozent in der Europäischen Union.

Zu den beliebtesten Fächergruppen deutscher Studierender im Ausland gehörten „Wirtschaft, Verwaltung und Recht“ mit 24.600 (24 Prozent) und „Sozialwissenschaften, Journalismus, und Informationswesen“ mit 21.700 (21 Prozent) Studierenden, so Destatis. Von den 22.600 in den Niederlanden eingeschriebenen deutschen Studierenden wählten knapp zwei Drittel der Studierenden diese Fächergruppen.

Im Fach „Humanmedizin“ bestehen in Deutschland aufgrund der begrenzten Zahl an Studienplätzen Zulassungsbeschränkungen und so studierten im Jahr 2022 nur 4,8 Prozent der deutschen Studierenden im Inland diese Fachrichtung. Daher entscheiden sich viele deutsche Studierende dieses Fachs für ein Auslandsstudium in Osteuropa, erklärten die Statistiker. In Litauen waren 73 Prozent, in Ungarn 61 Prozent und in Polen 56 Prozent der deutschen Studierenden im Fach „Humanmedizin“ eingeschrieben. Von den Deutschen, die an tschechischen Hochschulen immatrikuliert waren, belegten 43 Prozent dieses Fach. In Bulgarien waren es nach neuesten Daten für das Jahr 2023 sogar 82 Prozent. Zahlen für 2022 liegen hierzu für Bulgarien nicht vor.

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Iserhagen (dts Nachrichtenagentur) – Fahrzeughändler in Deutschland haben die aktuellen Preise von Audi kritisiert. „Wir bemerken seit Längerem einen massiven Absatzeinbruch bei der Marke Audi“, sagte Alexander Sauer-Wagner, Präsident des VW- und Audi-Partnerverbands, der knapp 2.000 Autohäuser in Deutschland vertritt, dem „Spiegel“.

Viele Modelle seien „deutlich zu teuer geworden“, vor allem E-Autos, bemängelte er. Oberklassefahrzeuge kosteten seiner Darstellung nach meist mehr als 100.000 Euro. Auch die Leasingraten seien gestiegen, beim gleichen Modell teils von 350 auf 800 Euro pro Monat, so Sauer-Wagner. Das führe dazu, dass viele gewerbliche Kunden die Marke wechselten: Statt des Audi-Modells A6 bestellten sie lieber einen Superb der tschechischen Schwestermarke Skoda.

Das Problem sieht Sauer-Wagner vor allem in der Produktpalette. „Uns fehlt ein günstigerer Einstiegsdiesel, stattdessen bietet Audi vor allem höherpreisige, PS-starke Modelle.“

Skeptisch ist er zudem, ob sich Audis geplantes Formel-1-Engagement auszahlt. „Das ist sicher ein mächtiges Marketinginstrument, aber in den nächsten Jahren dürfte die Formel 1 auf den Audi-Absatz in Deutschland nur einen geringen Effekt haben“, so Sauer-Wagner.

Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) nach der Gewalttat in Aschaffenburg vorgeworfen, ausschließlich auf „Abschottung und Abschiebung“ zu setzen. „Wir brauchen eine gemeinsame europäische Asylpolitik und nicht einen Alleingang, der ausschließlich auf Abschottung und Abschiebung setzt“, sagte die SPD-Politikerin dem „Stern“ zu Merz` Plänen für die Migrations- und Asylpolitik.

Es müssten anwendbare Lösungen im Rahmen des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems gefunden und die europäischen Außengrenzen gemeinsam besser geschützt werden, „anstatt jetzt innerhalb des Schengen-Raums Forderungen zu stellen, die die Errungenschaften eines Europas ohne Binnengrenzen zunichte machen könnten“, forderte Rehlinger.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt, sollte er zum Kanzler gewählt werden. So wolle er am ersten Tag im Amt das Innenministerium „anweisen“, alle Grenzen dauerhaft zu kontrollieren. „Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“, sagte Merz. Das gelte auch für Menschen mit Schutzanspruch.

Der Bundeskanzler in Deutschland hat zwar eine grundgesetzlich garantierte Richtlinienkompetenz. Zugleich gelten allerdings auch das Ressortprinzip, nach dem Minister in Eigenverantwortung ihr Ministerium leiten, und das Kollegialprinzip, wonach wichtige Angelegenheiten von der gesamten Bundesregierung getroffen werden. Dadurch ist die Weisungsbefugnis des Kanzlers klar begrenzt.

Die Begriffe „illegalen Migration“, „irreguläre Migration“ und „undokumentierte Migration“ werden häufig synonym verwendet. Der Großteil der Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, gilt zunächst als „illegal eingereist“, da sie Asylanträge nicht vor ihrer Einreise stellen können. In Deutschland können sie allerdings das Grundrecht auf Asyl oder die Garantien der Genfer Flüchtlingskonvention wahrnehmen und legal ein Asylgesuch stellen. Werden die Anträge genehmigt, gelten die Flüchtlinge als regulär aufhältig.

Foto: Anke Rehlinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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