Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesrepublik Deutschland zahlt noch 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs Nazi-Tätern Kriegsopferrenten und andere Altersbezüge aus, sogar SS-Männern, obwohl ein Gesetz das eigentlich verhindern soll. Die Zahlungen belaufen sich auf mehrere Millionen Euro im Jahr, berichten der „Stern“ und die Internetplattform „Frag den Staat“.

Demnach erhielten 7.648 Beschädigte im Inland und 657 Beschädigte im Ausland eine Kriegsopferrente nach dem Bundesversorgungsgesetz – im Dezember 2023. Sie kostet den deutschen Staat rund fünf Millionen Euro jährlich, zitieren die Zeitung und die Plattform aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor.

Laut „Stern“ und „Frag den Staat“ bekommen selbst ehemalige Soldaten der Waffen-SS im Ausland eine Kriegsopferrente. Der „Stern“ berichtet von mindestens vier eindeutig nachweisbaren Fällen. Die für die Kriegsopferrenten zuständigen Versorgungsämter bestätigen die Zahlungen.

Nach Einschätzung von Experten wie dem Historiker und NS-Experte Stefan Klemp ist dies in Wahrheit nur die Spitze eines Eisbergs: Es handele sich bei rund fünf Prozent aller Empfänger von Opferrenten um Kriegsverbrecher, sagte Klemp.

Der Bundestag hatte 1998 beschlossen, dass alle Rentenempfänger überprüft werden sollten. Wer Verbrechen gegen die „Grundsätze der Menschlichkeit“ begangen hatte, dem sollte die Rente verwehrt. Klemp kritisierte das Gesetz als „Feigenblatt“, da es in der Praxis praktisch nicht angewandt werde.

Auch der frühere Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sieht in den Renten an Nazi-Täter ein Versagen Deutschlands. „Niemand hat sich ernsthaft dafür interessiert, das zu beenden“, sagte Beck dem „Stern“. Die Bundesregierung wollte die Ausgaben laut Bericht für diese Renten nicht beziffern. Ihr lägen keine Informationen hinsichtlich der Empfänger von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung vor, antwortete sie auf die Kleine Anfrage der Linken.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan Korte spricht von einer „faulen Ausrede“. Dem „Stern“ sagte er, „allen Bundesregierungen, egal welcher Couleur, fehlt – trotz Sonntagsreden und der ständigen Wiederholung der Lüge von der ach so großartiger Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus – seit Jahrzehnten komplett der politische Wille dagegen ernsthaft etwas zu unternehmen.“ In den kommenden Tagen jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal.

Foto: Konzentrationslager (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Rotterdam (dts Nachrichtenagentur) – Am siebten Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat Feyenoord Rotterdam zuhause gegen den FC Bayern München mit 3:0 gewonnen.

Die Kompany-Truppe riss die Partie direkt an sich und die Hausherren lauerten auf Konter. Das führte in der 21. Minute prompt zur Führung der Niederländer: Ein langer Ball von Smal landete bei Gimenez, den Kim nicht mehr stören konnte und der trocken in die rechte Ecke einschießen durfte.

Die Bayern hatten durchaus ihre Chancen, agierten aber nicht zwingend genug. Die beste Gelegenheit hatte in der 42. Minute Kane, der aus sechs Metern Bijlow nicht überwinden konnte.

In der achten Minute der Nachspielzeit brachte Stengs die Kugel nach Kimmich-Ecke unglücklich aufs eigene Gehäuse, sein Keeper lenkte sie aber gerade noch über die Querlatte.

Stattdessen erhöhte in der neunten Minute der Nachspielzeit Feyenoord: Der kurz zuvor für den angeschlagenen Davies gekommene Guerreiro brachte Stengs im Sechzehner zu Fall und Gimenez brachte den fälligen Elfmeter oben links unter. Entsprechend führte die Priske-Elf zur Pause überraschend mit 2:0.

Auch in Hälfte zwei war der FCB wesentlich aktiver, kam aber nicht an Torwart Bijlow vorbei: Erst wehrte er in der 54. Minute gegen Kanes Versuch aus spitzem Winkel ab, in der 60. Minute entschärfte der 27-Jährige gegen Musialas Kopfball aus sechs Metern.

Die Süddeutschen erspielten sich nun Chance um Chance: In der 70. Minute köpte der eingewechselte Sané nach Kane-Flanke am leeren Kasten vorbei.

Die mangelnde Verwertung dieser Möglichkeiten bestraften die Niederländer in der 89. Minute: Joker Ueda wurde von Milambo auf die Reise geschickt und bezwang Neuer zum 3:0. Darauf hatte der Bundesligist keine Antwort mehr. Stattdessen sah Ersatzkeeper Ulreich an der Seitenlinie noch Glattrot gezeigt, weil er sich offenbar bei seinen Beschwerden Richtung Schiedsrichter im Ton vergriff.

In der Tabelle rutscht Bayern München damit auf Rang 15 ab und ist damit am achten Spieltag der Champions League gegen Slovan Bratislava besonders gefordert.

Foto: Raphaël Guerreiro (FC Bayern) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Bundesinnenmisterin Nancy Faeser (beide SPD) die Sicherheitsbehörden zum Messerangriff in Aschaffenburg befragt. Dem Treffen wohnte unter anderem BKA-Vize Jürgen Peters bei.

Zuvor hatte Scholz sich bestürzt über die Tat gezeigt. „Das ist eine unfassbare Terror-Tat in Aschaffenburg: Unter den Toten befindet sich auch ein Kleinkind“, sagte Scholz am Mittwoch. „Unser Mitgefühl ist bei den Opfern und ihren Angehörigen.“

„Aber das genügt nicht: Ich bin es leid, wenn sich alle paar Wochen solche Gewalttaten bei uns zutragen“, beklagte der Bundeskanzler. „Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht. Die Behörden müssen mit Hochdruck aufklären, warum der Attentäter überhaupt noch in Deutschland war. Aus den gewonnenen Erkenntnissen müssen sofort Konsequenzen folgen – es reicht nicht zu reden“, drängte der SPD-Politiker.

Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.

Foto: Olaf Scholz bei Besprechung nach Anschlag von Aschaffenburg am 22.01.2025, Denzel, Jesco/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Am 7. Spieltag der Uefa Champions-League-Vorrunde hat RB Leipzig zuhause gegen Sporting Lissabon mit 2:1 gewonnen.

Die in der Champions League bisher punktlosen Leipziger, die keine Chance mehr auf ein Weiterkommen haben, zeigten von Beginn an ein mutiges Gesicht und gingen in der 19. Minute in Führung: Sesko bekam von Raum eine scharfe Hereingabe serviert und drückte die Kugel per Grätsche über die Linie.

Gegen engagierte Sachsen tat sich der Gast lange schwer, kam in der 43. Minute aber fast zum Ausgleich: Eine abgefälschte Flanke von Quenda konnte Fresneda im Rückraum fast verwerten, Raum spritzte aber dazwischen und verhinderte den Einschlag. Damit lag RB zur Pause verdient in Front.

Auch im zweiten Durchgang blieb der Bundesligist angriffslustig: In der 51. Minute bekam Sporting den Ball nicht weg und Haidara ließ aus dem Rückraum mit seinem Abschluss den Pfosten erzittern.

Der eingewechselte Gyökeres stellte in der 75. Minute dann aber doch Ernüchterung her, als er links im Strafraum von Braganca bedient wurde und humorlos oben links einschoss.

Davon ließ sich die Rose-Elf aber nicht verunsichern und ging in der 78. Minute wieder in Führung: Einen Baumgartner-Pass brachte Poulsen im Fallen aufs Tor, Torwart Israel wehrte zurück zum Stürmer ab und der Däne brachte die Kugel diesmal im Netz unter. Dabei blieb es auch.

Damit klettert Leipzig in der Champions-League-Tabelle vorerst auf Rang 30, kann sich aber nicht mehr für die K.O.-Runde qualifizieren.

Foto: RB Leipzig – Sporting Lissabon am 22.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat eine „Wende in der Migrationspolitik“ verlangt. Menschen ohne Bleiberecht müssten Deutschland wieder verlassen, sagte er dem „Stern“.

Für Thüringen kündigte er neben neuen Abschiebehaftplätzen ein eigenes Abschiebezentrum an. „Wir werden in dieser Wahlperiode neben einer neuen zentralen Erstaufnahmeeinrichtung auch ein Rückführungszentrum einrichten“, erklärte er.

Der Ministerpräsident tätigte seine Aussagen laut „Stern“ kurz vor der jüngsten Gewalttat in Aschaffenburg. Bei einem Messerangriff in einem Park der fränkischen Stadt waren ein zweijähriger Junge und ein 41-jähriger Mann getötet worden. Als verdächtig gilt ein 28-jähriger Afghane, der zuletzt in einem Asylheim gewohnt haben soll.

Voigt verteidigte zudem die Forderung seiner Partei, Straftätern den Doppelpass zu entziehen, gegen wachsende Kritik. „Wir müssen Menschen, die ihre doppelte Staatsbürgerschaft missbrauchen, die rote Karte zeigen“, sagte er dem „Stern“. Ein Doppelpass ist laut Voigt ein „Vertrauensbeweis des Staates an die Neubürger und ein Privileg, das im Gegenzug Integration“ voraussetze. „Wer sich aber nicht integriert, Vertrauen missbraucht, schwere Straftaten begeht und sich so von Deutschland abwendet, der muss den Doppelpass auch wieder verlieren können.“

Der Ministerpräsident bezeichnete die geplante Lösung als „gerecht und rechtlich sauber“. Alles andere sei „der Bevölkerung auch nicht vermittelbar“. Damit unterstützt Voigt als Mitglied des CDU-Präsidiums offensiv die neue Linie von Parteichef Friedrich Merz. „Sein Vorschlag ist mit dem Grundgesetz vereinbar, ich teile die Bedenken des Bundesinnenministeriums nicht“, sagte er.

Foto: Mario Voigt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht macht Kanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) verantwortlich für die Bluttat von Aschaffenburg. „Dass nach Mannheim und Solingen nichts passiert ist, ist in erster Linie das Versagen des Kanzlers und seiner Innenministerin. Das macht sie politisch mitverantwortlich für jede weitere schreckliche Tat“, sagte Wagenknecht dem Nachrichtenmagazin Politico am Mittwoch.

Die BSW-Politikerin sagte, unkontrollierte Migration müsse gestoppt werden, das Asylrecht in seiner jetzigen Form funktioniere nicht. „Wir können unsere Bevölkerung nicht weitgehend schutzlos Menschen ausliefern, die das Asylrecht missbrauchen, um entsetzliches Unheil anzurichten“, so Wagenknecht weiter. „Deutschland braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.“

Wagenknecht fordert, dass Asylverfahren bei Gewaltdelikten direkt abgebrochen werden. „Ich frage mich, was noch geschehen muss, ehe die Politik begreift, dass wir so nicht weitermachen können“, sagte sie bei „RTL Direkt“. Das zweite sei, „nur noch denen ein Asylverfahren in Deutschland zu ermöglichen, die nicht aus einem sicheren Drittstaat einreisen“. Man dürfe das Thema nicht der AfD überlassen. „Ich finde das schlimm, wenn tatsächlich das Klima so vergiftet wird, dass wir eine generelle Ausländerfeindlichkeit bekommen.“

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer häufiger marschieren in Deutschland rechtsextreme Gruppen und Parteien auf. Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Petra Pau und anderen aus ihrer Gruppe.

Im Jahr 2024 registrierte das Bundesinnenministerium demnach bislang 316 Demonstration, Kundgebungen und Aufmärsche mit überregionaler Bedeutung. Die Zahl ist damit doppelt so hoch wie vor zwei Jahren, als gut 150 Veranstaltungen gezählt wurden. Im Jahr 2023 lag die Zahl bei 268.

Dabei könnte die Zahl noch steigen. Oft gibt es Nachmeldungen der Polizei. So gab das Innenministerium für das vierte Quartal lediglich 22 Aufmärsche an, während es im ersten Quartal noch 136 gewesen waren.

„Mit der verstärkten rechten Rhetorik nahezu aller Parteien im Wahlkampfmodus und dem Einreißen der Brandmauer zur AfD besteht zu befürchten, dass die Zahlen in diesem Jahr noch weiter steigen werden“, sagte die Abgeordnete und Bundestags-Vizepräsidentin Pau der „Frankfurter Rundschau“. Die Zahlen zeigten „eine nach wie vor hohe Mobilisierungskraft der extremen Rechten. Das mussten wir zuletzt in Magdeburg feststellen, wo Rechte den schrecklichen Anschlag vom 20. Dezember für ihre Zwecke instrumentalisierten“, stellte Pau fest.

Foto: Rechtsextreme (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen der neuen Trump-Regierung in den USA mit einem starken Europa begegnen. „Nachdem nun in den Vereinigten Staaten von Amerika eine neue Regierung das Amt übernommen hat, ist es umso wichtiger, dass das deutsch-französische Tandem seine Rolle voll und ganz erfüllt“, sagte Macron am Mittwoch in Paris.

Man müsse Europa konsolidieren, damit es „geeint, stark und souverän bleibt“, so Frankreichs Präsident. Die transatlantische Verbindung müsse zwar gepflegt werden, aber auch die eigenen Interessen verteidigt und zu bekräftigt werden. „Die Priorität der Europäer muss heute mehr denn auf Europa gerichtet sein und darin bestehen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und die Sicherheit stärken, um auch unsere Demokratien zu stärken und unser Wirtschafts- und Sozialmodell aufrechtzuerhalten“, forderte Macron. Es bestünden Risiken, abgehängt zu werden. „Da müssen wir nun handeln“, so der französische Präsident.

Scholz pflichtete Macron bei, hob aber auch die historisch guten Beziehungen zu den USA hervor. „Präsident Trump wird, so viel ist nun schon klar, eine Herausforderung werden“, sagte Scholz. Aber: „Europa und die Vereinigten Staaten verbindet eine lange Geschichte der Freundschaft und Partnerschaft.“ Auf diesem „stabilen Fundament“ baue man auch auf.

„Trump hat bereits eine Reihe von Entscheidungen getroffen beziehungsweise angekündigt. Wir werden sie natürlich gemeinsam mit unseren europäischen Partnern genau analysieren“, kündigte der Kanzler an. Die Haltung dabei sei eindeutig: Europa sei ein großer Wirtschaftsraum mit rund 450 Millionen Bürgern. „Wir sind stark, wir stehen zusammen“, hob der SPD-Politiker hervor.

„Europa wird sich nicht ducken und verstecken, sondern ein konstruktiver und selbstbewusster Partner sein. Auf dieser Basis werden wir mit den USA und dem neuen amerikanischen Präsidenten gut zusammenarbeiten“, zeigte sich der Kanzler überzeugt. „Die Nato ist dabei der zentrale Garant der Sicherheit in Europa und der transatlantischen Beziehungen.“

Foto: Emmanuel Macron und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich betroffen über den Tod zweier Menschen bei einer Gewalttat in Aschaffenburg gezeigt. „Wir sind zutiefst erschüttert über die furchtbare Gewalttat in Aschaffenburg“, sagte sie am Mittwochnachmittag.

„Meine Gedanken und mein tief empfundenes Mitgefühl sind bei den Eltern des getöteten Kindes, für die es keine schrecklichere Nachricht geben könnte. Mein tiefes Mitgefühl gilt ebenso der Familie des Mannes, der durch diese brutale Tat sein Leben verloren hat“, so Faeser. „Den Schwerverletzten wünsche ich von ganzem Herzen, dass sie wieder genesen können. Den Einsatzkräften der Polizei und den Rettungsdiensten gilt unser herzlicher Dank. Die Ermittlungen werden die Hintergründe dieser furchtbaren Gewalttat aufklären.“

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sein Mitgefühl aus. „Wir trauern um die Opfer einer feigen und niederträchtigen Tat. Wir trauern um ein kleines, unschuldiges Kind, das tödlich verletzt wurde. Wir trauern um einen Helfer, der seine Zivilcourage mit dem eigenen Leben bezahlt hat“, schrieb Söder auf X. „Die Umstände dieser unfassbaren Tat müssen restlos aufgeklärt werden. Doch jetzt ist die Zeit des Innehaltens.“

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des KI-Unternehmens Aleph Alpha, Jonas Andrulis, hat eine Antwort auf das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ gefordert, die US-Präsident Donald Trump am Dienstag (Ortszeit) gemeinsam mit den CEOs der beteiligten Konzerne vorgestellt hat. „Was die USA gerade macht, ist Größenordnung Mondlandung“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. „Also die gehen auf die Überholspur. Und jetzt müssen wir aus Europa heraus eine Antwort finden.“

Mit Blick auf die regulatorischen Unterschiede zwischen den USA und Europa äußerte Andrulis Verständnis dafür, dass Regeln notwendig sind, warnte jedoch davor, den Fokus allein auf Sicherheit zu legen. „Wir brauchen natürlich gewisse Regeln, die gibt es ja auch in den USA“, so Andrulis. „Was ich mir wünsche, ist, dass wir einen Rahmen schaffen, der nicht nur Sicherheit und Risikoaversion ausdrückt, sondern auch eine gemeinsame Vision zur Stärke.“

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos stellte Andrulis eine neue KI-Architektur vor, die die Leistung bestehender Modelle deutlich steigern soll. Sein Ziel sei es, europäische Technologie voranzubringen, ohne dabei von einzelnen Anbietern abhängig zu sein. Man habe „gezeigt, dass wir damit Dinge möglich machen, die vorher unmöglich waren“, so Andrulis.

Die ursprünglichen Kapitalgeber von „Stargate“ sind der japanische Medienkonzern Softbank, ChatGPT-Entwickler OpenAI, Softwarehersteller Oracle und MGX. Zunächst sollen von den beteiligten Unternehmen 100 Milliarden Dollar in das Projekt investiert werden, in den kommenden Jahren sollen 400 weitere Milliarden folgen. Als weitere Technologiepartner sind die Chiphersteller und -entwickler Arm und Nvidia sowie Softwareriese Microsoft an Bord. Mit Notfalldeklarationen will der US-Präsident den Bau der Datencenter unterstützen. Zuvor hatte er ein Dekret seines Vorgängers Joe Buden außer Kraft gesetzt, mit dem unter anderem Diskriminierung durch KI-Anwendungen verhindert und die Privatsphäre geschützt werden sollte.

Foto: Junge Leute an Laptops (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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