Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing sieht die teils harschen Vorwürfe aus der FDP nach seinem Parteiaustritt gelassen. „Einige Bekannte haben öffentlich Kritik geübt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Ich empfinde es aber nicht so, Freunde verloren zu haben.“ Wer seine Haltung nicht nachvollziehen könne, habe ihn entweder nie gekannt oder sei nie sein Freund gewesen, sagte Wissing zur Erläuterung. Gerade viele FDP-Mitglieder in Rheinland-Pfalz seien ihm weiter aufs Engste verbunden, meinte Wissing weiter. „Sie bedauern, dass wir in der Partei nicht mehr zusammenarbeiten können.“

Wissing verteidigte zudem erneut seinen Schritt, in der Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu bleiben und dafür die FDP zu verlassen. Er habe sich dafür entschieden, „meiner Verantwortung gerecht zu werden“, sagte Wissing. Er sei im Amt geblieben, da es keinen triftigen Grund für einen Rücktritt gegeben habe. „Die Konsequenz daraus war, dass ich meine Partei verlassen musste, weil die FDP in die Opposition ging.“

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar.

„Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI überprüft die Richtigkeit. Und bei Unsicherheiten guckt ein Mensch drauf“, sagte Hamburg der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ).

„Das Bundesfamilienministerium arbeitet an einer Verifizierung, bei der Ausweisdaten oder Geburtsurkunden hinterlegt werden müssen“, fügte sie hinzu. „Das wäre ein wichtiger Schritt, um Altersgrenzen effektiver durchzusetzen.“ Es sei aber „keine überbordende Bürokratie nötig, um eine solche Verifizierung auch ohne Ausweis umzusetzen“, so Hamburg weiter.

Um Kinder besser vor Gewaltbildern, problematischen Rollenbildern oder Fake News zu schützen, hatte Hamburg eine Altersgrenze für Soziale Netzwerke gefordert. Studien zeigten, dass Kinder erst ab einem bestimmten Alter Informationen filtern können. „Auch die Suchtgefahr der Algorithmen ist ein Problem“, begründete Hamburg ihren Vorschlag. Bei der Medienbildung seien die Schulen in Niedersachsen „sehr unterschiedlich aufgestellt“, einige hätten „noch Nachholbedarf“.

Bei ihren eigenen Kindern halte sie sich an Altersempfehlungen und kläre über Gefahren auf. „Mir ist es wichtig, dass Kinder einen mündigen Umgang mit Social Media lernen“, so Hamburg.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während seiner Kanzlerkandidatur ist es Robert Habeck (Grüne) nicht gelungen, sein Image nachhaltig zu verbessern. Die Deutschen halten den Grünen-Politiker zwar zu 54 Prozent für sympathisch, aber nur zu 33 Prozent für kompetent. Das zeigt das Eigenschaftsprofil, das Forsa für den „Stern“ in unregelmäßigen Abständen für Spitzenpolitiker erhebt.

Das Bild schärft sich insofern, als dass Habeck gegenüber der Umfrage vom Oktober 2024 in der Sympathie-Wertung um zwei Prozentpunkte zulegt, bei der Kompetenz aber drei Prozentpunkte verliert. Nur in einer weiteren Eigenschaft erreicht Habeck einen Wert von mehr als 50 Prozent: 53 Prozent der Deutschen sagen, dass er verständlich rede; 38 Prozent halten ihn für vertrauenswürdig; 30 Prozent vermuten, dass er wisse, was die Menschen bewege, und 26 Prozent schätzen ihn als führungsstark ein. Zum Vergleich: In einer ähnlichen Abfrage war Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz von 47 Prozent der Deutschen Kompetenz zugesprochen worden, aber nur 24 Prozent fanden ihn sympathisch.

Bei den eigenen Anhängern erzielt Habeck ungewöhnlich hohe Werte: Bei allen abgefragten Eigenschaften erreicht der Wirtschaftsminister bei den Grünen-Wählern mindestens 60 Prozent; 86 Prozent von ihnen ist er sympathisch. Besonders kritisch urteilen die Anhänger der AfD über Habeck, von denen lediglich drei Prozent ihn für vertrauenswürdig halten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Amtseinführung von Donald Trump hat Ex-Außenminister Sigmar Gabriel gemischt auf dessen Antrittsrede reagiert.

„Die Rede von Donald Trump zur Amtseinführung war eher ein großer Schritt für ihn und ein kleiner für die Menschheit“, sagte der Vorsitzende der Atlantik-Brücke am Montagabend den Sendern RTL und ntv.

Dass Trump im Süden der USA den Notstand erklären will, um die Armee einzusetzen, müsse schon ein bisschen Sorge machen. „Trotzdem wäre ich dafür, dass wir uns auf uns selbst konzentrieren. Weil je stärker wir in Europa sind, desto weniger Sorge müssen wir vor diesem Amerika haben. Und im Übrigen gilt, es ist nie das Ende der Geschichte, das war vor 30 Jahren nicht so und ist auch jetzt nicht so“, sagte Gabriel.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat US-Präsident Donald Trump zu seiner Amtseinführung gratuliert.

„Glückwunsch. Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik“, sagte Scholz am Montag. „Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft“, fügte er hinzu.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte: „Wir werden der neuen US-Regierung ein Partner sein, als starkes und geeintes Europa.“ Man werde „auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte und unter Berücksichtigung unserer europäischen Interessen zusammenarbeiten“, so die Ministerin weiter.

Ihrem künftigen Amtskollegen Marco Rubio gratulierte sie anders als Trump persönlich. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. In diesen Zeiten komplexer globaler Herausforderungen bleibt eine enge transatlantische Zusammenarbeit ein Eckpfeiler für Frieden, Sicherheit und Stabilität“, so Baerbock.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich eher allgemein zur bilateralen Politik: „Deutschland und die USA verbinden lange und tiefe Beziehungen. Unsere Volkswirtschaften sind sehr eng verflochten. Wir sind Verbündete in der Nato. Freiheit und Frieden, Sicherheit und Recht sind Ziele, die Europa und die USA seit Jahrzehnten teilen.“

Die „enge Partnerschaft“ fortzuführen, sei im beiderseitigen Interesse. Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden. „Wir in Europa setzen dabei auf unsere Stärke als Europäische Union. Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung“, sagte Habeck.

Foto: Donald Trump und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion hat Vorwürfe von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen, die Bevölkerung werde bei der Diskussion um Ukraine-Hilfen belogen.

„Der einzige, der bewusst Unwahrheiten verbreitet, ist der Bundeskanzler. Darauf scheint Herr Scholz seinen Wahlkampf aufzubauen“, sagte Dürr dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). So sei Scholz schon beim Thema Cum-Ex vorgegangen, beim Ampel-Aus und jetzt bei den Hilfen für die Ukraine.

Dürr verwies auf eine Rücklage im Haushalt in Höhe von 10,7 Milliarden Euro. „Damit stellt sich umso mehr die Frage, wofür die Schuldenbremse ausgesetzt werden sollte, für teure Wahlgeschenke etwa?“ Die drei Milliarden Euro für die Ukraine könnten aus dem Haushalt finanziert werden, das trage die FDP mit, sagte Dürr. „Olaf Scholz und die SPD müssen aufhören, die Ukraine als Mittel zum Zweck für ihren Frieden- und Rentenwahlkampf zu nutzen. Das gehört sich nicht.“

Scholz hatte auf einer Veranstaltung mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfen gesagt: „Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen.“ Der Kanzler will zur Finanzierung weiterer Unterstützung eine Haushaltsnotlage erklären und die Vorgaben der Schuldenbremse aussetzen.

Foto: Christian Dürr und Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Donald Trump ist am Montag als 47. US-Präsident vereidigt worden.

Er kehre mit der „Zuversicht und dem Optimismus in das Amt des Präsidenten zurück, dass wir am Beginn einer spannenden neuen Ära des nationalen Erfolgs stehen“, sagte er bei seiner Amtseinführung in Washington. Weiter sprach er von einer „Woge des Wandels“.

Unmittelbar nach seiner Vereidigung plant Trump die Unterzeichnung einer Reihe sogenannter Executive Orders, die er ohne Zustimmung des US-Kongresses beschließen kann. Damit werde er die „vollständige Wiederherstellung Amerikas und die Revolution des gesunden Menschenverstands“ einleiten, sagte er weiter. „Meine heutige Botschaft an die Amerikaner ist, dass es für uns an der Zeit ist, wieder mit Mut, Kraft und der Energie der größten Zivilisation der Geschichte zu handeln.“

Zu seinen ersten Anweisungen sollen laut US-Medienberichten unter anderem die Entsendung von Truppen an die Grenze zu Mexiko sowie die Fertigstellung der Grenzmauer gehören. Außerdem könne es bereits am Dienstag großangelegte Razzien gegen Migranten ohne gültige Aufenthaltspapiere geben, hieß es. Auf die Ankündigung neuer Zölle werde er aber demnach zunächst verzichten.

Trumps Amtseinführung war angesichts des kalten Wetters in Washington vom üblichen Veranstaltungsort vor dem Kapitol in die Rotunde des Kongressgebäudes verlegt worden. Neben zahlreichen Schaulustigen waren der scheidende Präsident Joe Biden sowie seine Vizepräsidentin Kamala Harris zugegen. Trump selbst hatte vor vier Jahren die Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden boykottiert, weil er seine Wahlniederlage nicht akzeptierte.

Aus Deutschland hatten sich AfD-Chef Tino Chrupalla und die stellvertretende Fraktionschefin Beatrix von Storch angekündigt. Auch der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, war vor Ort. Die Bundesregierung wurde durch den deutschen Botschafter Andreas Michaelis vertreten. Einladungen an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder andere Mitglieder der Bundesregierung hatte es nicht gegeben.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax zwischenzeitlich erstmals die Marke von 21.000 Punkten geknackt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index knapp darunter mit 20.990 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

„Die Marktteilnehmer fokussieren sich auf die wenigen Unternehmensnachrichten und lenken den Fokus dadurch unter anderem auf die Aktien von Airbus“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Das Unternehmen hat heute bekanntgegeben, dass das Geschäft weiterhin wie geschnitten Brot läuft und sich das Unternehmen zur Förderung einiger wichtiger Zulieferunternehmen entschlossen hat, um die Lieferketten wieder nahtlos zusammenführen zu können.“

„Die Produktion der Flugzeuge kam in der letzten Zeit des Öfteren zum Stottern, sodass nicht alle Teile und Dienstleistungen zeitnah erbracht werden könnten. Dies führte zu erheblichen Auslieferungsstörungen. Nun will das Unternehmen diesen Problemen entgegentreten und stößt dabei auf positives Kaufinteresse bei den Investoren“, so Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0403 US-Dollar (+1,19 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9613 Euro zu haben.

Der Goldpreis stieg leicht an, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.706 US-Dollar gezahlt (+0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,64 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 79,69 US-Dollar, das waren 110 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Causa Stefan Gelbhaar fordert der FDP-Politiker Christoph Meyer, Chef der Liberalen in Berlin und Fraktionsvize im Bundestag, Aufklärung vonseiten des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck. „Habeck und der Grünen-Vorstand haben endlich für volle Transparenz zu sorgen“, sagte Meyer am Montag dem Nachrichtenportal T-Online.

Mit Blick auf den Grünen-Politiker Andreas Audretsch, der ebenso wie Gelbhaar bei der Listenaufstellung für den zweiten Platz kandidierte, sagte Meyer: „So lange die möglichen Straftaten gegen Stefan Gelbhaar nicht ausgeräumt sind, muss Habeck dafür sorgen, dass Andreas Audretsch seine Aufgaben als Wahlkampfmanager sofort ruhen lässt. Robert Habeck muss sein beharrliches Schwiegen brechen – wer war verwickelt, wer profitierte?“

Auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht äußerte sich ähnlich. „Habeck muss das Grünen-Gate aufklären. Seine Ankündigungen sind bisher nichts als Ablenkungsmanöver“, sagte Wagenknecht der „Welt“. „Von unseren grünen Moralweltmeistern hätte ich erwartet, dass sie sich mit dem Opfer der Intrige, Herrn Gelbhaar, solidarisieren. Diese Affäre bedeutet auch einen großen Schaden für Frauen, die tatsächlich Opfer von Übergriffen und Belästigungen werden.“

Wagenknecht kritisierte den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): „Hochgradig fragwürdig ist auch die Rolle des RBB, der offenbar leichtfertig einer Schmierenkomödie aufgesessen ist. Die Medien dürfen sich nicht die Fragen von den Grünen diktieren lassen. Jede andere Partei wäre bei einem vergleichbaren Vorgang bereits öffentlich gesteinigt worden. Bei Habeck tragen einige Journalisten weiter grüne Samthandschuhe.“

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorstand will in der Causa Stefan Gelbhaar Strafanzeige erstatten. Das teilte Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag in Berlin mit.

Am Samstag habe man bereits angekündigt, „ein Parteiausschlussverfahren und weitere parteirechtliche Konsequenzen gegen die in Rede stehende Person einzuleiten“. Das habe sich allerdings durch den Austritt des betreffenden Parteimitglieds erledigt, fügte der Parteichef hinzu.

Man sei „persönlich betroffen und erschüttert“. „Ein solches Verhalten, das von krimineller Energie und Niedertracht geprägt ist, hat in unserer Partei keinen Platz“, so Banaszak weiter. Gelbhaar sei durch die mutmaßlichen Falschaussagen zu seinen Lasten und die Berichterstattung darüber Schaden zugefügt worden. „Wir bedauern das ausdrücklich.“

Allerdings habe seit Bekanntwerden der mutmaßlichen Falschaussagen eine Grünen-Ombudsstelle Kontakt zu weiteren meldenden Personen aufgenommen. „Stand jetzt halten zunächst sieben weitere meldende Personen an ihren Meldungen fest“, sagte Banaszak. Zum Wahrheitsgehalt der Meldungen könne er „nichts sagen“.

Zuletzt hatte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Fehler in der Berichterstattung über den Fall eingeräumt. Wochenlang hatte der RBB über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet. Er selbst stritt diese immer wieder ab und bezeichnete sie als erlogen.

Der Sender hatte unter anderem angegeben, mit mehreren Frauen gesprochen und eidesstattliche Versicherungen vorliegen zu haben, wovon sich ein zentrales Dokument offensichtlich als Fälschung herausstellte. Aufgrund von Druck aus der eigenen Partei hatte Gelbhaar schließlich auf eine Bewerbung für einen aussichtsreichen Listenplatz bei der kommenden Bundestagswahl verzichtet und auch die bereits gesetzte Kandidatur für ein Direktmandat verloren.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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