Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will mit einer Neuordnung von Import-Regelungen der EU gegen Billiganbieter aus China wie Shein oder Temu vorgehen. „Ich bin nicht länger bereit, tatenlos zuzusehen, wie der deutsche Markt von chinesischen Versandhändlern mit Produkten zweifelhafter Qualität geflutet wird“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

„Deshalb braucht es jetzt ein konsequentes Einschreiten der Europäischen Kommission und die rigorose Durchsetzung von Zoll und Produktsicherheit in Deutschland.“

Um die Importflut von Billigartikeln aus China einzudämmen, hält die SPD die Ausweitung von Zöllen für möglich. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die SPD-Bundestagsfraktion will das Papier am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Nauen beschließen.

Konkret soll die geltende EU-Sonderregel „schnellstmöglich abgeschafft werden“, nach der auf Waren im Wert von unter 150 Euro bei der Einfuhr kein Zoll anfällt. Noch bis 2028 soll diese Ausnahme gelten. Die SPD will schneller vorankommen und setzt auf die Unterstützung der Bundesregierung, um den „legislativen Prozess in der EU“ zu beschleunigen.

Das Ziel ist auch, durch die Abschaffung der 150-Euro-Zollfreigrenze Steuerbetrug zu verhindern. „Dem Staat entgehen erhebliche Steuereinnahmen, denn schätzungsweise 65 Prozent der Päckchen aus China sind unterhalb ihres tatsächlichen Werts deklariert, um Steuern zu sparen und Zollgebühren zu umgehen“, heißt es in dem SPD-Papier.

Die SPD fordert zudem „massive Investitionen“ in die Zollbehörden. „Um das gestiegene Aufkommen von Paketsendungen künftig besser zu bewältigen, muss der Zoll personell und finanziell besser aufgestellt werden“, heißt es in dem Papier.

Verwiesen wird dabei auch auf stichprobenhafte Kontrollen. Dabei habe der Zoll festgestellt, dass viele Sendungen chinesischer Plattformen „in großem Ausmaß“ falsch deklariert worden waren. „Aufgrund dieser vorliegenden Verdachtsmomente für falsche zollrechtliche Angaben, gefälschte Sicherheitszeichen auf den Produkten und gefährliche Inhaltsstoffe muss eine großflächige und gezielte Überprüfung der Sendungen der chinesischen Online-Handelsplattformen in Betracht gezogen werden“, heißt es in dem SPD-Papier.

„Die enormen Mengen an Paketen, die täglich aus China in Deutschland ankommen, dürfen kein Hindernis sein, dies nicht zu tun.“

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Schärding (dts Nachrichtenagentur) – In Oberösterreich sind zwei Bauarbeiter beim Einsturz eines Kellergewölbes ums Leben gekommen. Das teilten die Behörden in der Nacht zu Mittwoch mit.

Der Vorfall ereignete sich in der Stadt Schärding bei Bauarbeiten in einem Haus. Bei dem Einsturz am Dienstag waren ursprünglich drei Männer verschüttet worden, einer hatte sich selbst befreien können.

Die Rettungskräfte hatten sich anschließend über Stunden zu den beiden noch Verschütteten vorgearbeitet. Dabei kamen auch Schallortungsgeräte und ein Baggerroboter zum Einsatz, da das ganze Haus als stark einsturzgefährdet gilt. Der Notarzt konnte aber schließlich nur noch den Tod der beiden Männer feststellen.

Foto: Rettungs- und Krankenwagen in Österreich (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will auf den schleppenden Absatz von Elektroautos mit der Einführung neuer Steuervorteile reagieren. Diese summieren sich im kommenden Jahr auf 585 Millionen Euro und sollen bis zum Jahr 2028 auf 650 Millionen Euro steigen.

Das gehe aus einer Kabinettvorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, schreibt das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe. Sie enthält Formulierungshilfen für Gesetzesänderungen und soll am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Die Maßnahmen sind schon länger geplant. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich darauf Anfang Juli geeinigt. Sie sind Teil des Wachstumspakets der Ampel.

Zwei Maßnahmen sind in dem Papier vorgesehen: Unternehmen, die E-Autos anschaffen, sollen großzügigere steuerliche Abschreibungsregeln nutzen können. Sie sollen im ersten Jahr 40 Prozent steuerlich geltend machen können. Der Abschreibungssatz sinkt dann über fünf Jahre auf sechs Prozent. „Zusätzlich zu den bereits bestehenden vielfältigen steuerlichen Fördermaßnahmen im Bereich der Elektromobilität werden mit der Einführung dieser Abschreibungsmöglichkeit als konjunktur-, wirtschafts- oder wachstumspolitische Maßnahme deutliche steuerliche Anreize insbesondere für den Markthochlauf der Elektromobilität im betrieblichen Bereich gesetzt“, heißt es in dem Entwurf.

Als zweite Maßnahme ist geplant, den Preisdeckel bei der Dienstwagenbesteuerung anzuheben. Arbeitnehmer, die ein E-Auto als Dienstwagen nutzen, profitieren von einem niedrigeren Steuersatz als bei Benzin- und Dieselfahrzeugen. Bisher gilt das aber nur für E-Autos, deren Brutto-Listenpreis unter 70.000 Euro liegt. Nun soll die Grenze auf 95.000 Euro angehoben werden. Es gehe darum, „die Förderung nachhaltiger Mobilität und die Nachfrage nach emissionsfreien Kraftfahrzeugen weiter zu steigern“, heißt es in der Formulierungshilfe.

Foto: Elektroauto an einer Ladestation (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hat den Vorschlag der Union, unter Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union direkt an der Grenze Geflüchtete zurückzuweisen, als „abwegig“ kritisiert. „Der nationale Notstand hat nach der Rechtsprechung des EuGHs sehr enge Grenzen und wurde noch nie gerichtlich bestätigt“, sagte Mihalic im Hinblick auf den einschlägigen Artikel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).

Rechtlich möglich wäre nur die Änderung der europäischen Gesetze wie der Dublin-Verordnung. „Das Berufen auf Art. 72 AEUV ist abwegig.“ Unionspolitiker Thorsten Frei hatte unter anderem mit Verweis auf Art. 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union argumentiert, dass Zurückweisungen direkt an der Grenze mit geltendem Recht vereinbar seien.

Grundsätzlich, erklärte Mihalic, seien Zurückweisungen von Asylsuchenden an der Grenze nach Europa-Recht nicht zulässig, da hier die Dublin-Verordnung anwendbar sei und im Rahmen des Asylverfahrens der zuständige Mitgliedstaat bestimmt werden müsse. „Das ist in der Regel nicht ganz einfach und es wäre auch praktisch unmöglich, dies an der Grenze durchzuführen“, sagte die erste parlamentarisches Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag.

„Ein vielversprechender Weg wäre die Kooperation mit den Mitgliedstaaten bei Migration und Asyl zu verbessern, wie zum Beispiel durch gemeinsame Grenzpatrouillen“, sagte sie. Zurückweisungen im großen Stil und die nötigen Kontrollen an der Grenze würden „voraussichtlich das ganze System unter übergroßen Druck setzen“, glaubt die Grünen-Politikerin. „Auch wenn die EU-Regelungen nicht zufriedenstellend funktionieren, sind sie immer besser für Deutschland als nationale Alleingänge.“

Foto: Grenzkontrolle im Zug (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Weil die Bundeshilfen für die Ukraine sinken sollen und der Verteidigungsetat nur geringfügig erhöht wird, versucht die Bundesregierung offenbar mit anderen Haushaltsmitteln das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Im kommenden Jahr sollen neben 53,25 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt und 21,96 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr auch die Summe von 14,21 Milliarden Euro aus anderen Bereichen des Haushalts einberechnet werden.

Das geht aus einer Regierungsantwort an den CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgaben) berichtet. Mit insgesamt 89,42 Milliarden Euro werde 2025 der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt „bei rund 2,05 Prozent liegen“.

Einberechnet werden der Regierungsantwort zufolge unter anderem auch Schuldzinsen des Bundes. Aber die genauen Details gelten als eingestufte, also geheime Information. Dem Vernehmen nach wird geprüft, künftig auch Kosten für die Verkehrsinfrastruktur einzubeziehen – da etwa über Autobahnen Truppentransporte laufen können.

Gegenüber der SZ betonte das Verteidigungsministerium, die Bundesregierung prüfe und lege entsprechend der Nato-Kriterien fest, welche Ausgaben als Verteidigungsausgaben zu berücksichtigen sind und der Nato gemeldet werden. Die Militärhilfen für die Ukraine sollen von 7,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf vier Milliarden Euro sinken – dafür soll es zusätzliche internationale Milliardenhilfen aus Zinserlösen eingefrorener russischer Vermögen geben. Dadurch fehlen aber auch Gelder für die Nato-Quote, zudem wird auch das Sondervermögen nicht mehr anzurechnen sein, wenn es verbraucht ist.

Ingo Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, sagte der SZ, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse darlegen, wie er künftig das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wolle. Das hier sei ein Beispiel, wie Scholz Politik mache: „Er verspricht irgendetwas ins Blaue hinein und danach müssen die Regierungsbeamten die Zahlen so zurechtbiegen, dass die Kanzler-Versprechungen zumindest scheinbar eingehalten werden.“ Aber wie Deutschland die Verteidigungsausgaben nach Nato-Kriterien schönrechne, werde immer grotesker. So werde Deutschland „auch von Kreditzinsen verteidigt“.

Und weil die Ampel die Ukraine-Hilfen bis 2028 weiter zurückfahren wolle, müssten jetzt weitere Geldtöpfe gesucht werden. „Neuerdings sollen jetzt auch deutsche Autobahnen verteidigungsrelevant sein – obwohl die Bundesregierung nach eigener Aussage keinen blassen Schimmer hat, in welchem Umfang unsere Autobahnen überhaupt verteidigungsrelevant sind.“

Es gehe dem Kanzler nicht darum, dass die Bundeswehr vernünftig finanziert und das Land wehrhaft werde. „Sonst würde er dafür die Finanzmittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr dringend braucht. Dem Kanzler geht es nur um einen falschen Schein.“

Foto: Sikorsky CH-53 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hambach (dts Nachrichtenagentur) – Der Konzern RWE Power will nicht für das Rheinwasser bezahlen, das ab 2030 für die Flutung der Tagebaue Hambach und Garzweiler benötigt wird. „Wir entnehmen das Wasser doch nicht, um es zu verbrauchen“, sagte ein Sprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). „Wir überführen es lediglich aus ökologischen Gründen.“

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) äußerte sich empört. Der Braunkohlekonzern müsse „ohne Wenn und Aber zur Zahlung eines Wasserentnahmeentgelts“ verpflichtet werden, fordert NRW-Geschäftsleiter Dirk Jansen. Damit könnten jährlich etwa 17 Millionen Euro erzielt werden, die dann für den hiesigen Gewässerschutz eingesetzt werden sollten. „Über Jahrzehnte hinweg hat die RWE Power AG durch das Abpumpen von Grundwasser den Gewässerhaushalt in der Niederrheinischen Bucht zerstört“, betont BUND-Sprecher Jansen. „Da ist es das Mindeste, dass der Verursacher dafür auch zur Kasse gebeten wird.“

Dies meint auch René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „RWE hat am Braunkohle-Abbau jahrelang kräftig verdient“, so der Landespolitiker der Zeitung: „Jetzt muss das Unternehmen auch für alle Folgekosten wie für die Wasserentnahme für die Restsee-Befüllung aufkommen.“

Antje Grothus von den Grünen sieht es ähnlich: „Natürlich muss RWE für die Entnahme des Wassers zahlen, für die Region muss der Konzern den Zustand des Grundwassers vor dem Bergbau wiederherstellen.“

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW (WasEG) jedenfalls erhebt das Land „für das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern“ üblicherweise eine Gebühr in Höhe von fünf Cent pro Kubikmeter. Die Einnahmen sollen, gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie, beispielsweise für die Renaturierung von Fließgewässern eingesetzt werden.

Politisch fallen die Tagebaue und die geplanten Seen ins Ressort von Oliver Krischer (Grüne), dem nordrhein-westfälischen Umweltminister. „Wir haben die Forderungen des RWE-Konzerns auf der einen Seite und des BUND auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen und sind erstaunt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Grundsätzlich gelte: „Jede Wasserentnahme – egal aus welchem Gewässer – ist nach dem Gesetz entgeltpflichtig“, so Krischer deutlich: „Das gilt selbstverständlich auch für die Entnahme von Rheinwasser zur Befüllung von Rest-Seen.“

Foto: Tagebau Hambach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nach dem langen Wochenende Federn gelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.937 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.529 Punkten 2,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.959 Punkten 3,2 Prozent schwächer.

Belastet haben besonders enttäuschende Konjunkturdaten. Die Stimmung in der US-Industrie hellte sich weniger auf als erwartet und auch der Einkaufsmanagerindex blieb unter der Wachstumsschwelle. Die Sorgen vor einer konjunkturellen Schwächephase dürften damit nicht weniger geworden sein.

„In diesem Börsenmonat steht viel auf dem Spiel, denn nicht nur von der Europäischen Zentralbank wird die Fortsetzung, sondern eben auch von der Federal Reserve der lang erwartete Beginn der geldpolitischen Lockerung erwartet“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger. „Die Märkte gehen hier derzeit von einer Senkung um 25 Basispunkte aus, wobei die Chance auf 50 Basispunkte mit 20 Prozent veranschlagt wird. Der US-Arbeitsmarktbericht am Freitag könnte dieses Pendel final in die eine oder andere Richtung ausschlagen lassen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1041 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9057 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.492 US-Dollar gezahlt (-0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,78 US-Dollar, das waren 374 Cent oder 4,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für den Ausruf einer nationalen Notlage als Voraussetzung für den Aufnahmestopp von Migranten geschaffen.

Redmann sagte dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag: „Wenn ich mir die Dublin-III-Abkommen anschaue, wie das definiert ist, dann ist das dann der Fall, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, seinen Integrationsverpflichtungen nachzukommen, die Flüchtlinge entsprechend aufzunehmen und zu versorgen.“

Redmann sagte, dass er auch in Brandenburgs Kindertagesstätten erlebe, wo der Migrantenanteil inzwischen weit überwiege und die Erzieher nicht mehr wüssten, wie sie dem Herr werden sollten. Die Belastungsgrenze durch übermäßige Immigration in den vergangenen Jahren sei erreicht.

„Und deshalb sage ich: Ja, wir haben die Grenze überschritten. Es muss jetzt auch erklärt werden, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, mehr Migranten aufzunehmen und deshalb ist das auch eine Begründung dafür, einen Aufnahmestopp zu erklären.“

Foto: Jan Redmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag den freigekommenen Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa empfangen. „Ich bewundere die Stärke und den Mut von Wladimir Kara-Mursa und seinen unermüdlichen Einsatz für eine demokratische Zukunft Russlands“, schrieb Scholz im Anschluss an das Treffen auf X/Twitter.

„Beim Gefangenenaustausch im August haben wir seine Freilassung erwirkt, heute hatten wir die Gelegenheit, länger miteinander zu sprechen“, so Scholz weiter.

Kara-Mursa wuchs zunächst in Moskau auf, seine Jugend verbrachte er in London. Noch während seiner Schulzeit begann er als Journalist zu arbeiten.

Kara-Mursa war von 1999 bis 2001 Mitglied der Partei „Demokratische Wahl Russlands“. 2003 kandidierte er in einem Moskauer Wahlbezirk für das russische Parlament. Seine Kandidatur wurde massiv durch Behördenmaßnahmen behindert, und er kam mit offiziell 8,59 Prozent der Wählerstimmen auf den zweiten Platz.

Er war Berater und Freund des in Moskau 2015 ermordeten Oppositionsführers Boris Nemzow. Gemeinsam veröffentlichten sie im Januar 2004 einen Artikel mit dem Titel „Über die Gefahr des Putinismus“ und waren Mitglieder des Oppositionsbündnisses „Komitee 2008“. Seit 2014 arbeitete Kara-Mursa für „Open Russia“, eine Stiftung des Kremlkritikers Michail Chodorkowski.

Kara-Mursa überlebte zwei Giftanschläge in den Jahren 2015 und 2017. Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 beschnitt die russische Regierung die Pressefreiheit in Russland weiter.

Am 11. April 2022 wurde er vor seinem Wohnhaus in Moskau von der Polizei festgenommen und tags darauf in einem Eilverfahren zu 15 Tagen Haft verurteilt. Es folgten weitere Anschuldigungen und Verurteilungen. Am 17. April 2023 wurde Kara-Mursa wegen seiner öffentlichen Kritik am Ukraine-Krieg wegen Hochverrats zu 25 Jahren Strafkolonie verurteilt, der möglichen Höchststrafe.

Mitte April 2024 warf Großbritanniens Außenminister und Ex-Premierminister David Cameron Russland vor, Kara-Mursa seit seiner Festnahme vor zwei Jahren „erniedrigenden und unmenschlichen Haftbedingungen“ auszusetzen. Zwei Monate zuvor war der prominente Kreml-Kritiker Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises zu Tode gekommen.

Am 1. August 2024 wurde Kara-Mursa im Rahmen eines größeren Gefangenenaustausches freigelassen und aus Russland ausgeflogen.

Foto: Wladimir Kara-Mursa und Olaf Scholz am 03.09.2024, Steins, Sandra/BPA via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen zwischen Bund, Ländern und der Union zum Thema Migration berichten die Teilnehmer von einer konstruktiven und vertraulichen Atmosphäre – die Bundesregierung kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Konkrete Ergebnisse der Beratungen wurden nicht benannt – Vertreter der Ampel hatten die Erwartungen jedoch bereits im Vorfeld gedämpft. Die Gespräche sollen in der kommenden Woche fortgesetzt werden.

Über die Bilanz des Treffens in großer Runde hielt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedeckt: „Jetzt geht es darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten.“

Weiter verwies Faeser auf die bisherigen Erfolge bei der Begrenzung der irregulären Migration: „Es gibt ein Fünftel weniger Asylanträge als im Vorjahr, ein Fünftel mehr Rückführungen, mehr als 30.000 Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durch unsere Binnengrenzkontrollen seit Oktober 2023. Wir haben erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben.“

Faeser kündigte eine schnelle Umsetzung des „Sicherheitspakets“ an. Diese beinhalte unter anderem die „konsequente Ausweisung von Gewalttätern“. „Es sieht Messerverbote, Gesichtserkennung von Straftätern, Taser-Einsatz und verdachtsunabhängige Kontrollen der Bundespolizei vor. Wir werden unseren Gesetzentwurf schnell vorlegen und schnell im Parlament beraten“, so die Bundesinnenministerin.

Irene Mihalic, erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben): „In den Gesprächen haben wir in einer guten Atmosphäre 2,5 Stunden wichtige Dinge bewegt. Nun wird einiges geprüft werden und gegebenenfalls wird es nächste Woche zu einem weiteren Treffen kommen.“

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz bezeichnete die Gespräche als „sehr konstruktiv“. Sie habe den Eindruck, dass allen Beteiligten klar sei, dass zeitnah gehandelt werden müsse. Über die Möglichkeiten von Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze sei lange gesprochen worden, so Lindholz.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, erwartet nach dem Treffen eine zeitnahe Reaktion der Bundesregierung. „Wenn wir sehen, dass es da eine Bereitschaft gibt, zu solchen Ergebnissen zu kommen, dann werden wir auch noch weitere Themen ausbuchstabieren.“

Bei dem Treffen ging es darum, einen möglichen gemeinsamen Weg für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik auszuloten.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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