Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis hat eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Partner gefordert. „Die Nato-Partner brauchen einen neuen Standard jenseits der jetzigen zwei Prozent. Ich plädiere für sieben Prozent“, sagte Landsbergis dem Nachrichtenportal T-Online.

Nur mit deutlich höheren Investitionen könne sich Europa effizient schützen. Während des Kalten Krieges hätten 400.000 Nato-Soldaten an den Außengrenzen des Bündnisses gestanden – eine Zahl, die heute weit unterschritten werde. Landsbergis warnte vor der militärischen Überlegenheit Russlands. „Was dort in einem Monat an Munition produziert wird, schafft Europa gerade mal in einem Jahr.“

Die aktuellen Debatten über Verteidigungskapazitäten würden sich zu sehr auf ferne Zeiträume wie 2040 oder 2050 konzentrieren, während Russland bereits jetzt aufrüste. Um dieser Bedrohung zu begegnen, sei ein grundlegender Kurswechsel nötig. „Das ist besorgniserregend, denn Russland hat bereits jetzt eine Armee und produziert weiterhin Waffen und anderes Kriegsgerät“, so Landsbergis. Europa müsse daher dringend handeln und die Verteidigungsausgaben deutlich anheben.

Foto: Flugabwehrsystem Skyranger 30 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Am 18. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat der SV Werder Bremen vor heimischer Kulisse gegen den FC Augsburg mit 0:2 verloren.

Die Hanseaten gerieten bereits in der fünften Minute in Rückstand, als Essende auf der rechten Seite Friedl alt aussehen ließ und die Kugel aus 15 Metern im linken Eck unterbrachte.

Werder rannte in der Folge wütend an, tat sich in puncto echter Torgefahr aber merklich schwer. Erst in der 44. Minute durfte Stage aus dem Rückraum mal frei abschließen, verpasste das Gehäuse aber um Zentimeter.

Stattdessen legte Essende mit der zweiten Chance des FCA prompt nach, als er in der Nachspielzeit der ersten Hälfte von Giannoulis per Chip bedient wurde und unten links einköpfte. Vom Pech verfolgte Gastgeber lagen nach der ersten Hälfte 0:2 hinten.

Nach dem Seitenwechsel zeigte sich weiterhin der SVW als aktiveres Team und verpasste in der 55. Minute den Anschluss: Grüll traf nach Weiser-Pass nur den Innenpfosten und Dahmen parierte Duckschs Nachschuss.

Auf der Gegenseite hätte Essende in der 59. Minute beinahe für den dritten Gästetreffer gesorgt, seine Flanke fälschte Jung aber doch nur an die Querlatte ab.

Die Grün-Weißen versuchten es häufig über Standards, zeigten sich dabei aber nicht zwingend genug. Die Thorup-Elf konnte die Mehrzahl sauber wegverteidigen. Entsprechend ungefährdet brachten die Fuggerstädter das Ergebnis über die Zeit.

Damit ist Augsburg in der Tabelle auf Rang zwölf und Werder auf Platz neun zu finden.

Foto: Marco Grüll (Werder Bremen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich überrascht über den Zulauf bei den Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei gezeigt. „Ich sehe, dass es eine Neugierde und Interesse gibt, und ich frage mich auch, wie das entstanden ist, denn wir sind ja sehr stark im Minus gestartet, und auf einmal gibt es einen Zulauf, eine Unterstützung, die alle Erwartungen bricht“, sagte Habeck bei „RTL Aktuell“.

„Ich glaube, es liegt daran, dass das Land ausgehungert ist nach einer positiven, hoffnungsvollen Ansprache“, so Habeck. Das versuche er zu leben. Die Frage nach einer möglichen Regierungskoalition will er erst nach der Wahl beantworten. „Das liebste Bündnis wäre mir ein Bündnis mit der SPD, also eine grün-rote Regierung, aber ich weiß, dass das nun jenseits der Wahrscheinlichkeit ist“, so Habeck.

Für eine Koalition mit der Union müsste er sich auch mit dem CSU-Chef Markus Söder aussöhnen. Der hatte eine Koalition mit den Grünen wiederholt ausgeschlossen.

Wenn Söder wolle, würde er auch ein Bier mit ihm trinken, aber die Lust dazu halte sich in Grenzen. „Wir hatten mal ein Verhältnis, wo wir uns ansimsen konnten“, so Habeck. Da habe man sich geschrieben: „`Hey, ich bin gerade da, wollen wir telefonieren oder uns treffen.“` Aber das sei mittlerweile „schon etwas lädiert“, so der Grünen-Politiker. Die Verantwortung dafür sieht er jedoch auf Söders Seite.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck erwartet Kälte und Einsamkeit in dem Amt, für das er sich bewirbt.

„Es wäre völlig falsch und naiv – und ich hoffe, dass zumindest nicht Friedrich Merz dem Fehler unterliegt – zu glauben: `Ach das wäre so schick mal Bundeskanzler zu sein`. Nichts daran ist schick“, sagte Habeck am Sonntag RTL Aktuell.

Die Privilegien hätten nichts zu bedeuten im Vergleich zu der „Kälte und Einsamkeit“, die das Amt mit sich bringe. Deutschland sei das wichtigste Land in Europa und man habe dann die Geschicke Europas mitzuverantworten. „Das ist also Last, Last, Last und hoher Druck und viele Fehler darf man sich nicht erlauben“, so Habeck. Für sein privates Leben und seine Familie mache es dagegen nur einen geringfügigen Unterschied, ob er Kanzler werde.

Er habe sich selbst sehr ehrlich und hart gefragt, ob er überhaupt noch mal antreten solle. Dadurch habe er den „Ursprungsimpuls, warum ich überhaupt Politiker geworden bin“ wiedergefunden. „In gewissem Sinne eine Naivität, dass ich das nicht ertragen kann, wenn Leute sich permanent nicht ausreden lassen, dass ich mir selber nicht vorwerfen lassen will: `Du redest um den heißen Brei herum`“, so Habeck.

Gleichzeitig sei er sechs Jahre lang Landesminister gewesen und jetzt im vierten Jahr als Bundesminister. Das qualifiziere ihn für das Amt. „Es ist diese Kombination: die wiedergefundene Freude des Anfangs und die Erfahrung und auch die Härtung der letzten Jahre.“

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Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat am Sonntagnachmittag drei Geiseln an das Rote Kreuz übergeben. Das teilte das israelische Militär (IDF) mit.

Die drei Zivilistinnen seien auf dem Weg, um von den israelischen Kräften in Empfang genommen zu werden, hieß es weiter. Die Übergabe ist Teil eines Deals über eine Waffenruhe sowie die Freilassung von Hamas-Geiseln und palästinensischen Gefangenen. Für die drei Frauen sollen 90 inhaftierte Palästinenser freigelassen werden.

Der Deal sieht unter anderem vor, dass zunächst 33 Geiseln durch die Hamas freigelassen werden, die während der Angriffe vom 7. Oktober 2023 aus Israel entführt wurden. Im Gegenzug wird Israel wohl fast 2.000 palästinensische Gefangene freilassen. Die IDF-Truppen sollen sich zudem schrittweise aus dem Gazastreifen zurückziehen. Über die Freilassung der restlichen Geiseln soll später noch verhandelt werden – wie viele noch leben, ist unklar. Die Waffenruhe soll zunächst 42 Tage lang gelten.

Foto: Erinnerung an von der Hamas entführte Geiseln im Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des 18. Spieltags der 2. Fußball-Bundesliga hat der Karlsruher SC beim 1. FC Nürnberg 1:2 verloren.

Im ersten Durchgang hatten die Hausherren das Spiel weitgehend im Griff. Dementsprechend ging der „Glubb“ nach rund 36 Minuten durch Stefanos Tzimas in Führung, der einen Abpraller von KSC-Keeper Max Weiß ausnutzte. Doch nur vier Minuten später verwertete Fabian Schleusener den ersten Karlsruher Abschluss zum Ausgleich.

Auch nach dem Seitenwechsel änderte sich an den Kräfteverhältnissen kaum etwas. Aber dem FCN fehlte lange Zeit die letzte Durchschlagskraft. In der Nachspielzeit traf Florian Flick allerdings doch noch aus rund 20 Metern zum Sieg.

Mit der Niederlage verpassen die Badener den Sprung an die Tabellenspitze und rutschen auf Platz 6 ab. Aktuell trennen den ersten und den achten Tabellenplatz nur drei Punkte.

Am nächsten Samstag empfängt der KSC die Fortuna aus Düsseldorf am Wildpark, während die Nürnberger auf Schalke gastieren.

Die weiteren Ergebnisse des Nachmittags: SC Paderborn – Hertha BSC 1:2, SV Elversberg – 1. FC Magdeburg 2:5.

Foto: Fußball (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offiziell die eigene Schuld eingestanden.

„Uns ist als RBB in der Recherche ein Fehler unterlaufen“, sagte RBB-Chefredakteur David Biesinger am Sonntag. Journalistische Standards seien „nicht voll umfänglich eingehalten worden“.

Die hinter einer eidesstaatlichen Versicherung liegende Identität sei von der Redaktion nicht ausreichend überprüft worden. „Betrügerische Absicht und die kriminelle Energie, mit der unter großem Aufwand eine falsche Identität vorgespiegelt worden ist, haben dazu beigetragen, dass dieser Fehler geschah“, sagte Biesinger.

Wochenlang hatte der RBB über angebliche Belästigungsvorwürfe gegen Gelbhaar berichtet, die dieser immer wieder abstritt und als erlogen bezeichnete. Der Sender bezog sich unter anderem darauf, mit mehreren Frauen gesprochen und eidesstattliche Versicherungen vorliegen zu haben, wovon sich ein zentrales Dokument offensichtlich als Fälschung herausstellte. Aufgrund von Druck aus der eigenen Partei hatte Gelbhaar schließlich auf eine Bewerbung für einen guten Listenplatz verzichtet und auch die bereits gesetzte Kandidatur für ein Direktmandat verloren.

Foto: Stefan Gelbhaar (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenhandels-Präsident Dirk Jandura hat vor Gegenzöllen der EU gewarnt, sollte der neue US-Präsident Donald Trump neue US-Zölle auf europäische Importgüter erheben.

„Gegenzölle wären das falsche Mittel. Bei einem Handelskrieg gibt es nur Verlierer“, sagte Jandura der „Rheinischen Post“. „US-Zölle wären natürlich ein schwerer Schlag für die transatlantischen Handelsbeziehungen und auch den Welthandel. Fraglos würde die deutsche Wirtschaft stark leiden. Die USA sind seit Längerem Zielmarkt Nummer eins für die deutschen Exporte“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA).

„Wir gehen aber derzeit nicht davon aus, dass es zu hohen US-Zöllen kommt. Es ist Teil von Präsident Trumps Taktik, hoch anzusetzen, um seine Ziele durchzusetzen“, sagte Jandura. „Zudem würde eine solche Politik preistreibend im US-Markt wirken, da viele Produkte in den USA nicht mehr selbst hergestellt werden“, so der BGA-Chef.

„Wir sollten uns aber nicht ständig damit befassen, was die USA vielleicht wollen oder nicht wollen. Die wichtigere Frage ist doch: Was will Deutschland, was will die EU? Was sind unsere strategischen Vorstellungen in dieser sich rasch ändernden Welt. Da vermisse ich ehrlich gesagt noch die Antworten unserer politischen Verantwortungsträger.“

Foto: Industrieanlagen im Hafen von New York mit Öltanks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) kündigt einem „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“ des Freistaats an.

Voigt sagte der „Welt“: „In der Migrationspolitik braucht es klare Regeln und faire Chancen. Wir sind ein weltoffenes Land. Jeder vierte Klinikarzt hat bei uns Migrationshintergrund. Wer zu uns kommt, hier arbeiten möchte, hier Steuern zahlt, sich an die Regeln hält, ist uns herzlich willkommen. Wer sich strafbar macht oder ohne Aufenthaltsrecht die Sozialsysteme belastet, der muss gehen.“

Bislang gibt es in Thüringen keine eigenen Abschiebehaftplätze. „Das werden wir ändern“, erklärte Voigt: „Generell gilt, wer hier kein Bleiberecht hat, wird das Land verlassen müssen. Wir werden uns auch um Themen wie die konsequente Einführung der Bezahlkarte landesweit kümmern. Hier sind die Thüringer Kommunen schon Vorreiter.“

Wer nach Deutschland komme und Sozialleistungen beziehe, müsse eine Gegenleistung erbringen. „Ich unterstütze daher, dass Thüringer Landkreise Arbeitsverpflichtungen in Gemeinschaftsunterkünften geschaffen haben. Wir wollen zudem eine zentrale Ausländerbehörde einrichten, die Aufnahme, Anerkennung von Berufsabschlüssen, Integration und Rückführung bündelt. Damit helfen wir der Wirtschaft“, so Voigt.

Forderungen auch aus der eigenen Partei, das Amt des Ost-Beauftragten abzuschaffen, weist Voigt zurück. „Kein Handy der Welt funktioniert ohne Technologie aus Thüringen oder Sachsen. Wir haben echt was drauf. Trotzdem kann der Ost-Beauftragte eine wichtige Scharnierfunktion für die auch nach 35 Jahren Wiedervereinigung bestehenden besonderen Belange der ostdeutschen Länder sein“, sagte der Ministerpräsident. Der Ost-Beauftragte bedeute „gezielte Unterstützung und ist Ausdruck der gesamtdeutschen Verantwortung, nicht einer Abhängigkeit oder eines symbolischen Händchen-Haltens“, so Voigt. „Themen wie niedrigere Löhne, Abwanderung aus ländlichen Regionen und geringere Investitionen erfordern weiterhin eine gezielte politische Aufmerksamkeit.“

Voigt kündigte an, die besonderen Belange Ostdeutschlands im Blick zu behalten: „Ich werde mich mit meinen Amtskollegen in den anderen ostdeutschen Ländern Mitte Februar treffen und mich auch zu diesen Fragen austauschen. Mein Ziel wird es dabei sein, dass wir mit der neuen Bundesregierung, egal wie die zusammengesetzt sein wird, Pflöcke für den Osten einschlagen. Unser Konzept sieht vor, dass die Unternehmensstandorte im Osten auch profitieren, wenn der Hauptsitz im Westen liegt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Wiederaufbau in Syrien durch Klinik-Partnerschaften unterstützen.

„Als Aufbauhilfe für Syrien wollen wir Partnerschaften zwischen syrischen und deutschen Kliniken schaffen“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. In Deutschland gebe es rund 6.000 syrische Ärzte – da seien die Deutsch-Syrer mit deutschem Pass noch nicht eingerechnet. „Sie wissen, was ihre Kolleginnen und Kollegen vor Ort benötigen. Dieses Wissen möchte ich heben“, so die Ministerin.

Sie habe in Damaskus mit dem de-facto Gesundheitsminister besprochen, dass Deutschland und Syrien hierbei zusammenarbeiten würden. „Ich plane noch im Februar syrische Ärzte und Gesundheitspersonal in Deutschland zusammenzubringen“, kündigte Schulze an. Daraus könnten viele Partnerschaften entstehen, „die den Menschen in Syrien direkt helfen und die auch uns in Deutschland nutzen“.

Zur Finanzierung des Projekts will Schulze noch vor der Bundestagswahl Mehrheiten im Parlament suchen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich im Bundestag Mehrheiten dafür finden werden, die Finanzierung für dieses sehr sinnvolle Vorhaben zu sichern.“

Zur Stimmung gegenüber syrischen Flüchtlingen in Deutschland sagte Schulze: „Als ich die Zerstörung in Damaskus gesehen habe, habe ich mich für die deutsche Debatte um die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern geschämt.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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