Sonntag, November 24, 2024
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Borrell stellt Waffen-Beschränkungen für Ukraine infrage

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt die Beschränkungen für den Einsatz vom Westen an die Ukraine gelieferter Waffen infrage. „Russland hat in den vergangenen Tagen rücksichtslos zivile Ziele in der Ukraine bombardiert“, sagte Borrell am Montag. „Ein Sportzentrum und ein Einkaufszentrum in Charkiw, ein Waisenhaus in Sumy, ein Kraftwerk in Kiew.“

Die „militärischen Plattformen“ für solche Angriffe dürften nicht tabu bleiben, so Borrell. Die Ukraine habe ein Recht zur Selbstverteidigung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Seit Monaten fordern Vertreter der Ukraine, wie etwa Verteidigungsminister Rustem Umjerow, dass westliche Verbündete die Beschränkungen für den Einsatz von an die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium aufheben. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Raketen mit großer Reichweite gegen russische Ziele im Hinterland wie etwa Militärflugplätze, Munitionslager oder Kommandozentralen.


Foto: Josep Borrell (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Großbritannien setzt Waffenlieferungen an Israel teilweise aus

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London (dts Nachrichtenagentur) – Großbritannien wird die Lieferungen von Waffen an Israel zum Teil aussetzen. Grund dafür sei das „klare Risiko“, dass gelieferte Komponenten dazu genutzt werden könnten, „schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht“ zu begehen, erklärte der britische Außenminister David Lammy am Montag im Bezug auf den Krieg im Gazastreifen. Zuvor habe eine zweimonatige Überprüfung der Exportlizenzen stattgefunden.

Das Vereinigte Königreich unterstütze weiterhin das Recht Israel auf Selbstverteidigung. „Dies ist eine zukunftsgerichtete Bewertung, keine Feststellung der Unschuld oder Schuld, und es greift keine zukünftigen Entscheidungen der zuständigen Gerichte vor“, so Lammy weiter.

Von dem Lieferstopp betroffen seien 30 von insgesamt etwa 350 Lizenzen. So sollen keine Komponenten mehr geliefert werden, die der Bekämpfung von Bodenzielen aus der Luft dienlich sind, wie etwa Ersatzteile für Drohnen, Hubschrauber oder Militärflugzeuge oder Zieloptiken.


Foto: Israelische Soldatinnen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax legt zu – wenig Dynamik zum Wochenbeginn

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach einem verhaltenen Start zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.931 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Gewinne gab es bei Papieren von Vonovia, Volkswagen und der Deutschen Post. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Sartorius, Rheinmetall und Zalando.

„Bis auf eine etwas schnellere Abwärtsbewegung zu Beginn des heutigen Handels in Frankfurt war im Tagesverlauf ohne eine Wall Street, die wegen eines Feiertages geschlossen blieb, nicht viel Aktivität festzustellen“, resümierte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets.

„Positiv aber bleibt festzuhalten, dass der Deutsche Aktienindex die Verluste der ersten Handelsstunde wieder komplett aufholen konnte, was dafür spricht, dass Anleger auch nach der starken Erholungsrally von mehr als zehn Prozent noch kein Grund für Gewinnmitnahmen sehen. Das neue Allzeithoch in der vergangenen Woche hat ihre Hoffnung auf weiter steigende Kurse eher noch verstärkt.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1067 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9036 Euro zu haben.

Der Ölpreis war unterdessen unverändert: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,93 US-Dollar, genau wie am Vortagesschluss.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Thüringens CDU-Generalsekretär sieht langwierige Regierungsbildung

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der thüringische CDU-Generalsekretär Christian Herrgott geht am Tag nach der Landtagswahl von einer langwierigen Regierungsbildung in Thüringen aus.

„Wir werden, wenn unsere Gremien zustimmen, zunächst einmal mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen“, sagte Herrgott der „Welt“ (Dienstagsausgaben). „Das wird dann der Beginn eines längeren Prozesses sein.“ Die Frage, ob man anschließend eher mit der AfD oder der Linkspartei sprechen werde, gegen die es in der Union jeweils einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt, könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Die Union werde dazu Gespräche führen.

„In dieser Situation kann man nicht aus dem Bauch heraus über Nacht entscheiden. Deshalb werden wir uns auch die nötige Zeit nehmen“, sagte Herrgott. Die „Gesamtlage nach dieser Wahl“ sei „ausgesprochen kompliziert und stellt uns vor eine große Herausforderung“.

Den Wahlerfolg der AfD in Thüringen führte Herrgott unter anderem darauf zurück, dass diese mehr als die anderen Parteien von bundespolitischen Themen profitiert habe. „Die Debatte über Krieg und Frieden hat nicht bei uns eingezahlt, dazu die Migration und die generell schwache Performance der Ampel. Wir haben viele Antworten auf Thüringer Fragen gegeben, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen sich sehr stark für Themen interessieren, die nicht in Erfurt, sondern auf der Bundesebene entschieden werden.“


Foto: Thüringer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.

In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen. Das ist auch unsere Verantwortung.“ Bei den Verhandlungen in Erfurt und Dresden wolle sie auch selbst eingebunden werden, so Wagenknecht. „Wer mit BSW koalieren will, der muss auch mit mir sprechen. Wenn es um die großen Linien geht und darum, welche Verantwortung auch auf einer neuen Regierung in Sachsen und erst recht in Thüringen lastet, da möchte ich schon auch mit den möglichen Ministerpräsidenten sprechen.“

Außenpolitische Forderungen des BSW wie etwa das Nein zu US-Mittelstreckenraketen in Deutschland sind aus Sicht Wagenknechts kein Hindernis für eine Koalition mit der CDU: „Das ist nicht irgendeine Forderung, die wir aufstellen, sondern das bewegt die Menschen. Und ich halte das für sehr wichtig, dass wir hier eine Veränderung erreichen.“

Eine Koalition mit der AfD schloss Wagenknecht erneut aus: „Nein, mit der AfD kann man in diesen Bundesländern auch deshalb nicht sprechen, weil dort wirklich die Rechtsradikalen wie Herr Höcke sehr, sehr stark sind. Das sind Menschen, die keine kein seriöses Programm haben.“

Zu einem möglichen Bündnis der Linkspartei in Thüringen sagte Wagenknecht: „Ich habe kein Problem mit Bodo Ramelow. Ich glaube, er hat ein gewisses Problem mit mir, weil er uns dafür verantwortlich macht, dass die Linke jetzt so schlechte Ergebnisse hat.“


Foto: Sahra Wagenknecht am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Kimmich neuer Kapitän der deutschen Nationalmannschaft

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt am Main: Kimmich neuer Kapitän der deutschen Nationalmannschaft. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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CDU hält sich Gespräche mit Linken in Thüringen offen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU hält sich in Thüringen Gespräche mit der Linkspartei offen, will aber zunächst nur mit SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht sprechen. Im ersten Schritt sei es wichtig, mit den Sozialdemokraten und auch mit dem BSW Gespräche zu führen, sagte der Thüringer Spitzenkandidat Mario Voigt am Montag nach den CDU-Gremiensitzungen im Konrad-Adenauer-Haus.

„Dann werden wir sehen, was dabei ja an Schnittmengen oder an möglichen Informationen da ist und dann wird man alles Weitere bewerten müssen.“ Er glaube, das sei erst mal der erste Schritt, den es zu gehen gelte. Es sei ein „Gebot der politischen Klugheit“, jetzt das genau zu bewerten und auch zu schauen, was es möglich.

Zurückhaltender äußerte sich CDU-Chef Friedrich Merz. Er sagte mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken, dass dieser Beschluss weiter gelte. „Und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein“, so Merz. Er räumte allerdings auch ein, dass „die Dinge im Fluss“ seien und er dem nicht vorgreifen wolle, was in den nächsten Wochen passieren werde.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dämpfte unterdessen die Erwartungen an eine zügige Regierungsbildung in seinem Bundesland. Man werde in Gespräche eintreten „mit allen politischen Kräften“ – eine Zusammenarbeit mit der AfD sei nicht möglich. „Diese Partei wird eine Oppositionsrolle einnehmen und das ist ja auch in der Demokratie eine wichtige Angelegenheit.“ Sein Ziel sei es, am Ende eine stabile Regierung bilden zu können. „Das wird nicht leicht, das geht auch nicht schnell“, so Kretschmer. „Es geht darum, in Ruhe und mit großer Verantwortung darüber zu sprechen, welche Themen jetzt notwendig sind.“

Die CDU war am Sonntag in Sachsen mit 31,9 Prozent knapp vor der AfD stärkste Kraft geworden. In Thüringen landete sie mit 23,6 Prozent nur auf dem zweiten Platz und liegt damit deutlich hinter der AfD, die auf 32,8 Prozent kam. Da die anderen Parteien eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben, spricht vieles für CDU-geführte Regierungen. Ohne Beteiligung des BSW wäre das aber in beiden Ländern nicht möglich, in Thüringen muss für Mehrheiten zudem auch die Linke in irgendeiner Form einbezogen werden.


Foto: Friedrich Merz, Michael Kretschmer, Mario Voigt am 02.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dax reduziert Verluste etwas – kaum Handelsimpulse

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine anfänglichen Verluste am Montag bis zum Mittag etwas reduziert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.875 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Vonovia, die Deutsche Telekom und die Münchener Rück, am Ende Sartorius, Zalando und Daimler Truck.

Die am Montag publizierten europäischen Einkaufsmanagerindizes konnten zwar leicht zulegen, vor allem der Einkaufsmanagerindizes aus Deutschland blieb aber leicht hinter den Erwartungen zurück. Da die US-Finanzmärkte wegen eines Feiertages geschlossen bleiben, fehlen insgesamt die Impulse.

„Ohne die Handelsimpulse aus Übersee fehlen den Marktteilnehmern wichtige Antriebskräfte“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Das zeigt noch einmal sehr gut auf, wie wenig Eigendynamik aus den deutschen Handelsvorgaben für die Kursrekordjagd kam.“ Einen großen Bogen machten die Investoren zum Wochenstart um die wenigen Technologieunternehmen, gefragt waren dagegen Vertreter der defensiven Branchen.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1067 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9036 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 76,78 US-Dollar; das waren 15 Cent oder 0,2 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg hat jüngste Bevölkerung Deutschlands

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Unter allen 16 Bundesländern hat Hamburg die jüngste Bevölkerung. Die Hamburger sind im Durchschnitt 42,3 Jahre alt und liegen damit deutlich unter dem gesamtdeutschen Vergleichswert von 44,8 Jahren, teilte das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Montag in Wiesbaden mit.

Während die Bevölkerung in Deutschland seit der letzten Erhebung 2011 weiter alterte, ist die Stadt an der Elbe sogar etwas jünger geworden. Zwischen den beiden Volkszählungen 2011 und 2022 ist das durchschnittliche Alter der Bevölkerung Deutschlands von 43,8 auf 44,8 Jahre angestiegen und hat damit den langjährigen Trend der Bevölkerungsalterung fortgeführt.

Die im Schnitt ältesten Bevölkerungen leben in den ostdeutschen Flächenländern Sachsen-Anhalt (48,2), Mecklenburg-Vorpommern (47,8) und Thüringen (47,6). Dagegen sind die Menschen in den Stadtstaaten Hamburg (42,3 Jahre), Berlin (42,9) und Bremen (43,3) deutlich jünger.

Während Abwanderung meist mit einer Alterung einhergeht, tragen Zuwanderung und eine hohe Geburtenrate zu einer Verjüngung der Bevölkerungsstruktur bei. „Gerade in Hamburg und in den anderen Stadtstaaten hat sich der Zuzug überwiegend junger Menschen, darunter ein hoher Anteil von Menschen aus dem Ausland, in der Altersstruktur bemerkbar gemacht“, sagte der Bevölkerungsforscher Harun Sulak vom BiB.

So war die Bevölkerung Hamburgs bei der Erhebung 2022 um 0,1 Jahre jünger als noch beim Zensus 2011, die Bevölkerung Bremens hat sich im gleichen Zeitraum sogar um 0,6 Jahre verjüngt. In den Flächenländern hingegen hat das Durchschnittsalter zugenommen, in einigen recht deutlich: Mecklenburg-Vorpommern verzeichnete einen Anstieg um 2,2 Jahre, in Schleswig-Holstein waren es 1,6 Jahre. Die verwendeten Daten basieren auf den Zensuserhebungen von 2011 und 2022.


Foto: Hamburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Sächsischer Landeswahlleiter korrigiert Sitzverteilung – AfD doch ohne Sperrminorität

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Sächsischer Landeswahlleiter korrigiert Sitzverteilung – AfD doch ohne Sperrminorität. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits.

Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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