Freitag, November 22, 2024
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Cavazzini kritisiert Habeck-Äußerungen zu Lieferkettengesetz

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Lieferkettengesetz stoßen auf heftige Kritik in der eigenen Partei. Habeck hatte das...

Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig

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Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) - Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung...

Spahn wirbt für Bürokratieabbaugesetz nach Vorbild Österreichs

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Präsidiumsmitglied und Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat angesichts der Rezession in Deutschland ein radikales Bürokratieabbaugesetz nach österreichischem Vorbild vorgeschlagen. "Die deutsche...

Union dringt auf Stopp des Tariftreue-Gesetzes

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Im Streit über die Einführung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene hat die Union die Ampel-Regierung aufgefordert, ihre Pläne dazu umgehend zu...

Städtetag NRW pocht auf neues Kinderbildungsgesetz

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) - Der Städtetag NRW hat den Druck auf Landesfamilienministerin Josefine Paul (Grüne) erhöht, bis Jahresende einen Gesetzentwurf für die Kinderbetreuungslandschaft in...

Bericht: Finanzministerium blockiert Tariftreue-Gesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Arbeiten an dem von der SPD forcierten Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung sind offenbar ins Stocken geraten. Wie die...

Berlins Justizsenatorin fordert strengeres Gewaltschutzgesetz

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nachdem in Berlin erneut eine Frau offenbar von ihrem Ex-Mann getötet worden ist, fordert Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) strengere Schutzmaßnahmen....

Waffengesetze: Union sieht "Scheindebatte"

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend."Was mache ich, wenn das...

Wegen Afghanistan-Urlaub: Ampel offen für Gesetzesänderung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Nach einem Medienbericht zu mutmaßlichen Urlaubsreisen von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat zeigen sich alle Ampel-Parteien offen für eine Gesetzesänderung."Deutschland...

Justizminister plant neues Gesetz zu Kindsunterhalt für September

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bis Anfang September die lang erwarteten Reformgesetze der Ampelkoalition zum Familienrecht auf den Weg zu...
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