Mittwoch, Juli 3, 2024
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ID-Fraktion schließt AfD-Abgeordnete aus

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) - Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament hat offenbar sämtliche Mitglieder der europäischen AfD-Delegation ausgeschlossen. Laut übereinstimmenden Berichten der "Welt"...

EU-Ratspräsident kondoliert nach Tod des iranischen Präsidenten

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Brüssel/Teheran (dts Nachrichtenagentur) - Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem Hubschrauberabsturz hat EU-Ratspräsident Charles Michel kondoliert. "Die EU bekundet ihr...

Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete...

Roth lobt pro-europäische Demonstranten in Georgien

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat vor einer Reise nach Georgien den pro-europäischen Demonstranten dort...

Banaszak warnt nach Spionagefällen vor Rassismus gegen Chinesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Landeschef der Grünen, Felix Banaszak, warnt vor einem rassistischen Unterton, den die Debatte um chinesische Spione...

AfD-Abgeordnete warnten Vorstand 2022 vor Krahs China-Verbindungen

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Parteiinterne Kritik an Russland- und China-Verbindungen des heutigen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah war dem AfD-Bundesvorstand offenbar seit mindestens April 2022 bekannt....

Bütikofer kritisiert China-Politik der Bundesregierung scharf

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Der Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) hat vor den Folgen chinesischen Einflusses auf die deutsche Automobilindustrie gewarnt. Mit Blick auf die...

Nouripour beklagt jahrelangen "Kuschelkurs" mit dem Iran

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. "Es ist richtig, dass es Jahre...

Scholz verurteilt iranische Luftangriffe – G7 beraten Reaktionen

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Berlin/Chongqing (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die iranischen Luftangriffe auf Israel "mit aller Schärfe verurteilt". Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am...

Bütikofer kritisiert Umsetzung der China-Strategie

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Zu Beginn der Peking-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer die Umsetzung der gemeinsam vereinbarten China-Strategie...
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