Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.210,81 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,27 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die stärksten Kursverluste waren kurz vor Handelsschluss bei Werten von Sartorius zu erkennen, die über sechs Prozent nachließen. Direkt davor ließen die Aktien von Merck und Qiagen über zwei Prozent nach. Entgegen dem Trend legten an der Spitze der Kursliste die Papiere von Continental, Brenntag und Rheinmetall über zwei Prozent zu.

Marktbeobachter sehen eine Kurskorrektur angesichts der letzten Euphorie, die aus den USA nach Deutschland geschwappt war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0545 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9483 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Nachmittag wurden für eine Feinunze 2.564 US-Dollar gezahlt (-0,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,16 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 72,10 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Bamberg (dts Nachrichtenagentur) – Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt in sozialen Medien für Aufsehen.

Die Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte am Freitag, dass einem 64-jährigen Mann aus dem Landkreis Haßberge vorgeworfen werde, im Frühjahr oder Sommer Habeck „über das Internet“ beleidigt zu haben, und dass es am Dienstag bei dem Beschuldigten deswegen eine Wohnungsdurchsuchung gegeben habe. Der Tatverdächtige habe auf der Internetplattform „X“ (früher: Twitter) eine Bilddatei hochgeladen, die eine Porträtaufnahme des Bundeswirtschaftsministers mit dem an den Werbeauftritt der Firma Schwarzkopf angelehnten Schriftzug „Schwachkopf Professional“ zeige. Durch Habeck sei Strafantrag gestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem Tatverdacht „einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung gem. §§ 185, 188, 194 StGB“. Der Durchsuchung sei eine richterliche Anordnung vorangegangen, Polizeibeamte der Kriminalpolizei Schweinfurt hätten sie durchgeführt. Dabei sei ein ein Tablet des Beschuldigten sichergestellt worden.

Außerdem bestehe aber auch „der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung gemäß § 130 StGB, da dem 64-Jährigen darüber hinaus vorgeworfen wird, im Frühjahr 2024 auf der Internetplattform „X“ eine Bilddatei hochgeladen zu haben, auf der ein SS- oder SA-Mann mit dem Plakat und der Aufschrift „Deutsche kauft nicht bei Juden“ sowie u.a. der Zusatztext „Wahre Demokraten! Hatten wir alles schon mal!“ zu sehen ist“, wie es weiter von der Staatsanwaltschaft hieß. Die Wohnungsdurchsuchung sei zudem „im Zusammenhang mit einem bundesweiten Aktionstag gegen antisemitische Hasskriminalität im Internet“ erfolgt. Die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten würden durch die Kriminalpolizei Schweinfurt und die Staatsanwaltschaft Bamberg geführt.

Heftige Kritik an dem Vorgehen gab es umgehend von der AfD. Lena Kotré, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und Rechtsanwältin stellte nach eigenen Angaben ihrerseits nun Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Hausdurchsuchung. „Dass sich ein Rentner wegen eines satirischen Memes ausgerechnet wegen `Volksverhetzung` verantworten muss und ihm die Wohnung von der Polizei auseinandergenommen wird, ist eindeutig Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)“, teilte sie mit. Das müsse auch den beteiligten Beamten klar gewesen sein. Es werde sich niemand damit herausreden können, er habe „nur Anweisungen ausgeführt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von der Ampel-Koalition eingeführte Bürgergeld könnte schon im kommenden Jahr wieder abgeschafft werden: So haben es CDU und CSU für den Fall eines Wahlsiegs bei der Neuwahl im Februar angekündigt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt die Union nun davor, zu weit zu gehen: „Die Grundsicherung abzuschaffen, das verbietet unsere Verfassung“, sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio.

Würden Verhandlungen zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition also am Bürgergeld scheitern? „Über Reformen kann man immer reden“, so Heil. „Ich habe ja Vorschläge gemacht, Dinge weiterzuentwickeln. Die könnten wir übrigens auch jetzt beschließen.“

Der Bundesarbeitsminister gibt zu, dass bei der Einführung des Bürgergelds ein falscher Eindruck entstanden ist. „Natürlich muss man sich selbstkritisch fragen, warum. Das Bürgergeld war nie ein bedingungsloses Grundeinkommen.“ Aber: „Ich glaube, das Lebensgefühl, was im Moment eine Rolle spielt, ist die Frage: Was tut ihr eigentlich für die arbeitende Mitte?“

Nach dem Aus der Ampel-Koalition wird auch Heils geplante Rentenreform nicht mehr umgesetzt. Der Minister drängt darauf, das Rentenniveau schnellstmöglich zu stabilisieren: Ab 2026 müsse die Entscheidung getroffen werden, sonst verlören Rentner Kaufkraft. „Das darf nicht sein.“

Die Idee einer Aktienrente, die er mit dem ehemaligen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vereinbart hatte, hält Heil weiter für den richtigen Weg: „Ich stehe zu dem Kompromiss, weil die Idee war Vorsorge zu treffen, dass die Rentenbeiträge in den 30er Jahren nicht zu sehr steigen. Da ist eine gute Lösung gelungen. Das muss dann nach der Wahl entschieden werden.“

Dass die SPD in naher Zukunft noch einmal mit der FDP koaliert, hält Heil „derzeit nicht für vorstellbar.“ Für den SPD-Vize ist Bundeskanzler Olaf Scholz weiter der richtige Kanzlerkandidat: „Er hat die Erfahrung und auch die Kompetenz, die dieses Land braucht. Deshalb bin ich im Team Scholz.“

Über einen Rückzug aus der Politik denkt Hubertus Heil nicht nach, er kandidiert erneut für seinen Wahlkreis Gifhorn-Peine in Niedersachsen. Der Wind in der Politik ist aber rauer geworden, findet er. „Wir haben viele Krisen zu bewältigen. Aber vor dieser Verantwortung darf man gerade deshalb, weil auch Extremisten lauter geworden sind, nicht weglaufen.“ Wie man durchhält in der Politik? „Eine stabile Familie, Freunde sind wichtig. Und verlässliche Mitstreiter. Und die habe ich.“

Foto: Werbung für das Bürgergeld (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Ingolstadt (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit beim Autobauer Audi über das drohende Aus für das E-Auto-Werk in Brüssel spitzt sich weiter zu: Rita Beck, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende, wirft dem Unternehmen vor, den Arbeitnehmern Informationen zur Zukunftsfähigkeit der Fabrik vorenthalten zu haben. Der Audi-Betriebsrat habe sich „für alternative Geschäftsfelder“ starkgemacht, vor allem im Bereich Batterierecycling, sagte sie dem „Spiegel“.

Die Audi-Führung jedoch, so der Vorwurf, „war leider nicht bereit, die Datengrundlage für die Bewertung dieser Alternativen zur Verfügung zu stellen“. Damit verpasse man die Chance, dem Standort „neue Perspektiven“ zu eröffnen.

Am Dienstag hatte Audi mitgeteilt, es habe sich kein Investor gefunden, der das Werk weiterführen wolle. Der Autobauer will die Produktion dort Ende Februar 2025 ein-stellen, 3.000 Mitarbeiter sind betroffen.

Zu den Vorwürfen des Betriebsrats sagte Audi, man habe 24 alternative Geschäftsmodelle für den Standort analysiert. Jede Variante hätte demnach jedoch „zusätzliche Investitionen“ erfordert und „nur einen kleinen Teil der Belegschaft“ gesichert.

Foto: Audi (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Schatzmeister des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Ralph Suikat, plant mit vier Millionen Euro für den Wahlkampf der anstehenden Neuwahlen. „Wir sind derzeit auf der Suche nach Darlehensgebern“, sagte Ralph Suikat dem Nachrichtenportal „T-Online“.

Das könnten Banken sein, aber auch Menschen aus dem BSW-Unterstützerkreis, die bereit wären, Geld vorzustrecken, um es dann im kommenden Jahr wiederzubekommen. Denn auch wenn die Partei durch die Erfolge bei der Europawahl und den Ost-Wahlen Anspruch auf Parteienfinanzierung hat: Dieses Geld kommt immer erst im Folgejahr nach der Abgabe des Rechenschaftsberichtes.

Im Falle des BSW würden die Einnahmen im Februar, wenige Tage vor der Bundestagswahl, kommen. Zu spät für den Wahlkampf. Deshalb muss das BSW jetzt kreativ werden. „Viele Spender wären uns natürlich noch lieber als Darlehensgeber“, sagte Suikat.

Neben der Finanzierung wird auch die Zeit für Parteitage knapp. Das BSW hat bisher nicht einmal in allen Bundesländern eigene Landesverbände gegründet und kann damit dort bisher auch keine Landeslisten aufstellen. In Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern steht die Gründung noch aus, in Bayern soll sie an diesem Wochenende erfolgen. Hier sieht Suikat aber kein Problem. Er verweist auf einen „Start-Up-Modus“ der Wagenknecht-Partei. „Wir sind es gewohnt, in kurzer Zeit viel zu erreichen“, sagte er.

Foto: Ralph Suikat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über 615.000 Rentner haben Ende 2023 Wohngeld bezogen. Das berichtet „Ippen-Media“ unter Berufung auf neue Zahlen des Statistischen Bundesamts, die die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linken im Bundestag veröffentlicht hat. Damit hat sich die Zahl der Rentner im Wohngeld im Vergleich zu den Vorjahren verdoppelt.

Das Wohngeld ist ein Zuschuss für Menschen mit geringem Einkommen, der jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen wird. Grund für den enormen Anstieg der Bezieher ist eine 2023 eingeführte Ampel-Reform, nämlich das „Wohngeld Plus“. Durch das neue Gesetz haben im Vergleich zu den Vorjahren dreimal so viele Menschen Anspruch auf den Zuschuss. Außerdem ist die Höhe der Zuwendung im Schnitt um 55 Prozent gestiegen, bei Rentnern sogar um 62.

„Mit der Wohngeld-Plus-Reform wurde das Wohngeld 2023 wie noch nie zuvor erhöht“, heißt es von der Bundesregierung zur Linken-Anfrage. Insgesamt bezogen Ende 2023 laut Bundesregierung 1,17 Millionen Haushalte Wohngeld. Umgerechnet sind das etwa 2,8 Prozent aller deutschen Haushalte.

Der Linken-Bundestagsabgeordneten Matthias Birkwald hält der Anteil der Rentner, die auf das Wohngeld angewiesen sind, für zu hoch. „Es sind vor allem die alten Menschen, die immer öfter Wohngeld in Anspruch nehmen müssen. Denn von den 1,17 Millionen Haushalten, die Wohngeld beziehen, sind mehr als 615.000 Rentner-Haushalte. Das ist mehr als die Hälfte“, sagte Birkwald.

Der renten- und alterssicherungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag stellte fest, dass die Erweiterung des Wohngelds mehrheitlich von und Rentnern beantragt wurde und beklagt eine zu hohe Altersarmut. „Es ist nicht zu leugnen, dass die Rente für Viele nicht mehr zum Leben reicht. Sie reicht oft nicht zum Wohnen und sie reicht häufig nicht für die Pflege“, sagte er.

Obwohl die Zahl der älteren Wohngeld-Bezieher stark gestiegen ist, ist unklar, wie viele Rentner Anspruch auf den Zuschuss haben, ihn aber nicht beziehen. Dazu konnte die Bundesregierung dem Linken-Politiker keine Zahlen nennen. „Dabei wurde schon 2019 untersucht, dass gerade alte Menschen Sozialleistungen oftmals aus Angst oder Scham nicht beantragen“, so Birkwald. „Die Bundesregierung fängt jetzt erst an, die Nichtinanspruchnahme des Wohngeldes zu untersuchen – das ist zu spät.“

Foto: Wohnungen in einem Plattenbau (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat am Freitag nach einem Start im Minus bis zum Mittag wieder das Vortagsniveau erreicht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.255 Punkten berechnet, wenige Punkte unter dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Kursspitze rangierten die Aktien von Brenntag und Continental, am Tabellenende fanden sich die Papiere von Sartorius wieder.

„Die Impulse aus dem makroökonomischen Umfeld senden derzeit noch keine nachhaltigen Erholungsimpulse aus“, kommentierte Marktanalyst Andreas Lipkow. Das dürfte sich seiner Ansicht nach auch mit den bevorstehenden handelspolitischen Änderungen der USA für die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auch nicht verbessern. „Ganz im Gegenteil darf die europäische Exportwirtschaft mit einem eisigen Gegenwind aus den USA rechnen“, sagte Lipkow.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag stärker: Ein Euro kostete 1,0573 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9458 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 12 Uhr deutscher Zeit 71,86 US-Dollar, das waren 70 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will darauf verzichten, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch eine sogenannte Bereinigungsvorlage für den Bundesetat 2025 vorzulegen. Das berichtet der „Spiegel“ am Freitag. Damit ist das Verfahren für den Haushalt des nächsten Jahres wohl endgültig gescheitert.

Die Bereinigungsvorlage ist Voraussetzung für seine regelkonforme Verabschiedung. Mit ihr werden die Etats der einzelnen Ministerien an die aktuelle Finanzlage angepasst. Tatsächlich sind aber noch nicht alle Einzelpläne zu Ende beraten. Kukies und seine Leute rechnen nicht mehr damit, dass dies noch geschehen wird, denn der rot-grünen Restampel fehlt in dem Gremium die Mehrheit.

Damit droht dem Land ab Anfang 2025 eine vorläufige Haushaltsführung. Dieses Instrument kommt regelmäßig nach Bundestagswahlen zum Einsatz. Dabei werden die Ansätze des Vorjahres fortgeschrieben. Jeden Monat darf die geschäftsführende Bundesregierung ein Zwölftel der Vorjahresetats ausgeben.

Kukies bestätigte bei seinem ersten Auftritt vor dem Haushaltsausschuss am vergangenen Mittwoch indirekt das Scheitern der Etataufstellung. „Die vorläufige Haushaltsführung muss ich Ihnen ja nicht erklären, die kennen Sie ja bestens“, sagte er zu den Abgeordneten nach Angaben von Teilnehmern. Kukies sicherte den Abgeordneten zu, dass die Unterstützung der Ukraine trotzdem gesichert sei.

Für den Haushalt 2024 rechnet der Finanzminister offenbar mit einer Punktlandung bei der geplanten Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro, obwohl der Nachtragshaushalt 2024 ebenfalls nicht zustande kommt. Er hätte dem Bund wegen der schlechten Konjunktur erlaubt, elf Milliarden Euro zusätzlich an neuen Krediten aufzunehmen. Kukies kündigte den Abgeordneten an, dass eine Haushaltssperre für 2024 „Stand heute“ nicht nötig sei, um Lücken im Kernetat zu schließen. Es sei nicht absehbar, dass das Defizit Ende des Jahres höher ausfalle.

Foto: Jörg Kukies am 13.11.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr will das Deutschlandticket im kommenden Jahr fortsetzen und hat dafür Zustimmung im Bundestag signalisiert. „Als FDP wollen wir das Deutschlandticket in seiner jetzigen Form erhalten und dafür werden wir im Bundestag den Weg freimachen“, sagte Dürr der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe).

Mit dem Deutschlandticket sei es gelungen, den Tarif-Dschungel im öffentlichen Nahverkehr zu lichten und zu digitalisieren. „Millionen Menschen nutzen das Ticket mittlerweile und deshalb wollen wir es auch im kommenden Jahr fortsetzen“, so Dürr.

Forderungen der Grünen nach kostenloser Mitnahme von Fahrrädern oder Hunden wies er allerdings zurück. „Das Deutschlandticket ist nicht der Einstieg in den kostenlosen ÖPNV, sondern eine Vereinfachung der Tarifstrukturen“, sagte der FDP-Fraktionschef.

Foto: S-Bahn-Modell von Siemens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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