Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt schließt angesichts des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht mehr aus.

„Wir werden das amtliche Endergebnis abwarten und dann in den nächsten Tagen in den Gremien besprechen“, sagte Voigt der „Bild-Zeitung“ auf eine entsprechende Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit.

Zuvor hatte die Linkspartei in Thüringen die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung in Aussicht gestellt. In der CDU gibt es einen Beschluss, wonach eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD ausgeschlossen ist.

Laut vorläufigem Ergebnis wäre in Thüringen eine Mehrheit nur durch ein wie auch immer gestaltetes Bündnis aus CDU, BSW und Linken möglich. Die SPD ist zu klein geworden und ist irrelevant geworden, FDP und Grüne sind aus dem Landtag geflogen. Stärkste Kraft ist die AfD, mit der aber niemand zusammenarbeiten will.

Foto: Mario Voigt am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Vor den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) neue Forderungen erhoben.

„Deutschland hat ein Terrorproblem bei der Migration und darauf muss die Ampel regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik.“ Hessen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz.

Konkret verlangte Rhein, der Bund solle „die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen“. Außerdem müssten die sogenannten Dublin-Regeln auf europäischer Ebene konsequent umgesetzt werden. Danach ist der EU-Staat, in dem ein Flüchtling zuerst registriert wurde, für das Asylverfahren zuständig. Rhein forderte auch, mehr Herkunftsstaaten als sicher einzustufen. Ferner müssten Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien erfolgen. Darüber hinaus sprach sich der Regierungschef dafür aus, Straftätern und Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden“, sagte Rhein.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah.

Nach Auszählung aller Stimmbezirke kommt die CDU auf 31,9 Prozent, vor der AfD, die 30,6 Prozent erzielt. Dahinter folgen BSW (11,8 Prozent), SPD (7,3 Prozent) und Grüne 5,1 Prozent. Die Linken sind mit 4,5 Prozent ebenfalls in voller Fraktionsstärke im neuen sächsischen Landtag vertreten, weil sie in Leipzig zwei Direktmandate geholt haben.

Die Freien Wähler kommen beim Zweitstimmenergebnis auf landesweit 2,3 Prozent, erhalten aber auch einen Sitz. Der langjährige Oberbürgermeister von Grimma, Matthias Berger, hat im Wahlkreis Leipzig Land III ein Direktmandat geholt. Bemerkenswert: Nach dem landesweiten Erststimmenergebnis kommen die Freien Wähler damit auch auf immerhin 4,8 Prozent.

Nicht im Landtag sind die „Freien Sachsen“ mit 2,2 Prozent, ganz weit abgeschlagen ist die FDP mit 0,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,4 Prozent.

Zur Sitzverteilung machte die Landeswahlleitung in der Nacht zunächst noch keine Angaben. Ministerpräsident Michael Kretschmer muss sich für eine stabile Mehrheit aber wohl neue Partner suchen, weil es allein mit den bisher mitregierenden Grünen und der SPD wohl nicht reicht. Und weil es Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen AfD und Linke gibt, kommt wohl das BSW ins Spiel.

Foto: Michael Kretschmer am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesamt 32 Sitze. Höcke hatte seinen Wahlkreis nicht direkt gewonnen, steht aber auf Platz eins der Landesliste.

Im Einzelnen sieht das vorläufige Endergebnis so aus: Die AfD wird mit 32,8 Prozent stärkste Kraft, dahinter folgen CDU (23,6 Prozent), BSW (15,8 Prozent) und Linke (13,1 Prozent), die SPD erreicht nur noch 6,1 Prozent.

Die Grünen fallen mit 3,2 Prozent aus dem Landtag, ebenso die FDP, die nur noch auf 1,1 Prozent kommt. Sie liegt damit sogar hinter den Freien Wählern (1,3 Prozent) und nur knapp vor der Partei „Tierschutz hier“ mit 1,0 Prozent.

Der neue Thüringer Landtag hat 88 Sitze. Davon gehen 32 an die AfD, 23 an die CDU, 15 ans BSW, 12 an die Linke und 6 an die SPD. Die Mehrheit von 45 Sitzen lässt sich ohne die AfD nur mit einer Koalition aus CDU, BSW und Linken erreichen.

Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,6 Prozent.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Parteien der politischen Mitte zu einer „Wende“ unter anderem in der Migrations- und Wirtschaftspolitik aufgerufen.

„Ein Weiter so darf es für keine der Parteien der demokratischen Mitte mehr geben“, sagte Gabriel dem „Tagesspiegel“. „Es braucht eine wirkliche Wende in zentralen Politikfeldern wie der Migrationspolitik, der Energie- und Wirtschaftspolitik und einen handlungsfähigen Staat, der die Grundlagen unseres demokratischen Rechtsstaates auch tatsächlich durchsetzt.“ Die Landtagswahlen vom Sonntag seien „eine Zäsur“, sagte Gabriel. „Ausweichen, relativieren, Durchhalteparolen reichen nicht. Die demokratische Mitte ist nicht nur geschwächt, sie wird getrieben und wirkt hilflos. Getrieben einerseits von einer rechtsextremen Partei, die in der Alltagskultur Ostdeutschlands offenbar weit stärker verankert ist als ihre demokratischen Wettbewerber. Und getrieben von einer national-bolschewistischen Partei, deren Führungspersonal es geschafft hat, nach der SPD die Linkspartei zu spalten.“

Gabriel forderte speziell seine eigene Partei zu einer programmatischen „Wende“ auf. Die SPD habe in den letzten Wahlen „immer in alle Richtungen verloren, weil sie in den Augen ihrer früheren Wähler ihre Identität verloren hat“, sagte Gabriel. Oftmals werde die SPD „nur noch als reine Funktionspartei“ wahrgenommen, die man gelegentlich brauche, um für andere Parteien die Mehrheit zu sichern. „Immer seltener wird sie als eigenständige Kraft wahrgenommen“, sagte der ehemalige Außenminister und Vizekanzler: „Wenn die deutsche Sozialdemokratie das ändern will, muss auch sie in wichtigen Politikfeldern eine Wende vollziehen.“ Gabriel sagte weiter: „Eigentlich braucht die SPD ein neues `Godesberg`, um ihre Programmatik an einer sich rasant wandelnden Welt anzupassen und Ideen zu entwickeln, wie sie für die arbeitende Mitte der Gesellschaft wieder Sicherheit im Wandel schaffen kann.“

Foto: Sigmar Gabriel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greiz/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sein Direktmandat nicht gewonnen und muss damit um einen Sitz im Landtag zittern.

Höcke kam in seinem Wahlkreis Greiz II auf 38,9 Prozent, CDU-Kandidat Christian Tischner auf 43,0 Prozent der Erststimmen. Die anderen Kandidaten waren weit abgeschlagen, Heike Taubert (SPD) erreichte 8,8, Leon Walter (Linke) 7,5 Prozent. Damit muss Höcke darum zittern, überhaupt einen Sitz im Landtag zu bekommen.

Er ist zwar auf Platz eins der Landesliste, aber wenn die AfD mindestens so viele Direktmandate holt, wie ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, haben die Vorrang und die Landesliste zieht überhaupt nicht.

Ungeachtet dessen sah Höcke nach dem Wahlsieg seiner Partei in Thüringen einen klaren Regierungsauftrag durch die Wähler. „Als stärkste Kraft habe ich den Anspruch, die Regierung zu bilden. Es ist gute parlamentarische Tradition, dass die stärkste Kraft zu Gesprächen einlädt“, sagte Höcke dem Fernsehsender Phoenix am Sonntag.

Die Wähler in Thüringen hätten deutlich gemacht, dass es künftig kein Weiter so geben könne. „Von Thüringen ist ein großes Signal gesendet worden. Die Menschen wollen Veränderung“, war Höcke überzeugt, der im Übrigen verbindliche Töne anschlug: „Wir sind gut beraten, das Kriegsbeil zu begraben und zu erkennen, dass es gegen die stärkste Kraft in Thüringen keine stabile Mehrheit gibt.“

Unmittelbar wandte sich der AfD-Spitzenkandidat an die CDU im Land. „Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind auch bereit, Kompromisse einzugehen. Und ich kann nur hoffen, dass der eine oder ins Nachdenken gerät und erkennt, dass die Brandmauer-Strategie gescheitert ist“, meinte Höcke, der die Union ermunterte, Gespräche mit der AfD zu führen. Sollten die übrigen Parteien jedoch eine Regierung gegen die AfD bilden wollen, würde seine Partei davon nur profitieren.

„Wir werden noch stärker am Widerstand.“ Entscheidend sei, dass eine neue Regierung die Themen anpacke, die den Menschen unter den Nägeln brennen würden. „Die Migration ist die Mutter aller Krisen. Da brauchen wir eine 180-Grad-Wende“, gab sich Höcke überzeugt.

Foto: Björn Höcke am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt erhält Unterstützung aus der Bundespartei für eine Regierungsbildung im Freistaat. „Dass die Regierungsbildungen nicht einfach werden würden, war klar – vor allem in Thüringen – dennoch kann es Mario Voigt gelingen, Ministerpräsident zu werden“, sagte Präsidiumsmitglied Julia Klöckner der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen seien „auch ein klares Votum gegen die Ampelpolitik in Berlin“, ergänzte Klöckner. Vorstandsmitglied Philipp Amthor sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, die CDU habe nicht nur in Sachsen einen klaren Regierungsbildungsauftrag, „sondern ist auch in Thüringen aufgerufen, als stärkste konstruktive Kraft der politischen Mitte im Zentrum der schwierigen Regierungsbildung zu wirken“.

Der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern ergänzte: „Die CDU ist im Osten klar stärkste Kraft der politischen Mitte und die einzig verbliebene Volkspartei.“

Foto: Mario Voigt am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert darüber gezeigt, dass seine Partei bei der Landtagswahl den ersten Hochrechnungen zufolge knapp vor der AfD gelandet ist.

„Wir haben allen Grund zum Feiern“, sagte Kretschmer am Wahlabend in Dresden. „Hinter uns liegen fünf harte Jahre. Die Leute haben uns hier in Sachsen vertraut.“ Die Regierungsbildung sollte sich etwas leichter als in Thüringen gestalten. Möglich sind wohl eine Koalition mit BSW und SPD oder unter Umständen auch eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen.

Laut den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die CDU in Sachsen im Mittel auf 31,8 Prozent. Dicht dahinter folgt die AfD mit 30,8 Prozent. Drittstärkste Kraft wird aus dem Stand das BSW mit 11,8 Prozent. Die SPD kommt im Mittel auf 8,1 Prozent und die Grünen erreichen 5,3 Prozent. Die Linke fliegt mit 4,3 Prozent wohl aus dem Landtag – die Grundmandatsklausel, die in Sachsen bei zwei Direktmandaten liegt, könnte sie aber noch retten.

Foto: Michael Kretschmer am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Landtagswahl in Thüringen strebt das BSW wohl eine Regierungsbeteiligung an. Es handele sich um ein „absolut historisches Ergebnis“, sagte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf in einer ersten Reaktion zu den Prognosen, wonach ihre Partei aus dem Stand drittstärkste Kraft geworden ist.

Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla meldete unterdessen den Anspruch an, in Thüringen die Regierung anzuführen – mit welchem Partner ließ er aber offen. Man habe in Thüringen einen „klaren Regierungsauftrag“, sagte er. Seine Partei war laut Prognosen in Thüringen klar stärkste Kraft geworden. Die anderen Parteien schließen aber eine Zusammenarbeit aus. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bestätigte am Wahlabend in der ARD, dass es kein Bündnis mit der AfD geben werde.

Foto: Wahlabend von BSW Thüringen am 01.09.2024, via dts Nachrichtenagentur

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