Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Südkoreas durch das Parlament suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol ist festgenommen worden.

Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch meldete, holten Ermittler den angeklagten Präsidenten in seiner Residenz ab und fuhren ihn zu einer Befragung. Der Haftbefehl gegen Yoon sei um genau 10:33 Uhr vollstreckt worden, teilte die für Korruptionsermittlungen zuständige Behörde mit.

Im Fernsehen waren Livebilder zu sehen, wie ein Konvoi von Fahrzeugen, mutmaßlich mit Yoon an Bord, vom Präsidentenpalast im Zentrum von Seoul zu einem Büro der Ermittler in Gwacheon, südlich von Seoul, fuhr.

Gegen Yoon wird ermittelt, weil er Anfang Dezember vorübergehend das Kriegsrechts verhängt hatte. Hintergrund ist ein Machtkampf des Präsidenten mit der Opposition, die im Parlament allerdings eine Mehrheit hat und diese dazu nutzt, Mitglieder von Yoons Kabinett anzugreifen und die Verabschiedung von Haushaltsplänen zu blockieren.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hält die Einführung einer neuen Gefährder-Kategorie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für denkbar.

„Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Der Fokus nur auf Links- und Rechtsextremismus oder Islamismus reiche nicht. „Die Behördenleitungen müssen prüfen, ob die bisherigen Raster ausreichen oder angepasst werden müssen.“ Das Täterprofil des mutmaßlichen Attentäters von Magdeburg lässt sich mit keiner der bisherigen Kategorien erfassen.

Lindner sieht generell Probleme bei der Zusammenarbeit der Behörden. „Sicherheit hängt nicht nur von gesetzlichen Befugnissen ab, sondern auch von funktionierender Zusammenarbeit der Behörden. Der Fall in Magdeburg zeigt, dass hier Defizite bestehen. Zudem fehlen oft Polizistinnen und Polizisten vor Ort, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken.“

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplanten Strafzölle des künftigen US-Präsidenten Donald Trump auf Importe drohen in der Bundesrepublik schweren wirtschaftlichen Schaden anzurichten. In Deutschland hängen rechnerisch 1,2 Millionen Arbeitsplätze an Exporten in die USA, so eine Studie des Prognos-Instituts, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Das sind demnach zehn Prozent aller zwölf Millionen Arbeitsplätze, die direkt und indirekt von Ausfuhren abhängig seien – und 400.000 mehr, als auf dem Export nach China basierten. Während der Anteil der Ausfuhren in die USA an allen deutschen Exporten in den vergangenen Jahren gestiegen sei, habe der Anteil der Verkäufe nach China abgenommen.

Der neue US-Präsident hatte im Wahlkampf unter anderem Strafzölle auf chinesische Produkte von mindestens 60 Prozent und auf Produkte aus der übrigen Welt von zehn bis 20 Prozent angekündigt. Setzt Trump dies um und antworten andere Länder mit Gegenzöllen, könnten in Deutschland 300.000 Jobs verloren gehen, wie aus Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht, über welche die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. In einem zweiten Szenario, in dem Trump Zölle am unteren Rand seiner bisherigen Ankündigungen umsetzt, würden in Deutschland immer noch 200.000 Jobs verschwinden, so das IMK.

Foto: Industrieanlagen und Hafen in New York/Brooklyn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor Beginn der schrittweisen Einführung der „elektronischen Patientenakte für alle“ am 15. Januar kritisiert der Chaos Computer Club (CCC) den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit angeblichen Sicherheitslücken in dem Prestigeprojekt. Mit ihren Bedenken seien sie monatelang nicht ernst genommen worden, sagte CCC-Mitglied Martin Tschirsich dem „Stern“. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wies die Darstellung des CCC auf Anfrage des Magazins als „so nicht richtig“ zurück.

Laut Tschirsich könnten sich Kriminelle durch die Schwachstellen umfassenden Zugang zu sensiblen Gesundheitsdaten verschaffen. Mehr als 70 Millionen Bundesbürger sollen in den kommenden Wochen die elektronische Patientenakte erhalten, in der Diagnosen, Arztbriefe, Medikationen und sonstige Gesundheitsdaten zentral erfasst werden. Tschirsich zufolge hat der CCC nachgewiesen, „dass Angreifern der Zugriff auf sämtliche digitalen Patientenakten möglich wäre“.

Bereits im August 2024 habe er die Manipulationsmöglichkeiten der Agentur Gematik mitgeteilt, so Tschirsich. Als „Nationale Agentur für Digitale Medizin“ ist die Gematik zuständig für die Telematik-Infrastruktur, also die sichere Vernetzung der medizinischen Versorgung innerhalb Deutschlands. Im Dezember 2024, so Tschirsich weiter, habe er die Sicherheitslücken praktisch demonstriert, kurz vor einer geplanten Veröffentlichung der Erkenntnisse beim CCC-Kongress in Hamburg.

Darauf habe Gesundheitsminister Karl Lauterbach den CCC über sein Büro kontaktiert und „sehr dringlich“ um ein persönliches Gespräch gebeten, sagte Tschirsich. Bei einer Videokonferenz am 20. Dezember hätten die Vertreter des CCC jedoch keine Gelegenheit gehabt, ihre Bedenken vorzubringen und auf weitere Sicherheitsmängel einzugehen.

„Er hat uns zu verstehen gegeben, dass diese Akte kommt – komme was wolle, so unser Eindruck“, sagte Tschirsich. Lauterbach habe ihnen mitgeteilt, dass die elektronische Patientenakte am 15. Januar eingeführt werde, „auch ohne die von uns kritisierten Ursachen für mögliche Angriffe zu beheben“. Es würden jedoch Maßnahmen entwickelt, um einen groß angelegten Angriff zu erschweren.

Das Bundesgesundheitsministerium teilte auf Anfrage des „Stern“ mit, das vom CCC im Dezember präsentierte Angriffsszenario sei „in dieser Kombination neu“ gewesen. „Darauf haben sowohl das Bundesgesundheitsministerium wie auch die Gematik direkt reagiert“, so ein Sprecher. „Diese neue Sicherheitslücke wird derzeit technisch aufgelöst und ist bis zum Start der ePA in Deutschland behoben. Die ePA für alle geht nicht ans Netz, bevor solche Risiken für den massenhaften Angriff nicht ausgeschlossen sind.“ In der Pilotphase sei das Angriffsszenario des CCC nicht relevant, weil nur für die Testphase registrierte Ärzte Zugriff auf Patientenakten im Behandlungskontext hätten.

Auch die Gematik teilte auf Anfrage mit, das Angriffsszenario des CCC sei bis Dezember unbekannt gewesen und habe „eine neue Risikobetrachtung notwendig gemacht“. Die Gematik habe die Punkte des CCC mit einem Maßnahmenpaket adressiert. Nach Umsetzung der Maßnahmen stehe dem bundesweiten Rollout nichts entgegen.

Foto: Karl Lauterbach am 11.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag erneut uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.518 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 20.757 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 5.843 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete. Etwas Optimismus kam bei den Anlegern am Dienstag auf, nachdem die Erzeugerpreise für Dezember weniger stark als erwartet gestiegen waren. Damit wird eine Fortsetzung der Zinssenkungsstrategie der Fed wieder wahrscheinlicher.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0304 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9705 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.677 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 83,51 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,16 US-Dollar; das waren 85 Cent oder 1,1 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: New York Stock Exchange (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leverkusen (dts Nachrichtenagentur) – Am 17. Spieltag der Bundesliga hat Bayer Leverkusen 1:0 gegen den 1. FSV Mainz 05 gewonnen und damit den Rückstand auf Tabellenführer Bayern München vorübergehend auf einen Punkt verkürzt.

Die Werkself übernahm am Dienstagabend von Beginn an die Kontrolle über das Spiel, nur bei der Chancenverwertung haperte es in der ersten Hälfte. Nach dem Seitenwechsel dauerte es dann aber nicht mehr lange bis zur erlösenden Führung, für die Alex Grimaldo in der 48. Minute per Freistoß sorgte. Im Anschluss verpasste es Leverkusen allerdings, den Deckel drauf zu machen. Somit blieb das Spiel bis zum Ende eng, am Erfolg der Hausherren änderte sich aber nichts mehr.

Leverkusen bleibt durch den Sieg mit 38 Punkten im Titelrennen gut positioniert, Mainz hat zehn Punkte weniger auf dem Konto und rangiert auf dem fünften Rang. Für die Werkself geht es am Samstag gegen Mönchengladbach weiter, die Mainzer sind am Sonntag bei Union Berlin gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Dienstagabend: Eintracht Frankfurt – SC Freiburg 4:1, VfL Wolfsburg – Borussia Mönchengladbach 5:1.

Foto: Piero Hincapié (Bayer Leverkusen) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen.

„Die finale Runde für die Altschuldenlösung ist jetzt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eingeläutet“, sagte Städtetag-NRW-Vorsitzender Thomas Eiskirch (SPD) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Nun müssen alle Beteiligten diese letzte Chance dieser Legislatur nutzen, um die nötige Grundgesetzänderung in den wenigen Sitzungstagen noch unter Dach und Fach zu bringen.“ Aus Sicht der Städte gehe der vorgelegte Gesetzentwurf „absolut in Ordnung“.

Eine Altschuldenlösung, an der sich der Bund beteilige, sei für die NRW-Städte die beste Lösung, so Bochums Rathauschef Eiskirch. Ein parteiübergreifender Konsens sei jetzt zum Greifen nah. Sollte die für die Altschuldenhilfe notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung im Bundesrat erreicht werden, dann wäre dies auch ein Erfolg für die NRW-Landesregierung, denn besonders Städte in diesem Bundesland würden besonders davon profitieren, sagte Eiskirch weiter. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) müsse nun vor allem bei CDU und CSU für den Altschuldenfonds werben.

Der vor Kurzem vorgelegte Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Altschuldenhilfe sieht die Schaffung einer einmaligen Ausnahmeregelung vor: Dadurch soll der Bund grundgesetzkonform in die Lage versetzt werden, maximal die Hälfte der auf rund 31 Milliarden Euro bezifferten Liquiditätskredite der Städte und Gemeinden in Deutschland zu übernehmen. NRW hat seinen Teil der Altschuldenhilfe – 7,5 Milliarden Euro über die nächsten 30 Jahre – bereits im Landeshaushalt eingeplant.

Foto: Rathaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bewertet das Ausschließen einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Chef Markus Söder als „dämlich oder gefährlich“.

„Am Ende müssen demokratische Parteien aller Couleur miteinander gesprächs- und vielleicht auch koalitionsfähig sein“, sagte Habeck dem Sender RTL. Das sei die DNA dieser Republik, dass aus der demokratischen Mitte heraus Regierungen gebildet würden. „Insofern ist das, was Söder macht, also Ausschließerei zu betreiben, entweder dämlich oder gefährlich. Gefährlich, weil es eben auch enden kann wie in Österreich, dass am Ende Handlungsunfähigkeit hergestellt wird“, so der Grünen-Politiker.

Die Sticheleien von Söder, er sei in der Wirtschaftspolitik „inkompetent“, hätten nichts mit ihm als grünem Kanzlerkandidaten zu tun, sagte Habeck weiter. „Herr Söder arbeitet sich in Wahrheit gar nicht an mir ab, sondern torpediert den Wahlkampf von Friedrich Merz. Das wissen auch alle“, so der Wirtschaftsminister.

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die elektronische Patientenakte, die ab Mittwoch in ausgewählten Modellregionen in Deutschland erprobt wird, muss aus Sicht der Union noch verbessert werden.

„Das ganze System der elektronischen Patientenakte halte ich in der jetzigen Ausgestaltung nicht für genügend innovativ“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Das ist ein Punkt, der in der nächsten Legislatur neu angegangen werden muss.“ Die Digitalisierung müsse generell eine stärkere Priorität im Gesundheitswesen bekommen.

Die elektronische Patientenakte steht stark in der Kritik. So hatte der Chaos Computer Club Ende vergangenen Jahres massive Sicherheitslücken beim Datenschutz enthüllt. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer überstürzten flächendeckenden Einführung.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, sagte, dass die elektronische Patientenakte ja freiwillig bleibe, weil Versicherte der Nutzung widersprechen könnten. „Dennoch werben wir für die Nutzung“, sagte Schmidt dem „Handelsblatt“. Denn durch die elektronische Akte hätten alle Patienten direkten Zugang zu ihren eigenen Daten und könnten selbst bestimmen, wer welche Daten einsehen und nutzen dürfe. Außerdem sei „die Zeit des Hin- und Her-Faxens zwischen Ärzten und Krankenhäusern damit vorbei“.

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Der Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss künftig ohne den niederländischen Offensivspieler Donyell Malen zurechtkommen. Wie der BVB am Dienstag mitteilte, verlässt der Angreifer den BVB und schließt sich mit sofortiger Wirkung dem englischen Erstligisten Aston Villa an.

„Wir bedanken uns bei Donyell für dreieinhalb Jahre in Schwarzgelb“, sagte BVB-Sportdirektor Sebastian Kehl. Auch wenn sich „beiderseits letztlich nicht alle sportlichen Erwartungen erfüllt haben“, glaube man, „eine gute Lösung für alle“ gefunden zu haben.

Malen war im Juli 2021 von der PSV Eindhoven zum BVB gekommen. In den vergangenen dreieinhalb Jahren bestritt der Niederländer 132 Spiele für die Dortmunder, in denen er 39 Treffer erzielte und 20 Torvorlagen gab.

Foto: Donyell Malen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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