Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Jahr 2025 „alles“ tun, um für ein Ende des Krieges zu sorgen.

„Wir wissen, dass wir den Frieden nicht geschenkt bekommen, aber wir werden alles tun, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache. Niemand werde seinem Land den Frieden schenken, aber er glaube, dass die USA Kiew im Kampf gegen Russland zur Seite stehen würden. Er habe keinen Zweifel daran, dass der neue US-Präsident Donald Trump Frieden schaffen wolle und in der Lage sein werde, die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu beenden, so Selenskyj.

Trump hatte während des US-Wahlkampfes mehrfach behauptet, dass er den Krieg in der Ukraine „innerhalb von 24 Stunden“ beenden werde. Dem Vernehmen nach sieht sein Friedensplan unter anderem das Einfrieren der Frontlinien und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone vor. Dafür müssten aber beide Seiten deutlich von ihren bisherigen Positionen abrücken.

Foto: Wolodymyr Selenskyj (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen einen weiteren hochrangigen Kommandeur der Hamas getötet. Man habe ihn bei einem nachrichtendienstlich gestützten Drohnenangriff ausgeschaltet, teilten die Streitkräfte mit.

Der Mann soll einer der Anführer des Terrorangriffs auf Israel gewesen sein, bei dem am 7. Oktober 2023 Dutzende Zivilisten entführt und getötet worden waren. Darüber hinaus soll er während des gesamten Krieges zahlreiche Attacken gegen IDF-Truppen geleitet und vorangetrieben haben, so die israelische Armee.

Der Drohnenangriff fand in der von Israel ausgewiesenen humanitären Zone im Gebiet von Chan Yunis im südlichen Gazastreifen statt. Man habe im Vorfeld „zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung zu begrenzen“, hieß es. Dazu zählten demnach der Einsatz von Präzisionsmunition, Aufklärungsmaßnahmen und Luftüberwachung.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Russland hat seine Gaslieferungen nach Europa durch die Ukraine wie erwartet zum Jahreswechsel gestoppt. Das entsprechende Transitabkommen sei am Mittwoch um 8 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) abgelaufen, teilte der russische Energiekonzern Gazprom mit.

Konkret geht es um den Transitvertrag zwischen Gazprom und dem ukrainischen Versorger Naftogaz. Aufgrund der „wiederholten und ausdrücklichen Weigerung“ der ukrainischen Seite, diese Vereinbarungen zu verlängern, sei Gazprom die technische und rechtliche Möglichkeit genommen worden, ab 1. Januar 2025 Gas für den Transit durch die Ukraine zu liefern, so der russische Konzern.

„Wir haben den Transit von russischem Gas gestoppt, das ist ein historisches Ereignis“, sagte unterdessen der ukrainische Energieminister Herman Haluschtschenko. Russland verliere dadurch Märkte, es werde finanzielle Verluste erleiden. „Europa hat bereits eine Entscheidung getroffen, russisches Gas abzulehnen.“ Und die europäische Initiative „Repower EU“ sehe genau das vor, was die Ukraine am Mittwoch getan habe, so Haluschtschenko.

Über den Gastransit durch die Ukraine waren bis zuletzt noch mehrere europäische Länder mit russischem Gas versorgt worden, darunter die Slowakei und Ungarn.

Foto: Gasleitung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp drei Wochen vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), eine eigenständigere europäische Verteidigung.

Trumps Einzug ins Weiße Haus am 20. Januar bedeute „erhebliche Risiken für Europa sowohl in der Sicherheits- als auch in der Handelspolitik“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). So habe Trump „mehrfach die US-Sicherheitsgarantie für die Nato infrage gestellt und strebt einen Deal mit Wladimir Putin an, der im schlimmsten Fall die Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas ignorieren könnte“.

Unabhängig davon, wer künftig im Weißen Haus regiere, müsse Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen, forderte der SPD-Politiker. „Das bedeutet, dass unsere Verteidigungsausgaben deutlich steigen müssen – die zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dürfen dabei nur das Minimum sein“, sagte Roth: „Gegen Ende des Jahrzehnts sollten wir Verteidigungsinvestitionen erreichen, die mit denen der Zeit des Kalten Krieges vergleichbar sind.“ In den 1960er-Jahren gab die Bundesrepublik im Schnitt mehr als vier Prozent ihrer Wirtschaftskraft für Verteidigung aus, in den 1970er-Jahren im Schnitt gut drei Prozent. In diesem Jahr sind es 2,1 Prozent.

Die Bedrohung durch Russland sei heute mindestens genauso ernst zu nehmen wie damals durch die Sowjetunion, sagte Roth. Ziel müsse „ein Europa sein, das in der Lage ist, sich konventionell eigenständig zu verteidigen“. Eine Abhängigkeit von den USA sollte sich allein auf die nukleare Abschreckung beschränken.

In der Handelspolitik betrachte Trump die EU als Gegner und werfe ihr vor, die USA seit Jahrzehnten auszunutzen, sagte der SPD-Politiker: „Ein Handelskonflikt mit gegenseitigen Strafzöllen scheint unausweichlich.“ Die zweite Amtszeit Trumps werde eine „ernsthafte Bewährungsprobe für Europa“. Doch in jeder Krise stecke eine Chance, sagte Roth: „Sie könnte Europa enger zusammenführen und den Anstoß für neue Integrationsschritte sowie ein stärkeres, geeinteres Europa geben.“

Roth mahnte eine gemeinsame China-Strategie Deutschlands mit den USA an. „Europa steht vor der Gefahr eines zweiten China-Schocks“, sagte er. Der Industriestandort Deutschland gerate zunehmend durch Chinas Überproduktion in der Elektromobilität und anderen grünen Technologien unter Druck. Hinzu komme Chinas Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, „die unsere Sicherheitsinteressen direkt beeinträchtigt“, so Roth: „Deshalb ist es in unserem zentralen Interesse, mit der US-Regierung – unabhängig von ihrer politischen Führung – eine gemeinsame und entschlossene Strategie im Umgang mit China zu entwickeln.“

Foto: Deutsche Kriegsschiffe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Silvesternacht hat es wieder zahlreiche Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte gegeben.

Allein in der Hauptstadt gab es in Zusammenhang mit dem Silvestereinsatz bis zu 330 Festnahmen, sagte Florian Nath von der Berliner Polizei kurz vor drei Uhr am frühen Neujahrsmorgen. Die Einsatzkräfte seien „zahlreich“ mit Pyrotechnik beschossen worden, in einem Fall sei ein Polizist schwer verletzt worden und musste im Krankenhaus operiert werden. Es habe zuvor ein spezielles „Blutabbindungsgerät“ benutzt werden müssen. Der Polizist sei aus einer Gruppe von Personen angegriffen worden.

Die Hamburger Polizei zog nach eigenen Angaben „im Zusammenhang mit dem Auftreten größerer Personengruppen“ insbesondere in den Bereichen Steindamm (St. Georg) und Schreyerring (Steilshoop) verstärkt Einsatzkräfte zusammen, nachdem es dort zuvor zu Bewürfen mit pyrotechnischen Gegenständen auf Polizisten gekommen sei. Durch die polizeilichen Maßnahmen habe die Situationen aber befriedet werden können, so die Beamten.

Foto: Berliner Polizei im Einsatz am 01.01.2025, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Jahr 2025 bringt einige Neuerungen, vor allem aber auch höhere Kosten in vielen Bereichen.

So verteuert sich der Grundpreis für das „Deutschlandticket“ ab Januar von 49 auf 58 Euro. Auch der Preis für den Standardbrief bei der Post steigt, von 85 auf 95 Cent. Die Postkarte soll künftig ebenfalls 95 Cent kosten, statt bisher 70 Cent, der Kompaktbrief 1,10 Euro (vorher: 1,00 Euro), der Großbrief 1,80 Euro statt 1,60 Euro und das Porto für den Maxibrief steigt um 15 Cent auf künftig 2,90 Euro. Gleichzeitig sieht das neue Postgesetz vor, dass Briefe ab 2025 länger unterwegs sein dürfen: 95 Prozent der Briefsendungen müssen künftig erst am dritten auf den Einlieferungstag folgenden Tag ankommen statt wie bisher am ersten oder zweiten.

Schneller werden dafür Überweisungen: Ab 9. Januar sind Banken und Sparkassen verpflichtet, „Echtzeitüberweisungen“ zu empfangen und ab Oktober müssen sie ihren Kunden auch ohne Ausnahme ermöglichen, solche Zahlungen abzuschicken. Viele Banken bieten das schon jetzt an, allerdings teils noch gegen Aufpreis, der abgeschafft wird. Bei solchen „Echtzeitüberweisungen“ kommt das Geld innerhalb von zehn Sekunden beim Empfänger an.

Wenn der Internetanschluss nicht die vertraglich vereinbarte Schnelligkeit und Bandbreite liefert, können Verbraucher die Rechnung für ihren Internetzugang ab dem neuen Jahr kürzen oder den Vertrag außerordentlich kündigen. Für das Festnetz-Internet hat die Bundesnetzagentur bereits konkrete Vorgaben und ein offizielles Mess-Tool erstellt, um eine zu langsame Internetleistung nachzuweisen. Voraussichtlich ab Frühjahr 2025 wird es auch konkrete Minderungsregelungen für Mobilfunk-Internetzugänge sowie Vorgaben zum genauen Nachweisverfahren geben. „Auf die Änderung im Mobilfunk sind wir besonders gespannt, da in diesem Bereich eine Minderung bisher nicht möglich ist“, heißt es dazu von der Verbraucherzentrale NRW.

Weniger Kabelsalat soll es durch die Umsetzung einer EU-Richtlinie geben, die nur noch einen Standard-Anschluss für Smartphones, Tablets und viele weitere mobile Kleingeräte vorschreibt – und zwar USB-C. Ein solcher Steckeranschluss muss künftig bei den entsprechenden neuen Geräten vorhanden sein.

Der bereits 2021 von der Bundesregierung eingeführte CO2-Preis steigt zum Jahreswechsel von 45 Euro auf 55 Euro pro Tonne. Das betrifft fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel. Beim Erdgas bedeutet das dann einen Anstieg von etwa einen viertel Cent pro Kilowattstunde, für eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden entspricht das rund 52 Euro im Jahr. Nochmal 80 Euro Mehrkosten kommen allerdings bei einem solchen Verbrauch auch noch durch die höheren Gasnetzentgelte oben drauf.

Im Bereich Gesundheit startet ab 15. Januar 2025 die elektronische Patientenakte, zuerst allerdings in Modellregionen, und zwar in Hamburg, Franken und Teilen von NRW. Je nachdem wie die Pilotphase verläuft, soll die „ePA“ möglicherweise schon ab März deutschlandweit nutzbar sein.

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den die gesetzlichen Krankenkassen zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben können, wird zum Jahreswechsel um 0,8 Prozent auf nun 2,5 Prozent erhöht. Jede Krankenkasse entscheidet allerdings selbst, ob und in welchem Umfang sie den Zusatzbeitrag anhebt. Neu im Gesundheitsbereich ist die Regelung, dass ab dem 1. Januar 2025 Amalgam nicht mehr für neue Zahnfüllungen verwendet werden darf – und zwar EU-weit.

In der Pflegeversicherung werden die Beiträge zum 1. Januar 2025 ebenfalls erneut angehoben, und zwar um 0,2 Prozentpunkte. Der Beitragssatz wird damit auf 3,6 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt, für Kinderlose erhöht er sich auf 4,2 Prozent.

Bei der Steuer gibt es dafür auch ein paar Entlastungen: Der Grundfreibetrag steigt für das Jahr 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro – Steuern muss nur zahlen, wer mehr verdient, und auch die Besteuerungskurven verändern sich dadurch. Der steuerliche Kinderfreibetrag wird um 30 Euro auf 3.336 Euro pro Elternteil angehoben, zudem wird das Kindergeld von bisher 250 Euro zum 1. Januar 2025 um 5 Euro auf 255 Euro pro Kind und Monat erhöht. Und Solidaritätszuschlag muss nur noch abführen, wer mindestens 39.900 Euro Lohnsteuer oder Einkommensteuer zahlt, die Freigrenze wird damit um 3.640 Euro erhöht.

Bislang konnten zwei Drittel der Aufwendungen für Kinderbetreuung, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes, in der Regel bis 14 Jahre, als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Ab 2025 sind 80 Prozent möglich und bis zu 4.800 Euro je Kind.

Nicht unbedingt günstiger wird es für jeden Immobilienbesitzer und deren Mieter – also für im Grunde für alle: Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer auf Grundlage des seit Jahren umstrittenen reformierten Rechts erhoben. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen haben dabei eigene Grundsteuer-Modelle eingeführt. Andere Länder weichen nur punktuell vom sogenannten Bundesmodell ab, und zwar Berlin, Bremen, Saarland und Sachsen im Bereich der Steuermesszahlen, Nordrhein-Westfalen, voraussichtlich Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein im Bereich des kommunalen Hebesatzrechts. Letztlich entscheiden aber überall die Gemeinden, welchen Hebesatz sie anwenden, meistens wird es unterm Strich wohl teurer als vorher.

Für Zigaretten steigt die Tabaksteuer auf 11,71 Cent je Stück und 19,84 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 24,163 Cent je Stück, für Feinschnitt gilt ein Steuertarif in Höhe von 57,85 Euro je Kilogramm und 17,20 Prozent des Kleinverkaufspreises, mindestens jedoch 121,51 Euro je Kilogramm, beides berechnet ohne Umsatzsteuer.

Die bisher vorgesehene steuerbefreite Menge für die Herstellung von Bier durch Haus- und Hobbybrauer wird von 2 hl auf 5 hl erhöht, die bisher bestehende Anzeigepflicht für die Brauvorgänge entfällt.

Für Photovoltaikanlagen, die nach dem 31. Dezember 2024 angeschafft, in Betrieb genommen oder erweitert werden, wird die für die Anwendung der Steuerbefreiung maximal zulässige Bruttoleistung auf 30 Kilowatt (peak) je Wohn- oder Gewerbeeinheit für alle Gebäudearten vereinheitlicht. Bisher war bei Gebäuden mit mehreren Wohn-/Gewerbeeinheiten nur 15 Kilowatt (peak)/je Wohn- oder Gewerbeeinheit die Grenze.

Firmen sollen sich untereinander ab sofort für gewöhnlich eine elektronische Rechnung (E-Rechnung) schicken, bis Ende 2026 gibt es aber noch Ausnahmen, für kleine Unternehmen bis 800.000 Euro Jahresumsatz bis Ende 2027. Ab dem 1. Januar 2025 müssen aber alle inländischen Unternehmer in der Lage sein, E-Rechnungen in Empfang nehmen zu können. Die Vorhaltung eines E-Mail-Postfachs ist hierfür ausreichend.

Und etwas Entbürokratisierung gibt es im neuen Jahr auch: Die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege werden für Unternehmen von zehn auf acht Jahre verkürzt.

Foto: Silvesterfeuerwerk am Berliner Fernsehturm, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich bereiterklärt, die Regeln zum Bürgergeld nach der Bundestagswahl zu verschärfen.

„Als SPD haben wir Änderungen am Bürgergeld auf den Weg gebracht, die jetzt im Bundestag liegen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es geht um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer, die Jobangebote wiederholt ablehnen, sowie gegen Bürgergeldbezieher, die beim Schwarzarbeiten erwischt werden.“

Mit Blick auf CDU und CSU, die das von den Sozialdemokraten durchgesetzte Bürgergeld abschaffen wollen, sagte Klingbeil: „Mir ist das alles zu populistisch aufgeladen. Wir korrigieren, wo Bedarf ist, und spielen Menschen nicht gegeneinander aus.“ Die Union nutze die Debatte um das Bürgergeld vor allem, um Stimmung zu machen, beklagte der SPD-Chef. „Dabei wissen auch CDU und CSU, dass im Bürgergeld 1,6 Millionen Kinder und auch Alleinerziehende sind, die arbeiten und trotzdem nicht genug Geld haben.“

Die mittlerweile zerbrochene Ampel-Koalition hatte das Bürgergeld mit Wirkung zum 1. Januar 2023 eingeführt. Die Leistung löste ehedem das umstrittene Arbeitslosengeld II (auch bekannt als Hartz IV) ab. Ziel der neuen Regelungen war es, Arbeitslose besser zu qualifizieren, um ein schnelles Zurückfallen in die Arbeitslosigkeit zu verhindern. Kritiker monieren, dass sie zu großzügig ausfalle und Langzeitarbeitslose sowie Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel davon abhalte, sich einen Job zu suchen.

Foto: Passanten an einem Bürgergeld-Infostand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat sich offen für die Einführung einer Teilzeitkrankschreibung gezeigt.

„Auch im Sinne der Wiedereingliederung kann eine Teilzeitkrankschreibung sinnvoll sein. Am Ende müssten die Hausärzte im Einzelfall einschätzen, was machbar ist und was nicht“, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Eine Teilzeitkrankschreibung gehe nur für Jobs, in denen die Arbeit trotz Krankheit grundsätzlich umsetzbar sei.

„Wenn ich als Verkäufer hinter der Wursttheke arbeite und mir das Bein breche, dann muss ich natürlich krankgeschrieben werden“, schränkte die Wirtschaftsweise ein. „Wenn ich aber einen Bürojob habe, dann wäre es mir vielleicht trotz gebrochenem Bein möglich, eine gewisse Zeit zu arbeiten.“

Foto: Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ausbau der Windkraft in Deutschland schreitet offenbar voran. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, wird ein wichtiges Etappenziel des sogenannten Wind-an-Land-Gesetzes nach Einschätzung der Bundesregierung erreicht: Bis Ende 2027 sollen 1,4 Prozent der Landesfläche für Windkraft ausgewiesen sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte der „NOZ“ dabei unter Verweis auf das eigene Monitoring der Windkraft-Ziele, dass alle Bundesländer entsprechende Schritte eingeleitet hätten. Der Großteil der Länder habe entsprechende Nachweise bereits Mitte 2024 erbracht. Gegen Ende des Jahres hätten mit dem Saarland und Thüringen die letzten Bundesländer geliefert. Somit seien überall entsprechende planungsrechtliche Schritte angestoßen worden, um das 2027er-Ziel zu erreichen.

Dieses soll ein Zwischenschritt sein: Bis Ende 2032 sieht das Gesetz eine ausgewiesene Fläche von zwei Prozent bundesweit vor. Der Bund prüft dabei nach, ob die Bundesländer entsprechend handeln. Wie die Flächenziele vor Ort umgesetzt werden, bleibt dabei den Ländern überlassen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Fortschritte auf Länderebene: „Vor drei Jahren war es noch hochumstritten, ob man die Länder verpflichten kann, zwei Prozent der Fläche auszuweisen.“ Die Fortschritte nun würden aber zeigen, dass die Bundesländer mitzögen – „und zwar alle“, so Habeck. „Der Ausbau kommt voran. Jetzt gilt es: Kurs halten, nicht einbremsen, und vor allem keine Rückwärtsrolle machen.“

Foto: Windräder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Am letzten Handelstag des Jahres haben die US-Börsen nachgelassen – auf Jahressicht jedoch ein klares Plus verbucht. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.544,22 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag – aber ein Plus von rund 13 Prozent gegenüber dem letzten Handelstag vor einem Jahr.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit 5.878,31 Punkten 0,5 Prozent im Minus, auf Jahressicht aber etwa 23 Prozent höher. Und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 21.012,17 Punkten 0,9 Prozent schwächer als am Vortag, aber fast 25 Prozent höher als am Ende des letzten Jahres.

Für die kommenden Wochen erwarten viele Analysten aber eher Zurückhaltung an den Märkten. Viele Börsianer werden sich wohl erstmal anschauen wollen, wie die Wirtschafts- und Finanzpolitik unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump aussehen wird.

Das Jahr 2024 brachte der Wallstreet zwar die erhofften Senkungen des Leitzinses, doch der weitere Ausblick der Fed bei ihrem letzten Zinsentscheid im Dezember hatte dem Optimismus bei den Anlegern zunächst einen deutlichen Dämpfer verpasst.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0360 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9653 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.624 US-Dollar gezahlt (+0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 81,43 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 74,64 US-Dollar, das waren 65 Cent oder 0,9 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

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