Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Umfeld von AfD-Chefin Alice Weidel ist nach eigenen Angaben bereits seit Längerem in Kontakt mit dem Team von US-Milliardär Elon Musk.

„Das Team Weidel ist in regelmäßigem Austausch mit dem Team Musk“, sagte Weidels Sprecher Daniel Tapp dem „Spiegel“. „Elon Musk hat sich bereits vor einigen Monaten für das AfD-Programm interessiert.“ Ein persönliches Telefonat oder Treffen zwischen Weidel und Musk habe es bislang nicht gegeben. „Das wird sich aber sicher bald ändern“, so der Sprecher.

Konkret könnte es sich um einen Live X-Space mit Musk und Weidel handeln, also ein Live-Audio-Gespräch auf Musks Plattform X. Ein X-Nutzer hatte Musk vergangene Woche vorgeschlagen: „Du solltest einen Live X-Space mit Alice Weidel von der AfD machen. Die werden durchdrehen.“ Musk antwortete: „Ok“. Weidels Sprecher sagte nun: „Über einen X-Space zwischen den beiden sind wir bereits im Austausch.“

Der gemeinsame Auftritt bei X wäre für Musk die Gelegenheit, seine Unterstützung für die Rechtsaußen-Partei weiter auszubauen. Der Tech-Milliardär hatte bereits vor Weihnachten auf X für die AfD geworben, wofür Weidel sich öffentlich bedankte. Am Wochenende empfahl Musk in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“ die Wahl der AfD. Aus der deutschen Politik gab es massive Kritik an der Einmischung in den deutschen Wahlkampf.

Foto: Alice Weidel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Grünen-Parteichef Omid Nouripour stichelt gegen Friedrich Merz (CDU). In einer Umfrage des Nachrichtenportals Watson, wer der „Rising Star“ des Jahres 2025 sei, nannte der Grünen-Politiker den Kanzlerkandidaten der Union, allerdings meinte er das offensichtlich ironisch, denn er fügte hinzu: „Weil er 2025 als Vize-Kanzler endlich Regierungserfahrung sammeln kann“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte bei der Umfrage unter Deutschlands Spitzenpolitikern die gehörlose SPD-Abgeordnete Heike Heubach: „Ihre erste Rede im Bundestag war ein Triumph für viele Menschen mit Behinderung“, sagte der Minister.

Ein überraschendes Lob für einen Kollegen aus einer anderen Partei kam vom CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, der den neuen Grünen-Chef Felix Banaszak hervorhob: „Ich habe ihn näher kennengelernt, bevor er Vorsitzender wurde und ihn noch niemand auf dem Schirm hatte“, sagte er. „Zwar teile ich seine Ansichten in einigen Feldern nicht, schätze ihn aber für seine sehr klare Haltung und die Festigkeit, sich für Freiheit und Selbstbestimmung einzusetzen.“ Das sei „durchweg erkennbar“, so Kiesewetter.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Martin Sonneborn, Satiriker und Vorsitzender der Partei „Die Partei“, fordert einen entgeltfreien ÖPNV. Dieser müsse ohne Fahrscheine funktionieren und „kostenfrei“ sein, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wenn 35 französische Städte das anbieten, könnten wir das auch schaffen.“

Der EU-Parlamentarier erneuerte zudem seine Forderung, Schwarzfahren nicht mehr als Straftat einzustufen, sondern zur Ordnungswidrigkeit zu degradieren. „Jedes Jahr gehen rund 7.000 Bundesbürger wegen `Beförderungserschleichung` ins Gefängnis, zum Teil zu Fuß. Mittellose Menschen, die die ihnen auferlegte Geldstrafe nicht bezahlen können, und deshalb eine sogenannte `Ersatzfreiheitsstrafe` verbüßen.“ Die rund 200.000 Verfahren jährlich hielten die Gerichte „von Wichtigerem ab“.

Die Kampagne „9-Euro-Fonds“, mit der Aktivisten unter dem Dach der „Partei“ auf das Auslaufen des 9-Euro-Tickets reagiert hatten, soll derweil nach der Bundestagswahl vorerst auslaufen. Gegen einen monatlichen Beitrag von 9 Euro konnten registrierte Mitglieder sich dabei aus dem Fonds das erhöhte Beförderungsentgelt erstatten lassen, wenn sie beim Schwarzfahren erwischt wurden.

Bis zu 1.000 Schwarzfahrer sollen laut NOZ noch kompensiert werden. Das dann noch übrige Vermögen soll an den „Freiheitsfonds“ von Arne Semsrott gespendet werden. Das Projekt übernimmt die Geldstrafen von Personen, die im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen Beförderungserschleichung in Haft sind. Für eine spätere Neuauflage des 9-Euro-Fonds zeigte Sonneborn sich offen.

Foto: Martin Sonneborn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Silvesternacht und mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, die Fraktionen im noch bestehenden Bundestag aufgefordert, versprochene Sicherheitsgesetze noch vor der vorgezogenen Neuwahl anzustoßen.

„Es gibt Mehrheiten im Bundestag, die das hinbekommen würden“, sagte er dem Sender „Tagesschau 24“. Insoweit sei sein Appell an CDU, SPD, Grüne und viele, die sich dahinter vereinigen wollten: „Bringen Sie noch Sicherheitsgesetze auf den Weg, damit wir nicht über ein Jahr auf Verbesserungen im gesetzlichen und personellen bei der inneren Sicherheit warten.“ Das könne man keinem Wähler klarmachen.

Die Polizei sei nicht nur an Silvester immer stärker gefordert. „Die Konflikte auf der Straße nehmen zu. Wir sehen das in der polizeilichen Kriminalstatistik“, so Kopelke. „Jeder Tag in Deutschland wird genutzt, um politisch zu protestieren in Deutschland. Da prallen politische Lager aufeinander. Es kommt zu heftigster Gewalt“. Es sei der Auftrag an die jetzige und künftige Bundesregierung, das wieder in Einklang zu bringen.

Der GdP-Vorsitzende forderte außerdem eine bessere personelle und materielle Ausstattung: „Man muss mit Geld in die innere Sicherheit investieren. Die Bevölkerung möchte das. Die Lage verlangt das auch“, so Kopelke weiter.

Trotz allem gehe die Polizei optimistisch in die Silvesternacht. Man habe eine Vielzahl an Kollegen im Dienst. „Klarer Auftrag: Sicherheit, Rettungskräfte schützen und gut ins neue Jahr kommen.“ Dies gehöre zum Auftrag und Alltag der deutschen Polizei.

Kopelke erneuerte zudem seine Forderung nach einem generellen Böllerverbot, um die Sicherheit in der Silvesternacht zu verbessern. Er warf dem Bundesinnenministerium vor, hier die Verantwortung auf die Länder abzuschieben.

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Essen (dts Nachrichtenagentur) – RWE-Chef Markus Krebber warnt vor Stromknappheit bei sogenannten Dunkelflauten. „Am 12. Dezember stiegen die Strompreise extrem stark an auf über 900 Euro je Megawattstunde, solche Ausschläge zeigen Knappheiten in der Versorgung“, sagte Krebber der „Rheinischen Post“. Es war demnach ein Tag mit wenig Sonne und kaum Wind.

„Solche Dunkelflauten sind normal. Wir müssen uns besser vorbereiten, müssen neben Netzen und Erneuerbaren auch Speicher und Backup-Kraftwerke schneller ausbauen“, so Krebber. Er erwarte keine Blackouts, wohl aber weitere Eingriffe der Netzbetreiber: „Ungeplante Abschaltungen erwarte ich nicht. Die Netzbetreiber haben viele Mittel, um einen Blackout zu verhindern. Es gibt Reservekapazitäten und auch die Möglichkeit, dass industrielle Verbraucher Nachfrage vom Netz nehmen, um den Stromverbrauch zu senken und so die Lage zu stabilisieren.“

Der Manager geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Strompreise nicht weiter steigen: „Auf der Erzeugungsseite wird der weitere Ausbau der Erneuerbaren und die Einführung eines notwendigen Kapazitätsmarkts nur geringe Kosteneffekte haben. Entscheidend wird sein, die Kosten des Netzausbaus zu begrenzen und nicht immer auf das Maximum zu planen. Aktuell sehen wir, die Stromnachfrage wächst nicht so stark und schnell wie gedacht. Es kann dann gelingen, die Kosten in Summe stabil zu halten“, so der RWE-Chef weiter. „Ziel muss es auf jeden Fall sein, weitere Steigerungen zu begrenzen, denn wir haben schon jetzt ein hohes Niveau erreicht.“

Foto: Solaranlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg eine Bundesratsinitiative zur besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden angekündigt.

„Schon jetzt lässt sich sagen: Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden“, sagte er in seiner Neujahrsansprache, die am Mittwochabend im MDR ausgestrahlt wird. Sachsen-Anhalt werde dazu eine Gesetzesinitiative im Bundesrat einbringen. Die Sicherheitsbehörden müssten sich stärker vernetzen dürfen.

Der CDU-Politiker warnte zugleich vor Versuchen, aus dem Anschlag politisches Kapital zu schlagen. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagte er. „Nur gemeinsam können wir das Zusammenleben unserer Gesellschaft friedlich und zukunftsfähig gestalten.“ Daraus gewinne man Kraft und Zuversicht für die Zukunft.

Foto: Reiner Haseloff am Tatort in Magdeburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Seoul (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea hat ein Gericht in Seoul den Antrag der Ermittler auf einen Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol gebilligt. Der Zeitpunkt der Festnahme stehe noch nicht fest, berichtet die Nachrichtenagentur Yonhap am Dienstag.

Yoon wird damit wohl der erste amtierende Präsident sein, der sich während seiner Amtszeit in Haft begeben muss. Der Antrag der Ermittlungsgruppe erfolgte auf der Grundlage, dass Yoon mehreren Aufforderungen, zur Vernehmung zu erscheinen, nicht nachgekommen war. Zudem hatte er auch Durchsuchungen seiner Büros verhindert.

Sobald Yoon in Gewahrsam genommen wird, müssen die Ermittler innerhalb von 48 Stunden entscheiden, ob sie einen weiteren Haftbefehl beantragen, um ihn weiter zu verhören, oder ihn freilassen. Yoons Verteidiger bezeichneten den jetzt ausgestellten Haftbefehl in einer Stellungnahme als „rechtswidrig und ungültig“, da er auf Ersuchen einer Ermittlungsbehörde ausgestellt worden sei, die keine effektive Zuständigkeit habe.

Die Ermittler werfen Yoon vor, einen Aufstand angeführt und seine Macht missbraucht zu haben, als er am 3. Dezember das Kriegsrecht verhängte und Truppen zur Nationalversammlung beorderte. Der Haftbefehl wurde wegen Aufruhrs und Machtmissbrauchs beantragt – die Immunität des Präsidenten vor Strafverfolgung greift bei Anklagen wegen Aufruhrs oder Verrats nicht.

Foto: Yoon Suk-yeol (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der Militärexperte Carlo Masala wirft den deutschen Parteien vor, im Bundestagswahlkampf fast nur über Innen- und Wirtschaftspolitik und viel zu wenig über Sicherheitspolitik zu reden. „Im Grunde führen die Parteien die Wähler hinters Licht“, sagte der Politologe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Masala, der Internationale Politik an der Münchner Bundeswehr-Universität lehrt, sagte: „Man muss sich nur die Wahlprogramme der Parteien anschauen, das Thema kommt überall an letzter Stelle.“ Dabei hingen nahezu alle innenpolitischen Projekte – wie immer man diese im Einzelnen bewerten möge – entscheidend davon ab, ob es ein stabiles internationales Umfeld geben wird oder nicht. „Die Wahrheit ist: Je mehr Geld wir für Verteidigung ausgeben müssen, desto weniger wird im Inland möglich sein.“

In Deutschland wird am 23. Februar 2025 vorzeitig ein neuer Bundestag gewählt. Am Tag darauf jährt sich Russlands Überfall auf die Ukraine zum dritten Mal, einen knappen Monat davor beginnt in den USA die zweite Präsidentschaft des Republikaners Donald Trump. Alle deutschen Parteien haben bereits ihre Wahlprogramme vorgelegt und wollen nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase des Wahlkampfs einsteigen.

Foto: Carlo Masala (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Jahre nach dem Beginn der Corona-Pandemie drängt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) China dazu, weitere Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen.

Dies sei weiterhin nötig, damit man die Ursprünge von Covid-19 verstehen könne, teilte die WHO mit. Dies sei ein „moralisches und wissenschaftliches Gebot“. Ohne Transparenz, Austausch und Zusammenarbeit zwischen den Ländern könne die Welt zukünftigen Epidemien und Pandemien nicht angemessen vorbeugen und sich darauf vorbereiten.

Covid-19 war erstmals im Dezember 2019 im chinesischen Wuhan festgestellt worden und hatte sich im Anschluss weltweit rasant verbreitet. Der genaue Ursprung ist auch heute noch unklar.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz, rückt von einer möglichen Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Bundestagswahl im Februar deutlich ab. „Markus Söder und ich sind uns vollkommen einig, dass wir einen grundlegenden Politikwechsel vollziehen müssen, damit Deutschland wieder nach vorne kommt. Diesen Wechsel werden wir in der Regierungsverantwortung umgehend einleiten“, sagte Merz der „Welt“ (Dienstagausgabe).

„Eine Fortsetzung der Wirtschaftspolitik der auseinandergebrochenen Ampel, der grünen Wirtschaftspolitik und der des derzeitigen Bundeswirtschaftsministers, wird es mit uns unter keinen Umständen geben.“

Merz hob die Geschlossenheit der Unionsparteien auch in diesem Punkt hervor: „CDU und CSU sind sich diesmal in allen Sachenfragen einig, anders als im Bundestagswahlkampf 2021. Es hat selten in den vergangenen Jahrzehnten eine so große Übereinstimmung der beiden Unionsparteien gegeben wie derzeit“, so der CDU-Chef.

Söder hatte wiederholt Koalitionen mit den Grünen kategorisch ausgeschlossen, zuletzt nach den Weihnachtsfeiertagen. Merz hatte sich nicht völlig festgelegt.

Zu den Vorstößen des CSU-Vorsitzenden sagte Merz: „Wieso sollte ich mich `ärgern`, wenn sich Markus Söder zu Koalitionsfragen äußert? Er ist als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident selbstverständlich Teil der bundespolitischen Meinungsbildung in der Union. Entscheidend ist, dass wir diesen Wahlkampf gemeinsam führen und gemeinsam gewinnen.“ Die Entscheidung zu den möglichen Konstellationen einer Regierungsbildung nach der Bundestagswahl werde zunächst einmal durch die Wähler am 23. Februar getroffen, sagte der CDU-Chef.

Foto: Friedrich Merz und Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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