Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach seinem Treffen mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) am Dienstag weitere Gespräche mit der Union und nun auch mit den Ländern über die Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen angekündigt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde dazu „sehr zügig jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er am Mittwoch in Berlin.

Bei den Gesprächen solle es demnach um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, die Bekämpfung des islamistischen Terrors und Änderungen des Waffenrechts gehen. Auch Vorschläge von Ländern und der Union sollten dabei berücksichtigt werden, so Scholz.

Zuletzt hatte der Kanzler bereits eine Taskforce zum Thema Abschiebungen einzusetzen. An dieser sollten auch Vertreter der Länder beteiligt werden. Einen Zeitplan, wann diese ihre Arbeit aufnehmen könne, gebe es noch nicht, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Das hänge auch vom Terminkalender der jeweiligen Beteiligten ab, so Hebestreit.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und Großbritannien wollen ihre gemeinsame Zusammenarbeit mit einem Vertrag und Regierungskonsultationen neu aufstellen. Man werde „in den kommenden Monaten“ darauf hinarbeiten, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer.

„Einen solchen Vertrag hat es zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich noch nicht gegeben“, fügte Scholz hinzu. Dieser werde die gemeinsamen Beziehungen auf eine „ganz neue Grundlage“ stellen.

Inhalte sollen dabei unter anderem „die außenpolitische Zusammenarbeit für Frieden und Sicherheit, das Wachstum unserer Volkswirtschaften, die industrielle Transformation, die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und das Vorgehen gegen irreguläre Migration, mehr Kontakte zwischen den Menschen sowie die Bereiche Jugend und Bildung, Energiesicherheit, Klima- und Umweltpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Verkehr und Infrastruktur sowie Technologie, Forschung und Innovation“ sein, teilten beide Regierungen am Mittwoch gemeinsam mit.

Man sehe sich als „führende europäische Bündnispartner in der Nato“ und werde dementsprechend „den europäischen Pfeiler in der Nato stärken“, so Scholz. Dabei spiele Abschreckung eine zentrale Rolle. Die jeweiligen Verteidigungsministerien arbeiteten bereits an einer neuen Vereinbarung, um die Verbindungen zwischen den Verteidigungssektoren und -industrien sowie Streitkräften der beiden Länder zu stärken, hieß es. Zu konkreten Waffenlieferungen an die Ukraine gebe es aber „keine neuen Entscheidungen aus Deutschland“, sagte der Kanzler.

Die Beziehungen zwischen Berlin und London waren in den letzten Jahren vor allem durch den Brexit belastet gewesen. Für Starmer ist es der Antrittsbesuch in Deutschland. Im Gegensatz zu Vorgänger Rishi Sunak von den Konservativen, der nach seiner Wahl 1,5 Jahre gebraucht hatte, um in Berlin aufzutauchen, kam der Labour-Politiker nun keine acht Wochen nach seinem Amtsantritt in die Bundesrepublik. Scholz sagte dazu, dass er sich freue, Starmer „so bald nach seiner Amtsübernahme“ begrüßen zu dürfen.

Foto: Keir Starmer und Olaf Scholz am 28.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutsche Unternehmen rücken verstärkt in den Fokus von Cyberangreifern aus dem In- und Ausland. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Studie des IT-Branchenverbands Bitkom hervor.

In den vergangenen zwölf Monaten waren demnach 81 Prozent aller Unternehmen vom Diebstahl von Daten und IT-Geräten sowie von digitaler und analoger Industriespionage oder Sabotage betroffen. Weitere zehn Prozent vermuten dies. 2023 lagen die Anteile noch bei 72 und acht Prozent. Zugleich ist der Schaden, der durch diese analogen und digitalen Angriffe entstand, von 205,9 Milliarden Euro um etwa 29 Prozent auf nun 266,6 Milliarden Euro gestiegen. Damit wird auch der bisherige Rekordwert von 223,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 übertroffen.

Dabei konnten 70 Prozent der Unternehmen, die Opfer wurden, Angriffe der organisierten Kriminalität zuordnen. Vor einem Jahr waren es erst 61 Prozent. Ausländische Geheimdienste wurden mit 20 Prozent deutlich häufiger als Täter genannt (2023: sieben Prozent).

Zur wichtigsten Ausgangsbasis für Angriffe auf die deutsche Wirtschaft hat sich China entwickelt. 45 Prozent der betroffenen Unternehmen konnten mindestens einen Angriff in das Land zurückverfolgen (2023: 42 Prozent). Auf Platz zwei liegt Russland mit 39 Prozent (2023: 46 Prozent). Zugenommen haben zugleich Angriffe aus osteuropäischen Staaten außerhalb der EU und Russland mit 32 Prozent (2023: 25 Prozent). Rückläufig sind demgegenüber Angriffe aus Deutschland (20 Prozent, 2023: 29 Prozent).

Laut der Studie sehen sich inzwischen zwei Drittel (65 Prozent) der Unternehmen durch Cyberattacken in ihrer Existenz bedroht, vor einem Jahr waren es noch 52 Prozent, 2021 sogar erst neun Prozent. Zugleich glaubt nur die Hälfte (53 Prozent), dass ihr Unternehmen sehr gut auf Cyberangriffe vorbereitet ist.

So waren 74 Prozent der Unternehmen von digitalem Ausspähen von Geschäftsdaten betroffen oder vermutlich betroffen, ein Plus von vier Prozentpunkten im Vergleich zum Vorjahr. Dabei berichten die von Datendiebstahl betroffenen Unternehmen deutlich häufiger, dass Kundendaten (62 Prozent, +6 Prozentpunkte), Zugangsdaten oder Passwörter (35 Prozent, +12 Prozentpunkte) sowie geistiges Eigentum wie Patente und Informationen aus Forschung und Entwicklung (26 Prozent, +9 Prozentpunkte) entwendet wurden.

Am häufigsten sind weiterhin auch allgemeine Kommunikationsdaten wie E-Mails betroffen (63 Prozent, +1 Prozentpunkt). Seltener geht es um Finanzdaten (19 Prozent, -1 Prozentpunkt) sowie Daten von Mitarbeitern (16 Prozent, -17 Prozentpunkte). 70 Prozent der Unternehmen berichten von digitaler Sabotage von Systemen oder Betriebsabläufen (+7 Prozentpunkte), 60 Prozent vom Ausspähen digitaler Kommunikation, etwa E-Mails, Messenger oder Videocalls (-1 Prozentpunkt).

Deutlich zugenommen haben die meisten klassisch analogen Angriffe. So war zwar der Diebstahl von IT- und Telekommunikationsgeräten, von dem 62 Prozent betroffen oder vermutlich betroffen waren, mit -5 Prozentpunkten leicht rückläufig. Allerdings gibt es ein Plus von 15 Prozentpunkten auf 50 Prozent beim Diebstahl von physischen Dokumenten, Mustern oder etwa Bauteilen und ein Plus von 13 Prozentpunkten auf 30 Prozent beim Abhören von Telefonaten oder Besprechungen vor Ort. Ebenfalls zugenommen – um neun Prozentpunkte auf 26 Prozent – hat die physische Sabotage von Systemen oder Abläufen.

Foto: Computer-Nutzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP zeigt sich in der Asylpolitik offen für eine Zusammenarbeit mit der Union. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe): „Es ist Zeit für eine gemeinsame Kraftanstrengung.“

So habe die falsche Asylpolitik der letzten knapp zehn Jahre große Probleme verursacht – „das muss jeder einsehen“, ergänzte der Generalsekretär. „Deswegen steht die FDP für konstruktive Vorschläge und sinnvolle Änderungen bereit.“ Inhaltlich seien zudem viele Aspekte der Union und ihres Fraktionschefs Friedrich Merz den Ideen der FDP ähnlich, ergänzte Djir Sarai.

Rückendeckung erhält Merz auch aus den eigenen Reihen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der „Rheinischen Post“: „Wenn Koalitionspartner wie die grüne Partei das Problem sind, müssen sie gewechselt werden.“

Ploß ergänzte: „Friedrich Merz hat völlig recht: Es reicht jetzt mit Ausflüchten und Vorwänden bei der Migrationspolitik.“ Jedes Land der Welt steuere und begrenze die Migration. „Stehen dem angeblich in Deutschland Gesetze entgegen, müssen sie geändert werden“, sagte Ploß. Und wenn EU-Vorschriften das Problem seien, „müssen wir alle nationalen Spielräume nutzen, auch die Ausrufung einer Notlage“, so der CDU-Politiker.

Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jan van Aken, Kandidat für den Parteivorsitz der Linken, glaubt nicht an den langfristigen Erfolg vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

„Ich glaube, das lebt ein bisschen davon, dass da eine Millionärin irgendwie ein paar gute Bücher geschrieben hat und deswegen so bekannt ist. Das wird sich aber ganz, ganz schnell wieder legen“, sagte van Aken am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Deswegen glaube ich, dass wir in drei, vier Jahren von BSW gar nichts mehr hören werden.“

Über die Namensgeberin sagte er: „Die ist klug. Aber ich glaube, Sahra Wagenknecht geht es nur um Sahra Wagenknecht und überhaupt nicht um andere Menschen. Wenn ich mir angucke, wie sie sich da draußen bewegt, also ich weiß überhaupt nicht, ob sie irgendeine Ahnung hat, wie es einer Krankenpflegerin geht.“ Seine eigene Tochter sei Krankenschwester, deswegen habe er da im Vergleich zur BSW-Chefin Erfahrung. „Ich glaube, Sahra Wagenknecht lebt ein bisschen auf dem Mond“, so van Aken weiter.

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Hälfte der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verfügt über ein Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 867 Euro pro Monat. Für Auszubildende mit eigener Haushaltsführung lag das mittlere Nettoäquivalenzeinkommen bei 1 240 Euro im Monat (Median), wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch nach Ergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 mitteilte.

Unter den genannten Gruppen mit eigener Haushaltsführung werden hier Studierende sowie Auszubildende jeweils ab 18 Jahren verstanden, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden und/oder Auszubildenden zusammen leben.

Für Studierende, die allein oder mit anderen Studierenden oder Auszubildenden zusammen leben, ist die eigene Erwerbstätigkeit eine wichtige Einnahmequelle: Mit 41 Prozent stammte im Schnitt der größte Teil ihrer Einkünfte aus Erwerbseinkommen. Knapp 32 Prozent machte private Unterstützung wie Unterhaltszahlungen von Angehörigen aus, 15 Prozent BAföG-Leistungen oder Stipendien und knapp 13 Prozent sonstige Einkünfte wie etwa Kindergeld oder Hinterbliebenenrente.

Betrachtet man die Auszubildenden mit eigener Haushaltsführung, macht das eigene Erwerbseinkommen mit 80 Prozent einen deutlich größeren Anteil am Gesamteinkommen aus. Dagegen bezogen sie ihr Einkommen zu deutlich geringeren Teilen aus privater Unterstützung beispielsweise von Eltern (knapp sieben Prozent). Auch der Anteil der BAföG-Leistungen fiel mit knapp zwei Prozent am Gesamteinkommen wesentlich geringer aus.

Für 41 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung waren Unterhaltszahlungen beispielsweise von Eltern die wichtigste Einkommensquelle. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Studierenden mit eigener Haushaltsführung verdiente sein Geld überwiegend selbst, sprich eigene Erwerbstätigkeit war die Haupteinkommensquelle. Für gut 14 Prozent der Studierenden mit eigener Haushaltsführung waren BAföG-Leistungen oder Stipendien die wichtigste Einkommensart.

Bei Auszubildenden mit eigener Haushaltsführung überwog für 91 Prozent das eigene Erwerbseinkommen als wichtigste Einkommensquelle. Unterhaltszahlungen von Eltern und anderen Angehörigen waren nur für zwei Prozent und BAföG-Leistungen nur für ein Prozent dieser Auszubildenden die Haupteinkommensquelle.

Dass viele Studierende und Auszubildende über ein insgesamt vergleichsweise geringes Einkommen verfügen, liegt auch daran, dass sie sich in einer Lebensphase befinden, in der sie in ihre Ausbildung und somit in ihr Humankapital und in ihr späteres Berufsleben investieren. Diese Einkommenssituation zeigt sich auch in Indikatoren wie der Armutsgefährdungsquote. Gut ein Drittel (35 Prozent) aller Studierenden und 18 Prozent aller Auszubildenden waren laut EU-SILC 2023 armutsgefährdet – unabhängig davon, ob sie allein, in WGs oder noch im Elternhaus wohnten. Höher war das Armutsrisiko für diejenigen, die allein oder ausschließlich mit anderen Studierenden und Auszubildenden zusammen lebten: Unter ihnen betrug die Armutsgefährdungsquote der Studierenden 77 Prozent und der Auszubildenden 54 Prozent. Zum Vergleich: Insgesamt waren gut 14 Prozent der Bevölkerung in Deutschland armutsgefährdet.

Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens (Median) der Bevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). Laut EU-SILC 2023 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.314 Euro netto im Monat. Um das Einkommen vollständig zu erfassen, wird das Jahreseinkommen erfragt. Dadurch beziehen sich die Fragen zum Einkommen bei der Armutsgefährdung auf das Vorjahr der Erhebung, in diesem Fall also auf das Jahr 2022.

Geringen finanziellen Spielraum lassen Studierenden und Auszubildenden vor allem auch ihre Ausgaben für Wohnen. Das gilt insbesondere für diejenigen, die nicht mehr im Elternhaus, sondern allein oder mit anderen Studierenden und Auszubildenden zusammen leben. 2023 lag der durchschnittliche Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Haushaltseinkommen für diese Studierenden bei 54 Prozent, für diese Auszubildenden bei 42 Prozent – und damit deutlich über der Wohnkostenbelastung der Gesamtbevölkerung (25 Prozent).

Liegt die Wohnkostenbelastung auch nach Abzug erhaltener wohnungsbezogener Transferleistungen noch bei mehr als 40 Prozent, gelten Haushalte als überbelastet. Im vergangenen Jahr traf das auf knapp zwei Drittel der Studierenden zu (61 Prozent), die einen Haushalt allein oder zusammen mit anderen Studierenden und Auszubildenden bewohnten. Unter der vergleichbaren Gruppe der Auszubildenden galt knapp die Hälfte (47 Prozent) als überbelastet durch ihre Wohnkosten. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung lag der Anteil bei 13 Prozent, so die Statistiker.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Medizin-Unternehmen Biontech erwartet weitere Anpassungen der Corona-Impfstoffe. „Die gestiegene Zahl an Infektionen in den Sommermonaten deutet darauf hin, dass Corona-Infektionen nicht nur saisonal, sondern vielmehr das ganze Jahr über auftreten können“, sagte Biontechs Vorstandsvorsitzender Ugur Sahin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ).

Deshalb sei es notwendig, die Impfstoffe jedes Jahr anzupassen und auch über Kombinationsimpfstoffe nachzudenken. „Wir sind bei Corona dort angekommen, wo wir es erwartet und was wir damals als die neue Normalität bezeichnet hatten. Das Virus mutiert stetig, ähnlich wie bei den Grippeviren“, sagte er der FAZ.

Covid-19 betreffe medizinisch weiterhin viele Menschen. „Die Infektionsraten sind in den vergangenen Monaten angestiegen“, sagte Sahin. Die meisten Betroffenen hätten eher milde Verläufe. Es gebe jedoch immer noch schwerere Erkrankungen und Hospitalisierungen durch Covid-19. „Long Covid ist ebenfalls ein Thema.“ Der medizinische Bedarf bestehe nach wie vor. „Um ihn zu adressieren, braucht es aber keine wissenschaftlichen Durchbrüche grundsätzlicher Natur wie zu Beginn der Pandemie, sondern Weiterentwicklung und Feinoptimierung als Teil des Produktzyklus.“

Foto: Corona-Selbsttest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) warnt vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland am kommenden Sonntag davor, die AfD zu wählen. „Rechtsextremistische Parteien wie die AfD in Thüringen“ seien für Christen „nicht wählbar“, sagte der DBK-Vorsitzende Georg Bätzing dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Die Wahl ist Bürgerpflicht. Dazu ermutigen wir. Wir wollen aber auch Orientierung bieten“, argumentierte Bätzing.

Wer sich mit öffentlichen Aussagen von Repräsentanten der AfD und ihren Programmen befasse, komme zu dem Schluss, dass sie fundamentalen christlichen Grundsätzen, der Menschenwürde, dem Gebot christlicher Nächstenliebe und Solidarität widersprächen. „Diese Partei will unser demokratisches, freiheitliches System umstürzen“, sagte Bätzing. Davor müsse er Christen warnen.

Mit Blick auf die Zusammenarbeit christlicher Parteien mit der AfD, etwa in Stadträten erklärte Bätzing, die Signalwirkung sei „sicher nicht gut“. Auf kommunaler Ebene sei das Wahlverhalten von Bürgern viel stärker von einzelnen Persönlichkeiten abhängig als vom Parteiprogramm. „Aber die AfD hat sich über Jahre immer weiter radikalisiert. Da sollte sich niemand täuschen“, sagte der Bischof. „Gemäßigte Kräfte konnten sich nicht durchsetzen.“

Foto: AfD-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der parteilose Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat nach eigenen Worten die Abschiebung einer Altenpflegerin verhindert. Die Frau sei wegen Fälschung eines Impfzertifikats verurteilt worden, sagte Palmer der „Bild-Zeitung“.

Palmer: „Da ist unser Staat dann knallhart. Und die Strafe war so hart, dass daraus dann die Ausweisung gefolgt ist.“ Die Frau habe ihm „unter Tränen“ ihre Geschichte erzählt. Impfgegner hätten der jungen Frau aus dem Kosovo eingeredet, dass sie unfruchtbar werde, wenn sie sich impfen ließe, deswegen habe sie dann das Impfzertifikat gefälscht.

„Es gab keinerlei Sorge, dass sich die Sache wiederholt, weil es die Impfpflicht ja nicht mehr gibt. Sie spricht perfekt Deutsch, arbeitet in einem Mangelberuf. Und mein Rechtsamt und mein Ausländeramt haben immer gesagt, die Frau muss raus“, so Palmer.

Der ehemalige Grünenpolitiker weiter: „Ich habe eigenhändig die Aufenthaltsgenehmigung unterschrieben. Ich hoffe, es kommt jetzt nicht der Staatsanwalt.“ Palmer sehe es nicht mehr ein, bei einem „solchen Schwachsinn“ mitzumachen, führte er aus und stellte klar: „Die Frau bleibt hier.“

Foto: Tübingen am Neckar, via dts Nachrichtenagentur

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