Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland stecken nach eigener Einschätzung in der schlimmsten Finanzkrise seit Jahrzehnten.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Zimmermann, sagte der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe): „Die Städte und Gemeinden stecken in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Alleine im ersten Halbjahr 2024 schlägt ein Defizit von über minus 17,2 Milliarden Euro in den kommunalen Kassen zu Buche.“

Bund und Länder seien gefordert, „die Kommunen finanziell endlich so auszustatten, dass sie nicht zu Steuererhöhungen gezwungen werden“, sagte Zimmermann.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, unterstützt die Forderung des Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, nach mehr Video-Überwachung und den verstärkten Einsatz von Technologien wie künstlicher Intelligenz, um Messergewalt zu bekämpfen.

„Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft weist zu Recht auf den verstärkten Einsatz technischer Mittel zur Verbrechensbekämpfung hin“, sagte Hartmann der „Welt“ (Samstagausgabe). Schwerste Straftaten könnten durch den Einsatz künstlicher Intelligenz und den Abgleich biometrischer Daten mit öffentlich verfügbaren Daten aus dem Internet wesentlich verbessert und Ermittlungen erleichtert werden.

Kopelke hatte zuvor vor einem „Messer-Problem“ hierzulande gewarnt. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte, der Staat müsse die Messer-Kriminalität in den Griff bekommen.

Die Union fordere deshalb unter anderem, Körperverletzungen mittels eines Messers künftig als Verbrechen zu ahnden. Dazu will die Union die Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers aus Paragraf 224 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs herauslösen und in einem neuen Absatz zum Verbrechen hochstufen. Die Gerichte hätten nach einer Reform „mehr Handlungsspielraum“, sagte Lindholz.

Konstantin Kuhle, Vizevorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, sagte: Bevor neue Kompetenzen gefordert würden, sollten „bestehenden Befugnisse angewandt werden oder es sollte zu einer zügigen Umsetzung der politischen Einigung nach dem Terroranschlag in Solingen kommen“. Kuhle bezieht sich auf Forderungen der zerbrochenen Ampel-Koalition, die im sogenannten Sicherheitspaket nach dem Attentat von Solingen enthalten waren und an der Ablehnung der CDU im Bundesrat scheiterten.

Der AfD-Innenpolitiker Martin Hess sagte: „Wer die explodierende Gewalt- und Messer-Kriminalität effektiv bekämpfen will, muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass dieser Anstieg primär auf eine völlig verfehlte Migrationspolitik zurückzuführen und diese deshalb unverzüglich zu korrigieren ist.“

Der sicherheitspolitische Sprecher des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Klaus Ernst, sagte, „der richtige Ansatz“ zur Vermeidung von Messer-Kriminalität sei „die Erhöhung der Polizeipräsenz bei gleichzeitigem Einsatz zielgruppenbezogener mobiler Kontroll- und Überwachungseinheiten“. Die von der Ampel im Waffenrecht verankerten Messer-Verbotszonen sehe das BSW jedoch „kritisch“. Sie seien nicht „zielsicher“, schwer umsetzbar – und zudem griffen verdachtsunabhängige Kontrollen, so Ernst, „massiv in die Freiheitsrechte der großen Masse rechtstreuer Bürger ein – während potenzielle Täter diese Zonen kennen und umgehen. Keines der erlebten, tragischen Messer-Attentate wäre durch derartige Maßnahmen verhindert worden.“

Martina Renner, Sprecherin für Innenpolitik der Linke-Gruppe im Bundestag, sprach von einem „erwartbaren Lamento des GdP-Bundesvorsitzenden“. Es bediene „die üblichen Emotionsschalter: Das Mitführen von Messern ist bereits vielfach komplett verboten. Weil solche Verbotsgesetze aber vor allem Arbeit für Polizei und Ordnungsbehörden bedeuten, wünscht sich Herr Kopelke irgendwas mit Video-Überwachung und KI-Vorhersagen.“ Das lenke aber von „Fehlern der Polizeikräfte am Weihnachtsmarkt in Magdeburg und von Ermittlungsbehörden vor dem Anschlag ab“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag teils deutlich nachgegeben, wenn auch bei relativ geringen Umsätzen. Der Dow schloss bei 42.992 Punkten 0,8 Prozent niedriger als am Vortag, der Nasdaq 100 gab 1,4 Prozent nach auf 21.473 Punkte und der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.971 Zählern 1,1 Prozent schwächer.

Vor allem die großen Tech-Werte wurden zum Wochenausklang verkauft, die an Heiligabend die Börsen in Übersee noch nach oben gezogen hatten. Allen voran gehörten Tesla-Papiere zu den größten Kursverlierern und gaben rund fünf Prozent nach. Im Dow waren Nvidia, Microsoft, Amazon und Apple am Freitag die größten Kursverlierer, mit Abschlägen zwischen 1,3 und 2,1 Prozent. Genau diese Werte hatten in 2024 für einen Großteil der positiven Performance in den wichtigen Indizes gesorgt, so hat sich der Aktienkurs von Nvidia in den letzten 12 Monaten fast verdreifacht.

Der Goldpreis zeigte sich am Freitag etwas schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.616 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 80,69 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 73,75 US-Dollar, das waren 49 Cent oder 0,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Während es in Deutschland in diesem Jahr nur noch einen verkürzten Börsentag am Montag gibt, wird in den USA am Montag und auch noch am Dienstag (Silvester) gehandelt, und zwar jeweils zu den regulären Börsenzeiten, nach deutscher Zeit also bis kurz nach 22 Uhr.

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris bittet zum Jahreswechsel um den Verzicht auf das Abbrennen von Feuerwerk in Magdeburg. „Es gibt in der Landeshauptstadt keinen Grund zum Feiern und damit auch keinen Anlass für ein Silvesterfeuerwerk“, sagte Borris am Freitag.

Ein weiterer Aspekt sei das Gefahrenpotenzial. „Unfälle mit verletzten Personen wären eine zusätzliche Belastung für die Krankenhäuser“, begründete die Oberbürgermeisterin ihre Bitte an die Bevölkerung.

„Das medizinische Personal hat in den vergangenen Tagen unter höchster Belastung gearbeitet und eine Pause verdient.“ Unterdessen wurden die Sicherheitsvorkehrungen um den Tatort, wo ein Mann vor einer Woche fünf Menschen totgefahren und 200 verletzt hatte, verschärft.

Um den Bereich des Westportals der Johanniskirche werden derzeit rote und grüne Betonsteine als vorsorgliche Sicherheitsmaßnahme aufgestellt, weil an der viel befahrenen Einmündung Jakobstraße/Johannisbergstraße ganztägig zahlreiche Menschen zusammenkommen und trauern.

Foto: Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), einen effektiveren Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden – und damit auch Änderungen beim Datenschutz.

„Voreilige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter“, sagte Haseloff der „Welt am Sonntag“. Viele Fragen seien noch offen. „Sie müssen beantwortet werden.“ Schon jetzt lasse sich aber sagen: „Der Daten- und Informationsaustausch zwischen den Behörden muss verbessert werden. Das gilt insbesondere für die Sicherheitsbehörden. Sie müssen sich stärker vernetzen dürfen.“

Wie der Regierungssprecher von Sachsen-Anhalt, Matthias Schuppe, derselben Zeitung sagte, hätten zum Täter „an vielen Stellen Informationen vorgelegen“. Haseloff sei der Auffassung, dass „allerdings niemand den Gesamtüberblick hatte, der uns heute erst im Nachhinein möglich ist“. Das müsse „künftig anders und besser werden“.

Haseloff plädiere dafür, die Belange des Datenschutzes künftig verstärkt unter Sicherheitsaspekten zu betrachten und damit wehrhafter zu werden, sagte Schuppe. Denn es gehe um den Schutz von Menschenleben.

Foto: Reiner Haseloff und Matthias Schuppe am Abend des Anschlags, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Bildungsforscher fordern ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung in Deutschland.

Andreas Schleicher, der PISA-Koordinator und Bildungschef der OECD, sagte der FAZ (Samstagausgabe): „In einem solchen Pflichtjahr können soziale und kognitive Grundlagen gelegt werden, die Jugendliche später sonst nur schwer aufholen können.“ Ifo-Bildungsforscher Ludger Wößmann bezeichnete ein Pflichtjahr als „absolut sinnvoll“ und den Widerstand dagegen als „oft am Kern vorbei“.

Hintergrund der Forderung ist die Entwicklung, dass immer mehr junge Menschen in Deutschland wegen schlechter Schul- oder fehlender Berufsabschlüsse den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren. 12,8 Prozent der Jugendlichen hatten im Jahr 2023 höchstens einen Abschluss der Sekundarstufe eins, zeigt ein kurz vor Weihnachten veröffentlichter Bericht der EU-Kommission. Fast jeder Fünfte 20- bis 34-Jährige hat keinen Berufsabschluss. Diese Gruppe hat sehr schlechte Perspektiven am Arbeitsmarkt. Jeder Fünfte ohne Berufsabschluss ist aktuell arbeitslos gemeldet. Unter Menschen mit abgeschlossener Lehre oder Hochschulabschluss liegt die Arbeitslosenquote nur bei 3,2 beziehungsweise 2,5 Prozent.

Pisa-Koordinator Schleicher, hält den in Deutschland „ungewöhnlich großen Zusammenhang zwischen dem sozialen Hintergrund der Schüler und ihrem Bildungserfolg“ für eine zentrale Ursache. Vor allem wenn Eltern selbst bildungsfern sind oder wenig verdienen, schafften Kinder seltener als anderswo einen höheren Bildungsabschluss. Als dritter Faktor komme die Migration hinzu. Ein Pflichtjahr im Kindergarten sei eine mögliche Maßnahme, die Lage zu bessern. Schleicher und Wößmann verweisen zudem auf die Erfolge des Hamburger Modells: Dort werden alle Viereinhalbjährigen zu einem Sprachtest geladen. Wer durchfällt, wird vorschulpflichtig und erhält verbindliche Sprachförderung.

Seitdem Hamburg dieses Modell 2005/2006 eingeführt hat, „haben sich die Bildungsergebnisse dort deutlich gegen den deutschen Trend verbessert“, sagt Wößmann. Schleicher hält das dreigliedrige Schulsystem und insbesondere die Hauptschule in Deutschland für problematisch. „Vor allem weil nicht nach Talent, sondern vor allem nach sozialem Hintergrund sortiert wird“, sagt er der FAZ. Das deutsche Schulsystem schicke Kinder zu schnell auf einen Bildungsweg, auf dem sie zu wenig gefordert und gefördert werden. Als Gegenbeispiel nannte er den europäischen PISA-Spitzenreiter Estland. Dort werden Kinder in der Schule so lange wie möglich zusammengehalten, auch die leistungsschwächeren Kinder müssten sich höheren Anforderungen stellen. „Irgendwie schaffen die das meistens dann auch“, sagte Schleicher.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat nach drei Tagen Weihnachtspause am vorletzten Handelstag in diesem Jahr deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss stand der Index bei 19.984 Punkten und damit 0,6 Prozent höher als am Montag.

Der deutsche Leitindex arbeitete damit wohl auch noch die teils deutlichen Kursgewinne an den US-Börsen ab, wo anders als hierzulande an Heiligabend gehandelt worden war und der S&P500 die kräftigste Weihnachtsrallye seit fünfzig Jahren hingelegt hatte. Vor allem Tech-Werte waren in Übersee gefragt.

Unter den deutschen Standardwerten zeichnet sich indes nochmal ein versöhnlicher Jahresausklang bei den Autowerten ab, die zuletzt deutlich unter die Räder gekommen waren: Porsche, Volkswagen, BMW und Mercedes waren am Freitag unter den größten Kursgewinnern, mit Zugewinnen zwischen 1,7 und 3 Prozent. Abgestoßen wurden dagegen unter anderem die Rückversicherer, ganz hinten waren aber Papiere von Siemens Energy und Covestro, die rund zwei bzw. knapp drei Prozent nachgaben.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag minimal stärker: Ein Euro kostete 1,0429 US-Dollar (+0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9589 Euro zu haben.

In Deutschland gibt es in diesem Jahr nur noch einen Börsentag am Montag, und dann wird auch nur verkürzt bis zum frühen Nachmittag gehandelt. In den USA sind die Börsen dagegen sowohl am Montag als auch am Silvestertag zu den normalen Handelszeiten geöffnet.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Auflösung des Bundestages plädiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), für ein Ende der politischen Nabelschau und das Herbeiführen notwendiger Reformen.

„Der Weg zu Neuwahlen ist endlich geebnet“, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Der Bundespräsident ruft die Politik dazu auf, sich wieder dem `Problemlösen` zu widmen und legt damit den Finger in die Wunde.“ Zu lange habe sich die Ampel-Koalition nur um sich selbst gedreht. „Dieser Dauerstreit musste vorzeitig beendet werden“, so der CDU-Politiker.

„Die Union steht parat, die dringend notwendigen Reformen mit Nachdruck anzugehen“, sagte Frei weiter. „Den Wahlkampf werden CDU und CSU dazu nutzen, einen neuen und besseren Weg für unser Land aufzuzeigen.“

Foto: Thorsten Frei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Weihnachten ist und bleibt aktuell noch das vorherrschende Thema in den offiziellen Deutschen Charts. 90 Festtagstitel platzieren sich in der Top 100 – das sind fünf mehr als im Vorjahr, teilte GfK Entertainment am Freitag mit.

„All I Want For Christmas Is You“ übernimmt wieder die Spitze von „Last Christmas“ (Wham!), das an die zweite Stelle rutscht. Mariah Carey landet damit zum 21. Mal auf Platz eins und stellt den Rekord von „Komet“ (Udo Lindenberg & Apache 207) ein, der ebenfalls 21 Nummer-eins-Wochen vorweisen kann.

Auf den Positionen drei bis fünf der Single-Charts folgen „Rockin` Around The Christmas Tree“ (Brenda Lee), „Merry Christmas Everyone“ (Shakin` Stevens) und „Feliz Navidad“ (José Feliciano). Bestplatzierter Nicht-Weihnachtssong ist „APT.“ (29) von Rosè & Bruno Mars; höchster Neueinsteiger „Allein da“ (Samira & Jazeek, 46).

In den Album-Charts bleibt die Anzahl an Weihnachtsalben mit 36 auf gleichem Niveau wie 2023. Michael Bublés „Christmas“ führt das Ranking vor „Merry Christmas“ (Mariah Carey) und „From Zero“ (Linkin Park) an. Höchster Neueinsteiger ist „Goldener Schluss (Live in Berlin)“ von Trailerpark, das sich Position sechs sichert. Subway To Sally kommen mit „Post Mortem“ dahinter auf Rang sieben unter.

Die offiziellen Deutschen Charts werden von GfK Entertainment im Auftrag des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) ermittelt. Sie sollen 90 Prozent aller Musikverkäufe abdecken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Anträge, die bei der KfW für eine Heizungsförderung gestellt werden, steigt. Wie das Wirtschaftsministerium den Sendern RTL und ntv mitteilte, wurden zum Stand 22. Dezember rund 210.400 Anträge zum Heizungstausch bei der KfW gestellt. Die Anträge würden nahezu vollständig sofort bewilligt, hieß es.

„Das ist ein starker Anstieg, das Interesse an der Förderung wächst zunehmend“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Bürger nähmen wahr, welche Vorteile der Einbau einer modernen, emissionsarmen Heizung, ohne Gas und Öl, habe.

Er fügte hinzu: „Die Förderung beim Heizungstausch ist umfangreich. Wer weniger Einkommen hat, bekommt mehr Förderung.“ Insgesamt habe sich die Förderung für den Heizungstausch „etabliert und sollte bleiben“, so der Minister.

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