Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat das Vorgehen der georgischen Regierungspartei „Georgischer Traum“ gegen proeuropäische Demonstranten kritisiert und Beratungen über einen Stopp des EU-Beitrittsprozesses für den Staat im Südkaukasus angeregt. „In der EU sollten wir aufgrund der immer autoritäreren Politik des `Georgischen Traums` nun auch über eine förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten“, erklärte Baerbock am Donnerstag.

„Die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 war an klare Reformversprechen geknüpft. Dies war auch den Verantwortlichen des `Georgischen Traums` immer klar“, so die Bundesaußenministerin. „Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte: Wahlen, die von internationalen Beobachtern scharf kritisiert werden, unverhältnismäßige Gewalt gegenüber Demonstrierenden, das sogenannten `Transparenzgesetz` oder die Einschränkung von LGBTQI-Rechten.“ Damit verspiele die georgische Regierungspartei die „historische Chance“, die die Europäische Union dem Land biete.

Auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland werde durch das Verhalten der Partei „massiv“ gefährdet. „Als Konsequenz haben wir unsere Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro ausgesetzt“, erklärte Baerbock. „Gleichzeitig beraten wir mit unseren EU-Partnern über weitere Maßnahmen von der Rücknahme der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu gezielten Sanktionen.“

Es sei nun an den Verantwortlichen des „Georgischen Traums“, alles dafür zu tun, die politische Krise zu beenden und den Menschen in Georgien „eine echte Perspektive zu bieten für eine Rückkehr auf den EU-Beitrittspfad“, sagte die Grünen-Politikerin.

Seit Wochen demonstrierten Zehntausende „in den kleinsten Dörfern wie in den größten Städten mutig für eine europäische Zukunft ihres Landes“, lobte sie. „Die Mehrheit der Menschen in Georgien wünscht sich die Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes. Sie tragen Europa im Herzen, die pro-europäischen Proteste sind ihre Stimme“, sagte Baerbock.

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl das Elterngeld erhöhen und ausweiten. „Viele Familien stehen unter enormem Druck“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Steigende Lebenshaltungskosten und ein Elterngeld, das an Kaufkraft verloren hat, belasten sie zusätzlich.“

Die SPD wolle das ändern, ergänzte Esken. „Mit höherem Elterngeld, längeren Bezugszeiten und einem klaren Fokus auf partnerschaftliche Aufteilung geben wir Eltern die Sicherheit, die sie in dieser entscheidenden Lebensphase brauchen.“ Dadurch würden Familien gestärkt und eine echte Entlastungen geschaffen, so die SPD-Chefin.

Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hat das Elterngeld seit seiner Einführung 2007 rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren und ist damit deutlich weniger wert. Um den inflationsbedingten Kaufkraftverlust seit 2007 auszugleichen, hätte der Mindestbetrag von 300 Euro monatlich demnach auf 413 Euro steigen müssen.

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Wenige Tage vor Silvester hat der Zoll vor dem Kauf von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern gewarnt. „Unerlaubtes Feuerwerk ist äußerst gefährlich und kann mit extremen Risiken verbunden sein“, sagte Gabriele Oder, Sprecherin des Hauptzollamts Kiel am Donnerstag. „Selbst bei vorsichtiger Verwendung können diese Feuerwerkskörper zu schlimmen Verletzungen, wie Verbrennungen, Verlust von Gliedmaßen und Augenlicht oder Verätzungen führen.“

Zusätzlich sei mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. „Bei Aufgriffen mit unerlaubten Feuerwerkskörpern leitet der Zoll immer ein Strafverfahren ein, und die Feuerwerkskörper werden beschlagnahmt oder sichergestellt“, so Oder.

Die Einfuhr von nicht konformitätsbewertetem und nicht mit dem CE-Kennzeichen versehenem Feuerwerk ist nach dem Sprengstoffgesetz verboten und strafbar. Dies gilt auch, wenn die CE-Kennzeichnung gefälscht sein sollte. Der Zoll rät daher dringend, nur konformitätsbewertetes und mit dem CE-Kennzeichen versehenes Feuerwerk zu kaufen.

Außerdem sei zu beachten, dass in Deutschland auch für bestimmte Feuerwerkskörper der Kategorie F2 bereits eine besondere sprengstoffrechtliche Erlaubnis erforderlich ist. Für Feuerwerk der Kategorien F3 (Mittelfeuerwerk) und F4 (Großfeuerwerk) ist diese Erlaubnis ohne Ausnahme erforderlich.

Der Zoll weist hierbei insbesondere auf verschiedene Arten von Böllern hin. Die in Deutschland der Kategorie F2 zugehörigen zugelassenen und ab 18 Jahren erhältlichen „Silvester-Böller“ beinhalten Schwarzpulver, während „BKS Böller“ aus einem Blitzknallsatz (BKS) bestehen. Dieser verhält sich beim Entzünden deutlich aggressiver als Schwarzpulver. Größere Mengen BKS sind in der Lage, so viel Energie aufzubringen, dass aus einer Explosion eine Detonation wird. Deshalb sei größte Vorsicht geboten und in Deutschland für die Verwendung eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis erforderlich, so der Zoll.

In manchen EU-Mitgliedstaaten sind BKS-Böller auch in der Kategorie F2 eingruppiert und damit erlaubt, allerdings nicht in Deutschland. Hierzulande sind BKS-Böller lediglich in den Kategorien F3 und F4 zu finden.

Foto: Silvester-Böller (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft. „Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Auf die Frage, ob er unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachts gut schlafen könne, sagte der SPD-Chef: „Ich beschäftige mich ausschließlich mit der Frage, wie ich die SPD auf Platz eins bekomme.“

Klingbeil relativierte die Umfragewerte, bei denen die SPD bei rund 15 Prozent liegt. Die Bürger fingen im neuen Jahr an, sich mit der Wahl zu beschäftigen, sagte er. „Ich erwarte, dass wir im Januar in den Umfragen aufholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden wir ein Ergebnis holen, das weitaus besser ist, als es derzeit scheint.“ Die Dynamik werde „kurz vor der Wahl entstehen“. Derzeit sei die Lage noch sehr geprägt vom Blick zurück auf die Streitereien in der Ampel.

Der Wahlkampf beginne jetzt erst und er freue sich darauf, sagte Klingbeil. „Unterschätzen Sie die Kampfbereitschaft der SPD nicht“, sagte er und gab indirekt ein Wahlziel von mehr als 20 Prozent an. CDU-Chef Merz habe neulich gesagt, dass er der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein Ergebnis von 20 Prozent plus x zutraue, sagte Klingbeil. „Da habe ich das erste Mal in den letzten Wochen gedacht: Da hat Friedrich Merz recht.“

Klingbeil wies die Frage, warum die SPD mit dem unbeliebten Scholz anstelle des beliebten Verteidigungsministers Boris Pistorius in die Wahl ziehe, zurück. „Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Nervenstärke, die man als Kanzler braucht“, sagte er. „Und ich erinnere Sie gerne noch mal daran: Boris Pistorius hat klargemacht, dass er als Kandidat nicht zur Verfügung stand.“ Er wolle, dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist. „Dafür werben wir um Stimmen.“

Klingbeil sprach sich zudem für eine erneute Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl aus. „Ich will immer regieren, statt in der Opposition Papiere für den Papierkorb zu schreiben“, sagte der Parteichef. Eine erneute Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hält er generell für möglich, aber für unwahrscheinlich. „Demokraten müssen immer in der Lage sein miteinander zusammenzuarbeiten, aber mir fehlt die Fantasie, mit Christian Lindner einen belastbaren Vertrag abzuschließen“, sagte der SPD-Chef. Das Ende 2021 gebildete Ampel-Bündnis war im November zerbrochen, indem die FDP die Koalition verließ.

Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, um auch ohne FDP eine Koalition bilden zu können.

„Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil“, sagte Kubicki. „Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen.“

Kategorisch schloss Kubicki für die FDP jegliche Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in den kommenden vier Jahren aus. „Ich schließe aus, dass es im nächsten Bundestag noch einmal eine Regierungszusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen geben wird“, sagte er. „Das Menschenbild ist einfach zu unterschiedlich. Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen“, so Kubicki. „Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl wirft die SPD den Grünen die Vorbereitung einer Koalition mit der Union und einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor.

„Die Grünen wollen Juniorpartner der Union werden. Sie spielen nicht auf Sieg. Sie werfen sich Merz regelrecht um den Hals“, sagte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Das unterscheide die Grünen von der SPD. Klingbeil sagte, er wolle, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Wahl am 23. Februar 2025 hervorgehe und Olaf Scholz (SPD) Kanzler bleibe.

Klingbeil diagnostizierte Merz einen Mangel an außenpolitischer Verlässlichkeit und verwies auf dessen Positionswechsel zur Frage, ob Deutschland der Ukraine den Marschflugkörper Taurus liefern solle. „Merz hat seine Meinung zum Taurus jetzt zum vierten Mal geändert. Im Sommer war er dafür, vor den Ost-Wahlen nicht mehr wirklich, dann wieder dafür, jetzt will er den Antrag der FDP für die Taurus-Lieferung doch nicht unterstützen“, sagte Klingbeil: „In der internationalen Politik kann man sich ein solches Hin und Her, wie Merz es vollzieht, nicht erlauben. Da kommt es auf Verlässlichkeit an.“

Merz habe „zu oft Außenpolitik unter dem Gesichtspunkt gemacht, was tolle Schlagzeilen produziert“, sagte Klingbeil. Bundeskanzler Scholz hingegen habe eine tatkräftige, auch militärische Unterstützung der Ukraine immer „mit einem klaren Weg der Diplomatie zusammengebracht“, sagte Klingbeil. Da die internationale Politik nicht mehr nur aus zwei Blöcken bestehe und der Globale Süden immer wichtiger werde, sei das „sehr entscheidend, um zusätzlich Druck auf Russland zu machen“. Es sei befremdlich, „dass einige immer nur über das Militärische geredet haben und Diplomatie quasi verächtlich gemacht haben“.

Klingbeil hält Merz außerdem einen Mangel an Regierungserfahrung vor. Merz habe „noch nicht eine Woche regiert, weder als Bürgermeister noch als Minister, nicht im Land, nicht im Bund“, sagte der SPD-Chef: „Da fehlt die Erfahrung, die man als Kanzler haben sollte.“ Die Unionsparteien könnten Deutschland nicht seriös regieren, sagte Klingbeil: „CDU und CSU wollen eine Entlastung der Reichsten in diesem Land. Insgesamt wollen sie jährlich fast 100 Milliarden Euro ausgeben, erklären aber nicht, woher das Geld kommen soll. So kann man kein Land seriös regieren.“

Foto: Thorsten Frei und Franziska Brantner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen fordert die nächste Bundesregierung auf, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu unterbinden.

„Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist“, sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn Sie auf ein Buchungsportal gehen und als gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin suchen, bekommen Sie einen in 6 Wochen oder noch später angeboten. Klicken Sie dagegen „Privatpatient“ an, klappt es schon am nächsten Tag“, beklagte sie.

„Die Diskriminierung der gesetzlich Versicherten gegenüber Privatpatienten bei der Terminvergabe werden wir nicht länger hinnehmen“, sagte Stoff-Ahnis. „90 Prozent der Menschen in Deutschland sind gesetzlich versichert. Da ist es mehr als gerechtfertigt, dass es künftig bei der Terminvergabe zu 100 Prozent um die medizinische Notwendigkeit geht und nicht darum, ob jemand GKV- oder PKV-versichert ist“, betonte die Vorständin.

Sie forderte unabhängig von einem möglichen Diskriminierungsverbot bei der Terminvergabe eine gesetzliche Verpflichtung für alle Arztpraxen, freie Termine tagesaktuell einem Onlineportal zur Verfügung zu stellen, auf das die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen zugreifen können. „Anhand dieses Portals können dann insbesondere auch Krankenkassen Termine für ihre Versicherten vermitteln. Damit kann dann ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Arztpraxen gewährleistet werden“, erklärte sie.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nennt für die Liberalen ein Wahlziel von mindestens zehn Prozent und sieht darüber hinaus mehrere potentielle Nachfolger für Parteichef Christian Lindner.

„Wir werden zweistellig“, sagte Kubicki dem „Stern“. „Ich mache sicher meinen 40. Wahlkampf, ich weiß, dass die Stimmung jederzeit dramatisch kippen kann.“ Mit dem Beginn des neuen Jahres würden sich die Menschen neu sortieren. „Das alte ist vergangen, es wird abgehakt, sie konzentrieren sich auf das, was kommt. Ich sage das mal in der mir eigenen unpolemischen Art: Die Bürger stehen vor der Frage – Wohlstand oder Verzicht, Glück oder Depression.“

Der 72-jährige Liberale brachte mehrere FDP-Politiker als potentielle Nachfolger von Parteichef Christian Lindner ins Spiel. Auf die Frage, ob es überhaupt denkbare Kandidaten gebe, antwortete Kubicki: „Abgesehen davon, dass diese Frage jetzt überhaupt nicht ansteht: Dutzende.“

Er selbst schloss allerdings eine Bewerbung für den nächsten Parteivorsitz aus. „Ich werde mit Sicherheit nicht Nachfolger von Christian Lindner. Aber Johannes Vogel, Konstantin Kuhle, Christian Dürr und viele andere, die könnten das alle“, sagte Kubicki. „Ich stehe jetzt vor meiner letzten Legislaturperiode. Und in der Partei wird es für mich auch irgendwann zu Ende sein. Ich werde im nächsten Bundestagswahlkampf jedenfalls sicher nicht mehr stellvertretender FDP-Chef sein.“

Kubicki kündigte aber an, auch nach der Wahl Bundestags-Vizepräsident bleiben zu wollen. „Der Job macht mir Spaß. Außerdem bin ich für die Baustellen des Bundestages verantwortlich. Und die will ich zu Ende bringen.“

Foto: Wolfgang Kubicki (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Nach Schätzung des ADAC ist die Zahl der Verkehrstoten in diesem Jahr leicht gesunken. Man rechne in diesem Jahr mit 2.760 Verkehrstoten, teilte der Automobilclub mit, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) schreiben.

2023 waren 2.839 Menschen im Verkehr tödlich verunglückt. Neben dem prognostizierten Rückgang der Verkehrstoten um 2,8 Prozent rechnet der ADAC zudem mit 2,0 Prozent weniger Verunglückten: 362.000 Menschen sind nach Schätzung des ADAC in diesem Jahr verunglückt, im Vorjahr waren es 369.396.

Nahezu identisch dürfte dagegen die Zahl der polizeilich erfassten Unfälle ausfallen mit rund 2.510.000 in diesem Jahr im Vergleich zu 2.5119.525 Unfällen im Vorjahr. Bei den Unfällen mit Personenschaden rechnet der Mobilitätsclub mit einem Rückgang um 1,7 Prozent von 291.890 auf 287.000.

Die Entwicklung reiche laut ADAC „bei weitem“ nicht aus, um das 2021 ausgegebene Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren, zu erreichen. Als Maßnahme schlug der Mobilitätsclub daher unter anderem die Einführung des Führerscheins mit 16 Jahren vor. „Die damit verbundene Ausweitung des Lernzeitraums mit Begleitung könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um das spezielle Unfallrisiko junger Fahrer zu verringern“, teilte der ADAC mit.

Helfen könnten aber auch neue Fahrassistenzsysteme sowie die vorgeschriebenen „Totwinkel-Assistenten“ bei Lkw. Neben dem Autoverkehr rief der Verkehrsclub Fahrradfahrer auf, an Trainingsangeboten teilzunehmen. Insbesondere bei älteren Personen nehme die Zahl der getöteten Radfahrer zu, der Trend zum Pedelc begünstige diese Entwicklung, so der ADAC.

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