New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag keine klare Richtung gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 41.241 Punkten berechnet, 0,2 Prozent höher als am Freitag und ein neues Rekordhoch.

Der breiter gefasste S&P 500 ließ sich von der Feierlaune aber nicht anstecken und schloss mit 5.617 Punkten 0,3 Prozent niedriger, und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 mit 19.516 Punkten sogar 1,0 Prozent im Minus.

Anleger fragen sich, inwieweit die am Freitag erfolgte Ankündigung einer Zinssenkung im September durch die US-Notenbank Fed, die nun fast unzweifelhaft ist, schon längst eingepreist war.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1161 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8960 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.519 US-Dollar gezahlt (+0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,56 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 81,17 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Investoren in Deutschland, die aufgrund der Sanktionen bei ihren Börsengeschäften in Russland Geld verloren haben, sollen nicht entschädigt werden.

„Ein gesetzlicher Verlustausgleich bzw. Schadensersatzanspruch zugunsten betroffener Anleger ist nicht vorgesehen“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse darüber, wie hoch das aktuell in Russland verbliebene Investitionsvolumen ist. Es werde auch kein Register über Investoren oder Anleger geführt.

Viele Anleger hatten auf US-Dollar lautende Aktienzertifikate auf russische Aktien wie Gazprom oder Rosneft gekauft, sogenannte „ADRs“. Da lockten noch kurz vor Beginn des Krieges dicke Renditen, mit den Sanktionen wurde aber der Zugang zu Dividenden abgeschnitten und die Papiere sind über die Börse auch nicht mehr einfach handelbar.

Einer Auswertung der Deutschen Bundesbank zufolge hielten deutsche private Haushalte und deutsche Unternehmen bei inländischen Banken Ende Januar 2022 Hinterlegungsscheine auf russische Aktien im Marktwert von etwa 3,23 Milliarden Euro. Ende April 2024 belief sich dieser Bestand noch auf 1,83 Milliarden Euro.

Foto: Turm des Kreml in Moskau mit dem Moskauer Bankenviertel im Hintergrund (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert von der Landesregierung Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Umstände der gescheiterten Abschiebung des mutmaßlichen Messer-Attentäters von Solingen im Jahr 2023 lückenlos aufzuklären.

Die politische Debatte nach der Terrorattacke müsse „faktenbasiert“ vonstattengehen, sagte Kühnert den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagausgaben). „Um aus dem Fall des mutmaßlichen Täters von Solingen lernen zu können, müssen deshalb zügig alle Fakten rund um den 2023 gescheiterten Abschiebeversuch auf den Tisch“, fügte er hinzu.

„Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss lückenlos darlegen, welche Anstrengungen damals unternommen wurden, um Issa al H. nach Bulgarien abzuschieben“, sagte Kühnert weiter. Für eine sachgerechte Diskussion über politische und rechtliche Konsequenzen brauche die Öffentlichkeit Klarheit darüber, „ob rund um die misslungene Abschiebung alles Menschenmögliche unternommen wurde“.

Der spätere Tatverdächtige von Solingen hatte sich nach Angaben aus Behördenkreisen wohl gezielt seiner Überstellung nach Bulgarien entzogen. Kühnert forderte einen parteiübergreifenden Schulterschluss in der Politik. „Terror tötet nicht nur, er will uns gegeneinander aufwiegeln“, sagte Kühnert der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Es sei daher „von überragender Bedeutung, dass die politischen Spitzen der Bundesrepublik jetzt im Schulterschluss agieren“.

Foto: Kevin Kühnert (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, keine Flüchtlinge mehr aus Syrien und Afghanistan aufzunehmen, stößt auf Kritik von Migrationsexperten.

Die Forderung widerspreche dem Asylrecht und der Genfer Flüchtlingskonvention, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), Hans Vorländer, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Die politische Absicht dahinter ist ziemlich klar. Es geht Herrn Merz wohl darum, noch Salz in die migrationspolitischen Wunden der Ampelkoalition zu streuen“, betonte Vorländer.

Politischen Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftler von der TU Dresden vor allem bei der Prävention: So wie es aussehe, habe sich der Tatverdächtige offenbar in Deutschland radikalisiert. „Generell sollten wir uns Herkunft und Ausbildung der Imame in den Moscheen genauer anschauen und mit präventiven und nachrichtendienstlichen Mitteln einer Radikalisierung und terroristischen Taten entgegenwirken“, sagte Vorländer.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Das „IS“-Propaganda-Video zum Messeranschlag in Solingen ist wohl zumindest teilweise wirklich in Solingen aufgenommen worden, damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass tatsächlich der Attentäter Issa Al H. darauf zu sehen ist.

Das wollen Journalisten der „Welt“ herausgefunden haben, die vor Ort im Zentrum der 160.000-Einwohner-Stadt recherchiert haben. Auf dem am Sonntag auf dem „IS“-Nachrichtenkanal „Amaq“ verbreiteten Video ist in einem Teil der Veröffentlichung eine verpixelte Person zu sehen, für Sekundenbruchteile ist im Hintergrund der Teil eines blauen Plakats mit Buchstaben zu erkennen. In dem Video behauptet die Person, „in wenigen Momenten“ seine Tat zu begehen.

Die „Welt“-Journalisten machten den Ort ausfindig: eine backsteinerne Außenwand eines Parkhauses an der Goerdelerstraße/Ecke Florastraße im Zentrum von Solingen. Etwa in acht Metern Höhe hängt dort das Werbeplakat einer Firma, die darauf für ihre Außenreklame wirbt. Blauer Grund, darauf zwei Sätze in gelber und weißer Schrift: „Die nackte Wahrheit“.

An der Goerdelerstraße liegt auch die Flüchtlingsunterkunft, in der Issa al H. lebte, nur eine Straßenecke weiter, an der Dorper Straße. Von der Unterkunft – dem einstigen Finanzamt der Stadt – sind es zwei Minuten zu Fuß zur Wand mit dem blauen Plakat. Laut der „Welt“ ist auch den Ermittlern der Ort mittlerweile bekannt.

Allerdings ist damit noch nicht bewiesen, dass auch der andere Teil des Videos, in dem der mutmaßliche Attentäter in einer Art Waschküche sitzt und mit einer langen Klinge herumfuchtelt, echt ist. Da die verschiedenen Szenen zusammen von „Amaq“ veröffentlicht wurden, dürfte die Chance allerdings gestiegen sein.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen am 25.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mario Voigt, will Abschiebegefängnisse in Thüringen einrichten, wenn die CDU nach der Landtagswahl Teil der Regierung werden sollte.

„In Thüringen wird es unter CDU-Führung künftig eigene Abschiebehaftplätze geben“, sagte Voigt, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September ist, „Ippen-Media“. Damit reagierte er auf den Anschlag in Solingen. Dort wurden am Freitagabend bei einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche getötet und weitere acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Tatverdächtig ist ein 26 Jahre alter Syrer, der sich zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ bekennt.

Zuvor hatte der Mann eigentlich nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, war aber untergetaucht. Das könne durch Abschiebehaftplätze verhindert werden. Bislang gibt es diese in Thüringen nicht. Das Bundesland kooperiert derzeit mit Rheinland-Pfalz und zahlt Tagessätze für Abschiebehaftplätze in einer sogenannten Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige.

Der Anschlag von Solingen beschäftige auch die Menschen in Thüringen sehr, so Voigt, der die Ampel-Koalition scharf kritisierte. Die Bundesregierung müsse beim Thema Abschiebungen einen „fundamentalen Kurswechsel einleiten oder zurücktreten“, so Thüringens CDU-Chef. „Es muss auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben und ein Aufnahmestopp verhängt werden. Das gilt für Kriminelle, aber ebenso für Flüchtlinge, die sich nicht integrieren können oder wollen“, forderte er.

Foto: CDU-Wahlplakat mit Mario Voigt zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat nach dem Terroranschlag von Solingen ein „Maßnahmenbündel“ angekündigt.

Dabei soll es um eine entschiedenere Bekämpfung des Islamismus, konsequentere Abschiebungen und eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts gehen, sagte Buschmann am Montag nach dem Besuch des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin.

In Bezug auf das Waffenrecht schränkte Buschmann ein, dass Maßnahmen hier einen „sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefern“ müssten. In Solingen sei die Tatwaffe aber so beschaffen gewesen, dass man es auch nach heutigem Waffenrecht „mit illegalem Verhalten“ zu tun habe. Wer allein mit einer Verschärfung des Waffenrechtes aus einer solchen Lage Konsequenzen ziehen wolle, bleibe „hinter dem Erkenntnisstand zurück“, so Buschmann.

Die Bundesregierung sei sich einig, dass die drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden müssten. „Wie das Programm dann ausschaut, das werden wir dann verkünden, wenn wir fertig sind mit den Beratungen“, sagte der Justizminister.

Unterdessen wurde bekannt, dass der Innenausschuss des Bundestags am Freitagvormittag zu einer Sondersitzung zusammen kommt. Die Unionsfraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, meldet die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. CDU und CSU wollen die vorliegenden Details des Ermittlungsstandes abfragen und Aufklärung darüber, warum der mutmaßliche Täter, der eigentlich abgeschoben werden sollte, immer noch im Land ist. Für die Sondersitzung des Ausschusses kommen die Abgeordneten aus der Sommerpause des Parlaments nach Berlin. Ebenfalls anwesend soll Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sein.

Foto: Marco Buschmann (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Fußball-Europameisterschaft soll angeblich 7,44 Milliarden Euro für die deutsche Wirtschaft „generiert“ haben. Das geht aus einer Studie hervor, die am Montag von der Uefa und dem Deutschen Fußball-Bund veröffentlicht wurde.

Erstellt hatte die Analyse „Nielsen Sports“, ein Anbieter von Publikums- und Fandaten bei Sportereignissen. Mehr als 90 Prozent der Gesamtsumme hätten sich demnach aus den Ausgaben der 2,7 Millionen Ticketinhaber ergeben, von denen 44 Prozent aus dem Ausland kamen, außerdem durch Ausgaben des Veranstalters und der akkreditierten Personen „sowie den daraus resultierenden indirekten und anderweitig ausgelösten wirtschaftlichen Effekten“, wie es hieß.

Der Hauptteil der Ausgaben entfiel demnach auf Unterkunft, Reisen in die Austragungsstädte und Fahrten innerhalb der jeweiligen Städte sowie Essen und Getränke außer- und innerhalb der Stadien. Die Studie ergab auch, dass fast zwei Drittel der Ticketinhaber den öffentlichen Nahverkehr in den Austragungsstädten nutzten. Durch ihre Präsenz und Sichtbarkeit in den Medien weltweit sei für die Austragungsstädte und das Ausrichterland ein „Werbewert“ von weiteren 571 Millionen generiert.

„Dies zeigt, dass sportliche Großveranstaltungen nicht nur ein Gewinn für alle im Fußball, sondern für die gesamte Gesellschaft sind“, sagte Uefa-Chef Aleksander Ceferi. Bernd Neuendorf, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), sagte: „Die Studie belegt in beeindruckender Weise, dass mit der Uefa Euro 2024 eine Vielzahl von positiven Effekten für die zehn Spielorte und das gesamte Land erzielt worden sind.“

Weitere Ergebnisse: Die 51 Begegnungen wurden zusammengerechnet von 2,7 Millionen Zuschauern besucht. Eigentlich waren es aber nur 1,7 Millionen Ticketinhaber, die jeweils zu einem oder mehreren Spielen gingen. Durchschnittlich kamen 23 Prozent der Ticketinhaber aus den Austragungsstädten, 33 Prozent aus dem Rest des Landes und 44 Prozent aus dem Ausland. 97 Prozent der internationalen Ticketinhaber gaben an, wieder nach Deutschland kommen zu wollen. Durchschnittlich 79 Prozent der Ticketinhaber würden laut der Studie einen Besuch der Stadt empfehlen, in sie ein Spiel besucht haben. 78 Prozent haben die „Euro 2024“ als positiv bewertet, was auf positive Assoziationen mit den Austragungsstädten und dem Austragungsland hindeute, hieß es in der Auswertung.

85 Prozent der Einwohner der Austragungsstädte sollen angeblich stolz darauf zu sein, dass ihre Stadt EM-Spiele ausgerichtet hat. 73 Prozent äußerten, dass die Euro 2024 einen positiven Beitrag zum Gemeinwohl und zum Zusammenhalt in den Austragungsstädten geleistet habe. Und über ein Viertel der Bevölkerung gab an, dass die Endrunde sie inspiriert hab und sie zwei Stunden mehr Sport treiben als zuvor, so die Studie.

Im Vorfeld hatte es immer wieder auch Kritik gegeben, dass die Fußball-EM zu teuer sei. Laut Recherchen von ZDF und „Spiegel“ soll das Turnier Deutschland 650 Millionen Euro gekostet haben, allein auf die zehn Ausrichterstädte kamen laut „Correctiv“ und „FragDenStaat“ Kosten in Höhe von 295 Millionen Euro zu. Für Ärger sorgte immer wieder auch eine Steuerbefreiung für die Uefa.

Foto: Fußball-Europameisterschaft 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen will Sahra Wagenknecht sich persönlich in etwaige Koalitionsgespräche einbringen. „Wer mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht koalieren will, der sollte keine Angst davor haben, mit mir zu reden“, sagte die BSW-Chefin der „Welt“. Zuvor hatte etwa der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert, dass Wagenknecht in Sachsen gar nicht zur Wahl steht. Wagenknecht nannte dies eine „kindische Debatte“.

„Auf dem Wahlzettel steht meine Politik. Dieses Versprechen geben wir den Wählern“, so Wagenknecht weiter. „Deswegen ist es völlig selbstverständlich, dass wir uns in der Partei eng abstimmen.“

Wagenknecht bekräftigte zudem, eine Regierungsbeteiligung nur unter gewissen Bedingungen eingehen zu wollen. Die Mehrheit im Osten lehne die US-Raketenstationierung in Deutschland ab und habe Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs. „Ich finde es ein merkwürdiges Demokratieverständnis von Kretschmer und Voigt, die großen Sorgen der Bevölkerung angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zu ignorieren“, sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen CDU-Chef Kretschmer sowie den Thüringer CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt. „Wir wollen regieren“, so Wagenknecht. „Wir beteiligen uns nur, wenn eine Regierung unsere Wähler nicht enttäuscht. Alles andere wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.“

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) werden sich wohl am Dienstag dieser Woche treffen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise.

Das für den Morgen angesetzte Treffen im Kanzleramt sei seit längerem anberaumt gewesen. Merz habe zu einigen Themen „Informationsbedarf“ gehabt, hieß es. Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen und um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, gemeinsam eine neue Asylpolitik zu etablieren, um eine unkontrollierte Migration zu stoppen und unter anderem ausreisepflichtige Asylbewerber auch wieder auszuweisen.

Foto: Scholz und Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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