Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Innenpolitikerin Andrea Lindholz (CSU) hält eine Diskussion über strengere Waffengesetze und Waffenverbotszonen für nicht zielführend.

„Was mache ich, wenn das zwei Meter neben der Waffenverbotszone stattfindet? Was unsere Polizei braucht, sind anlasslose Kontrollmöglichkeiten an bestimmten Stellen“, sagte Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv. Man könne über alles reden, auch strengere Gesetze und neue Verbotszonen. Nur dürfe es da nicht enden. „Das Problem ist in dem Fall nicht das Messer. Das Problem sind die Menschen dahinter“, so die CSU-Politikerin. Wichtiger sei eine Benennung der Täter und ihrer Motive und dann daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

„Da nützt es mir nichts, über Klingengrößen von sechs oder zwölf Zentimetern zu diskutieren. Seit Mannheim führen wir eine Scheindebatte. Die soll Sicherheit suggerieren, ist aber nicht das eigentliche Problem.“ Ihre Forderung: „Die Menschen in unserem Land erwarten, dass wir die eigentlichen Probleme lösen.“ Dafür sei die Union offen: „Deswegen steht auch das Angebot, hier zusammenzuarbeiten.“ Dies könne auch gegen eine Blockade der Ampel-Partner geschehen. „Wir unterstützen den Kanzler. Wir unterstützen auch diese Regierung dabei, Maßnahmen umzusetzen, die mit dem einen oder anderen Koalitionspartner nicht möglich sind.“ Wichtig sei, dass jetzt gehandelt werde.

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montagmorgen negativ in die Handelswoche gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.570 Punkten berechnet, 0,3 Prozent unter dem Schlussniveau vom Freitag.

„Die Zeit des Hinhaltens ist vorbei, die US-Notenbank Fed leitet die Zinswende ein“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Fed-Chef Jerome Powell habe am Freitag sämtliche Unsicherheit über den September-Termin für die erste Leitzinssenkung ausgeräumt. „Mit Sicherheit wird es ein kleiner, mit einer Restwahrscheinlichkeit von 25 Prozent ein großer Schritt von 50 Basispunkten.“ Zudem gehe der Markt aktuell davon aus, dass die Fed bis Mai kommenden Jahres auf jeder der Sitzungen eine Senkung um 25 Basispunkte vornehmen werde.

„Die Börsen, die im Vorfeld bereits kräftig gestiegen waren, können ihre Gewinne halten. Die Befürchtung, dass die Fed ihr stoisches Spiel auf Zeit fortsetzt, hat sich nicht bewahrheitet. Damit ist auch die Fallhöhe für den Aktienmarkt wieder etwas kleiner geworden. Die Fed spannt ihren Rettungsschirm abermals auf. Dadurch dürfte die Volatilität auch bei schlechteren Daten in Zukunft geringer ausfallen als Anfang August.“

„Man konnte es an der Kursreaktion im August bereits ablesen: Von nun an wünschen sich die Investoren zwar schwächere Arbeitsmarktdaten, aber keine schnelle Eintrübung.“ Das Rezessionsgespenst würde mittlerweile wieder verjagt, aber es warte geduldig auf eine neue Chance, um sein Unwesen an den Märkten zu treiben. „Mit Powells Rede vom Freitag können sich die Anleger zur Abwehr der Rezessionsängste nun aber der Schützenhilfe der Fed sicher sein.“

„Die Themen Künstliche Intelligenz und die Aktien der Glorreichen Sieben haben zuletzt kaum Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Das könnte sich in dieser Woche ändern. Nvidia legt am Mittwoch nachbörslich Quartalszahlen vor. Wenn Nvidia hustet, bekommt der breite Aktienmarkt eine Grippe. In der bisherigen Berichtssaison wurde das Thema Kostenexplosion im KI-Bereich stark diskutiert, zulasten der Aktienkurse. Wenn sich das wiederholt, könnte auch der Gesamtmarkt zur Wochenmitte ein paar Federn lassen“, sagte Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1179 US-Dollar (-0,11 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8945 Euro zu haben.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Messer-Attentat von Solingen will die CDU/CSU-Fraktion, dass der Innenausschuss in den nächsten Tagen zusammenkommt. „Die Unionsfraktion hat am Sonntag noch eine Sondersitzung des Innenausschusses für diese Woche beantragt“, sagte Unions-Innenpolitikerin Andrea Lindholz am Montag den Sendern RTL und ntv.

Man wolle Antworten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben: „Zum einen alle Erkenntnisse, die sie zum Täter und zur Tat in Solingen hat. Zum anderen, welche Maßnahmen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang plant, was die Innenministerin vorhat und wie sie die Sicherheitslage in Deutschland verbessern will“, so Lindholz.

Das müsse mit Blick auf Solingen und den Mord an einem Polizisten in Mannheim vor wenigen Wochen geschehen. „Was Ihre Antworten auf diese Taten sind, muss die Innenministerin im Innenausschuss erklären.“ Seit Wochen stehe die Ankündigung im Raum, dass auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden soll. „Wie weit ist die Bundesregierung da? Wie weit ist die Innenministerin? Das ist ein großes Thema“, so Lindholz.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat den Vorstoß des Ökonomen und Regierungsberaters Lars Feld zurückgewiesen, zum Ausgleich der Haushaltslücke das Elterngeld abzuschaffen.

„Das Elterngeld müssen wir so weiterentwickeln, dass es mehr partnerschaftliche Aufteilung der Care-Arbeit ermöglicht“, sagte die Stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zudem müssten Betreuungsplätze ausgebaut werden, da bundesweit Krippen- und Kitaplätze fehlen. „Auch das ist ein schwerwiegender Grund dafür, weshalb viele Frauen in Teilzeit arbeiten“, so die Sozialdemokratin.

Midyatli bezog sich auf einen Vorschlag des früheren Wirtschaftsweisen Feld, der inzwischen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gesamtwirtschaftlich berät. Feld hatte gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärt, das Elterngeld habe weder die Erwerbstätigkeit von Frauen noch die Geburtenrate erhöht und damit seine zentralen Ziele verfehlt. Es könnte deshalb von der Ampel abgeschafft werden, um die Haushaltslücke zu schließen. Das Elterngeld kostet den Bund im laufenden Jahr knapp acht Milliarden Euro.

SPD-Bundesvize Midyatli widersprach dem Ökonomen außerdem in der Frage des Ehegattensplittings. Während Feld sich für dessen Erhalt ausgesprochen hatte, bekräftigte Midyatli die Forderung nach einem Aus des Steuervorteils für Ehepaare: „Das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden“, sagte sie dem RND. „Nicht die Schließung der Ehe sollte steuerlich begünstigt werden, sondern die Entscheidung, Kinder zu bekommen und sie großzuziehen“, forderte sie. „Kinder zu haben, darf kein Armutsrisiko sein.“ Es sei ein Armutszeugnis, dass das in einem reichen Land wie Deutschland so sei.

Foto: Mutter mit Kind und Kinderwagen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer wieder steigenden Zahl von Unfällen fordert der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) ein komplettes Alkoholverbot am Steuer.

Hauptgeschäftsführer Stefan Grieger sagte der „Rheinischen Post“ (Montag): „Ab 0,5 Promille ist das Risiko, in einen Unfall verwickelt zu werden, doppelt so hoch wie im nüchternen Zustand.“ Der DVR fordere daher ein absolutes Alkoholverbot, weil das Fahren unter Alkoholeinfluss „neben dem Fahren mit nicht angepasster Geschwindigkeit und dem Nicht-Angurten zu den Hauptunfallursachen schwerer und tödlicher Verkehrsunfälle in der EU gehört“, so der Experte.

Grieger betonte weiter, in Gesprächen mit politisch Verantwortlichen erhalte er für die Forderung verbal viel Unterstützung. „Viele fürchten dann aber die Reaktion bestimmter Medien, sollten sie mit einer solchen Forderung an die Öffentlichkeit treten. Sie ist eben nicht populär.“ Er sei aber „guter Dinge“, sagte der Hauptgeschäftsführer. „Vor Jahren hätte es auch niemand für möglich gehalten, dass einmal das Rauchen in Restaurants oder öffentlichen Verkehrsmitteln verboten ist.“

Foto: Unfallkreuz an Straßenrand (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Tage nach dem Anschlag von Solingen mit drei Todesopfern und mehreren Verletzten geht seit Sonntag ein angebliches Bekennervideo in Sozialen Netzwerken viral. Es soll den mutmaßlichen Attentäter zeigen, der es angeblich im Vorfeld aufgenommen hat, auf Arabisch unter anderem Allah beschwört und mit einem großen Messer oder Schwert herumfuchtelt.

Laut Medienberichten ist das Video auch den deutschen Ermittlern bekannt. Demnach herrscht aber noch Unsicherheit darüber, ob es sich auf den Bildern wirklich um den verdächtigen Syrer handelt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt. Denn der Mann auf dem Video ist fast komplett vermummt.

Auf dem Video ist das Logo und der Schriftzug „Amaq News“ zu sehen, eine Marke, die sich als Sprachrohr der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) bezeichnet. Weil Amak aber in der Vergangenheit immer wieder seine Ausspielwege geändert hat, ist die Authentizität generell nicht zu überprüfen.

In einem Begleittext steht, der Anschlag von Solingen sei unter anderem Rache für die Toten im Gazastreifen, aber auch für andere Muslime, und es wird auf den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz im Jahr 2016 Bezug genommen. Auch damals hatte der IS den Anschlag für sich reklamiert. 13 Menschen kamen damals ums Leben, der Täter Anis Amri konnte zunächst entkommen und wurde später bei einer Routinekontrolle in Norditalien von Polizisten in Notwehr erschossen.

Foto: Angebliches Bekenner-Video nach Anschlag von Solingen am 25.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Der festgenommene mutmaßliche Attentäter von Solingen kooperiert nach den Worten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit den Behörden. „Den Eindruck habe ich“, sagte Reul am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Im Übrigen sei die Beweislage auch „relativ klar“, so Reul weiter. Der NRW-Innenminister insinuierte, es sei auch wahrscheinlich, dass sich der Attentäter dem sogenannten „Islamischen Staat“ angeschlossen habe.

Der 26-jährige Issa al H. hatte sich am Samstagabend einer Polizeistreife gestellt, etwa 24 Stunden nach der Tat. Am Freitagabend soll er auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und weitere verletzt haben.

Foto: Herbert Reul (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Messerattacke in Solingen stellt sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hinter die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan und Syrien in Deutschland zu stoppen.

„Wir haben hier vom höchsten Verwaltungsgericht des Landes ein aktuelles Urteil, das sagt, dass der subsidiäre Schutz für Menschen aus Syrien […] gar nicht mehr in diesem Umfang gerechtfertigt sei“, sagte Wüst am Sonntag dem „Heute-Journal“ im ZDF. „Wir brauchen eine neue Lage-Einschätzung des Außenministeriums, um besser abschieben zu können. Und wenn es ein Land ist, in das man abschieben kann, dann stellt sich die Frage, warum sollen dann immer noch viele, viele Menschen kommen?“

Der NRW-Ministerpräsident hat noch keine Erklärungen, wieso die zuständigen Behörden den Tatverdächtigen nicht nach Bulgarien abgeschoben haben. Das müsse aufgeklärt werden, so Wüst. „Wir können diese Fragen von Flucht und Migration und die Frage des Islamismus und der weltweiten Herausforderungen freier Gesellschaften am Ende nicht in unseren Kreisausländerbehörden wegverwalten“, sagte Wüst. Das müsse „politisch in Berlin geklärt werden“.

Außerdem mahnte er an, nun die „richtige Debatte“ zu führen. Es seien „Islamisten, die unsere freien Gesellschaften attackieren“, so der NRW-Ministerpräsident und es liege „an den Kräften der politischen Mitte, eine Antwort zu geben“: „Und die richtige Debatte ist sicherlich nicht über die Frage, wie groß ein Messer sein darf, das man in Deutschland mit sich herumträgt. Man sollte überhaupt kein Messer mit sich herumtragen“, sagte Wüst.

Foto: Hendrik Wüst (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Solingen (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Anschlag von Solingen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) weitere Details bekannt gegeben. Auch der 15-Jährige und der Mann in der Flüchtlingsunterkunft, die zuerst festgenommen worden waren, waren womöglich nicht komplett unwissend.

Der mutmaßliche Attentäter und der Mann aus der Flüchtlingsunterkunft kennen sich nach Reuls worden gut. „Die haben viel zusammen gemacht – möglicherweise auch am Tattag“, sagte Reul der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Er wusste auf jeden Fall irgendetwas über den Flüchtigen, er war nicht unwissend.“

Zu der Festnahme eines 15-Jährigen am Samstagmorgen sagte Reul: „Der hat womöglich etwas von der Tat gewusst. Wenn sich das bestätigen sollte, kriegt er große Probleme. Er hätte es dann sagen müssen. Aber jemand hat gehört, wie er weit vor der Messertat darüber gesprochen hat. In welcher Verbindung er konkret zu dem Tatverdächtigen steht, kann ich noch nicht sagen.“

Zur nunmehr angeheizten Flüchtlingsdebatte sagte Reul: „Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns kommen wollen. Wir brauchen klare Regelungen für die Zuwanderung. Und wir brauchen eine Begrenzung. Wir müssen an den Außengrenzen Europas Lösungen finden, wir müssen an den deutschen Grenzen die Maßnahmen intensivieren.“ Auch Abschiebungen müssten schneller und einfacher gehen. „Aber wer denkt, dass sei die Lösung, der irrt auch. Wenn wir in NRW beispielsweise monatlich weiterhin so viele neue Flüchtlinge bekommen wie wir im Jahr abschieben werden, bringt das auch nicht viel“, sagte Reul. Auch von der groß von der Bundesregierung angekündigten Abschiebungswelle sei noch nichts zu sehen bisher. „Vielmehr muss die Zuwandererfrage geklärt werden“, betonte der Landesinnenminister.

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des ersten Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat der FC Heidenheim beim FC St. Pauli mit 2:0 gewonnen.

Nachdem die Partie lange vor sich hingeplätschert hatte, kam der Führungstreffer für die Gäste in der 66. Minute durch Paul Wanner wie aus dem Nichts durch einen schnellen Konter. Jan Schöppner legte in der 82. Minute nach.

Heidenheim war überhaupt nicht dominant, aber abgezockter und zeigte dem Aufsteiger, dass zwei kurze Momente, in denen man nicht aufpasst, für eine Niederlage in der Bundesliga schon ausreichen.

Heidenheim teilt sich damit nach dem ersten Spieltag den zweiten Tabellenplatz mit Borussia Dortmund, St. Pauli teilt sich den letzten Rang mit Eintracht Frankfurt.

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