Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz Ausschreitungen und tödlicher Feuerwerksunfälle in der Silvesternacht gibt es in den Bundesländern eine klare Mehrheit gegen ein Böllerverbot.

Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den zuständigen Ministerien der 16 Bundesländer. Demnach sind elf Länder gegen ein Verbot privater Silvester-Böllerei, während sich nur zwei Länder – Bremen und Berlin – dafür positionieren. Drei Bundesländer – Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein – wollen sich nicht festlegen.

Die Gegner des Böllerverbots argumentieren unter anderem, dass eine solche Regelung auch verantwortungsvolle Feuerwerksnutzer treffe. Niedersachsen teilte zudem mit, zum Jahreswechsel 2024/25 habe es weniger Einsätze gegeben als im Vorjahr. Bayern gab an, dass mehr Verletzungen durch illegales Feuerwerk registriert wurden, dem wolle man mit strengeren Grenzkontrollen beikommen.

Bremen und Berlin, die beiden Befürworter eines Verbots, begründen ihre Position auch mit Verletztenzahlen. Allein in Berlin kamen zum Jahreswechsel mehr als 360 Menschen durch Feuerwerk zu Schaden. Ein generelles Böllerverbot ist Sache des Bundes, Kommunen dürfen Feuerwerk zwar örtlich verbieten, aber nur eingeschränkt.

Die Berliner Senatorin Iris Spranger (SPD) schlägt „Pyroerlaubniszonen“ vor, also zentrale Orte, wo Böllern ausnahmsweise erlaubt ist. Das zuständige Ministerium in Schleswig-Holstein teilte mit, die Hausspitze sei dafür, die Auffassungen in der Landesregierung aber unterschiedlich. Mecklenburg-Vorpommern will die „kommenden Diskussionen“ abwarten. Hamburgs Innenbehörde fordert eine „bundesweit einheitliche Lösung“.

Foto: Feuerwerksverkauf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburg meldet einen Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS). Im Kreis Märkisch-Oderland seien daran drei Wasserbüffel gestorben, teilte Agrarministerin Hanka Mittelstädt (SPD) am Freitag in Potsdam mit.

Die weiteren Tiere des betroffenen Betriebs würden nun „tierschutzgerecht getötet und unschädlich beseitigt“, fügte sie hinzu. Vom Landkreis seien alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet worden, hieß es weiter.

Deutschland und die EU galten bislang als von der Maul- und Klauenseuche befreit. Die letzten Fälle wurden hierzulande 1988 dokumentiert. MKS ist eine hochansteckende Viruserkrankung bei Klauentieren wie Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen.

Foto: Brandenburgischer Landtag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat von der neuen Bundesregierung gefordert, den Anstieg der Lohnnebenkosten durch Strukturreformen bei Arbeitslosen- und Bürgergeld sowie im Rentensystem zu stoppen.

„Damit wir wieder wettbewerbsfähig werden, muss die kommende Regierung die Unternehmenssteuern und die Arbeitskosten senken“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“. „Letzteres erfordert umfassende Anpassungen bei den Lohnnebenkosten, also in den sozialen Sicherungssystemen: Arbeitslosengeld, Bürgergeld und im Rentensystem“, sagte das Mitglied im Rat der Wirtschafts-Sachverständigen.

„Außerdem brauchen wir eine umfassende Deregulierung, auch auf Ebene der EU. Eine neue Bundesregierung sollte mehrere Deregulierungskommissionen einsetzen, um weitreichende Vorschläge in verschiedenen Handlungsfeldern zu erarbeiten“, sagte Grimm. China sei dabei, der deutschen Industrie weitere Märkte abzunehmen. „Schaut man auf die Ankündigungen der Produktionskapazitäten weltweit, so sieht man, dass zum Beispiel China sehr große Kapazitäten für die Produktion von Gütern ankündigt, mit denen traditionell Deutschland die Weltmärkte bedient hat: Fahrzeuge, Elektrolyseure, Windkraftanlagen“, warnte Grimm.

Sie sprach sich für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschafts- und Industriepolitik aus. „Bestimmte Branchen zu fördern, so wie es die Ampel-Regierung gemacht hat, ist nicht zielführend“, sagte Grimm. „Denn die Wirtschaft wird sich neu erfinden müssen. Wir wissen schlicht noch nicht, welches die innovativen Unternehmen mit großem Potenzial sind, die in Zukunft unser Wachstum vorantreiben. Nach Subventionen fragen immer nur die, die in Probleme geraten. Indem wir hier Bestandserhaltung betreiben, verschenken wir jedoch unser Potenzial“, warnte sie.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 20.335 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Durch den US-Börsenfeiertag war das Handelsvolumen beim Dax gestern unterdurchschnittlich niedrig“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Das wird sich heute wieder ändern. Die große und entscheidende Frage lautet aktuell, ob es nach dem positiven Jahresauftakt genügend Anschlusskäufer gibt. Oder ob die ersten im Bereich des Allzeithochs eher vorsichtiger werden. Bis jetzt ist das Sentiment am Aktienmarkt positiv. Sowohl beim Dax als auch beim Eurostoxx 50 ist das Volumen der Absicherungspositionen unterdurchschnittlich niedrig.“

Das Highlight des Börsentags ist ganz klar der US-Arbeitsmarktbericht für den Dezember. „Ein starker Arbeitsmarktbericht könnte die ohnehin schon schwindenden Hoffnungen auf schnelle Zinssenkungen zusätzlich ausbremsen. Zusätzlich steht die Entwicklung der Löhne beim heutigen Bericht unter besonderer Beobachtung der Anleger und der Fed. Zuletzt hat die Inflationsrate wieder angezogen. Steigen auch die Löhne weiterhin schnell an, kann die US-Notenbank kaum anders, als Zinssenkungen nach hinten zu verschieben“, so Altmann.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,0298 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9711 Euro zu haben.

Foto: Anzeigetafel in der Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der Dienstleistungssektor in Deutschland (ohne Finanz- und Versicherungsdienstleistungen) hat im Oktober 2024 nach vorläufigen Ergebnissen kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 0,3 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im September 2024.

Verglichen mit dem Vorjahresmonat Oktober 2023 verzeichneten die kalender- und saisonbereinigten Umsätze einen Anstieg von real 0,5 Prozent und nominal 4,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit.

Den größten realen Umsatzzuwachs im Oktober 2024 gegenüber dem Vormonat verzeichnete das Grundstücks- und Wohnungswesen mit einem Anstieg von 4,0 Prozent, gefolgt vom Bereich freiberufliche, wissenschaftliche und technische Dienstleistungen mit einem Anstieg von 1,5 Prozent. Der Bereich Information und Kommunikation verzeichnete einen moderaten realen Zuwachs von 0,2 Prozent. Im Gegensatz hierzu sanken die realen Umsätze im Bereich Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen (zum Beispiel Vermietung von beweglichen Sachen und Vermittlung von Arbeitskräften) sowie im Bereich Verkehr und Lagerei um 1,5 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent, so Destatis.

Foto: Computer-Nutzerin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Auftragslage im Wohnungsbau bleibt angespannt. 53,6 Prozent der Unternehmen meldeten im Dezember einen Mangel an Aufträgen, nach 54,0 Prozent im November, teilte das Ifo-Institut am Freitag in München mit.

„Die strukturellen Probleme im Wohnungsbau bleiben bestehen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen bei der Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum.“

Das Geschäftsklima im Wohnungsbau hat sich leicht verbessert, verharrt aber deutlich im negativen Bereich. Die Unternehmen bewerten sowohl ihre aktuelle Geschäftslage als auch die Zukunftsaussichten etwas weniger pessimistisch als im November.

Der Anteil der Auftragsstornierungen war rückläufig und liegt nun bei zehn Prozent. „Die gesunkenen Zinsen allein reichen bisher nicht aus, um eine nachhaltige Trendwende im Wohnungsbau einzuleiten“, ergänzte Wohlrabe.

Foto: Baustelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hält die Einführung von Karenztagen zur Senkung des hohen Krankenstands für eine mögliche Option.

„Ein Karenztag würde sicher viele davon abhalten, unnötig zum Arzt zu gehen und sich krankzumelden“, sagte der FDP-Politiker der „Rheinischen Post“. Er halte es deshalb für richtig, dass diese Debatte angestoßen wurde. „Deutschland hat mit den höchsten Krankenstand unter den Industrieländern. Wir müssen über bessere Anreize nachdenken – wie etwa einen Bonus von den Krankenkassen, wenn man keine medizinischen Leistungen in Anspruch genommen hat“, ergänzte er.

Dürr sprach sich auch für Änderungen beim Bürgergeld aus. „Die Ausgaben fürs Bürgergeld sind zu hoch. Deshalb müssen wir die Zumutbarkeitsregeln für die Arbeitsaufnahme ändern“, sagte der Politiker weiter. „Wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, muss stärker sanktioniert werden“, ergänzte er.

Der FDP-Politiker möchte auch mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten. „Wer in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten will, sollte das tun können. Er kann das in anderen Wochen wieder ausgleichen. Das gleiche gilt für die Tagesarbeitszeit“, sagte Dürr.

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Kinderhilfswerk Terre des Hommes warnt vor dem politischen Programm, das die AfD am Wochenende beschließen will. „Zahlreiche Vorschläge der AfD gefährden das Wohl von Kindern“, sagte der Vorstandssprecher von Terre des Hommes, Joshua Hofert, dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe).

Würde die AfD ihre Pläne durchsetzen, sollten zum Beispiel etliche Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf die Regelschule verlassen, argumentierte Hofert. „Das ist ein Angriff auf Chancengleichheit und Inklusion. Als Kinderrechtsorganisation stehen wir für ein Bildungssystem, das alle Kinder mitnehmen soll“, so Hofert.

„Indem die AfD den menschengemachte Klimawandel in Frage stellt, versperrt sie Kindern den Zugang zu einem der wichtigsten Zukunftshemen“, sagte er. „Kinder brauchen Wissen und klimapolitisches Handeln, keine Ideologie der Ignoranz.“

Als „besonders unmenschlich“ bezeichnete Hofert die Pläne der AfD für geflüchtete Kinder in Form von eingeschränktem Familiennachzug und Auslagerung von Asylverfahren. „Geflüchtete Kinder gehören zu den verletzlichsten Gruppen in unserer Gesellschaft. Sie brauchen Stabilität und Geborgenheit – keine Anfeindungen und weitere Einschränkungen ihrer Rechte.“

In ihrem Leitantrag behauptet die AfD zudem, dass Kinder gegen Eltern ausgespielt würden, indem jene etwa über ihre Rechte aufgeklärt werden. „Diese Haltung führt die Kinderrechte ad absurdum“, so Hofert. Kinderrechte schafften die Basis für ein selbstbestimmtes Leben und sicherten die Rahmenbedingungen kindlicher Entwicklung. Auch Beteiligung und Selbstbestimmung von Kindern müssten gewahrt bleiben. „Daher appelliere ich an alle demokratischen Parteien, dass diese wertvollen Aspekte menschlichen Lebens gewahrt und verteidigt werden“, so Hofert.

Foto: Zwei Kleinkinder bei Herbstanfang (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Klima- und Energieforscher Manfred Fischedick hat die von der Union geplante Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes nach der Bundestagswahl und eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft deutlich kritisiert. „Das Heizungsgesetz abzuschaffen, ist mit Blick auf die Klimaschutzlücke im Gebäudebereich nicht zielführend“, sagte der Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Sinnvoll sind allenfalls Anpassungen an der komplexen und bürokratischen Förderstruktur.“

Die Pläne der Union aus ihrem Wahlprogramm, an der „Option Kernenergie“ festzuhalten und die Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke zu „prüfen“, hält der Klimaforscher für vergleichsweise unbedeutend für die Erreichung von Klimaneutralität. „Für den Klimaschutz ist der Ausbau der erneuerbaren Energien die Schlüsselstrategie schlechthin. Hier kommt es darauf an, durch eine konsistente Politik die Ausbaudynamik der letzten beiden Jahre noch einmal zu verstärken“, sagte er. „Die Kernenergie kann demgegenüber keinen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten.“

Die theoretisch mögliche Reaktivierung der letzten abgeschalteten Reaktoren scheitere „einerseits an der fehlenden Bereitschaft der Kraftwerksbetreiber, dieses Wagnis einzugehen – zudem haben sie längst ihre Strategien umgestellt und setzen auf erneuerbare Energien“, erklärte Fischedick. „Andererseits scheitert es an den hohen Investitionen, die notwendig wären, um die Anlagen, die über mehr als zehn Jahre nicht ertüchtigt worden sind, auf ein hinreichendes Sicherheitsniveau zu bringen. Der Neubau von Kernkraftwerken ist energiewirtschaftlich unsinnig, das haben die hohen Kosten und extrem langen Bauzeiten der in Finnland und Frankreich vor Kurzem in Betrieb gegangenen Anlagen gezeigt“, sagte der Klimaforscher weiter.

Die Themen Klimaschutz, aber auch Klimaanpassung seien im Bundestagswahlkampf „im Vergleich zu ihrer Bedeutung deutlich unterrepräsentiert“, sagte Fischedick. „Mit Blick auf die zahlreichen Wetterextreme, die es im Jahr 2024 weltweit, wie auch in Deutschland, gegeben hat, und der Tatsache, dass die Weltmitteltemperatur in 2024 zum ersten Mal um mehr als 1,5 Grad höher lag gegenüber dem vorindustriellen Niveau, ist das weder nachvollziehbar noch sachgerecht.“

Foto: Atomkraftwerk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Müsste Deutschland seine Verteidigungsausgaben wie vom künftigen US-Präsident Donald Trump gefordert auf fünf Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen, würde sich ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf in der kommenden Legislaturperiode von insgesamt 370 Milliarden Euro ergeben. Das geht aus einer noch Studie des arbeitgebernahen Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) berichtet.

Allein im Jahr 2028 fielen 170 Milliarden Euro zusätzlich an, gut ein Drittel des aktuellen Bundeshaushalts, heißt es in der Studie. Darin berücksichtigt ist das 2022 errichtete Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das im Jahr 2027 aufgebraucht sein wird.

Da dieser Sondertopf nur bis 2027 reichen wird, erwartet das IW in seiner Studie bereits im Jahr 2028 eine Finanzierungslücke von 21,5 Milliarden Euro, um überhaupt die Nato-Quote von zwei Prozent weiter zu erreichen. Bei einer Anhebung auf 2,5 Prozent fehlten 2028 rund 50 Milliarden Euro und in der Periode von 2025 bis 2028 insgesamt etwa 75 Milliarden Euro.

„Wenn das Nato-Ziel ab 2025 in vier Schritten auf drei Prozent angehoben wird, steigt die Deckungslücke auf über 74 Milliarden im Jahr 2028 und 136 Milliarden in der gesamten Legislaturperiode“, schreibt IW-Experte Hubertus Bardt unter der Annahme, dass dieses Zukunftsszenario am ehesten eintreten könnte. Die Wahlprogramme der Parteien würden nur unzureichend eine Antwort darauf geben, wie die Deckungslücken geschlossen werden könnten.

Foto: Tornado-Kampfjet (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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