Montpellier (dts Nachrichtenagentur) – Vor einer Synagoge nahe der südfranzösischen Stadt Montpellier hat es am Samstag eine Explosion gegeben.

Laut Medienberichten brannten vor dem Gebäude in der Gemeinde La Grande-Motte zwei Autos, auch die Türen der Synagoge fingen Feuer. Ein Polizist wurde verletzt. Die Nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen.

Der aktuell nur geschäftsführende Premierminister Gabriel Attal sprach von einer „antisemitischen Tat“. Ein Verdächtiger werde aktuell verfolgt. Gleichzeitig kündigte er an, dass der Schutz jüdischer Einrichtungen verstärkt werde.

Foto: Französisches Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Besteller-Autorin Julia Friedrichs fordert gesetzliche Maßnahmen, um Superreichtum transparenter zu machen. „Ich hielte etwa ein Vermögensregister für gut. Dann könnte man sehen, wer was besitzt“, sagte Friedrichs dem „Spiegel“.

Auch sei es wichtig, den effektiven Steuersatz von Vermögenden zu kennen. „Es ist doch unwürdig, dass die Debatte darüber auf Meinungen und nicht auf Fakten basiert“, sagte Friedrichs. Die Zurückhaltung in einer solchen Frage etwa der SPD hält sie für „rätselhaft und feige“. In anderen Ländern werde viel robuster diskutiert, selbst in den USA. „Bei uns hat man dagegen oft das Gefühl, man sei in den Achtzigern hängengeblieben. Das Einzige, was immer wieder kommt, ist die ermüdende Forderung nach einer Vermögensteuer.“

Dass bei größerer Besteuerung sehr reicher Menschen diese in großer Zahl Deutschland verlassen würden, glaubt Friedrichs nicht. „In Wahrheit würden die allermeisten nicht gehen. Viele Vermögende fühlen sich in Deutschland wohl. Das Eigentum wird hier geschützt, es gibt Verfahrenssicherheit, die Universitäten sind gut, es gibt qualifizierte Arbeitskräfte. Zudem sind Vermögende oft regional verwurzelt. Reichtum macht jemanden nicht automatisch zum Weltbürger“, so die Autorin.

Friedrichs hat mehrere Bücher zur gesellschaftlichen Oberschicht geschrieben. Für ihren 2008 erschienenen Besteller „Gestatten: Elite. Auf den Spuren der Mächtigen von morgen“ recherchierte sie etwa an Elite-Internaten und -Universitäten. Ihr neues Buch „Crazy Rich: Die geheime Welt der Superreichen“ erscheint am 29. August.

Foto: Julia Friedrichs (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Wahlkampfforderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.

„Eine lebendige Zivilgesellschaft ist existenziell für unsere Demokratie“, sagte die Grünenpolitikerin dem „Tagesspiegel“. Verbände leisteten einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs, ob es nun Wirtschaftsverbände seien oder Umweltverbände, die sich für eine intakte Natur einsetzten. „Starke Klagerechte mögen Friedrich Merz nerven“, so Lemke, „aber sie sind in einem Rechtsstaat ein geschütztes und wertvolles Gut“.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen hatte der CDU-Chef zuvor gesagt: „Wir müssen all die Verbände, die nur verhindern wollen, zurückdrängen, damit Prozesse und Verfahren schneller werden.“ Mit Blick auf die Deutsche Umwelthilfe und andere Umweltverbände, die zuletzt mehrfach mit Klagen für Gericht erfolgreich waren, sagte Merz: „Das sind keine Umweltverbände, es sind Wirtschaftsunternehmen.“ Das Problem sei nicht, „dass sie durch Klagen alles aufhalten, sondern dass wir es zulassen“.

Kritik an Merz` Äußerungen kam auch vom Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. „Wir sind zum Glück nicht in Russland oder einem anderen autoritären Regime, in dem der Staat Umweltverbände `zurückdrängt`“, sagte Müller-Kraenner. Merz solle diese unbedachte Äußerung schnellstmöglich revidieren.

Foto: Steffi Lemke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Etwa 420.000 Packungen des einst als Hoffnungsträger in der Corona-Pandemie bezeichneten Medikaments Paxlovid hat die Bundesregierung wohl einlagern lassen, weil das Verfallsdatum abgelaufen ist. Der Bund hatte im Februar 2022 eine Million Packungen zentral eingekauft.

„Unverbrauchte Ware, die das Verfalldatum überschritten hat, wird derzeit in Quarantäne gelagert“, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dass die Medikamente noch zum Einsatz kommen, ist unwahrscheinlich. „Die Haltbarkeit von Paxlovid konnte nach der initialen Zulassung insgesamt zwei Mal von zwölf auf 24 Monate verlängert werden. Eine weitere Verlängerung ist vom pharmazeutischen Unternehmer derzeit nicht vorgesehen. Die vom Ministerium zentral beschafften Packungen Paxlovid waren längstens bis Ende Februar 2024 haltbar“, so der Sprecher weiter.

Zum Wert der Lagerbestände machte das Ministerium keine Angaben. Nach Recherchen von WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ soll der Bund pro Packung etwa 650 Euro bezahlt haben. Demnach hätten die 420.000 Packungen etwa 273 Millionen Euro gekostet.

Paxlovid ist ein sogenanntes Virostatikum, hergestellt vom US-Pharmaunternehmen Pfizer. Das Medikament soll vor allem bei Risikopatienten über 65 Jahren schwere Krankheitsverläufe verhindern. „Seit Mitte Januar 2024 wird das Arzneimittel Paxlovid von Pfizer im Rahmen der Regelversorgung in Verkehr gebracht“, sagte der Ministeriumssprecher. Kostenträger sind die Krankenkassen. Nach Angaben der AOK Rheinland/Hamburg kostet die Packung derzeit 1.149,19 Euro.

Foto: Menschen mit Maske (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union davor gewarnt, eine Koalition mit den Grünen im Bund auszuschließen.

„Wir können den Menschen nicht erzählen, dass Schwarz-Grün generell nicht funktioniert, wenn CDU und Grüne in mehreren Ländern, unter anderem dem bevölkerungsreichsten, sehr erfolgreich zusammen regieren“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das wäre völlig unglaubwürdig.“

Alle demokratischen Parteien sollten es sich offenhalten, miteinander zu reden, so Günther. Er würde nicht offensiv dafür werben, dass nur Schwarz-Grün im Bund eine Option sei. „Aber ich würde der Union auch nicht empfehlen, sich schon jetzt festzulegen oder einen Koalitionswahlkampf zu führen.“

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern und Vorsitzender der CSU, hatte sich zuletzt vehement gegen ein Bündnis der Union mit den Grünen ausgesprochen und den Grünen „Anbiedern“ an CDU und CSU vorgeworfen.

Foto: Daniel Günther (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach mehreren Großspenden an das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert verschärfte Regelungen zur Parteienfinanzierung in Deutschland angemahnt.

„Ich sehe hier eine Lücke, die diskutiert werden muss“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Man kann in Deutschland eine Partei praktisch ohne Mitgliedsbeiträge, dafür aber mit einigen Millionenspenden hochzüchten. Das ist das derzeitige Modell des BSW.“

Nach seiner Gründung im Januar 2024 hatte das BSW mehrere Großspenden erhalten. So soll ein Privatmann im Januar 990.000 Euro und wenig später noch einmal 4,09 Millionen Euro gespendet haben. Die Spenden sind im Vergleich zu anderen Parteien sehr hoch.

„Das BSW in seiner heutigen Form ist ein Retortenprodukt ohne Mitgliederbasis, dafür mit wenigen Finanziers“, sagte Kühnert. Der türkische Präsident Erdogan nutze mit der Gründung eines AKP-nahen Ablegers in Deutschland bereits ein ähnliches Modell. „Wenn die Despoten dieser Welt verstehen, dass man sich im größten EU-Mitgliedsstaat mit ein paar Millionen eine Pappmaché-Partei aufbauen kann, dann steht uns eine Entwicklung bevor, die unsere liberale Demokratie sehr unter Druck setzen kann“, sagte Kühnert. „Noch können wir Vorsorge treffen.“

Foto: BSW-Wahlplakat mit Sahra Wagenknecht zur Landtagswahl in Brandenburg (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Nancy Faeser (SPD) geführte Bundesinnenministerium soll in Antworten auf parlamentarische Anfragen zu Löschungen der E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Bundesministern Informationen angeblich bewusst zurückgehalten haben. Das gehe aus internen Unterlagen aus dem Innenministerium hervor, schreibt die „Welt am Sonntag“ an diesem Wochenende.

Im Januar und Juni 2023 hatten zunächst die AfD-Fraktion und dann die Fraktion der Linken im Bundestag Kleine Anfragen zu Recherchen der „Welt am Sonntag“ zu diesen Löschungen gestellt. Wie die Unterlagen zeigen, hatte das Innenministerium zur Vorbereitung von Antworten detaillierte Angaben der verschiedenen Ministerien eingeholt. Als Reaktion auf die Anfrage der AfD-Fraktion bestätigte im Januar 2024 die Mehrzahl der Ministerien dem Innenressort, dass persönliche Mailfächer der Minister nach ihrem Abschied gelöscht würden.

Im Anschluss entschied sich das Innenministerium aber – offenkundig auch auf Druck des Bundeskanzleramts – den Bundestag mit eher nichtssagenden allgemeinen Aussagen zu bescheiden. Es gebe „keine Regelungen für die Löschung von E-Mail-Postfächern der Mitglieder der Bundesregierung nach Beendigung des Amtsverhältnisses“, hieß es im endgültigen offiziellen Text. Die Bestätigung, dass es die Löschungen gab, fehlte in der Antwort.

Das Bundesinnenministerium verteidigte jetzt die verkürzten Aussagen. Man habe den Aussagewert dieser dann nicht verwendeten Teilantworten als „gering eingeschätzt“, so ein Sprecher.

Als die Linken-Abgeordnete und Innenexpertin Martina Renner im Juni 2023 ebenfalls eine Anfrage zu Löschaktionen in den Ministerien einreichte, hielt das Innenministerium erneut ihm vorliegende Detailinformationen zurück. Obwohl Renner ausdrücklich gefordert hatte, Antworten nach den einzelnen Bundesministerien aufzuschlüsseln, ließ das Ministerium ihm vorliegende detaillierte Angaben aus den Ministerien wieder weg und ersetzte sie durch allgemeine Formulierungen.

Renner kritisierte jetzt das Vorgehen der Regierung. „Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Abhängig von der Fragestellung könne das bis zu einem gewissen Punkt zulässig sein. „Aber wenn damit wie hier Gesetzestreue vorgetäuscht wird, sind Grenzen überschritten“, so die Parlamentarierin.

Foto: Innenministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen bei einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in der kommenden Woche in Brüssel erstmals seit Beginn des Krieges über die Entsendung von EU-Soldaten in die Ukraine beraten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Brüsseler Diplomatenkreise.

Ukraines Verteidigungsminister Rustem Umerov hatte zuvor in einem bisher nicht veröffentlichten Schreiben an den EU-Chefdiplomaten Josep Borrell vom 31. Mai dieses Jahres gefordert, ukrainische Soldaten im Rahmen der seit November 2022 bestehenden EU-Ausbildungsmission Ukraine (EUMAM UKR) – sie findet bisher ausschließlich auf dem Gebiet der Europäischen Union und dabei vor allem in Deutschland und Polen statt – künftig auch vor Ort auszubilden.

Grundlage der Beratungen der zuständigen Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) am Dienstag und anschließend der EU-Außen- und Verteidigungsminister wird ein vertrauliches Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), der unter der Leitung von EU-Chefdiplomat Josep Borrell steht, sein. Das Dokument hat den Titel „Strategische Überarbeitung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“, schreibt die „Welt am Sonntag“.

In dem Dokument heißt es, Kiew rechne infolge der Mobilisierung von Soldaten seit dem Monat Mai mit bis zu 150.000 neuen Wehrpflichtigen, womit zehn neue Infanterie-Brigaden aufgestellt und bisherige Einheiten aufgestockt werden sollten. „Der strukturelle Nachteil der Ukraine im Vergleich zu Russland mit Hinblick auf den Personalbestand macht Training und Ausrüstung von hoher Qualität sehr wichtig für die militärische Antwort der Ukraine“, heißt es in dem Dokument.

Der EAD gibt in dem vertraulichen Dokument keine konkrete Empfehlung ab, ob die EU künftig ukrainische Soldaten im Land ausbilden soll oder nicht. Er weist aber, teilweise in Anlehnung an die Rückmeldung ukrainischer Militärkreise, ausführlich auf Defizite der bisherigen Trainingsmission hin und betont die Vorteile einer Ausbildung in der Ukraine.

Gleichzeitig analysiert der diplomatische Dienst der EU aber auch die Risiken. Konkret kritisiert der EAD beispielweise den mangelnden Realitätsbezug der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf EU-Gebiet, die sich weitgehend an westlichen Standards in Friedenszeiten orientieren würde. Die ukrainischen Soldaten müssten darum nach ihrer Rückkehr zuhause häufig erneut trainiert werden („train as you fight“-training), heißt es in der Analyse des EAD. Zudem wären die ukrainischen Soldaten unter den aktuellen Trainingsbedingungen zu lange von zuhause abwesend und könnten darum bei Bedarf im Kampfgeschehen nicht schnell genug eingesetzt werden. Außerdem würden die ukrainischen Soldaten zu wenige Kenntnisse der von der Ukraine zumeist verwendeten sowjetischen Waffentypen haben.

„Es ist zwingend, die ukrainischen Soldaten mit den gleichen Waffen auszubilden, die sie später auch im Kampf nutzen werden“, heißt es in dem EAD-Dokument. Insgesamt stellt die Borrell-Behörde fest: „Der Graben zwischen den Trainingsbedingungen und der Realität auf dem Schlachtfeld muss weitestmöglich reduziert werden.“ Laut EAD könnte „die Entsendung (von EU-Soldaten; Anm. d. Red.) begrenzt werden auf Ausbilder, die sich in ukrainischen Ausbildungszentren aufhalten, weit weg vom Schlachtfeld“.

Denkbar sind laut Dokument Ausbildungszentren in der nordwestlichen Ukraine, wo bisher weniger Kämpfe stattgefunden hätten. Außerdem, so heißt es weiter in dem Dokument, könnte auch stärker in den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine ausgebildet werden („external hubs“). Bei einer Ausbildung auf ukrainischem Gebiet ist die allgemeine Bedrohungslage für die EU-Soldaten laut EAD-Dokument allerdings „kritisch“. „Die Tatsache, dass Russland jeden Punkt der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen“, analysiert der diplomatische Dienst der EU. Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. Dazu gehörten beispielsweise der Beschuss mit Drohnen und Raketen aus dem Asowschen Meer, Russland und Belarus, aber auch die Explosion von Granaten, Sabotage und Cyber-Angriffe. Es müsste in jedem Fall „robuste Evakuierungspläne“ für die EU-Soldaten geben.

Wie die „Welt am Sonntag“ weiter berichtet, macht sich vor allem die Regierung in Paris für eine Ausweitung der EU-Ausbildungsmission auf ukrainischen Boden stark. Dagegen hat sich die deutsche Bundesregierung in informellen Gesprächen bisher skeptisch gezeigt und hat dabei Sicherheitsbedenken und die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges geltend gemacht. Während der EAD in dem Dokument keine explizite Empfehlung für die Ausbildung von ukrainischen Soldaten vor Ort ausspricht, befürwortet er aber ausdrücklich eine Verlängerung der Ausbildungsmission (EUMAM UA) bis zum 15. November 2026. Außerdem soll die EU im Rahmen ihrer Ausbildungsmission Kiew bei der Reform des Sicherheitssektors und bei der Reform des Beschaffungswesens beraten. Drittens empfiehlt die Borrell-behörde schließlich im Rahmen der Ausbildungsmission die Einrichtung einer Koordinierungszelle (EUMAM Forward Coordination and Liaison Cell -FCLC) in Kiew, wo alle Informationen über die Ausbildungsaktivitäten zwischen EU und Ukraine zusammenlaufen sollten.

Foto: EU-Parlament in Brüssel (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Schienennetzgesellschaft Infrago der Deutschen Bahn (DB) räumt in einem Papier zum „Baustellenmanagement“ unumwunden ein, wie groß die Probleme beim Zugverkehr inzwischen sind. Die eigenen Beschäftigten seien „am Limit“, und die Kunden ebenfalls, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Mit Kunden sind die Zugbetreiber gemeint. Die Infrago informiert oftmals so spät über Baumaßnahmen und Streckensperrungen, dass die Zugbetreiber weder rechtzeitig für Ersatzbusse sorgen noch die Fahrgäste unterrichten können. Fahrpläne werden deshalb teilweise mit dem Zusatz „ohne Gewähr“ versehen.

Mit einem neuen Baustellenkonzept will die Infrago für Abhilfe sorgen. Der Zielzustand wird dem 72-seitigen Dokument zufolge, das vom 9. Juli datiert, aber erst 2028 erreicht. Bis fast alle Züge wieder pünktlich sind, kann es also noch Jahre dauern.

Schlimmstenfalls erfährt ein Lokführer kurz vor der Abfahrt, dass sein Zug stehen bleiben muss. Weil die Bauarbeiten auf der vor ihm liegenden Strecke noch gar nicht beendet sind, anders als geplant. Das hat das Bahnunternehmen Arverio erlebt, das viele Regionallinien in Bayern und Baden-Württemberg betreibt. Manchmal erlebe er das „blanke Chaos“, sagte Arverio-Chef Fabian Amini der SZ. Wie neulich zwischen München und Augsburg, als die DB Infrago laut Arverio „wieder viel zu kurzfristig“ Bauarbeiten angekündigt habe. Schuld daran seien, sagte Amini, aber nicht die „überlasteten“ Beschäftigten bei Infrago. Die Bayerische Regiobahn, die Zuglinien von Augsburg und München in die Berge betreibt, versieht die wegen Baustellen geänderten Fahrpläne mit dem Zusatz „ohne Gewähr“.

Unmut über die späten Informationen von Infrago gibt es laut SZ auch bei deren eigener Schwestergesellschaft DB Regio innerhalb des Staatsunternehmens Deutsche Bahn. Die DB Regio betreibt viele Regionallinien. Teilweise klappt es dem Infrago-Dokument zufolge nur in jedem dritten Fall, die Zugbetreiber rechtzeitig und vollständig über Baumaßnahmen zu informieren.

Die Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur in Bonn hat auf wiederholte Beschwerden von Zugbetreibern hin die DB Infrago verpflichtet, die Bahnunternehmen besser über Baumaßnahmen zu informieren. Das müsse sich „grundlegend“ ändern. Außerdem müsse die Infrago die Fristen für die „Übermittlung von Bauplanungsdokumenten“ einhalten. Da die Netzgesellschaft der DB weiterhin gegen diese Vorgabe verstoße, habe man ein Zwangsgeld in Höhe von 225 000 Euro verhängt, teilte die Netzagentur auf SZ-Anfrage mit. „Aktuell werden weitere Zwangsmaßnahmen geprüft.“ Aufgabe der Netzagentur ist es, die „zentralen Lebensadern unseres Landes“ zu sichern, auch bei der Bahn.

Die Netzagentur teilte weiter mit, damit alle Vorgaben umgesetzt werden könnten, müsse die Infrago bei ihrer Informationstechnik (IT) enorm viel ändern. „Die vollständige Umsetzung der angeordneten Maßnahmen wird für das Fahrplanjahr 2028 erwartet.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pocht auf ein Mitspracherecht bei der Benennung des Kanzlerkandidaten von CDU und CSU. „Die Frage der Kanzlerkandidatur werden wir in diesem Jahr in einem geordneten Prozess entscheiden“, sagte Wegner der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Unter Einbeziehung der Ministerpräsidenten und der Gremien von CDU und CSU.“

Man müsse sich bei der Kanzlerkandidatur „vernünftig aufstellen und das in großer Geschlossenheit“, sagte er. Auf die Frage, ob Friedrich Merz auch ein starker Kanzlerkandidat sei, antwortete der Regierende Bürgermeister: „Friedrich Merz ist ein starker Vorsitzender.“ Merz habe auch die Bundestagsfraktion zusammengeführt. „Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen diese grottenschlechte Bundesregierung ablösen.“

Zugleich erklärte Wegner, die Union müsse sich die Frage stellen, warum sie im Bund bei um die 30 Prozent liege. „Auch wir schaffen es offenkundig nicht, mehr Menschen für die demokratische Mitte zu begeistern.“ Deswegen benötige man jetzt schnell Antworten darauf, „was wir machen werden, wenn die Union wieder das Kanzleramt führt“. Das müsse noch deutlicher werden. „Aber da sind wir auf einem guten Weg“, sagte Wegner.

Foto: Kai Wegner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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