Köln (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt eine Teilnahme an Fernsehsendungen wie „Let`s Dance“ aus. „Ich beschränke mich auf Singen unter der Dusche und Tanz im Privaten“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Auch wenn sie gerne tanze und singe und früher auch Leistungsturnerin und Trampolinspringerin gewesen sei, könne sie sich eine Teilnahme nicht vorstellen: „Das schließe ich aus.“ Im Gegensatz dazu, könne sie sich allerdings sehr gut vorstellen, das Amt der Außenministerin auch nach der Bundestagswahl weiterzuführen.

„Wir haben gesehen, wie wichtig Verlässlichkeit ist. Vertrauen ist eigentlich die wichtigste Währung in der Diplomatie“, so Baerbock. Kontinuität sei etwas, was Deutschland immer wieder auch stark gemacht habe. „Ich habe noch lange nicht fertig mit den Aufgaben, die ich mir vorgenommen habe. Ja, ich würde dieses Amt gerne weiter ausüben.“

Mit Blick auf Aussagen des designierten US-Präsidenten Donald Trump hebt sie derweil die Stärke der europäischen Wirtschaftsunion hervor. „Wir sind gemeinsam der größte weltweite Binnenmarkt. Die Amerikaner sind unsere engsten Partner“, so die Ministerin. Wenn sich einige Länder nicht an Regeln hielten, drohe Schlimmstes. Das gelte für alle Länder, auch für Nato-Partner wie die USA. „Wir haben uns als Bundesregierung gemeinsam auf diese US-Administration vorbereitet. Wir dürfen uns nicht kirre machen lassen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm lobt die Union für ihr Wirtschaftspapier und die darin ausgerufene „Agenda 2030“. „Die Wachstumsagenda der CDU/CSU ist richtig“, sagte Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

Um Unternehmenssteuern und Arbeitskosten zu senken, brauche es Reformen der sozialen Sicherungssysteme, etwa beim Arbeitslosengeld, dem Bürgergeld und der Rente, so die Professorin der Technischen Universität Nürnberg. Dies sei wichtig, um das Wachstumspotenzial zu stärken. Auch brauche es mehr Deregulierung. „Ob man unmittelbar ausreichend Wachstum auslöst, ist unklar“, schränkte Grimm ein. Zur Finanzierung der Vorhaben schlug sie daher vor: „Wenn das nicht der Fall ist, könnte man Konsum sowie Grund und Boden höher besteuern.“

Spielräume für zusätzliche Verschuldung gebe es aktuell aber nicht. „Deutschland befindet sich im präventiven Arm des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und muss mit der EU-Kommission einen Schuldenabbaupfad vereinbaren“, sagte Grimm. Sie warnte davor, die Vorgaben aufzuweichen. Dies könne „die EU in die nächste Krise führen“.

Foto: Veronika Grimm (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Den sogenannten „BSW-Rebellen“ aus Hamburg, Dejan Lazic und Norbert Weber, sind mit sofortiger Wirkung alle Mitgliederrechte im BSW entzogen worden, zugleich wurde ein Parteiausschlussverfahren gegen sie eingeleitet. Das geht aus einem Brief des Parteivorstandes um Sahra Wagenknecht an die beiden hervor, über den das Nachrichtenportal T-Online berichtet.

Dass die beiden die Partei verlassen sollen, hat der Parteivorstand nach Informationen von T-Online bereits am 2. Januar beschlossen. In dem Schreiben des Parteivorstandes an die beiden heißt es, dass eine Eilbedürftigkeit bestehe, da aufgrund des „immer weiter eskalierenden Verhaltens damit zu rechnen ist, dass sie das Parteileben, Parteiversammlungen und die bevorstehenden Wahlkämpfe erheblich stören werden“. Einen Antrag auf den Parteiausschluss hat der Bundesvorstand um Wagenknecht am 6. Januar am Landesschiedsgericht gestellt.

Zusätzlich hat der Parteivorstand beschlossen, Lazic und Weber „ab sofort bis zur Entscheidung des Schiedsgerichtes von der Ausübung ihrer Rechte als Mitglied auszuschließen“. Dies betreffe sämtliche Mitgliedsrechte, wie das „Recht an Parteitagen teilzunehmen und diesbezüglich Anträge zu stellen“. Damit können sie weder am BSW-Landesparteitag in Hamburg kommenden Samstag, noch am Bundesparteitag in Bonn am Sonntag mitwirken. Die Teilnahme an einer Aufstellungsversammlung am Samstag in Hamburg, bei dem die Landesliste neu gewählt wird, kann ihnen offenbar aber nicht untersagt werden, so schreibt es der Bundesvorstand.

Weber und Lazic wollen den Ausschluss und auch den Entzug der Mitgliederrechte nicht akzeptieren und werden im Zweifel gerichtlich dagegen vorgehen. „Offenbar soll die zentralistische und autoritäre Parteistruktur um jeden Preis und ohne Widerspruch durchgesetzt werden“, sagte Lazic am Donnerstag dem Nachrichtenportal. „Die Neuwahl des illegalen Landesvorstandes in Hamburg erfolgt am Samstag nun hinter verschlossenen Türen und ohne Gegenstimmen.“ Zum Ausschluss vom Bundesparteitag sagte er: „Kritikern wird ein Maulkorb verpasst. Das passt nicht zu einer Friedenspartei.“

Norbert Weber wird ebenfalls deutlich: „Die Parteiführung hält demokratische Regeln für lästig.“ Auf dem Bundesparteitag am Sonntag solle Sahra Wagenknecht als Kanzlerkandidatin gefeiert werden. „Mitgliederrechte stören dabei“, so Weber.

Die Bundespartei hat laut T-Online den Vorgang selbst bestätigt und kündigte eine ausführlichere Antwort für einen späteren Zeitpunkt an.

Foto: Sahra Wagenknecht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Halle (Saale) (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Dezember unverändert hoch geblieben, gleichzeitig gab es im vierten Quartal 2024 so viele Firmenpleiten wie seit der Finanzkrise vor 15 Jahren nicht mehr. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Demnach war die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland im Dezember praktisch unverändert zum Vormonat – sie lag bei 1.340. Das sind allerdings 24 Prozent mehr als im Dezember 2023 und 54 Prozent mehr als in einem durchschnittlichen Dezember der Jahre 2016 bis 2019, also vor der Corona-Pandemie.

Schließungen großer Arbeitgeber führen häufig zu erheblichen und dauerhaften Einkommens- und Lohnverlusten bei den betroffenen Beschäftigten. Die Zahl der von Großinsolvenzen betroffenen Jobs liefert zudem eine gute Annäherung an die Gesamtzahl der von Insolvenz betroffenen Arbeitsplätze: Laut IWH-Insolvenztrend waren im Dezember in den größten zehn Prozent der insolventen Unternehmen mehr als 15.000 Arbeitsplätze betroffen. Damit liegt die Zahl der betroffenen Beschäftigten mehr als ein Drittel über dem Vormonatswert.

Im vierten Quartal 2024 waren 4.215 Personen- und Kapitalgesellschaften mit knapp 38.000 Arbeitsplätzen von einer Insolvenz betroffen. Die Zahl der Insolvenzen im vierten Quartal 2024 war so hoch wie seit dem Ende der großen Wirtschafts- und Finanzkrise Mitte 2009 nicht mehr. Das letzte vierte Quartal mit höheren Werten liegt noch weiter zurück, im Jahr 2005.

„Jahrelang extrem niedrige Zinsen haben Insolvenzen verhindert, und während der Pandemie sind Insolvenzen aufgrund von Subventionen wie zum Beispiel dem Kurzarbeitergeld ausgefallen“, sagte Steffen Müller, Leiter der IWH-Insolvenzforschung. „Der Zinsanstieg und der Wegfall der Subventionen haben ab 2022 Nachholeffekte bei Insolvenzen ausgelöst.“

Im Jahresvergleich des vierten Quartals ist die Zahl der Insolvenzen von 2023 auf 2024 um 36 Prozent gestiegen. Unter den größeren Bundesländern war der Anstieg in Baden-Württemberg (+65 Prozent) am stärksten. Unter den großen Insolvenzbranchen lag der Zuwachs im Bereich der unternehmensnahen Dienstleistungen mit 47 Prozent am höchsten. Im Verarbeitenden Gewerbe stieg die Zahl um 32 Prozent. Bei der Zahl der betroffenen Arbeitsplätze betrug der Anstieg gegenüber dem vierten Quartal des Vorjahrs lediglich 17 Prozent.

Foto: IWH – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vorstandsmitglied Philipp Amthor verteidigt das Agenda-2030-Wahlprogramm seiner Partei. „Es ist ganz zentral, dass wir das Leistungsversprechen in Deutschland wieder erneuern“, sagte Amthor den Sendern RTL und ntv.

„Wir brauchen ein positives Verhältnis zum Thema Arbeit. Wir haben eine Situation im Moment, wo darüber geredet wird, dass nicht Arbeit vereinfacht wird durch solche ungerechten Instrumente wie das Bürgergeld“, so Amthor. Es müsse abgeschafft und durch eine gerechtere neue Grundsicherung und ein positives Verhältnis zum Thema Arbeit ersetzt werden.

Die SPD habe sich von ihrer Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder distanziert: „Es ist doch bezeichnend mittlerweile, dass die SPD von dieser Agenda 2010, die Schröder umgesetzt hat, sich nur noch in Sozialromantik verabschiedet hat. Und vom Wirtschaftsprofil ist da nichts mehr übrig.“

Foto: Philipp Amthor (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

München (dts Nachrichtenagentur) – Die weltweiten Schäden durch Naturkatastrophen haben sich im Jahr 2024 weiter erhöht. Sie betrugen rund 320 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 140 Milliarden US-Dollar versichert waren, teilte die Münchener Rück am Donnerstag mit. 2023 waren es inflationsbereinigt 268 Milliarden US-Dollar.

Die Gesamtschäden und noch stärker die versicherten Schäden liegen erheblich über den inflationsbereinigten Durchschnittswerten der vergangenen zehn und 30 Jahre (Gesamtschäden: 236/181 Milliarden US-Dollar; versicherte Schäden: 94/61 Milliarden US-Dollar). Gemessen an den versicherten Schäden war es das drittteuerste Jahr, bei den Gesamtschäden liegt 2024 auf Rang fünf der Kostenskala seit 1980.

Wetterkatastrophen verursachten 93 Prozent der Gesamtschäden und 97 Prozent der versicherten Schäden des Jahres. Etwa 11.000 Menschen kamen 2024 durch Naturkatastrophen ums Leben – deutlich weniger als im Durchschnitt früherer Jahre.

Die Schäden durch sogenannte Non-Peak-Perils wie Hochwasser, Schwergewitter oder Waldbrände waren erneut sehr hoch. Sie verursachten Gesamtschäden von 136 Milliarden US-Dollar, wovon etwa 67 Milliarden US-Dollar versichert waren. Damit lagen sie zwar etwas unter den Werten des Vorjahres (143 Milliarden US-Dollar, davon versicherte Schäden im Rekordwert von 82 Milliarden US-Dollar), aber deutlich über den Durchschnittswerten der vergangenen zehn Jahre (inflationsbereinigt 110 Milliarden US-Dollar/48 Milliarden US-Dollar). Auffällig ist, dass bei langfristiger Betrachtung die Non-Peak-Perils den Trend zu steigenden Schäden befeuern, während die Spitzenrisiken wie tropische Wirbelstürme oder Erdbeben für schwankende Schadenshöhen sorgen.

Im vergangenen Jahr steuerten tropische Wirbelstürme alleine 135 Milliarden US-Dollar zu den Gesamtschäden und 52 Milliarden US-Dollar zu den versicherten Schäden bei. Der Löwenanteil davon entfiel auf starke Hurrikane in den USA (105 Milliarden US-Dollar, davon waren 47 Milliarden US-Dollar versichert).

Der Doppelschlag im September/Oktober mit den beiden Stürmen „Helene“ und „Milton“ in den USA verursachte die höchsten Schäden. Den größten volkswirtschaftlichen Schaden aus Naturkatastrophen im Jahr 2024 hinterließ Helene mit 56 Milliarden US-Dollar, davon entfielen etwa 16 Milliarden US-Dollar auf Versicherer. Wesentliche Ursache für die hohe Schadenlast war nicht die zerstörerische Windgeschwindigkeit von 225 km/h, mit der der Hurrikan der Stufe 4 in Florida an Land traf: Im weiteren Zug des Sturms wurden nördlich von Florida liegende Bundesstaaten wie Georgia und North Carolina durch Starkregen und Sturzfluten überschwemmt. Mehr als 200 Menschen kamen ums Leben.

Hurrikan Milton war beim Landfall in Florida zwei Wochen später mit einer Windgeschwindigkeit von 200 km/h etwas schwächer als Helene. Aber er bescherte den Versicherern den höchsten Schaden des Jahres in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar, obwohl er knapp an der Metropole Tampa vorbeistürmte. Er drückte eine starke Flutwelle auf die Südwestküste Floridas und zog eine Schadenschneise quer durch den Bundesstaat. Das führte zu einem Gesamtschaden von 38 Milliarden US-Dollar.

Die drittteuerste Naturkatastrophe des Jahres gemessen an den Gesamtschäden war ein Erdbeben in Japan am Neujahrstag 2024. Es erschütterte mit einer Sträke von 7,5 die japanische Westküste nahe der weniger stark besiedelten Noto-Halbinsel. Zahlreiche Gebäude stürzten ein, Tausende Menschen blieben wochenlang ohne Strom und Wasser. Mehr als 200 Menschen kamen ums Leben. Geschätzt betrug der Gesamtschaden rund 15 Milliarden US-Dollar, der versicherte Schaden rund 2,5 Milliarden US-Dollar.

Die Naturkatastrophe mit den höchsten Opferzahlen war Taifun Yagi. Ungefähr 850 Menschen verloren ihr Leben, als er im September über die Philippinen, die chinesische Insel Hainan, den Südzipfel der chinesischen Provinz Guangdong, Vietnam und Myanmar fegte. Beim Landfall in China hatte Yagi Windstärken der zweithöchsten Taifun-Kategorie 4. Für Vietnam war es der stärkste Wirbelsturm seit Beginn der systematischen lokalen Aufzeichnungen. Mit Gesamtschäden von 14 Milliarden US-Dollar zählt Yagi auch zu den teuersten Katastrophen des Jahres. Versichert war nur ein kleiner Teil – rund 1,6 Milliarden US-Dollar.

Foto: Hochwasser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im November 2024 sind die deutschen Exporte insgesamt um 2,1 Prozent gegenüber dem Vormonat auf 127,3 Milliarden Euro gestiegen. Die Importe gingen unterdessen um 3,3 Prozent zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vorjahresmonat nahmen die Exporte im November um 3,5 Prozent und die Importe um 2,9 Prozent ab.

Insgesamt wurden im November kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 127,3 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert und Waren im Wert von 107,6 Milliarden Euro in die Bundesrepublik importiert. Die Außenhandelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 19,7 Milliarden Euro ab. Im Oktober hatte der kalender- und saisonbereinigte Saldo der Außenhandelsstatistik bei +13,4 Milliarden Euro gelegen, im November 2023 bei +21,1 Milliarden Euro.

In die Mitgliedstaaten der EU wurden im November kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 67,8 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 55,0 Milliarden Euro von dort importiert. Gegenüber Oktober sanken die kalender- und saisonbereinigten Exporte in die EU-Staaten um 1,7 Prozent, die Importe aus diesen Staaten nahmen um 4,4 Prozent ab.

In die Staaten der Eurozone wurden unterdessen Waren im Wert von 46,9 Milliarden Euro (-2,1 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 36,0 Milliarden Euro (-5,2 Prozent) aus diesen Staaten importiert. In die EU-Staaten, die nicht der Eurozone angehören, wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 20,8 Milliarden Euro (-0,7 Prozent) exportiert und es wurden Waren im Wert von 19,1 Milliarden Euro (-2,7 Prozent) von dort importiert.

In Drittstaaten wurden im elften Monat des Jahres kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,5 Milliarden Euro exportiert und es wurden Waren im Wert von 52,6 Milliarden Euro aus diesen Staaten importiert, so das Bundesamt weiter. Gegenüber Oktober nahmen die Exporte in die Drittstaaten um 6,9 Prozent zu und die Importe von dort um 2,1 Prozent ab.

Die meisten deutschen Exporte gingen im November 2024 in die Vereinigten Staaten. Dorthin wurden kalender- und saisonbereinigt 14,5 Prozent mehr Waren exportiert als im Oktober. Damit stiegen die Exporte in die USA auf einen Wert von 14,0 Milliarden Euro. Die Exporte nach China nahmen um 4,2 Prozent auf 6,6 Milliarden Euro ab, die Exporte in das Vereinigte Königreich stiegen um 8,6 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro.

Die meisten Importe kamen im November aus China. Von dort wurden kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 13,4 Milliarden Euro eingeführt, das waren 3,1 Prozent weniger als im Vormonat. Die Importe aus den Vereinigten Staaten sanken um 3,7 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro. Die Importe aus Großbritannien nahmen im gleichen Zeitraum um 4,7 Prozent auf 2,8 Milliarden Euro ab.

Die Exporte nach Russland stiegen im November gegenüber Oktober kalender- und saisonbereinigt um 21,0 Prozent auf 0,7 Milliarden Euro. Gegenüber November 2023, als die Exporte nach Russland infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits auf einem sehr niedrigen Niveau lagen, nahmen sie um 8,2 Prozent zu. Die Importe aus Russland sanken im November gegenüber Oktober um 24,1 Prozent auf 0,1 Milliarden Euro, gegenüber November 2023 gingen die Importe um 33,6 Prozent zurück.

Foto: Container (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält nichts von Karenztagen, wie sie einige Konzernchefs fordern. „Ich lass mich nicht noch einmal bei diesem Thema ins Bockshorn jagen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

„Ich bin da ein gebranntes Kind. Ich habe als Bundestagsabgeordneter mal für ihre Einführung gestimmt“, so Laumann. „Dann hat die IG Metall mit Zustimmung der Arbeitgeber die Karenztage per Tarifvertrag für ihre Branchen kassiert.“ Damals habe er sich geschworen, dass er bei diesem Thema nicht noch einmal denselben Fehler machen werde.

Foto: Ärztehaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Forderungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen. „Was Donald Trump vorschlägt, ist unrealistisch“, sagte der Grünen-Spitzenkandidat den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Wir werden nicht am Ende bei fünf Prozent landen.“

Stattdessen bekräftigte Habeck seine Forderung nach einer Erhöhung der Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „3,5 Prozent ist ungefähr das, was derzeit in der Nato als mittelfristiges Ziel diskutiert wird“, so Habeck. Das, was nötig sei, müsse jetzt getan werden. „Wenn wir in ein paar Jahren einen vernünftigen Zustand erreicht haben für Deutschlands Sicherheit, dann wird man die Ausgaben wieder reduzieren können.“ Habeck warnte den US-Präsidenten in diesem Zusammenhang indirekt vor einem „Überbietungswettbewerb“.

Die veränderte Sicherheitslage erfordere es, dass Europa mehr für seine eigene Sicherheit tun müsse, so Habeck. Das dürfe nicht an der Haushaltslage scheitern. Um das 3,5-Prozent-Ziel zu erreichen, gebe es deswegen zwei Wege. „Entweder schaffen wir ein neues Sondervermögen für die Verteidigung – oder wir reformieren die Schuldenbremse und verschaffen uns so neuen Spielraum.“

Die Summen, die jetzt für die Verteidigung nötig seien, kämen keinesfalls durch Einsparungen beim Haushalt zusammen, sagte der Kanzlerkandidat. „Diese anderthalb Prozent mehr werden wir nicht durch Abstriche beim Bürgergeld, durch Abstriche bei Bildung oder Forschung erwirtschaften können.“

Foto: Robert Habeck (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Südschleswigsche Wählerverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, beim künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interessen an der zu Dänemark gehörigen Insel Grönland telefonisch zu intervenieren. „Ich würde mir wünschen, dass Herr Scholz in seinen letzten Wochen zum Hörer greift und den Trump anruft“, sagte Stefan Seidler (SSW), Bundestagsabgeordneter der dänischen Minderheit in Deutschland, der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

Scholz solle Trump sagen: „Hör mal zu, Du musst nicht das gleiche machen wie Putin in der Ukraine. Wir haben keine Hegemonie und keinen Imperialismus mehr, so geht das nicht. Wir sind hier nicht im Supermarkt, wo Du Dir mit Elon Musk das kaufen kannst, was Dir grade gefällt“, so Seidler.

In Dänemark werde „teils panisch“ reagiert. „Trump hat ja mit Handelsembargo und Zöllen gedroht und sogar militärisches Vorgehen nicht ausgeschlossen“, sagte der Abgeordnete. „Das beunruhigt die Dänen und uns als dänische Minderheit sehr.“

Seidler selbst mahnte Trump zur Kehrtwende. „Ich dachte, wir sind aus dieser Epoche in der westlichen Welt eigentlich raus“, sagte der SSW-Politiker. „Ich weiß nicht, in welcher Zeit Herr Trump lebt – oder ob er merkwürdige Filme schaut.“

Foto: Stefan Seidler (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts