Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der langen Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz hat sich nach Ansicht der Deutschen in der Ampel-Koalition am ehesten die FDP durchgesetzt. Laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ bewerten das 32 Prozent der Bürger so.

20 Prozent sehen einen Erfolg für die Grünen und nur 12 Prozent einen der SPD. 36 Prozent allerdings trauen sich keine Einschätzung bzw. äußern ihre Meinung nicht. Dass das der FDP unterstellte Kalkül, das Thema zu eskalieren, zumindest unter dem Aspekt der Aktivierung der eigenen Klientel aufgegangen ist, zeigt die Auswertung nach Parteianhängern. Danach sagen 52 Prozent der FDP-Wähler, dass ihre Partei sich durchgesetzt habe.

Das ist der höchste Wert bei jeweiligen Anhängern der Ampel. Bei den Grünen-Wählern sind nur 27 Prozent der Ansicht, dass sich die eigene Partei durchgesetzt habe. Ebenso viele sehen einen Erfolg der FDP. Bei den SPD-Anhängern sehen gerade mal 19 Prozent einen Erfolg der eigenen Partei.

Noch ein Detail ist interessant: Auch die von Christian Lindner (FDP) umworbenen Wähler der Union sehen einen Erfolg der FDP: 44 Prozent der Anhänger von CDU/CSU konstatieren einen Punktsieg für die Liberalen. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für RTL am 15. und 16. Juni 2023 erhoben. Datenbasis: 1.006 Befragte.

Foto: Christian Lindner am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), hat den Fortbestand der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen infrage gestellt. „Wir müssen prüfen, wie zukunftsfähig das Format der Regierungskonsultationen mit China noch ist, das ja eigentlich nur für besonders enge strategische Wertepartner vorgesehen ist“, sagte Roth dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgabe).

Die Politik der kommunistischen Führung unter Präsident Xi Jinpin stehe aber „im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen“. Das Treffen in Berlin am Dienstag sei „auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können und wie belastbar die Partnerschaft noch ist“. Anders als bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2018 stehe heute nicht mehr der Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit China im Vordergrund, sondern die Verminderung von Risiken in den Beziehungen. „Das liegt nicht an der fehlenden Bereitschaft Deutschlands zur Zusammenarbeit, sondern am dramatischen Wandel in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping“, sagte Roth. „China ist unter Xi Jinping autoritärer geworden und tritt nach außen immer aggressiver auf.“ Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten, allen voran die Uiguren, würden verfolgt und unterdrückt. Die kommunistische Führung Chinas drohe dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung. Außerdem unterstütze sie „Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allem – außer mit direkten Waffenlieferungen“. Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach sich für Zurückhaltung im Umgang mit China aus und warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen: „Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit sind für mich undenkbar, solange sie nicht von klaren und vor allem belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden“, sagte Jensen dem RND. Es gehe um Bekenntnisse, „die nicht nur hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern die die Volksrepublik auch in ihrer eigenen offiziellen Kommunikation zu den Regierungskonsultationen festhält.“ Die Kommunistische Partei Chinas sei bekannt für „die gezielte propagandistische Nutzung von Bildern, Gesten und gemeinsamer Kommunikation“. Sich dies zu vergegenwärtigen, müsse „natürlich auch für das gesamte Kabinett gelten“, sagte Jensen. Die Regierungskonsultationen finden am Dienstag nach einer fünfjährigen coronabedingten Pause zum siebten Mal statt.

Foto: Li Qiang und Olaf Scholz am 19.06.2023, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als zentrale Lehre aus dem Heizungsstreit der Ampelkoalition fordert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, dass bei allen künftigen Klimaschutzvorhaben von Anfang an auch die finanzielle Förderung für die Bürger klar sein soll. „Bei allen künftigen Gesetzen, die mit Transformation und Umbrüchen zu tun haben, müssen wir immer mitdenken, wie wir das sozial und finanziell abfedern, wie wir die Menschen unterstützen“, sagte Klingbeil der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Für ihn folge aus der Debatte, „dass wir das Soziale nicht mehr hinterher schieben dürfen, sondern dass das von Anfang an mitgedacht werden muss“. Er habe selten ein Thema erlebt, in seinem Wahlkreis, wenn er im Land unterwegs war, das wirklich an jedem Küchentisch der Republik diskutiert worden sei. „In der aktuellen Heizungsdebatte fühlten sich viele Menschen im Stich gelassen.“ Um den Höhenflug der AfD zu bremsen, müsse die Ampelkoalition weniger öffentlich streiten, sagte er an die Adresse von FDP und Grünen gerichtet. „Wir müssen besser werden und dann werden die rechten Kräfte wieder schlechter“, zeigte sich Klingbeil überzeugt. „Die AfD versteckt gerade ihre rechtsextreme Fratze und inszeniert sich als Partei, die die Gasheizung verteidigt oder das Auto“, sagte Klingbeil. „Sie tut so, als brauche es keine Klimapolitik, als ob sich nichts verändern müsste. Die Verunsicherung durch den öffentlichen Streit hat dazu beigetragen, dass Menschen sagen: Jetzt wähle ich AfD, weil ich nicht mehr verstehe, was Ihr da in Berlin macht.“ Mit Blick auf seinen jüngsten China-Besuch und die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mahnte Klingbeil, dass deutsche Unternehmen sich breiter aufstellen müssten, gerade auch für den Fall, dass China Taiwan angreifen sollte. „Unsere Strategie als SPD lautet: China plus 1. Wir müssen also immer noch einen weiteren Lieferanten neben China haben, gerade bei Rohstoffen“, sagte Klingbeil. Eine feste Quote, wie viele Rohstoffe noch aus China kommen dürfen, lehnt er aber ab. „Wir haben letztes Jahr sehr viel Geld in die Hand genommen, um Versäumnisse der Russland-Politik für die Wirtschaft zu kompensieren. Diese Kompensation wird es nicht geben im China-Geschäft“, so der SPD-Chef. „Deswegen sind die Unternehmen gut beraten, jetzt schon über Alternativen nachzudenken.“ Es gehe nicht darum, etwas gegen China zu machen. Es gehe aber darum, Europa souveräner und resilienter aufzustellen.

„Ich hatte in meinen Gesprächen das Gefühl, eine klare Aussage ist für China hilfreicher, als wenn man sich durchmogelt.“

Foto: Lars Klingbeil und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Dortmund (dts Nachrichtenagentur) – Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt. „Dazu muss vor allem im ländlichen Raum sowohl die stationäre Grund- als auch die Schwerpunktversorgung gestärkt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

„Ohne Milliardeninvestitionen der Länder wird es aber in einem strukturarmen Gebiet nicht möglich sein, aus zwei maroden alten Häusern ein modernes Klinikum zu errichten. Aber nur so ergibt es Sinn, mit den geplanten Vorhaltekosten den Betrieb für die Zukunft abzusichern.“ Angesichts massiver Finanzprobleme zahlreicher Kliniken hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) für Dienstag zu einem bundesweiten Aktionstag aufgerufen. Dabei wird es auch um die umstrittene Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehen.

Eine Strukturreform zum Wohle der Patienten sei überfällig, sagte Brysch der „NOZ“. Patienten seien auch nicht grundsätzlich gegen Schließungen, die Menschen wollten aber wissen, was sie in Zukunft bekommen. „Ebenso braucht es für die Laien brauchbare Instrumente, um die Qualität von Kliniken transparent und vergleichbar zu machen“, forderte Brysch. „Wer wie die deutschen Krankenhäuser auf Steuermittel angewiesen bleibt, muss für seine Leistung Rechenschaft ablegen.“

Foto: Krankenhaus, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht davon aus, dass Strom auf Sicht von 20 Jahren so teuer wie jetzt bleibt. Das berichtet „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Auflistung aus dem Ministerium.

Daraus geht hervor: Aktuell kostet Strom im Durchschnitt 41,93 Cent je Kilowattstunde (kWh). Das ist so viel wie im Rekordjahr 2022. Für die Jahre 2024 und 2025 sagt das Wirtschaftsministerium dann zwar einen Rückgang auf 37 Cent je kWh voraus. Doch danach gehe es Schritt für Schritt wieder nach oben. Bis auf 40,27 Cent im Jahr 2042. Die Zahlen sind die Antwort auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Union wollte wissen, welche Strompreise Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Grundlage für die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes benutzt hat. CSU-Parlamentsgeschäftsführer Stefan Müller sagte zu „Bild“: „Deutschland bekommt von der Ampel auf Jahrzehnte Teuer-Strom. Die Abschaltung der Kernkraftwerke erweist sich als dauerhafter Fehler. Die grüne Energiepolitik macht die Deutschen immer ärmer. Habecks Heizungswahnsinn muss endlich gestoppt werden.“

Foto: Strommast, über dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Montag ein Abkommen zum Schutz der Weltmeere verabschiedet. „Der Ozean ist das Lebenselixier unseres Planeten, und heute haben Sie neues Leben angeregt und hoffen, dem Ozean eine Chance zum Kampf zu geben“, sagte UN-Generalsekretär António Guterres.

Das neue Abkommen enthält 75 Artikel und setzt sich dabei erstmals mit dem Schutz von Meeresbewohnern in internationalen Gewässern auseinander. Das erklärte Ziel vieler Staaten, auch Deutschlands, besteht darin, mindestens 30 Prozent der Meere unter Schutz zu stellen. Das neue UN-Abkommen kann diesbezüglich als Erfolg gewertet werden. Zudem soll der Eintrag von giftigen Chemikalien, Plastik und anderen Abfällen in die Weltmeere reduziert werden.

Ebenso sollen Fischbestände nachhaltig bewirtschaftet werden, beispielsweise durch die verstärkte Zusammenarbeit zwischen regionalen Fischereimanagementorganisationen. „Wir können jetzt zum ersten Mal auch auf der Hohen See weltweit verbindliche Meeresschutzgebiete einrichten“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). „Das ist für das Überleben unzähliger Arten und vor allem auch uns Menschen zentral.“ Im nächsten Schritt muss das Abkommen von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden, erst dann folgen Verhandlungen über die noch auszuweisenden Schutzgebiete.

Foto: Fahne vor den Vereinten Nationen (UN), über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hält es für ungewiss, ob mit der Selbstkritik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Konsequenzen für das Heizungsgesetz verbunden sein werden. „Die Selbstkritik hat sich bei ihm auf die Kommunikation bezogen“, sagte Frei dem Fernsehsender „Welt“.

Die Kritik, die die Unionsfraktion habe, richte sich gegen das Gebäudeenergiegesetz und die damit verbundenen Vorgaben für die Bürger. Es gehe aber vor allen Dingen um Inhalte und die Verunsicherung, die dadurch in der Bevölkerung geschaffen werde. Frei kritisierte, dass bislang nur ein zweiseitiges Leitplanken-Papier auf dem Tisch liege: „Wir haben voraussichtlich diesen Mittwoch die Sachverständigenanhörung, aber keine Rechtstexte, über die wir sprechen können.“ Erst wenn der Gesetzestext vorliege, könne man belastbar sagen, „ob Habeck tatsächlich Konsequenzen aus seinem bisherigen Verhalten zieht.“

Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Beim geplanten Kauf neuer leichter Kampfhubschrauber für die Bundeswehr gibt es wohl erneut Probleme. So ist die Finanzierung nicht abschließend geklärt, berichtet „Business Insider“.

Der anvisierte Kauf von 84 H145M von Airbus soll demnach rund drei Milliarden Euro kosten. Zunächst soll lediglich ein Rahmenvertrag für 62 Hubschrauber aufgesetzt werden; 57 davon sollen an das Heer, fünf an die Luftwaffe gehen, heißt es in einem Papier, über das das Wirtschaftsmagazin berichtet. Der „Umfang orientiert sich am Sondervermögen“, und das gebe für den Rahmenvertrag eine Obergrenze von zwei Milliarden Euro vor. Die restlichen 22 Hubschrauber müssten dann aus dem herkömmlichen Verteidigungshaushalt bezahlt werden, heißt es weiter.

Ob und wie das finanziert werden könne, bleibe offen. Auch technisch sei das Projekt noch nicht ausgereift. Besondere Sorgen bereite diesbezüglich der Bereich Munition und Bewaffnung. Aktuell sei für die Kampfhubschrauber überhaupt keine Munition zugelassen beziehungsweise verfügbar, berichtet „Business Insider“.

Für die angedachten 20-Millimeter- und 70-Millimeter-Geschütze könne erst in circa fünf Jahren mit verwendbarer Munition gerechnet werden; bei der Eignung der 20-Millimeter-Kanone für Kampfhubschrauber bestehe ohnehin eine „hohe Störanfälligkeit/hoher Wartungsaufwand“. Auf Anfrage von „Business Insider“ wollte sich das Verteidigungsministerium nicht zu Details um die Beschaffung der Airbus H145M für die Bundeswehr äußern. Eine Sprecherin bestätigt jedoch, dass eine entsprechende Vorlage und ein sich anschließender Vertrag noch für dieses Jahr geplant sind. Alle Hubschrauber würden dann über die „erforderlichen Vorrüstungen zum Kampfeinsatz“ verfügen.

Foto: Hubschrauberlandeplatz, über dts Nachrichtenagentur

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