Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will die Datenschutzaufsicht in Deutschland „forschungsfreundlicher“ gestalten. „Deshalb arbeiten wir am Forschungsdatengesetz, das es Forschern leichter machen soll“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„In Deutschland besteht die Besonderheit, dass die Datenschutzaufsicht Sache der Länder ist und wir neben den 16 Landes- auch noch eine Bundesdatenschutzbeauftragte haben. Da wird es schnell kompliziert“, so die FDP-Politikerin. „Deshalb wollen wir in dem Gesetz regeln, dass bei länderübergreifender Forschung nur eine Aufsichtsbehörde koordinierend zuständig sein kann.“

So werde der Innovationsstandort Deutschland gestärkt. „Datenschutz ist ein hohes Gut, aber er muss forschungsfreundlicher gestaltet werden“, sagte Stark-Watzinger.

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen am 1. September büßt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) laut dem ZDF-Politbarometer in der Wählergunst ein.

In der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt das BSW auf 17 Prozent (-2) und wäre damit weiter drittstärkste Kraft. Bessere Ergebnisse würden die AfD mit unverändert 30 Prozent und die CDU mit 23 Prozent (+2) erzielen. Trotz der Beliebtheit von Ministerpräsident Bodo Ramelow käme die Linke nur auf 14 Prozent (-1). Die Koalitionspartner SPD mit sechs Prozent (-1) und Grüne mit vier Prozent (+1) bangen um den Wiedereinzug in den Landtag. Die sonstigen Parteien kämen auf sechs Prozent (+1).

In Sachsen sieht es derweil für die Koalitionsparteien besser aus. Die CDU kommt im Politbarometer auf 33 Prozent (-1), die SPD auf sieben Prozent (+1) und die Grünen unverändert auf sechs Prozent. Zweitstärkste Kraft wäre die AfD mit 30 Prozent, dahinter käme das BSW (elf Prozent). Die Linke würde mit vier Prozent aus dem Landtag fliegen. Die übrigen kämen auf neun Prozent (alle unverändert).

Foto: BSW-Wahlplakat zur Landtagswahl in Thüringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat ihre Nominierung als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten offiziell angenommen. In ihrer Rede zum Abschluss des Parteitags in Chicago beschwor sie vor allem den Zusammenhalt im Land.

„Ich verspreche, Präsidentin aller Amerikaner zu sein“, sagte Harris. Sie wisse, „dass heute Abend Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten zuschauen“, fügte sie hinzu.

Die Wahl im November sei „nicht nur die wichtigste unseres Lebens, sie ist eine der wichtigsten im Leben unserer Nation“, mahnte die Vizepräsidentin weiter an. „Mit dieser Wahl bietet sich unserer Nation eine wertvolle, flüchtige Chance, die Verbitterung, den Zynismus und die spaltenden Kämpfe der Vergangenheit hinter sich zu lassen.“

Außenpolitisch sprach sie sich derweil für ein Abkommen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen aus und bekräftigte, „fest an der Seite der Ukraine“ zu stehen. Ihrem Kontrahenten Donald Trump warf sie vor, sich bei Diktatoren „einzuschmeicheln“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Juli sind in Deutschland 10,1 Terrawattstunden (TWh) Solarstrom produziert worden – so viel wie noch nie in einem Monat. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Insgesamt wurden im Juli 23,6 TWh Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt, davon rund 43 Prozent mit Photovoltaik. Zwischen Januar und Juli sind in Deutschland mit 158 TWh annähernd sieben Prozent mehr erneuerbarer Strom produziert worden als im Vorjahreszeitraum.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wertet die Zahlen als Bestätigung für den Kurs der Bundesregierung beim Ausbau erneuerbarer Energien. Der Rekordwert im Juli sei erreicht worden, „obwohl die Sonneneinstrahlung niedriger als im vergangenen Jahr war“, sagte der Grünen-Politiker den Funke-Zeitungen. „Das heißt, unsere Maßnahmen wirken und es gibt immer mehr Solarstrom.“

Der Ausbau laufe auf Hochtouren. Von Januar bis Juli wurden nach Auskunft des Ministeriums zwölf Prozent mehr Solarleistung installiert als in den ersten sieben Monaten 2023. Die Solarstromproduktion stieg in dem Zeitraum um 14 Prozent.

Habeck verwies auch auf „gute Aussichten“ bei Wind an Land. Die Genehmigungen für Windkraftanlagen aus den ersten drei Ausschreibungsrunden in diesem Jahr liegen nach Ministeriumsangaben bei deutlich über sieben Gigawatt (GW) Leistung – ein Anstieg um mehr als 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Minister sieht Deutschland damit „auf Zielkurs, um unsere Ausbau- und Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen“.

Der Expertenrat für Klimafragen widersprach im Juni der Darstellung, dass das Klimaziel der Bundesregierung für den Zeitraum 2021 bis 2030 eingehalten wird, und rechnet stattdessen mit einer Zielverfehlung. Zweifel gibt es zudem daran, ob die deutschen Klimaschutzziele Prüfungen des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standhalten würden. Für eine Temperaturgrenze von 1,75 Grad mit 67 Prozent Wahrscheinlichkeit, an der sich die Karlsruher Richter in ihrem Klimaurteil 2021 orientierten, umfasst laut Sachverständigenrat für Umweltfragen das maximale CO2-Budget für Deutschland noch 3,9 Gigatonnen CO2. Würden die Emissionen linear auf null reduziert, müsste Deutschland demnach spätestens 2037 CO2-neutral sein.

Foto: Solarzellen auf Hausdach (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken die militärische Unterstützung der Ukraine gegen Russland bekräftigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setze sich für einen gerechten und nachhaltigen Frieden ein, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Solange Putin seine Kriegsziele gegen die Ukraine nicht aufgibt, ist Frieden auf diplomatischem Wege aber nicht zu erreichen.“

Esken verband ihre Äußerungen mit Kritik an BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht. „Wenn wir, wie Frau Wagenknecht und andere es verlangen, heute keine Waffen mehr an die Ukraine liefern würden, dann wäre das Land morgen erobert und übermorgen von der Landkarte getilgt“, sagte Esken. „Und das hätte fatale Folgen für die Sicherheit in ganz Europa, die ganz sicher nicht zu weniger Rüstung und nicht zum Frieden führen würden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine auch weiterhin und umfassend in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor.“

Esken rechtfertigte zudem den ebenfalls von Wagenknecht abgelehnten Beschluss, wieder US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland zu stationieren. Gegen die Bedrohung vor allem durch die in Kaliningrad stationierten russischen Waffen gebe es derzeit keine wirksame Abwehr. „Um diese Schutzlücke zu schließen, hat Olaf Scholz eine europäische Initiative für eine gemeinsame Flugabwehr gestartet“, sagte Esken. Sie halte es für notwendig, „diese sehr konkrete Bedrohung“ mit der Stationierung von US-Raketen in bestehenden US-Einrichtungen im Westen der Republik zu beantworten, „bis dieser Schutzschirm wirksam werden kann“.

Foto: Saskia Esken (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen aus der eigenen Partei nach einer Anhebung des Renteneintrittsalters eine deutliche Absage erteilt. „Es wird weder im Wahlprogramm noch in einem möglichen Koalitionsvertrag mit uns eine Rente mit 70 geben“, sagte der Unionsfraktionsvorsitzende dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir haben das Thema in den Parteigremien besprochen.“

Im CDU-Grundsatzprogramm stehe, „dass wir in der längeren Perspektive die Lebensarbeitszeit an die Lebenserwartung koppeln müssen“, sagte Merz. „Aber wir sind gegen ein starres, schematisches Renteneintrittsalter für alle Berufsgruppen, das geht einfach nicht.“

In der CDU ist jüngst eine Debatte über das Renteneintrittsalter entbrannt. Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), forderte eine Anhebung. Der CDU-Sozialflügel kritisierte das scharf.

Foto: Friedrich Merz am 19.08.2024, via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.713 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.560 Punkten 1,0 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.492 Punkten 1,7 Prozent im Minus.

Nachdem die am Mittwoch veröffentlichten Protokolle der letzten Zinssitzung der US-Zentralbank Federal Reserve gezeigt haben, dass einige Mitglieder des Ausschusses offen dafür gewesen wären, den Leitzins zu senken, erwarten Anleger mit Spannung eine Rede von Fed-Chef Jerome Powell am Freitag. Während bezweifelt werden darf, dass Powell sich allzu eindeutig zu einem bestimmten Kurs bekennt, ist mit den ebenfalls am Mittwoch nach unten revidierten US-Arbeitsmarktdaten der Druck auf ihn so hoch wie lange nicht.

Unterdessen war die europäische Gemeinschaftswährung am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,1110 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9001 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ deutlich nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.484 US-Dollar gezahlt (-1,1 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,87 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,06 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die zuständigen Fachpolitiker der Ampel wollen noch im Herbst einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorlegen, obwohl die Bundesländer das Projekt einhellig ablehnen. Der Gesetzentwurf soll so gestaltet werden, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss, berichtet die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

„Ich bin klar dagegen, das Grundsätzegesetz zustimmungspflichtig auszugestalten“, sagte der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der Zeitung. Damit das Gesetz nicht die Zustimmung der Länderkammer benötigt, sollen die Vorgaben zur Ablösung der Staatsleistungen vage bleiben. „Es wird sicher kein Text, der Ländern abschließend die Form der Ablösung vorschreiben wird“, sagte Castellucci. In den Ländern wird das geplante Vorgehen des Bundes kritisch gesehen.

Für eine Ablösung, so argumentieren die Länder, fehle gegenwärtig jedweder Spielraum im Haushalt. Rainer Robra, der Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt, warnte die Ampel vor einem Alleingang. „Es wäre dem deutschen Staatsaufbau angemessener, ein zustimmungspflichtiges Gesetz vorzulegen“, sagte der CDU-Politiker der FAZ. Die Länder verweisen darauf, dass sie und nicht der Bund es sind, die jährlich mehr als 600 Millionen Euro Staatsleistungen an die Kirchen als Kompensation für Enteignungen in der Vergangenheit zahlen.

Aus der CDU kommt derweil ein neuer Vorschlag. Günter Krings, der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, möchte nicht die Staatsleistungen streichen, sondern den Passus über deren Ablösung im Grundgesetz. „Das Staat-Kirche-Verhältnis hat sich seit 1919 auch ohne Ablösung der Staatsleistungen gut eingespielt“, sagte Krings der Zeitung. Daher stelle sich die Frage, ob der Verfassungsauftrag sich nicht als solcher überlebt habe und durch eine Änderung des Grundgesetzes abgeschafft werden könne.

Foto: Katholischer Pfarrer bei einer Messe zwischen Ministranten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat Bedauern über ein internes Behördenschreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei geäußert, welches Zweifel an einer restriktiven Abschiebepolitik hatte aufkommen lassen. „Es gibt keine Anweisung der Niedersächsischen Landesaufnahmebehörde an die Bundespolizei, Rückführungen bei Widerstandshandlungen abzubrechen“, sagte Behrens der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das missverständlich formulierte Schreiben ist sehr bedauerlich.“

Ihr Ministerium teilte der Zeitung mit, das Schreiben werde in Zukunft nicht mehr verwendet. Dass es so an die Bundespolizei übersandt worden sei, „ist ein bedauerlicher Einzelfall“.

Die SPD-Fraktion teilte mit, dass sie nachvollziehen könne, dass die Dienstanweisung für Empörung sorge. „Zur nüchternen Betrachtung gehört aber auch die Feststellung, dass der Betroffene auf freien Fuß gesetzt werden kann – nicht gesetzt werden muss“, gab Innenpolitiker Helge Lindh zu bedenken. „Daher ist von der Behörde sinnvollerweise zu erwarten, dass sie dieses Kann-Ermessen nicht in der Weise nutzt.“

Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, kritisierte das Schreiben scharf. „Niedersachsen fordert die Bundespolizei zum Rechtsbruch auf und ermuntert abzuschiebende Personen zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, so Krings. „Die rot-grüne Landesregierung muss dieses skandalöse Verhalten ihrer Behörde sofort unterbinden.“

FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle, Chef der Liberalen in Niedersachsen, sprach von einer „Kapitulation des Rechtsstaats“. Wenn die Durchsetzung des Rechts erschwert werde, dürfe der Staat die Durchsetzung nicht einfach aufgeben. „Das Innenministerium in Hannover sollte dieser Praxis sofort ein Ende bereiten, wenn es sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gezielt zu sabotieren.“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nahm die in Niedersachsen regierende SPD in die Verantwortung. „Dieser Hinweis zeigt, dass einige offenbar nicht begriffen haben, dass in Deutschland Gesetze gelten. Dass die Behörden in Niedersachsen offenbar in einer Parallelwelt leben, wirft auch ein Schlaglicht auf SPD-Ministerpräsident Weil“, so Wagenknecht. „Abschiebungen sind für den Betroffenen hart. Aber das Asylrecht gilt für Verfolgte und darf keine Einladung an die halbe Welt sein, sich nach Deutschland aufzumachen.“

Foto: Daniela Behrens (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen käme die AfD aktuell auf 30 Prozent (+2 Prozentpunkte im Vergleich zu Mitte Juni) und wäre damit stärkste Kraft. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest für die ARD hervor.

Die CDU liegt demnach bei 23 Prozent (unverändert). Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht kommt auf 17 Prozent (-4) und läge damit hinter AfD und CDU an dritter Stelle.

Die regierungsführende Linke käme derzeit auf 13 Prozent (+2), die ebenfalls an der Landesregierung beteiligte SPD auf sieben Prozent (unverändert). Ihr Koalitionspartner, die Grünen, erreichen in der Vorwahlbefragung für Thüringen drei Prozent (-1) und würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Auf alle anderen Parteien entfallen aktuell sieben Prozent – darunter auch die FDP. Einzeln ausgewiesen werden in der Sonntagsfrage alle Parteien, die mindestens drei Prozent erreichen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1.551 Wahlberechtigte in Thüringen befragt.

Wäre dies der tatsächliche Wahlausgang, so müsste die aktuelle Minderheitsregierung aus Linke, Grünen und SPD deutliche Verluste hinnehmen. Aktuell sind vier von zehn Befragten (39 Prozent) mit der Arbeit der rot-rot-grünen Regierung sehr zufrieden bzw. zufrieden; eine Mehrheit von 57 Prozent ist mit ihr weniger oder gar nicht zufrieden. Zur vergangenen Landtagswahl 2019 kam die von der Linken geführte Regierung noch auf ein umgekehrtes Verhältnis: Seinerzeit waren 58 Prozent mit ihr zufrieden, 39 Prozent unzufrieden.

Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.

Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) reicht nicht an seine Zustimmungswerte von vor fünf Jahren heran. Seinerzeit sagten 70 Prozent, er sei ein guter Ministerpräsident. Aktuell stimmt dem noch jeder Zweite (50 Prozent) zu. Dabei erreicht Ramelow nicht nur unter den eigenen Partei-Anhängern mehrheitliche Zustimmung (94 Prozent), sondern auch unter Anhängern der SPD (82 Prozent), der CDU (60 Prozent) sowie des BSW (57 Prozent). Anders bewerten ihn die AfD-Anhänger: Hier sagen drei Viertel (74 Prozent), Ramelow sei kein guter Ministerpräsident.

Insgesamt erhält der Linken-Politiker in dieser Frage mehr Zustimmung als die Spitzenkandidaten der anderen Parteien: Von Mario Voigt (CDU) glaubt knapp jeder Vierte (23 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; 44 Prozent glauben, er wäre das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter CDU-Anhängern (66 Prozent). Von Björn Höcke (AfD) glaubt jeder Sechste (17 Prozent), er wäre ein guter Ministerpräsident; zwei Drittel (67 Prozent) glauben das nicht. Mehrheitliche Zustimmung erhält er einzig unter AfD-Anhängern (61 Prozent). Katja Wolf (BSW) traut ebenfalls jeder Sechste (16 Prozent) zu, eine gute Ministerpräsidentin zu sein; 39 Prozent glauben das nicht. In ihrem Fall traut sich nur eine knappe Mehrheit der Befragten ein Urteil in dieser Frage zu. Unter den eigenen Partei-Anhängern erhält sie von etwas weniger als der Hälfte (45 Prozent) Zustimmung.

Die ARD erklärte, dass es sich bei dieser Umfrage ausdrücklich um keine Prognose handle, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang sind damit nur bedingt möglich, so der Senderverbund. Viele Wähler legen sich kurzfristig vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.

Foto: Björn Höcke (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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