Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Paritätische Gesamtverband kritisiert Pläne der Union, das Bürgergeld nach der Bundestagswahl wieder abzuschaffen. „Das wäre ein Rückschritt für alle“, sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Rock der Mediengruppe Bayern.

Die Diskussion um Kürzungen beim Bürgergeld führt laut Rock zu der „bitteren Erkenntnis, dass wichtige Debatten undifferenziert und häufig faktenfrei geführt werden“. Lebenslagen Benachteiligter und Zusammenhänge würden ausgeblendet, stattdessen würden Zerrbilder produziert. „Die vieltausendfache Arbeitsverweigerung, die in der politischen Debatte behauptet wurde, gibt es nicht“. Rock verweist darauf, dass es trotz Bürgergeld mehr Erwerbstätige als je zuvor in der Nachkriegszeit gebe.

Rock warnt vor den politischen Risiken relevanter Einsparungen im Sozialbereich, die nur zulasten von breiten Bevölkerungsgruppen erreicht werden könnten. Es drohten erhebliche Leistungskürzungen für Rentner, für Pflegedürftige und in der Krankenversicherung. „Von so produzierter sozialer Unsicherheit und forcierten Verteilungskämpfen profitieren besonderes rechtsextreme Demokratieverächter“, sagte Rock und verwies darauf, dass die Ausgaben für das Bürgergeld nur etwa vier Prozent der Sozialausgaben betrügen und sich die Ansprüche an der unteren Grenze des verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimums bewegten.

Der Paritätische Gesamtverband befürchtet zudem, dass „massive Kürzungen bei sozialen Initiativen Netzwerke zerstören, in denen sich Menschen freiwillig engagieren und den Zusammenhalt stärken“. Das schwäche die Zivilgesellschaft.

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plädiert für eine Große Koalition in Deutschland. „Eine Große Koalition war mein Wunschbündnis schon nach der letzten Bundestagswahl“, sagte Woidke dem „Tagesspiegel“ und den „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Mittwochsausgaben). „Damals habe ich das nicht öffentlich gesagt.“

„Ich halte es in den heutigen Zeiten, noch mit einem Krieg in Europa und schwierigen Entscheidungen, die auch getroffen werden müssen, für keine schlechte Konstellation. Auch in den 16 Jahren unter Angela Merkel wurde vieles richtig gemacht.“

In dieser Zeit habe Deutschland es geschafft, „ein Hort der Stabilität in Europa zu sein, als andere Länder längst in Schwierigkeiten waren“. Er betonte, dass er für eine GroKo „natürlich auch und gerade jetzt unter Führung der SPD“ sei.

In Brandenburg hatte Woidke im September 2024 die Landtagswahl nach einer Aufholjagd am Ende knapp gegen die AfD gewonnen. Der in Umfragen weit abgeschlagenen SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz gibt Woidke folgende Ratschläge: „Der wichtigste Tipp ist, die Geschlossenheit nicht zu verlieren, gerade in schwierigen Zeiten“, sagte Woidke. „Mein zweiter Tipp ist, sich nicht von Umfragen verrückt machen zu lassen. Vor der Landtagswahl lagen wir in keiner einzigen Umfrage vorn.“

Woidke hatte in seinem Wahlkampf auf Auftritte des unpopulären Kanzlers verzichtet, sagt Scholz aber nun Unterstützung zu: „Wir hatten immer ein gutes Verhältnis.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Programme der politischen Parteien zur anstehenden Bundestagswahl scharf kritisiert. „Keine der Parteien hat einen soliden Plan für die Zukunft vorgelegt“, sagte Marcel Fratzscher dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgaben). Stattdessen versuche man sich durchzumogeln und verspräche Firmen wie Spitzenverdienern das Blaue vom Himmel, ohne zu sagen, wie man Entlastungen finanzieren wolle.

Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft stellen AfD und FDP Steuersenkungen von weit über hundert Milliarden Euro pro Jahr in Aussicht, die Union von rund 100 Milliarden. Diese wollen die Parteien erklärtermaßen auch über Einsparungen etwa beim Bürgergeld finanzieren, was Fratzscher kritisiert.

„Es ist ein Kardinalfehler zu glauben, dass man mit Kürzungen von sozialen Leistungen, wie sie Union und FDP fordern, wirklich Geld sparen kann“, sagte der Ökonom. Aus seiner Sicht würden Menschen langfristig nur noch stärker vom Sozialstaat abhängig. Die Parteien trauten den Bürgern „nicht zu, dass sie mit der Wahrheit umgehen können“, sagte Fratzscher. „Das ist für mich ein Armutszeugnis für die Demokratie.“

Der Ökonom forderte von den Parteien Ehrlichkeit und einen klaren Kompass. „Dazu gehören mutige Reformen, die so manche Besitzstände beschneiden werden“, sagte Fratzscher. Auch der Staat müsse aus seiner Sicht kleiner und effizienter werden.

Foto: Marcel Fratzscher (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die Pläne der CDU zur Rücknahme der CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen kritisiert. „Es wird diskutiert, ob es bis 2035 etwas mehr Flexibilität braucht. Darüber kann man reden“, sagte PIK-Direktor Ottmar Edenhofer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). „Aber das Verbot komplett zu annullieren, wäre eine schlechte Idee.“

Edenhofer fürchtet höhere Kosten für Besitzer von Verbrennern, sollten zu viele neue Verbrenner zugelassen werden. „Eine konsequente Absenkung der Flottengrenzwerte verhindert, dass die Emissionen im Verkehrssektor und damit auch die Preise im Emissionshandel steigen“, sagte er. „Und den deutschen Autobauern sollten nicht falsche Zweifel kommen, wie sie auf den globalen Märkten erfolgreich bleiben können. Durch das Festhalten am Verbrenner wird das nicht zu schaffen sein.“

Edenhofer pochte auf Verlässlichkeit. „Dieses ständige politische Stop and Go ist wirklich nicht zielführend. Wir können ja bei der Verkehrswende nicht sagen: Wir fahren auf die Wand zu, und es ist verdammt lang gut gegangen, deswegen fahren wir einfach weiter“, kritisierte der PIK-Direktor.

Die Autos würden zwar sparsamer, aber die Emissionen sänken nicht, weil die Antriebswende hin zur E-Mobilität nicht forciert werde. „Das ist doch keine vernünftige Politik. Die Wirtschaft fordert doch klare Ansagen bei den politischen Rahmenbedingungen“, sagte Edenhofer. „Es gilt jetzt vor allem jene Teile der Industrie zu stärken, die Produkte des 21. Jahrhunderts herstellen. Verbrennungsmotoren werden nach meiner Überzeugung nicht mehr lange dazugehören.“

Gründe für Edenhofers Warnungen vor einer Rücknahme des Verbrennerverbotes sind neben der Erderwärmung die globale Entwicklung der Industrie. „Es wurde beim Umstieg auf E-Autos schon viel zu viel Zeit vergeudet. Die Vorstellung, das Produkt neu zu erfinden und sozusagen das iPhone auf vier Rädern zu bauen, wurde als Hirngespinst abgetan“, sagte der Klima-Ökonom. „Die Realität ist: Die Chinesen, die im klassischen Autobau weit abgeschlagen waren, sind uns in nur fünf Jahren sehr weit enteilt, nicht nur bei den eigentlichen Stromautos, auch bei Akkuproduktion, Softwareentwicklung und Vernetzung.“

Eindringlich appellierte der PIK-Direktor an alle Parteien, nach China statt auf die USA zu schauen. „Die chinesische E-Auto-Strategie war keine Strategie der Grünen. Die Innovationen in der chinesischen Chemieindustrie sind enorm. Auch dahinter steckt kein Robert Habeck“, sagte der Wissenschaftler. „Dahinter steckt das Ziel, den Markt für saubere Technologien zu erobern und den Europäern die Marktanteile streitig zu machen durch die Massenproduktion von Green-Tech-Produkten. Darüber müssen wir reden, anstelle auf Donald Trump zu blicken wie das Kaninchen auf die Schlange und deshalb angstvoll `zurück` zu rufen.“ Eine „kluge, vorwärtsgerichtete Klimapolitik“ sei eine „Form der langfristigen Wohlstandssicherung“.

Die Flottengrenzwerte sind Teil des „Fit-for-55“-Pakets der Europäischen Union, mit dem die EU von einem Pfad für eine Erderhitzung von über vier Grad Celsius auf einen Pfad umsteuerte, mit dem der Klimawandel auf etwas über zwei Grad Celsius begrenzt werden könnte. Demnach dürfen alle in der EU zugelassenen Neuwagen aktuell durchschnittlich 93,6 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Der Wert wird schrittweise abgesenkt, 2035 soll er auf null Gramm pro Kilometer fallen.

CDU/CSU und FDP fordern in ihren Programmen für die Bundestagswahl am 23. Februar eine Rücknahme des Null-Gramm-Limits. „Die soziale Marktwirtschaft sagt, dass Ingenieure besser wissen, welche Technologien sich durchsetzen, als Politiker“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kürzlich der NOZ gesagt. „Wir werden das Verbrennerverbot stoppen.“ In den Flottengrenzwerten werden keine bestimmten Technologien ausgeschlossen – durchschnittlich null Gramm CO2 pro Kilometer dürften mit Verbrennern allerdings kaum schaffbar sein.

Foto: Autos (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Verletzungen des deutschen Luftraums durch Drohnen nehmen an Häufigkeit erheblich zu. „Rund 100 Fälle wurden 2024 den Polizeidienststellen des Landes bekannt“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums von Rheinland-Pfalz der „Bild“ (Mittwochausgabe).

„Die Einsätze von großen Drohnen zur Ausspähung von sicherheitsrelevanten Liegenschaften nehmen auch in Deutschland erkennbar zu. Sie sind mutmaßlich Teil einer hybriden Kriegsführung Russlands“, so der Ministeriumssprecher. „Zur Sicherung des Luftraums gegen Spionage und Sabotage brauchen die Bundesbehörden dringend eine geeignete Technik zum frühzeitigen Aufspüren und Bekämpfen von Drohnenflügen.“

Wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise weiter schreibt, konnte keine einzige dieser Drohnen abgefangen oder abgeschossen werden. Besondere Gefährdung geht von Drohnen-Ausspähung von Flughäfen und militärischen Einrichtungen der Bundeswehr und der US-Streitkräfte in Deutschland aus. Dazu gehören die US-Basen Ramstein und Spangdahlem. Im Jahr 2024 wurden laut Innenministerium Rheinland-Pfalz rund 30 Fälle von „Drohnensichtungen mit örtlichem Bezug zu US-Einrichtungen“ bekannt.

Foto: Flughafen BER bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.528 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.905 Punkten 1,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.175 Punkten 1,8 Prozent im Minus.

Anleger wägten am Dienstag verstärkt die Aussichten für die Auswirkungen von „Künstlicher Intelligenz“ (KI) auf die Wirtschaft ab. Zum Auftakt der Consumer Electronics Show (CES) hat KI-Schwergewicht Nvidia seine Pläne vorgestellt. Der Chip-Designer will seine Blackwell-Architektur künftig in allen Datencentern weltweit sehen, verzichtete aber auf Updates über zentrale neue Entwicklungen. Die Aktie von Nvidia ließ deutlich nach.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0344 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9667 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.650 US-Dollar gezahlt (+0,5 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,37 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 77,05 US-Dollar, das waren 75 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut am Mittwochvormittag. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel am Mittwoch gegen 10:16 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,4 bis 3,9 Metern über Normalhöhennull erwartet, teilte die Polizei Hamburg am Dienstagabend mit. Das entspricht 1,25 Meter bis 1,75 Meter über dem mittleren Hochwasser.

Es wird empfohlen das betroffene Gebiet zu meiden und sich in den Medien, wie zum Beispiel im Lokalradio, zu informieren. Anwohner werden um die Weitergabe von Informationen an ihre Nachbarn gebeten. Die Polizei ruft dazu auf, die tiefer gelegene Gebiete zu verlassen, insbesondere im Hafen, in der Hafen-City und in elbnahen Gebieten. Fahrzeuge sollten in höher gelegene Gebiete gebracht und tiefer gelegene Gebäude vor dem Hochwasser gesichert werden.

Die Polizei wies darauf hin, dass Sturmfluten Naturereignisse sind. Alle Vorhersagen seien daher ohne Gewähr.

Foto: Polizeiboot im Hamburger Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben mit Skepsis auf den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte regiert, bei Krankmeldungen wieder einen Karenztag einzuführen, an dem Beschäftigte keinen Lohn erhalten. „Wenn man für einen Krankheitstag auf knapp fünf Prozent des Monatslohnes verzichten muss, treibt das auch viele Personen zur Arbeit, die dort mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand und auf Ansteckungsgefahren nichts zu suchen haben“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Daher sollte in jedem Fall breiter über mögliche Lösungen diskutiert werden, so der Bochumer Ökonom. Werding schlägt vor, bei der im EU-Maßstab relativ großzügigen Lohnfortzahlung anzusetzen und sie beispielsweise für die erste Krankheitswoche auf 80 Prozent des Lohns zu begrenzen, so wie es schon ab der siebten Woche gilt. „In wirtschaftlich angespannter Lage wurde eine solche Änderung 1996 schon einmal vorgenommen, aber zwei Jahre später wieder kassiert“, sagte Werding.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen sieht die Wiedereinführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung „durchaus als ein geeignetes Instrument“ an, hält sie aber für schwer durchsetzbar. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass solche Karenztage dann von den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen wieder wegverhandelt würden. „Daher denke ich letztlich, dass wir uns die gesellschaftliche Daueraufregung, die das Thema dann für viele Monate bringt, sparen sollten“, sagte Wasem der Zeitung.

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Bad Friedrichshall (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstagabend sind in einer Bad Friedrichshaller Firma zwei Männer durch Schüsse tödlich und ein Mann lebensgefährlich verletzt worden.

Zuvor soll sich eine maskierte Person in die Firma begeben haben, wie das Polizeipräsidium Heilbronn mitteilte.

Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Fahndungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, hieß es. Von einer Gefahr für die Bevölkerung gehen die Beamten derzeit nicht aus.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. „Es sollten fünf Prozent sein“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beam am Dienstag. „Sie können es sich alle leisten.“

Zwei Prozent würden nicht ausreichen. Länder mit einem regulären Militär bräuchten vier Prozent, so Trump.

Die anderen Nato-Staaten befänden sich auf gefährlichem Terrain. „Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, Europa ist viel stärker betroffen als die Vereinigten Staaten“, sagte der künftige US-Präsident. „Zwischen uns liegt doch der Ozean, oder? Warum zahlen wir Milliarden und Abermilliarden von Dollar mehr Geld als Europa?“ Die europäischen Staaten hätten gemeinsam eine ähnlich große Wirtschaft wie die USA und dennoch zahle Europa nur einen „Bruchteil“ der Summe der Vereinigten Staaten, so Trump.

2023 hatte die USA einen Anteil von 67 Prozent an der Summe der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder. Der Anteil der USA am aufsummierten BIP der Nato-Länder beträgt dagegen 53 Prozent.

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