Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie warnt vor einer Sturmflut am Mittwochvormittag. Für Hamburg wird der Hochwasserscheitel am Mittwoch gegen 10:16 Uhr am Pegel St. Pauli mit einer Höhe von 3,4 bis 3,9 Metern über Normalhöhennull erwartet, teilte die Polizei Hamburg am Dienstagabend mit. Das entspricht 1,25 Meter bis 1,75 Meter über dem mittleren Hochwasser.

Es wird empfohlen das betroffene Gebiet zu meiden und sich in den Medien, wie zum Beispiel im Lokalradio, zu informieren. Anwohner werden um die Weitergabe von Informationen an ihre Nachbarn gebeten. Die Polizei ruft dazu auf, die tiefer gelegene Gebiete zu verlassen, insbesondere im Hafen, in der Hafen-City und in elbnahen Gebieten. Fahrzeuge sollten in höher gelegene Gebiete gebracht und tiefer gelegene Gebäude vor dem Hochwasser gesichert werden.

Die Polizei wies darauf hin, dass Sturmfluten Naturereignisse sind. Alle Vorhersagen seien daher ohne Gewähr.

Foto: Polizeiboot im Hamburger Hafen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Führende Ökonomen haben mit Skepsis auf den Vorschlag von Allianz-Chef Oliver Bäte regiert, bei Krankmeldungen wieder einen Karenztag einzuführen, an dem Beschäftigte keinen Lohn erhalten. „Wenn man für einen Krankheitstag auf knapp fünf Prozent des Monatslohnes verzichten muss, treibt das auch viele Personen zur Arbeit, die dort mit Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand und auf Ansteckungsgefahren nichts zu suchen haben“, sagte der Wirtschaftsweise Martin Werding dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Daher sollte in jedem Fall breiter über mögliche Lösungen diskutiert werden, so der Bochumer Ökonom. Werding schlägt vor, bei der im EU-Maßstab relativ großzügigen Lohnfortzahlung anzusetzen und sie beispielsweise für die erste Krankheitswoche auf 80 Prozent des Lohns zu begrenzen, so wie es schon ab der siebten Woche gilt. „In wirtschaftlich angespannter Lage wurde eine solche Änderung 1996 schon einmal vorgenommen, aber zwei Jahre später wieder kassiert“, sagte Werding.

Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Universität Duisburg-Essen sieht die Wiedereinführung von Karenztagen bei der Entgeltfortzahlung „durchaus als ein geeignetes Instrument“ an, hält sie aber für schwer durchsetzbar. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass solche Karenztage dann von den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen wieder wegverhandelt würden. „Daher denke ich letztlich, dass wir uns die gesellschaftliche Daueraufregung, die das Thema dann für viele Monate bringt, sparen sollten“, sagte Wasem der Zeitung.

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Bad Friedrichshall (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstagabend sind in einer Bad Friedrichshaller Firma zwei Männer durch Schüsse tödlich und ein Mann lebensgefährlich verletzt worden.

Zuvor soll sich eine maskierte Person in die Firma begeben haben, wie das Polizeipräsidium Heilbronn mitteilte.

Die Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit einem Großaufgebot vor Ort. Die Fahndungsmaßnahmen liefen auf Hochtouren, hieß es. Von einer Gefahr für die Bevölkerung gehen die Beamten derzeit nicht aus.

Foto: Polizeiauto mit Blaulicht bei Nacht (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palm Beach (dts Nachrichtenagentur) – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Nato-Mitgliedsstaaten auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts gefordert. „Es sollten fünf Prozent sein“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago in Palm Beam am Dienstag. „Sie können es sich alle leisten.“

Zwei Prozent würden nicht ausreichen. Länder mit einem regulären Militär bräuchten vier Prozent, so Trump.

Die anderen Nato-Staaten befänden sich auf gefährlichem Terrain. „Ob Ihnen das nun gefällt oder nicht, Europa ist viel stärker betroffen als die Vereinigten Staaten“, sagte der künftige US-Präsident. „Zwischen uns liegt doch der Ozean, oder? Warum zahlen wir Milliarden und Abermilliarden von Dollar mehr Geld als Europa?“ Die europäischen Staaten hätten gemeinsam eine ähnlich große Wirtschaft wie die USA und dennoch zahle Europa nur einen „Bruchteil“ der Summe der Vereinigten Staaten, so Trump.

2023 hatte die USA einen Anteil von 67 Prozent an der Summe der Verteidigungsausgaben der Nato-Länder. Der Anteil der USA am aufsummierten BIP der Nato-Länder beträgt dagegen 53 Prozent.

Foto: Donald Trump (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im vergangenen Jahr gingen beim Bundesarchiv insgesamt 28.571 Anträge von Bürgern zur Stasi-Akteneinsicht ein. Das ist nach 30.696 Anträgen in 2023 und 29.064 Anträgen in 2022 ein leichter Rückgang, wie die „Bild“ (Mittwochausgabe) berichtet.

„Die Einsicht in Stasi-Unterlagen ist gesamtgesellschaftlich eine Erfolgsgeschichte“, sagte Bundesarchiv-Präsident Michael Hollmann der Zeitung. Seit Ende 1990 seien mehr als 7,5 Millionen Anträge zu Stasi-Unterlagen eingegangen, davon allein über 3,4 Millionen Bürgeranträge. „Wir müssen immer wieder an das von den Machthabern der SED-Diktatur und der DDR-Geheimpolizei begangene Unrecht erinnern, gerade in dieser Phase wachsender Verklärung der DDR“, so Hollmann.

Foto: Stasi-Unterlagen-Archiv (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 20.341 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Bis zum frühen Nachmittag konnte der Dax Zuwächse verzeichnen, bevor er einen kleinen Teil seiner Zugewinne wieder abgab.

„Der Deutsche Aktienindex hat heute da weitergemacht, wo er gestern aufgehört hat“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. „Im Wintereinbruch und möglichen Schneetreiben in den kommenden Tagen gilt es nun für den Dax, in der Spur zu bleiben und an diesem Widerstand nicht zu scheitern. Relativ schnell könnten sich hier Anleger von ihren Positionen trennen, die den Einbruch im Dezember verpasst haben und vor der Amtseinführung von Donald Trump kein zusätzliches Risiko eingehen wollen.“

Ein Rücklauf auf 20.000 Punkte wäre Oldenburger zufolge zwar ein Warnsignal, müsste aber seiner Ansicht nach noch kein Ende des Bullenmarktes bedeuten. „An der runden Marke sollte sich dann aber endgültig die Richtung für die kommenden Wochen einstellen“, sagte der Analyst.

Bis kurz vor Handelsschluss rangierten die Papiere von Sartorius, Daimler Truck und Beiersdorf an der Spitze der Kursliste. Das Schlusslicht bildeten die Aktien von Continental, Zalando und Siemens Energy.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im Februar kostete 48 Euro und damit ein Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund neun bis elf Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 77,03 US-Dollar, das waren 73 Cent oder 1,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0365 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9648 Euro zu haben.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Abgeordnete der Grünen haben unter Verweis auf den Digital Services Act (DSA) ein sofortiges Eingreifen der EU-Kommission gegen die Plattform X gefordert. Das geht aus einer Anfrage an die EU-Kommission hervor, über die das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Die Grünen rechnen damit, dass alle Parteien der politischen Mitte im EU-Parlament den Antrag unterstützen, bevor er am Freitag an die EU-Kommission geschickt wird.

„Die Kommission muss dringend Sofortmaßnahmen für X anordnen“, sagte die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) der Zeitung. Sie fordert unter anderem das Abschalten der Empfehlungsmechanismen bei X. „Dadurch würde kein einziger Inhalt gelöscht, aber Meinungsfreiheit für alle wäre wieder hergestellt“, so Geese.

Musks „persönlicher Einsatz im deutschen Bundestagswahlkampf, seine baldige Schlüsselposition in der US-Regierung sowie seine Macht, über die Algorithmensteuerung auf der Plattform X die politische Agenda in Deutschland zu beeinflussen“, stelle ein „systemisches Risiko“ für den öffentlichen Diskurs und die anstehende Bundestagswahl dar, heißt es in dem Schreiben. Die Abgeordneten fordern daher „dringende einstweilige Maßnahmen seitens der Kommission zum Schutz der Bundestagswahl“.

In der EU wird X unter dem DSA reguliert. Das EU-Gesetz verpflichtet Social-Media-Plattformen unter anderem dazu, gegen sogenannte „Fakenews“, Hetze und Propaganda vorzugehen. Außerdem können unter dem DSA Informationen zum Algorithmus verlangt werden. Gegen X laufen in der EU bereits mehrere Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen den DSA.

Foto: Alexandra Geese (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter kritisiert die erneuten Warnungen des CSU-Vorsitzenden Markus Söder vor einer schwarz-grünen Koalition nach der Bundestagswahl. Am Ende entschieden immer noch die Wähler, welche Regierungskonstellation an die Macht komme, sagte Hofreiter dem „Spiegel“.

„Söders ständiges Ausschließen von Koalitionsoptionen ist ein gefährliches Spiel.“ Der CSU-Politiker ignoriere damit „den Wählerwillen und stärkt die Rechtsextremen“. Ein Blick nach Österreich zeige, was passiere, „wenn die demokratischen Parteien zu keinen Einigungen mehr bereit sind“, so der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag.

Zugleich kritisierte Hofreiter den Beschluss der CSU, grundlastfähige Kraftwerke zur Energieversorgung bauen zu wollen. Damit zwinge die CSU Deutschland und Europa erneut in gefährliche Abhängigkeiten. „Ökonomisch wird sich das nur mit billigen fossilen Brennstoffen aus Russland rechnen. Stattdessen müssen wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien für eine stabile und unabhängige Strom- und Wärmeversorgung sorgen“, so Hofreiter.

CSU-Chef Söder hatte am Montag zum Auftakt der dreitägigen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon erklärt, ein „echter Politik- und Regierungswechsel“ sei mit den Grünen nicht möglich. Die deutsche Bürgerschaft denke „konservativer denn je“, bekomme aber „immer linkere Regierungen“. Er habe „keine Lust, dass wir am Ende Steigbügelhalter werden für irgendwelche Populisten“, merkte der CSU-Chef mit Blick auf das Nachbarland Österreich an, in dem die FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat.

Foto: Anton Hofreiter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Menlo Park (dts Nachrichtenagentur) – Der Internetkonzern Meta will bei Instagram und Facebook Inhalte künftig nicht mehr durch Faktenchecker auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen lassen. Stattdessen setze man wie der Konkurrent X/Twitter von Elon Musk in Zukunft auf „Community Notes“, teilte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag mit.

„Die Faktenprüfer waren zu politisch voreingenommen und haben mehr Vertrauen zerstört als geschaffen“, sagte Zuckerberg in einem Video, welches über die Meta-Plattformen veröffentlicht wurde. „Was als eine Bewegung begann, die darauf abzielte, inklusiver zu sein, wurde zunehmend dazu benutzt, Meinungen zu unterdrücken und Menschen mit anderen Ideen auszuschließen, und das ist zu weit gegangen.“

Zuckerberg räumte allerdings ein, dass die neue Regelung wohl dazu führen werde, dass mehr unerwünschte Inhalte auf den Plattformen erscheinen würden. Es sei aber Zeit, sich auf die „Wurzeln der freien Meinungsäußerung“ zu besinnen, so der Meta-Chef.

Der Schritt dürfte auch mit dem anstehenden Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident im Zusammenhang stehen. Zuckerberg soll sich zuletzt bemüht haben, seine Beziehung zu Trump zu verbessern.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die von der Bundesregierung angegebenen höheren Abschiebezahlen nicht als Erfolg der Ampelregierung durchgehen lassen. Die Bundesregierung habe es eben gerade „nicht gut gemacht“, die gestiegenen Abschiebezahlen seien ein Verdienst der Länder, sagte Herrmann dem Nachrichtensender „Welt“.

„Wir haben in Bayern die Abschiebezahlen um 25 Prozent gesteigert. Das ist soweit schon mal schon sehr erfreulich“, so Herrmann. „Aber es hätte noch weit mehr sein können, wenn der Bund seine Aufgaben wahrgenommen hätte. Der Bund hatte ja schon zu Beginn dieser großartigen Ampelregierung angekündigt, ein Rückführungsprogramm zu starten. Von diesem Rückführungsprogramm war bis heute wenig zu sehen.“

Bei der Abschiebung von Straftätern habe nur „der eine groß angekündigte Abschiebeflug nach Afghanistan im Herbst stattgefunden“. Trotz anderslautender Versprechen von Bundeskanzler und Bundesinnenministerin habe „bis Jahresende kein einziger weiterer stattgefunden“, kritisierte Herrmann.

„Wir müssen alles dafür tun, dass wir bei dem Thema Abschiebungen, Beendigung des Aufenthalts von Personen, die kein Recht haben, hier zu bleiben, wesentlich schneller vorankommen. Und besonders muss die Abschiebung von kriminellen Leuten beschleunigt werden“, so der bayerische Innenminister. Dazu brauche es mehr Abkommen mit Herkunftsländern.

Foto: Fahrwerk einer Boeing 747-400 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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