Montag, April 21, 2025
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Immer mehr Deutsche nutzen Augmented Reality

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Immer mehr Deutsche nutzen sogenannte Augmented-Reality-Anwendungen. Inzwischen verwenden mehr als ein Viertel der Deutschen (28 Prozent) mindestens eine AR-Anwendung, wie aus einer am Montag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbands Bitkom hervorgeht.

Damit gab es im Vergleich zum Vorjahr 2023 (19 Prozent) einen Anstieg von fünf Prozent. Besonders unter den Jüngeren ist die Technologie beliebt: Unter den 16- bis 29-Jährigen nutzen aktuell sogar 43 Prozent AR, unter den 30- bis 49-Jährigen 41 Prozent. Nach Einschätzung der Deutschen wird die Bedeutung von AR zukünftig noch zunehmen: Insgesamt ist die Hälfte der Bundesbürger (49 Prozent) überzeugt, dass AR in zehn Jahren nicht mehr aus dem Alltag wegzudenken sein wird.

Bisher sind es nach wie vor hauptsächlich Kamerafilter sowie Spiele, für die AR eingesetzt wird: 15 Prozent der Deutschen nutzen bisher Kamerafilter von sozialen Netzwerken, mit denen sich zum Beispiel in Fotos oder Videos virtuelle Inhalte wie lustige Ohren oder Brillen einblenden lassen.

Die weiteren Anwendungsmöglichkeiten von AR werden bislang jedoch kaum genutzt. Je vier Prozent der Deutschen verwenden AR beim Online-Shopping, zum Beispiel, um sich Produkte lebensecht in der realen Umgebung anzusehen, beziehungsweise haben AR in Museen, Ausstellungen oder auf Messen verwendet. Ebenfalls vier Prozent nutzen AR zur Navigation.

Für die Erhebung befragte Bitkom Research von der 13. bis zur 18. Kalenderwoche 2024 telefonisch 1.149 Personen in Deutschland ab 16 Jahren.


Foto: Junge Frau mit Smartphone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dax startet vor Inflationsdaten leicht im Plus

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Montag mit leichten Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:40 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.950 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Infineon und Daimler Truck, am Ende Rheinmetall, MTU und Airbus.

„So langsam kehrt an den europäischen Finanzmärkten die Normalität nach den vergangenen Feiertagen zurück“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „In Asien waren ebenfalls wieder alle Länder mit von der Partie und fangen an, die derzeitige Gemengelage in den Aktienkursen einzureisen.“ Im Fokus stünden weiterhin die Geldpolitik der großen Notenbanken, die geplanten Stimulationsmaßnahmen Chinas, die Entwicklung des privaten Konsums und die zukünftige Dynamik des Megatrends KI.

„Für den Dax dürften heute die Verbraucherpreise in Deutschland wichtig werden“, so Lipkow. „Insgesamt dürfte sich jedoch das vorsichtige Vortasten weiter fortsetzen. Es fehlt an schlagkräftigen Kaufargumenten für die Gesamtheit der Dax-Unternehmen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen stärker: Ein Euro kostete 1,0338 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9673 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 76,17 US-Dollar; das waren 34 Cent oder 0,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.


Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Tabuthema Selbstwert in Unternehmen

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mitarbeitende daniela landgraf selbtwert business ein wichtiger wirtschaftsfaktor

Warum Selbstwert DER Wirtschaftsfaktor Nummer 1 ist

Selbstwert – ein Thema, das in vielen Unternehmen nach wie vor unterschätzt und nicht ernst genommen wird. Ein gesundes Selbstwertgefühl, vor allem in den Führungsetagen, wird einfach vorausgesetzt. Doch erschreckend viele Menschen – auch in Führungs- und Entscheidungsebenen kennen das Thema Selbstzweifel nur zu gut. Doch darüber wird geschwiegen. Dabei ist das Thema Selbstwert elementar, denn er entscheidet maßgeblich über Wachstum, Innovation und Erfolg. Führungskräfte und Mitarbeitende sind das größte Kapital eines Unternehmens, doch nur mit einem gesunden Selbstwertgefühl können sie ihr volles Potenzial ausschöpfen.

Ohne Selbstwert kein Fortschritt – weder für den Einzelnen noch für die Organisation.

Ein gesundes Selbstwertgefühl erleichtert Verhandlungen, macht Rückschläge zu Lernaufgaben und verwandelt Kritik in Anregungen. Selbstsichere Menschen verkaufen teurere Produkte und Dienstleistungen mit Leichtigkeit, nehmen Ablehnungen nicht persönlich und treten souverän in Verhandlungen auf. Einkäufer, die Selbstsicherheit mit Empathie kombinieren, erzielen bessere Konditionen und stärken die Geschäftsbeziehungen. Selbstwert ist Geld wert, weil er die Basis für nachhaltigen Erfolg bildet.

Führungskräfte: Perfektionismus und Distanz

Führungskräfte fühlen sich oft unter Druck, ständig souverän und entscheidungsstark aufzutreten. Viele kaschieren ihre Unsicherheiten durch Perfektionismus und wirken dadurch unnahbar. Sie delegieren ungern, da sie befürchten, andere könnten Aufgaben nicht gut genug erledigen. Diese Überlastung raubt Energie für strategische Entscheidungen. Gleichzeitig fehlt es oft an Anerkennung für Mitarbeitende, da die Führungskraft zu sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Das Resultat: Teams fühlen sich vernachlässigt, die Motivation sinkt, und eine Kultur der Unsicherheit breitet sich aus.

Ein Praxisbeispiel: Eine Führungskraft, die ständig das Gefühl hat, alles allein machen zu müssen, verliert den Überblick über die Prioritäten. Das Team wird nicht einbezogen, und wichtige Entscheidungen werden hinausgezögert. Langfristig schadet diese Dynamik der gesamten Organisation.

Vertrieb: Erfolg als Selbstwertquelle?

Im Vertrieb zeigt sich der Zusammenhang zwischen Selbstwert und Erfolg besonders deutlich. Viele Vertriebsprofis definieren ihren Wert über Verkaufszahlen. Bleiben diese aus, sinkt ihr Selbstwertgefühl rapide. Ein Nein des Kunden wird nicht als Teil des Jobs akzeptiert, sondern als persönlicher Rückschlag empfunden.
Diese Abhängigkeit führt zu einem gefährlichen Kreislauf: Vertriebsmitarbeitende strengen sich immer mehr an, um ihre Zahlen zu steigern, bis sie schließlich erschöpfen. Ein Beispiel: Ein Verkäufer, der 60 Stunden pro Woche arbeitet, um seine Quote zu erfüllen, fühlt sich ausgelaugt, wenn der nächste Abschluss ausbleibt. Diese emotionale Abhängigkeit macht sie anfällig für Frustration und Burnout.

Mitarbeitende: Überforderung durch Angst vor Ablehnung

Viele Mitarbeitende scheuen sich, Nein zu sagen – aus Angst vor Konsequenzen oder Ablehnung. Sie übernehmen immer mehr Aufgaben, bis sie völlig überfordert sind. Diese Unsicherheit führt nicht nur zu Stress, sondern auch zu einer schleichenden inneren Kündigung. Oft sind diese Mitarbeitenden emotional längst aus ihrem Job ausgestiegen, bevor es für das Umfeld sichtbar wird.
Im Kundenservice zeigt sich ein weiteres Problem: Beschwerden werden als persönlicher Angriff empfunden, was zu unwirscheren Reaktionen führt. Kundenunzufriedenheit und schlechte Teamdynamiken sind die Folge. Unsicherheit blockiert nicht nur die Leistung der Mitarbeitenden, sondern gefährdet auch die Außenwirkung des Unternehmens.

Generelle Folgen: Vertuschen von Fehlern und blockierte Innovationen

Selbstzweifel haben weitreichende Auswirkungen auf die Unternehmenskultur. Fehler werden vertuscht, weil Mitarbeitende oder Führungskräfte Angst haben, Schwächen zuzugeben. Diese Kultur des Schweigens verhindert, dass aus Fehlern gelernt wird. Zudem blockieren Unsicherheiten Innovationen, weil Betroffene ihre Ideen aus Angst vor Kritik nicht einbringen.
Ein Entwickler mit einer bahnbrechenden Produktidee könnte diese zurückhalten, weil er fürchtet, sie würde abgelehnt. Diese Dynamik kostet Unternehmen nicht nur wertvolle Chancen, sondern gefährdet langfristig auch ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Die Kehrseite: Selbstbewusste Mitarbeitende kennen ihren Wert

Selbstbewusste Mitarbeitende wissen, was sie wert sind, und bringen dies auch in Gehaltsverhandlungen ein. Für Unternehmen bedeutet dies zunächst höhere Kosten. Doch diese Investition zahlt sich aus: Menschen mit einem gesunden Selbstwertgefühl sind eigenverantwortlich, lösungsorientiert und entlasten Führungskräfte durch ihre souveräne Arbeitsweise. Das Unternehmen profitiert langfristig durch höhere Effizienz und bessere Ergebnisse.

Ein selbstbewusster Einkäufer erzielt beispielsweise nicht nur bessere Konditionen, sondern stärkt durch seine Ausstrahlung auch die Beziehungen zu Geschäftspartnern. Solche Mitarbeitenden agieren proaktiver und tragen aktiv zur Unternehmensentwicklung bei.

Fazit: Selbstwert als Schlüssel zum Erfolg

Selbstwert ist kein „weiches“ Thema, sondern ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Unternehmen, die den Selbstwert ihrer Führungskräfte und Mitarbeitenden stärken, fördern nicht nur Innovation und Wachstum, sondern legen die Basis für eine positive Unternehmenskultur. Der Schlüssel liegt darin, Selbstwert aktiv zu fördern – denn ohne ihn gibt es keinen nachhaltigen Erfolg.
Selbstwert ist definitiv Geld wert – und somit ein wichtiger und ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor.

Autor

Daniela Landgraf ist Autorin von 20 Büchern, unter anderem von „Selbstwert ist Geld wert“, sowie Keynote Speakerin, Buch-Mentorin, Literaturagentin und Persönlichkeitscoach. Als Expertin für Selbstwert, mentale Stärke, Resilienz, Rhetorik und Wirkung unterstützt sie Menschen dabei, souveräner, selbstbewusster und selbstsicherer aufzutreten.

Aussagen des Autors und des Interviewpartners geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion und des Verlags wieder.

Russland meldet Einnahme von Kurachowe in Ostukraine

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben die Stadt Kurachowe im Osten der Ukraine eingenommen. Man habe die vollständige Kontrolle über die größte Siedlung im südwestlichen Teil des Donbass übernommen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mit.

Die Stadt ist demnach von Norden her durch einen Stausee abgedeckt, der die Manövrierfähigkeit der russischen Angriffstruppen erheblich eingeschränkt habe. Angeblich soll die Ukraine 15.000 Soldaten in der Stadt stationiert gehabt haben, davon seien 12.000 gefallen, behaupten die Russen. Nach der Einnahme von Kurachowo könnten die Operationen im Gebiet Donezk beschleunigt werden, hieß es weiter.

Die Stadt Kurachowe liegt rund 50 Kilometer westlich von Donezk. Seit Mai 2022 ist sie Kriegsschauplatz im Ukraine-Krieg. Bereits Anfang Dezember 2024 war ein Großteil der Stadt von russischen Truppen eingenommen.


Foto: Fahne von Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

CSU will Freibeträge bei Grunderwerbsteuer

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen. Die Zeitung beruft sich auf das Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur im oberbayerischen Seeon.

Darin heißt es, so ermögliche man „insbesondere für junge Familien den Traum vom Eigenheim“. Darüber hinaus soll das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben werden. „Wir wollen Familien entlasten und den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern anheben. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an“, so die CSU. „Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.“

Erhalten bleiben soll zudem das Ehegattensplitting. Darüber hinaus will die CSU einen „Entlastungsturbo für Familien“ starten. Daher soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer auf 5.000 Euro erhöht werden. „Auch wollen wir die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro vollständig absetzbar machen“, heißt es im Papier der Landesgruppe.


Foto: Häuser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Allianz-Chef fordert sinkende Einkommenssteuer

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München (dts Nachrichtenagentur) – Allianz-Chef Oliver Bäte fordert, mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Um einen solchen Schritt zu finanzieren, bringt er im „Handelsblatt“ eine Anhebung der Erbschaftsteuer ins Gespräch.

„Ich würde eine gestaffelte Erbschaftssteuer ab einem Vermögen beispielsweise von einer Million Euro einführen. Je höher das Erbe, desto stärker steigt der Steuersatz“, sagte Bäte. „Mir geht es darum, die Menschen zu besteuern, die sehr komfortabel leben können, ohne einen einzigen Tag gearbeitet zu haben“, sagte er weiter. „In dieser Frage stehe ich politisch ziemlich weit links.“

Zudem plädierte der Allianz-Chef für Reformen, um den rekordhohen Krankenstand in deutschen Unternehmen zu senken. Arbeitnehmer in Deutschland seien im Schnitt 20 Tage pro Jahr krank, während der EU-Schnitt bei acht Krankheitstagen liege. Eine neue Bundesregierung könnte den sogenannten Karenztag bei Krankmeldungen wieder einführen, der in den 1970er-Jahren abgeschafft wurde. „Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen“, führte Bäte aus.


Foto: Finanzamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Greenpeace fordert Zulassungssteuer auf neue Verbrenner

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren.

Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht Milliarden Euro. Greenpeace zufolge würde die Summe ausreichen, um eine Kaufprämie von 4.500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren, heißt es in der Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In zahlreichen, anderen EU-Ländern gebe es laut Greenpeace eine solche Abgabe bereits.

„Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann den Funke-Zeitungen. Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen wolle, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen. „Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen“, so Tiemann weiter.

Nach dem Aus der Kaufprämie waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Die genauen Zahlen will das Kraftfahrtbundesamt zwar erst am Montag veröffentlichen, aber schon jetzt ist klar, dass die alte Marke von 524.219 Stromern im Jahr 2023 deutlich verfehlt wird.

Greenpeace rechnet damit, dass die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw es auch VW, BMW und Mercedes erleichtern würde, die europäischen Flottengrenzwerte zu erreichen und dann auch dazu beitragen könnte, Strafzahlungen zu vermeiden. Wer dabei wie viel für einen neuen Verbrenner zahlen müsste, wäre abhängig vom Auto. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge würden sehr stark besteuert, so Greenpeace.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten den Erfolg einer solchen Steuer, wenn es darum gehe, CO2-Emissionen zu reduzieren. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden lasse sich ein im Vergleich zu Deutschland weit schnelleres Sinken des CO2-Durchschnittswerts der Neuzulassungen feststellen. Dänemark und die Niederlande setzen seit mehr als 15 Jahren auf eine solche Neuzulassungssteuer, Schweden seit 2018. Dort ließ man das System Ende 2022 aber wieder auslaufen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt eine solche Bonus-Malus-Regelung ab. „Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken“, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr drohe sie Verbraucher zu belasten. Letztlich würden über eine solche Steuer auch Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligt, für die aus finanziellen Gründen – oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt – der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht infrage kommt, sagte sie weiter.

Wegen Haushaltsschwierigkeiten war die E-Auto-Kaufprämie in Deutschland Ende 2023 ausgelaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte zuletzt für eine europaweite Kaufförderung für E-Autos.


Foto: Auspuff (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Grüne: CSU-Vorstoß zur Asylpolitik praktisch nicht umsetzbar

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch.

Viele der Forderungen ließen sich praktisch nicht umsetzen und seien nach EU-Recht und Menschenrechten unzulässig, sagte der Sprecher der Grünen-Gruppe im Parlament, Erik Marquardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es entsteht der Eindruck, dass CSU-Politiker nicht nur die christlichen Werte, sondern auch gleich ihre eigene Großmutter verkaufen würden, um bei der Wahl ein paar Punkte gutzumachen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Man solle aber auch in Wahlkampfzeiten nur Maßnahmen fordern, die man in der Regierung dann auch umsetzen könne.

Die CSU bekräftigt in ihrem sogenannten „Sicherheitsplan“, der bei einer am Montag beginnenden Klausurtagung der Landesgruppe beschlossen werden soll, unter anderem die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land“, heißt es in dem Papier.

Marquardt verwies darauf, dass auch die EU-Kommission Zurückweisungen an den Grenzen nur unter strengen Bedingungen für möglich hält. Eine entsprechende Bewertung hatte Ende Oktober die damals noch amtierende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine Parlaments-Anfrage Marquardts abgegeben.

In der Antwort der Kommission, über die die Funke-Zeitungen berichten, heißt es: „Stellt ein Drittstaatsangehöriger an der Binnengrenze eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist der betreffende Mitgliedstaat nach EU-Recht verpflichtet, die Bestimmungen der Dublin-Verordnung anzuwenden, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.“

Und weiter: Die Ausnahmeregelung des Artikels 72 des EU-Vertrags – auf die sich Unionspolitiker berufen – sei „eng auszulegen“ und dürfe nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten verstanden werden, von den Bestimmungen des Unionsrechts abzuweichen.

Die SPD im Bundestag wirft der Union in der Migrationsdebatte einen „populistischen Überbietungswettbewerb mit der AfD“ vor. „Die Union versucht, eine neue Runde in der Migrationsdebatte zu eröffnen, um von ihrem katastrophalen Versagen in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik abzulenken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den neuen Vorstoß der CSU.

In der Migrationspolitik seien der frühere CSU-Chef Horst Seehofer und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Verursacher der heutigen Probleme“. In den Bundesländern, in denen die Union regiere, sei die Bilanz „desaströs“, sagte Hartmann. Zugleich verhindere die Union tatsächlich erforderliche Beschlüsse zur Sicherheit mit einer Blockade im Bundesrat. Der SPD-Politiker sagte zugleich, die Zahl der Asylgesuche in Deutschland sei stark rückläufig.

Die CSU-Landesgruppe will in einer am Montag beginnenden Klausurtagung einen sogenannten „Sicherheitsplan“ beschließen, der eine harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik und eine härtere Linie auch bei der inneren Sicherheit beinhaltet. Das Papier sieht unter anderem generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Kopplung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes und in bestimmten Fällen eine unbefristete Abschiebehaft vor.

Ein Teil der Forderungen ist auch schon in einem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm enthalten. Zu Jahresanfang hatte auch die CDU-Spitze erneut Verschärfungen des Migrationsrechts verlangt.


Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Pro Asyl: CSU-Forderungen missachten Menschenrechte

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vor.

„Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben“, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten, für die die demokratischen Parteien eigentlich stehen müssten.

Judith reagierte damit auf die neue Migrationsdebatte, die die CSU mit einem „Sicherheitsplan“ für den Bundestagswahlkampf befeuern will. In dem Papier, das bei einer am Montag beginnenden Klausurtagung beschlossen werden soll, bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen.

Das wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, erklärte Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren – im sogenannten Dublin-Verfahren – geklärt werden. „Das Europarecht macht da sehr klare Vorgaben. Das wollen CDU und CSU jetzt einfach brechen.“

Unzulässig sei es auch, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an ein auskömmliches Eigentum zu koppeln. „Aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich der Anspruch auf eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.“ Deshalb sei es nicht möglich, Flüchtenden jede Unterbringung oder Sozialleistung zu verwehren.

Die Forderung nach Abschaffung des subsidiären Schutzes nannte Judith „Augenwischerei“. Die Betroffenen fielen unter das Abschiebungsverbot, das sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergebe. „Sie bekommen den Schutz meist, weil sie zum Beispiel von Folter in ihrem Heimatland bedroht sind. Die Menschenrechtskonvention erlaubt solche Abschiebungen nicht.“ Deshalb ergebe es keinen Sinn, diesen Menschen jeden Schutzstatus zu versagen. Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.

Die CSU-Landesgruppe will in einer am Montag beginnenden Klausurtagung einen sogenannten „Sicherheitsplan“ beschließen, der eine harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik und eine härtere Linie auch bei der inneren Sicherheit beinhaltet. Das Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten, sieht unter anderem generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Kopplung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes und in bestimmten Fällen eine unbefristete Abschiebehaft vor.

Ein Teil der Forderungen ist auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert. Zu Jahresanfang hatte auch die CDU-Spitze erneut Verschärfungen des Migrationsrechts verlangt.


Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Baerbock macht Hilfen für Syrien von Frauenrechten abhängig

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig.

‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deswegen sei für sie klar, so Baerbock: ‚Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.` Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz ‚mehr als deutlich gemacht`.

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Später wurde Baerbock im syrischen Telegramkanal „Almharar“ unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung gepixelt.

In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, entgegnete Baerbock. ‚Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.` Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. ‚Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen`, sagte Baerbock.


Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts