Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familien sollen sich nach dem Willen der CSU künftig leichter ein Eigenheim leisten können.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, wollen die Christsozialen Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind für den erstmaligen Kauf einer selbstgenutzten Immobilie einführen. Die Zeitung beruft sich auf das Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur im oberbayerischen Seeon.

Darin heißt es, so ermögliche man „insbesondere für junge Familien den Traum vom Eigenheim“. Darüber hinaus soll das Kindergeld und der Kinderfreibetrag angehoben werden. „Wir wollen Familien entlasten und den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern anheben. Entsprechend heben wir auch das Kindergeld an“, so die CSU. „Das Kindergeld soll künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt werden.“

Erhalten bleiben soll zudem das Ehegattensplitting. Darüber hinaus will die CSU einen „Entlastungsturbo für Familien“ starten. Daher soll der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende bei der Einkommenssteuer auf 5.000 Euro erhöht werden. „Auch wollen wir die Kinderbetreuungskosten bis zu einer Höhe von 6.000 Euro vollständig absetzbar machen“, heißt es im Papier der Landesgruppe.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Allianz-Chef Oliver Bäte fordert, mittlere Einkommen steuerlich zu entlasten. Um einen solchen Schritt zu finanzieren, bringt er im „Handelsblatt“ eine Anhebung der Erbschaftsteuer ins Gespräch.

„Ich würde eine gestaffelte Erbschaftssteuer ab einem Vermögen beispielsweise von einer Million Euro einführen. Je höher das Erbe, desto stärker steigt der Steuersatz“, sagte Bäte. „Mir geht es darum, die Menschen zu besteuern, die sehr komfortabel leben können, ohne einen einzigen Tag gearbeitet zu haben“, sagte er weiter. „In dieser Frage stehe ich politisch ziemlich weit links.“

Zudem plädierte der Allianz-Chef für Reformen, um den rekordhohen Krankenstand in deutschen Unternehmen zu senken. Arbeitnehmer in Deutschland seien im Schnitt 20 Tage pro Jahr krank, während der EU-Schnitt bei acht Krankheitstagen liege. Eine neue Bundesregierung könnte den sogenannten Karenztag bei Krankmeldungen wieder einführen, der in den 1970er-Jahren abgeschafft wurde. „Damit würden die Arbeitnehmer die Kosten für den ersten Krankheitstag selbst tragen“, führte Bäte aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltorganisation Greenpeace fordert eine Zulassungssteuer auf Neuwagen mit Verbrennungsmotor. Einnahmen aus der Abgabe könnten eine neue Kaufprämie für E-Autos finanzieren.

Neue Berechnungen, die Greenpeace auf Basis der Neuzulassungszahlen aus dem Jahr 2023 vorgenommen hat, ergeben eine tatsächliche Höhe der Einnahmen aus der Neuzulassungssteuer von etwa acht Milliarden Euro. Greenpeace zufolge würde die Summe ausreichen, um eine Kaufprämie von 4.500 Euro für etwa 1,8 Millionen Elektroautos gegenfinanzieren, heißt es in der Berechnung, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. In zahlreichen, anderen EU-Ländern gebe es laut Greenpeace eine solche Abgabe bereits.

„Wer in Ländern wie Schweden, den Niederlanden oder Dänemark einen neuen Verbrenner kauft, wird bei sparsamen Neuwagen gering, bei besonders klimaschädlichen Spritschluckern stark besteuert“, sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann den Funke-Zeitungen. Wer mitten in der Klimakrise unbedingt noch einen neuen Verbrenner-SUV mit ein paar Hundert PS kaufen wolle, sollte dafür auch deutlich mehr zahlen müssen. „Mit diesen Einnahmen könnte die nächste Bundesregierung eine Förderung von kleinen E-Autos komplett gegenfinanzieren und so den Umstieg vom Verbrenner aufs E-Auto beschleunigen“, so Tiemann weiter.

Nach dem Aus der Kaufprämie waren die Neuzulassungszahlen für Elektroautos im vergangenen Jahr eingebrochen. Die genauen Zahlen will das Kraftfahrtbundesamt zwar erst am Montag veröffentlichen, aber schon jetzt ist klar, dass die alte Marke von 524.219 Stromern im Jahr 2023 deutlich verfehlt wird.

Greenpeace rechnet damit, dass die Lenkungswirkung der Steuer hin zu emissionsfreien Pkw es auch VW, BMW und Mercedes erleichtern würde, die europäischen Flottengrenzwerte zu erreichen und dann auch dazu beitragen könnte, Strafzahlungen zu vermeiden. Wer dabei wie viel für einen neuen Verbrenner zahlen müsste, wäre abhängig vom Auto. Besonders klimaschädliche Fahrzeuge würden sehr stark besteuert, so Greenpeace.

Erfahrungen aus anderen Ländern zeigten den Erfolg einer solchen Steuer, wenn es darum gehe, CO2-Emissionen zu reduzieren. In Dänemark, den Niederlanden und Schweden lasse sich ein im Vergleich zu Deutschland weit schnelleres Sinken des CO2-Durchschnittswerts der Neuzulassungen feststellen. Dänemark und die Niederlande setzen seit mehr als 15 Jahren auf eine solche Neuzulassungssteuer, Schweden seit 2018. Dort ließ man das System Ende 2022 aber wieder auslaufen.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) lehnt eine solche Bonus-Malus-Regelung ab. „Eine Zulassungssteuer ist weder umweltpolitisch zielführend noch trägt sie dazu bei, die gesellschaftliche Akzeptanz für die klimaneutrale Mobilität zu stärken“, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vielmehr drohe sie Verbraucher zu belasten. Letztlich würden über eine solche Steuer auch Autofahrerinnen und Autofahrer benachteiligt, für die aus finanziellen Gründen – oder weil es noch keine ausreichende Ladeinfrastruktur gibt – der Kauf eines Elektrofahrzeugs noch nicht infrage kommt, sagte sie weiter.

Wegen Haushaltsschwierigkeiten war die E-Auto-Kaufprämie in Deutschland Ende 2023 ausgelaufen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädierte zuletzt für eine europaweite Kaufförderung für E-Autos.

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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im EU-Parlament kritisieren den neuen Vorstoß der CSU zu einem härteren Kurs in der Migrationspolitik als unrealistisch und populistisch.

Viele der Forderungen ließen sich praktisch nicht umsetzen und seien nach EU-Recht und Menschenrechten unzulässig, sagte der Sprecher der Grünen-Gruppe im Parlament, Erik Marquardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es entsteht der Eindruck, dass CSU-Politiker nicht nur die christlichen Werte, sondern auch gleich ihre eigene Großmutter verkaufen würden, um bei der Wahl ein paar Punkte gutzumachen“, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Man solle aber auch in Wahlkampfzeiten nur Maßnahmen fordern, die man in der Regierung dann auch umsetzen könne.

Die CSU bekräftigt in ihrem sogenannten „Sicherheitsplan“, der bei einer am Montag beginnenden Klausurtagung der Landesgruppe beschlossen werden soll, unter anderem die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. „Die erste Maßnahme, die von einem Bundesinnenminister nach der Wahl umgesetzt werden muss, ist die Zurückweisung von Ausländern ohne ein Recht zur Einreise in unser Land“, heißt es in dem Papier.

Marquardt verwies darauf, dass auch die EU-Kommission Zurückweisungen an den Grenzen nur unter strengen Bedingungen für möglich hält. Eine entsprechende Bewertung hatte Ende Oktober die damals noch amtierende EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf eine Parlaments-Anfrage Marquardts abgegeben.

In der Antwort der Kommission, über die die Funke-Zeitungen berichten, heißt es: „Stellt ein Drittstaatsangehöriger an der Binnengrenze eines Mitgliedstaats einen Antrag auf internationalen Schutz, so ist der betreffende Mitgliedstaat nach EU-Recht verpflichtet, die Bestimmungen der Dublin-Verordnung anzuwenden, um festzustellen, welcher Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig ist.“

Und weiter: Die Ausnahmeregelung des Artikels 72 des EU-Vertrags – auf die sich Unionspolitiker berufen – sei „eng auszulegen“ und dürfe nicht als Ermächtigung der Mitgliedstaaten verstanden werden, von den Bestimmungen des Unionsrechts abzuweichen.

Die SPD im Bundestag wirft der Union in der Migrationsdebatte einen „populistischen Überbietungswettbewerb mit der AfD“ vor. „Die Union versucht, eine neue Runde in der Migrationsdebatte zu eröffnen, um von ihrem katastrophalen Versagen in der deutschen Sicherheits- und Innenpolitik abzulenken“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf den neuen Vorstoß der CSU.

In der Migrationspolitik seien der frühere CSU-Chef Horst Seehofer und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „die Verursacher der heutigen Probleme“. In den Bundesländern, in denen die Union regiere, sei die Bilanz „desaströs“, sagte Hartmann. Zugleich verhindere die Union tatsächlich erforderliche Beschlüsse zur Sicherheit mit einer Blockade im Bundesrat. Der SPD-Politiker sagte zugleich, die Zahl der Asylgesuche in Deutschland sei stark rückläufig.

Die CSU-Landesgruppe will in einer am Montag beginnenden Klausurtagung einen sogenannten „Sicherheitsplan“ beschließen, der eine harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik und eine härtere Linie auch bei der inneren Sicherheit beinhaltet. Das Papier sieht unter anderem generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Kopplung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes und in bestimmten Fällen eine unbefristete Abschiebehaft vor.

Ein Teil der Forderungen ist auch schon in einem gemeinsamen Unions-Wahlprogramm enthalten. Zu Jahresanfang hatte auch die CDU-Spitze erneut Verschärfungen des Migrationsrechts verlangt.

Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach neuen Vorstößen von CSU und CDU zu einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik wirft die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl den Unionsparteien eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vor.

„Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben“, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Man erlebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten, für die die demokratischen Parteien eigentlich stehen müssten.

Judith reagierte damit auf die neue Migrationsdebatte, die die CSU mit einem „Sicherheitsplan“ für den Bundestagswahlkampf befeuern will. In dem Papier, das bei einer am Montag beginnenden Klausurtagung beschlossen werden soll, bekräftigt die CSU unter anderem die Forderung nach genereller Zurückweisung von Schutzsuchenden an den deutschen Grenzen.

Das wäre aber ein Verstoß gegen Völker- und Europarecht, erklärte Asylrechts-Expertin Judith. Selbst wenn ein anderer EU-Staat zuständig sei, müsse das in einem rechtsstaatlichen Verfahren – im sogenannten Dublin-Verfahren – geklärt werden. „Das Europarecht macht da sehr klare Vorgaben. Das wollen CDU und CSU jetzt einfach brechen.“

Unzulässig sei es auch, für Schutzberechtigte das Bleiberecht an ein auskömmliches Eigentum zu koppeln. „Aus der Genfer Flüchtlingskonvention ergibt sich der Anspruch auf eine sozialrechtliche Gleichbehandlung für Geflüchtete. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht relativierbar.“ Deshalb sei es nicht möglich, Flüchtenden jede Unterbringung oder Sozialleistung zu verwehren.

Die Forderung nach Abschaffung des subsidiären Schutzes nannte Judith „Augenwischerei“. Die Betroffenen fielen unter das Abschiebungsverbot, das sich aus der europäischen Menschenrechtskonvention ergebe. „Sie bekommen den Schutz meist, weil sie zum Beispiel von Folter in ihrem Heimatland bedroht sind. Die Menschenrechtskonvention erlaubt solche Abschiebungen nicht.“ Deshalb ergebe es keinen Sinn, diesen Menschen jeden Schutzstatus zu versagen. Verfassungswidrig sei es auch, wenn die CSU jetzt ausländische Straftäter nach Verbüßung der eigentlichen Strafe in unbefristete Abschiebehaft nehmen wolle.

Die CSU-Landesgruppe will in einer am Montag beginnenden Klausurtagung einen sogenannten „Sicherheitsplan“ beschließen, der eine harte Kurskorrektur in der Migrationspolitik und eine härtere Linie auch bei der inneren Sicherheit beinhaltet. Das Papier, über das die Funke-Zeitungen berichten, sieht unter anderem generelle Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Kopplung des Bleiberechts an ein auskömmliches Einkommen, die Abschaffung des subsidiären Schutzes und in bestimmten Fällen eine unbefristete Abschiebehaft vor.

Ein Teil der Forderungen ist auch im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU verankert. Zu Jahresanfang hatte auch die CDU-Spitze erneut Verschärfungen des Migrationsrechts verlangt.

Foto: Asylbewerberunterkunft (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig.

‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deswegen sei für sie klar, so Baerbock: ‚Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.` Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz ‚mehr als deutlich gemacht`.

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Später wurde Baerbock im syrischen Telegramkanal „Almharar“ unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung gepixelt.

In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, entgegnete Baerbock. ‚Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.` Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. ‚Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen`, sagte Baerbock.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken dem „Stern“.

Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen „Bürger zweiter Klasse“, kritisierte Esken: „Menschen, deren `Deutschsein` er offenbar unter Vorbehalt sieht.“ Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält.“

Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: „Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community“, sagte die Parteichefin der SPD. „Für Merz sind sie `Deutsche auf Bewährung`.“

Anlass sind Aussagen von Merz, wonach Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren könnten. Merz bezog seine Forderung auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte der Kanzlerkandidat der Union in der „Welt am Sonntag“.

Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel. „Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, sagte Merz. Bisher ist das nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa dann, wenn Doppelstaatler für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.

„Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, dass ein Teil der Syrer unter bestimmten Bedingungen zurückkehren müsse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Das werde dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, warf Faeser hingegen vor, „hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun“ zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, „wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen“, sagte Polat dem „Tagesspiegel“. Das Bamf werde wie üblich in jedem Einzelfall Fluchtgründe prüfen, Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. „Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ berichtet.

Dazu gehöre auch, „dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen“, so die CSU. Die Christsozialen weiter: „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen.“

Eine Politik, die dazu führe, dass Produktion aus Deutschland abwandere und das CO2 dann anderswo auf der Welt emittiert werde, „ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“, heißt es weiter in dem Papier.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.

Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen.“ Insofern gebe die Innenministerin die Rechtslage wieder.

„Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“ So sei die Lage in Syrien nach wie vor unklar. Nach der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock sei sehr deutlich geworden, wo die neuen Machthaber ideologisch herkämen und dass man sie an ihren Taten messen müsse. „Denn nur so wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten“, sagte Polat.

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