Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich besorgt über die Ansichten mancher Deutscher zur Ukraine geäußert.

„Es entsetzt mich, wie teilweise über die Ukraine und die Ukrainer gesprochen wird, in Ost und West“, sagte er den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). Schließlich gehe es um das Existenzrecht des Landes, über das nicht zuletzt AfD- und BSW-Politiker nonchalant hinweggingen. Es gebe zwar auch viele Deutsche, die der Ukraine helfen wollten. Aber: „Leider dringt vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“, fügte Schneider hinzu.

Den drei anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg misst Schneider allerhöchste Bedeutung bei. Sie seien „so wichtig wie die Volkskammerwahl und die Bundestagswahl 1990“. Schneider zeigte sich optimistisch, dass die SPD den Einzug in alle drei Landtage schafft und dass Dietmar Woidke in Brandenburg Ministerpräsident bleibt. Ihn besorge die Aussicht, dass in Thüringen möglicherweise eine Zweidrittelmehrheit von Linken, BSW und AfD entsteht.

Heftige Kritik übte er an BSW-Chef Sahra Wagenknecht. „Wenn Sahra Wagenknecht ankündigt, eine mögliche Koalition an der Außen- und Verteidigungspolitik festzumachen, die nicht mal im Ansatz auf Ebene Thüringens oder Sachsens entschieden wird, dann zeigt das ihre fehlende Ernsthaftigkeit.“ Wagenknecht hatte angesichts der Ankündigung des Bundeskanzlers, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, angekündigt, nur mit Parteien koalieren zu wollen, die die Stationierung ablehnen. Schneider sprach sich klar für die Stationierung aus, sieht die Debatte jedoch erst am Anfang. „Eine Regierungsentscheidung ist das Eine, das Ringen um gesellschaftliche Unterstützung das Andere. Grundsätzlich ist die Sicherheitspolitik eine Sache für die nächste Bundestagswahl“, so Schneider.

Foto: Carsten Schneider (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung einer früheren KZ-Sekretärin wegen Beihilfe zum Mord in über 10.000 Fällen bestätigt.

Wie die Richter am Dienstag in Leipzig mitteilten, verwarf der BGH damit die Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Itzehoe. Dieses hatte die mittlerweile 99-Jährige zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt, weil sie zum Zeitpunkt der Taten noch unter 20 Jahre alt war.

Die Verurteilte war von 1943 bis 1945 als Sekretärin in der Kommandantur des Konzentrationslagers Stutthof bei Danzig beschäftigt gewesen. Mit ihrer Arbeit habe sie den Verantwortlichen des Konzentrationslagers bei der systematischen Tötung von Inhaftierten Hilfe geleistet, hatte das Landgericht geurteilt. Auch unterstützende Tätigkeiten könnten rechtlich als Beihilfe zum Mord angesehen werden, so die Richter. Der BGH verwies in diesem Rahmen bei seiner Bestätigung darauf, dass fast die gesamte Korrespondenz des Lagers über ihren Schreibtisch gegangen sei.

Foto: Bundesgerichtshof (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.475 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

„Im Deutschen Aktienindex läuft derzeit die wohl überraschendste Rally des Jahres“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. „Der Index klettert an einer Wand aus Zweifel und Sorgen empor. Solange diese sich aber nicht bestätigen, gibt es auch keinen triftigen Grund, Aktien erneut zu verkaufen. Die Erholung in den vergangenen zwei Wochen schuf 3.000 Milliarden US-Dollar Marktkapitalisierung rund um den Globus. Der S&P 500 an der Wall Street ist keine zwei Prozent mehr von seinem Allzeithoch entfernt. Beim Dax sind es knapp drei Prozent, nachdem dieser am 5. August noch kurz über der 17.000er-Marke Halt machte.“

„Die Börsen gehen den Weg des größten Schmerzes und steigen immer weiter, während die meisten Anleger wieder ohne Positionen von der Seitenlinie aus zuschauen müssen. Zu groß ist die Angst, einzusteigen, um dann einen erneuten Einbruch mitzuerleben. Es ist eine brachiale V-förmige Umkehr aus dem Ausverkauf Anfang des Monats. Wer nicht mittendrin wieder zurück in den Aktienmarkt gegangen ist, bekam keine einzige Chance zum günstigeren Einstieg. Dabei gibt es nichts zu meckern, was die Marktbreite dieses Anstiegs anbelangt. Die Mehrheit der Aktien im S&P 500 trägt die Kurse nach oben. Vor der Korrektur waren es oft nur die Glorreichen Sieben, die stiegen.“ Die Rally stehe damit auf einem stabileren Fundament als die monatelange Hausse zuvor.

„Die geopolitische Lage in Nahost verbessert sich und der Ölpreis fällt.“ Die Energiehändler stutzten wegen der ausbleibenden Eskalation die Risikoprämie zurecht. Der fallende Ölpreis helfe dem Aktienmarkt zusätzlich, so Stanzl.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1077 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9028 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagmorgen gegen 9 Uhr deutscher Zeit 77,03 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Folge des Lehrkräftemangels unterrichten an den Schulen in Deutschland immer mehr sogenannte Quer- und Seiteneinsteiger, also Lehrkräfte ohne anerkannte Lehramtsprüfung.

Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, traf das im Schuljahr 2022/23 auf 9,8 Prozent der Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen zu: Rund 71.100 der insgesamt 724 800 Lehrkräfte dort hatten keine anerkannte Lehramtsprüfung. Im Schuljahr 2012/2013 hatte der Anteil noch bei 5,6 Prozent gelegen. Damals unterrichteten knapp 37.400 der insgesamt 665.900 Lehrkräfte an allgemeinbildenden Schulen ohne anerkannte Lehramtsprüfung.

Als Seiteneinsteiger bezeichnet man Personen, die über kein abgeschlossenes Lehramtsstudium verfügen und die ohne das Absolvieren des eigentlichen Vorbereitungsdienstes (Referendariat) in den Schuldienst übernommen werden. Bei Quereinsteigern besteht im Gegensatz dazu die Pflicht eines Referendariates.

Mehr als doppelt so hoch ist der Anteil der Quer- und Seiteneinsteiger an beruflichen Schulen: Im Schuljahr 2022/23 hatte gut ein Fünftel (21,2 Prozent beziehungsweise 26.200) der insgesamt 123.500 Lehrkräfte an den beruflichen Schulen keine anerkannte Lehramtsprüfung. Im Schuljahr 2012/13 war dies noch bei knapp 14.700 von 122.900 Lehrkräften der Fall (11,9 Prozent).

Nach einem Rückgang in den Vorjahren ist die Zahl der Studienanfänger (1. Fachsemester), die ein Lehramtsstudium im Bachelor- oder Staatsexamensstudium beginnen, im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Gut 46.400 Personen begannen im Studienjahr 2023 ein solches Lehramtsstudium – das waren 2,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl war allerdings geringer als zehn Jahre zuvor (-2,1 Prozent).

Trotz des hohen Bedarfs an ausgebildeten Lehrkräften war die Zahl der Lehramtsabsolventen mit Master- oder Staatsexamensabschluss zuletzt rückläufig. Im Prüfungsjahr 2022, für das die aktuellsten Daten vorliegen, haben rund 28.700 Lehramtsstudierende entsprechende Abschlussprüfungen bestanden. Das waren zwar nur geringfügig weniger Absolventen eines Lehramtsstudiums mit einem Masterabschluss oder dem 1. Staatsexamen als im Jahr zuvor (rund 28.900). Im Zehnjahresvergleich sank die entsprechende Zahl allerdings um 10,5 Prozent, so das Bundesamt.

Foto: Gang in einer Schule (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, hat sich dafür ausgesprochen, Gewerbetreibenden Vorgaben zum Anbieten bargeldloser Bezahlmethoden zu machen. „Das wäre ein großer Schritt für mehr Steuerehrlichkeit in unserem Land“, sagte Köbler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Köbler zufolge sollten Kleinunternehmen bis zu einem Jahresumsatz von 25.000 Euro auch weiterhin ausschließlich Bargeld verlangen können. „Aber sobald die Grenze überschritten wird, müssten die Unternehmer verpflichtet werden, Karte oder eine digitale Zahlung zu akzeptieren“, so Köbler weiter. Deutschlands oberstem Finanzbeamten zufolge sei ohnehin ein „deutlicher Trend hin zur bargeldlosen Zahlung festzustellen“. „Ich bin überzeugt, dass auch hierzulande eine verpflichtende Akzeptanz von Kartenzahlung von Kundinnen und Kunden sehr begrüßt würde“, erklärte er weiter.

Foto: Verkauf in einem Kaufhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Knapp zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen werden in der CDU Stimmen lauter, die sich gegen eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene aussprechen.

„Die CDU kann mit der Wagenknecht-Partei in keiner Weise zusammenarbeiten, weder mit ihr koalieren noch sie dulden oder sich dulden lassen“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Eine solche Frage geht über die Zuständigkeit eines einzelnen Ost-Landesverbandes der CDU hinaus.“

Zuvor hatte sich der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke gegen jede Zusammenarbeit mit dem BSW gewandt. Wagenknecht habe sich „seit ihrer Zeit bei der Kommunistischen Plattform null geändert. Anti-Amerikanismus und Putin-freundliche Gesinnung sind Grundhaltungen bei ihr“, sagte Polenz: „Das BSW heißt aus gutem Grund nach ihr. In der Außenpolitik steht das BSW diametral gegen alles, wofür sich die CDU einsetzt.“ Er sagte: „Jede Kooperation der CDU mit dem BSW beschädigt die politische DNA der CDU. AfD und BSW haben das erklärte Ziel, die CDU zu zerstören. Eine CDU/BSW-Koalition mit AfD als größter Oppositionspartei würde die CDU in dem Bundesland entscheidend schwächen und in Westdeutschland zerreißen.“

Polenz forderte die CDU im Osten auf, notfalls in die Opposition zu gehen. „Wenn die Mehrheit der Wähler, etwa in Thüringen, für AfD und BSW stimmen, sollten sie die Konsequenzen spüren“, sagte er: „Wir als CDU sollten nicht so tun, als könnten wir die Stimmabgabe für das BSW mildern, indem wir anschließend mit dem BSW regieren.“ Die CDU solle klar sagen, verlangte Polenz, „dass sie nur gemeinsam mit demokratischen Parteien Regierungsverantwortung übernehmen kann. Wenn die Wähler entscheiden, dass das nicht möglich ist, geht sie in Opposition. Niemand ist verpflichtet, zu regieren, wenn es dafür keine politische Basis gibt. Ich weiß um das Risiko dieser Haltung, aber wir müssen die Wähler schon ernst nehmen.“

Der frühere CDU-Vorsitzende Armin Laschet warb dagegen dafür, die Tür zum BSW nicht zuzuschlagen. „Die CDU in Thüringen und Sachsen hat nach den Wahlen eine große Verantwortung, vor Ort zu entscheiden, wie eine Unregierbarkeit ganzer Bundesländer verhindert werden kann“, sagte Laschet ebenfalls dem „Tagesspiegel“: „Dazu muss man notfalls auch für Gespräche mit den örtlichen Akteuren des BSW über landespolitische Fragen bereit sein.“ Im Bund sei eine Koalition mit dem BSW „aufgrund der fundamentalen Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik für die CDU völlig ausgeschlossen“, sagte Laschet.

Für die Landtagswahlen im Osten gelte für die CDU der oberste Grundsatz: „Die AfD darf in keine Landesregierung gelangen, sie darf keinerlei Exekutiv-Funktion ausüben.“ Um eine wie auch immer ausgeübte Machtfunktion der AfD zu verhindern, „sollten wir nicht andere Kooperationsmöglichkeiten ausschließen“, sagte Laschet: „Eine Koalition des BSW mit der AfD wäre eine Katastrophe.“

Foto: Wahlplakate von CDU und BSW zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kritisiert, dass das Bildungsministerium eine Große Anfrage in der Fördermittelaffäre erst Ende September beantworten will. In einem Schreiben an das Bundestagspräsidium heißt es vonseiten der Bundesregierung, die Anfrage werde „spätestens bis Ende September 2024“ beantwortet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet.

Dem bildungspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, (CDU), dauert das zu lange: „Es sind zwei Monate seit dem Bericht des NDR zur Fördermittelaffäre vergangen. Es wirft interessante Fragen auf, warum Bundesministerin Stark-Watzinger für die Beantwortung einfacher Aktenvorgänge weitere sechs Wochen braucht.“

Jarzombek fügte hinzu: „Bei ordentlicher Aktenführung müssten unsere Fragen unmittelbar beantwortbar sein. Was genau soll in diesen sechs Wochen nun passieren? Werden verlorene Unterlagen gesucht, gelöschte Wire-Nachrichten rekonstruiert oder Vermerke noch verändert?“ Die Fördermittel-Affäre sei, „anders als von der Ministerin und ihrem FDP-Fraktionsvorsitzenden beteuert“, noch lange nicht aufgeklärt.

Jarzombek verwies darauf, dass der Vorsitzende des Bildungsausschusses, Kai Gehring, dies in einem Interview betont habe. Gehring hatte in einem Interview mit dem Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda erklärt, dass es zu den Vorgängen im Ministerium noch unbeantwortete Fragen gebe. Es scheine daher „in der Ampel-Koalition eine ähnliche Sichtweise wie bei uns zu geben“, schlussfolgerte Jarzombek. Im September soll sich Stark-Watzinger zudem Fragen im Bildungsausschuss stellen. Dazu kündigte Jarzombek an: „Sollte die Sonderausschusssitzung Anfang September keine Antworten auf alle unsere offenen Fragen geben, werden wir unsere Große Anfrage im Plenum des Deutschen Bundestags beraten.“

Foto: Bettina Stark-Watzinger (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will sich nicht für eine Widerspruchslösung bei der Organspende aussprechen. Das geht aus einer Stellungnahme zu dem im Juli vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes hervor, meldet das Portal „Politico“ am Dienstag.

„Eine Trendwende bei den Organspendezahlen ist bislang nicht eingetreten“, heißt es darin. „Dessen ungeachtet nimmt die Bundesregierung mit Blick auf eine sich abzeichnende Debatte und einen sich daran anschließenden Meinungsbildungsprozess im Deutschen Bundestag zu dem Gesetzentwurf inhaltlich nicht Stellung, da es sich bei der Frage, ob eine Widerspruchslösung eingeführt werden soll, um eine ethische Frage handelt, die als Gewissensentscheidung von den einzelnen Abgeordneten und somit aus der Mitte des Deutschen Bundestages zu beantworten ist.“

Bei der Widerspruchslösung können Organe von Verstorbenen dann entnommen werden, wenn sie vor dem Tod nicht ausdrücklich widersprochen haben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich mehrmals für die Widerspruchslösung ausgesprochen. „Das würde die Leben von Zehntausenden von Menschen besser machen“, sagte er unter anderem noch im Juni der ARD.

Die Bundesregierung verwies in ihrer Stellungnahme außerdem auf „strukturelle Maßnahmen“, die bereits ergriffen wurden – beispielsweise auf das im März gestartet Onlineregister sowie eine bessere Zusammenarbeit von Entnahmekrankenhäusern. „Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Wirkungen dieser Maßnahmen in den Krankenhäusern, insbesondere pandemiebedingt, noch nicht valide beurteilt werden können und andererseits, dass das Organspende-Register erst kurze Zeit in Betrieb ist“, heißt es in der Stellungnahme.

Foto: Organspendeausweis (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsweise Martin Werding hat die Bundesregierung angemahnt, die Altersvorsorge für Selbstständige zu stärken und dafür auch vorgeschlagen, künftig Zuschüsse an Rürup-Sparer zu zahlen.

„Die nachgelagerte Besteuerung der Altersvorsorge könnte, wie bei Riester durch Zulagen ergänzt werden, die mit der Steuerbegünstigung verrechnet werden. Dies würde es Selbständigen mit geringen Einkommen erleichtern, für ihr Alter vorzusorgen, denn genau diese sind bisher eine Problemgruppe, bei der die Altersvorsorge oft zu kurz kommt“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit an einer Reform der privaten Altersvorsorge. Änderungen, die mit Blick auf die Riester-Rente vorgenommen werden, sollten auch für Rürup gelten, so Werding. „Am besten schafft man auch hier ein renditeorientiertes Standardprodukt und intensiviert den Wettbewerb unter den Anbietern durch einfache Wechselmöglichkeiten“, konkretisierte der Wirtschaftsweise.

Rürup hält der Top-Ökonom nicht für gänzlich durchgefallen. „Bei aller Kritik sind Rürup-Renten relativ weit verbreitet. Es gibt derzeit rund 2,6 Millionen Verträge. Das entspricht recht genau der Zahl der Selbständigen ohne obligatorische Altersvorsorge“, sagte Werding. Unklar sei jedoch, wie viele der Verträge aktiv bedient werden und ob es daher Mehrfachzählungen von Personen mit zwei oder mehr Verträgen gebe. Generell stellte der Vorsorgeexperte eine Vorsorgelücke bei den Selbständigen fest. Ablesbar sei diese daran, dass Selbstständige in der Grundsicherung im Alter klar überrepräsentiert seien, so Werding.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Julia Verlinden, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, geht davon aus, dass sich an den Fördersummen für Antragsteller bei der Förderung für einen Heizungstausch trotz weniger Geld dafür im KTF nichts ändern wird.

„Die Menschen in Deutschland können sich auf die Heizungsförderung verlassen“, sagte Verlinden den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wer seine alte Öl- oder Gasheizung austauschen will, bekommt dafür wie geplant eine üppige Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten.“

Verlinden reagierte damit den Wirtschaftsplan des KTF fürs kommende Jahr, in dem 2,3 Millionen Euro weniger vorgesehen sind für die Bundesförderung energieeffiziente Gebäude, die auch Unterstützung für den Heizungstausch umfasst. Sie betonte zudem, dass am Gelingen der Wärmewende nicht nur die Grünen ein Interesse haben: „Auch der Finanzminister muss ein Interesse daran haben, dass möglichst viele Heizungen modernisiert werden, je eher und je rascher, desto besser“, sagte Verlinden weiter. „Denn eine Zielverfehlung der Klimaziele im Gebäudebereich hätte auf EU-Ebene Strafzahlungen in Milliardenhöhe zur Folge.“

Foto: Wärmepumpe (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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