Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig.

‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Deswegen sei für sie klar, so Baerbock: ‚Es wird keine EU-Gelder für islamistische Strukturen geben.` Das habe sie dieser Tage bei ihrem Besuch in Syrien den Führern der islamistischen HTS-Miliz ‚mehr als deutlich gemacht`.

Syriens neuer Machthaber Ahmed al-Scharaa hatte sich in Damaskus geweigert, Baerbock mit Handschlag zu begrüßen. Später wurde Baerbock im syrischen Telegramkanal „Almharar“ unkenntlich gemacht. Die Bilder zeigen Baerbock mit den Anführern der Übergangsregierung gepixelt.

In Syrien zeige sich gerade mehr als deutlich, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig sei, entgegnete Baerbock. ‚Je gravierender die Rechte von Frauen unterdrückt werden, desto autoritärer und extremistischer wird eine Gesellschaft als Ganzes.` Das offen auszusprechen sei daher gerade auch gegenüber den neuen Machthabern Syriens wichtig. ‚Wer der Hälfte der Bevölkerung seine Rechte nimmt, wird auch ethnische und religiöse Gruppen kaum achten und kann niemals wirtschaftlich das Potenzial des Landes herausholen`, sagte Baerbock.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken spricht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wegen neuer Staatsangehörigkeits-Aussagen die Eignung für das Amt des Bundeskanzlers ab. „Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer und ist als Kanzler aller Deutschen nicht geeignet“, sagte Esken dem „Stern“.

Seine Forderung, Eingebürgerten unter Umständen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, mache aus diesen Menschen „Bürger zweiter Klasse“, kritisierte Esken: „Menschen, deren `Deutschsein` er offenbar unter Vorbehalt sieht.“ Die SPD-Vorsitzende ergänzte: „Friedrich Merz bricht mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält.“

Merz schüre so Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationshintergrund, so Esken: „Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community“, sagte die Parteichefin der SPD. „Für Merz sind sie `Deutsche auf Bewährung`.“

Anlass sind Aussagen von Merz, wonach Deutsche mit doppelter Staatsangehörigkeit nach Straftaten ihre deutsche Staatsbürgerschaft wieder verlieren könnten. Merz bezog seine Forderung auf das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, sagte der Kanzlerkandidat der Union in der „Welt am Sonntag“.

Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel. „Es müsste wenigstens eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, sagte Merz. Bisher ist das nur in sehr wenigen Ausnahmefällen möglich, etwa dann, wenn Doppelstaatler für terroristische Organisationen im Ausland kämpfen.

Foto: Friedrich Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.

„Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.

Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, dass ein Teil der Syrer unter bestimmten Bedingungen zurückkehren müsse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“. Das werde dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.

Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa erinnerte hingegen daran, dass viele Syrer eine große Hilfe seien, etwa in Gesundheits- und Sozialberufen. Es werde aber auch eine Förderung der freiwilligen Rückkehr brauchen, denn Syrien brauche „qualifizierte Kräfte für einen demokratischen und wirtschaftlichen Neuanfang“.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, warf Faeser hingegen vor, „hinter ihrer entschlossen wirkenden Rhetorik eigentlich nur ihr Nichtstun“ zu verbergen. Es gehe eben nicht nur um Verwaltungsvollzug, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. Nur mit Gesetzesänderungen auf nationaler und europäischer Ebene werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in der Lage sein, hunderttausende Asylbescheide zu überprüfen. Es brauche zudem Gesetzesänderungen, um Straftäter und Islamisten effektiv und schnell abschieben zu können.

Filiz Polat, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien habe klar gezeigt, „wo die neuen Machthaber ideologisch herkommen“, sagte Polat dem „Tagesspiegel“. Das Bamf werde wie üblich in jedem Einzelfall Fluchtgründe prüfen, Faeser habe nur die Rechtslage wiedergegeben. „Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU will Klimaschutzmaßnahmen nach der Bundestagswahl einem „Arbeitsplatz-Check“ unterziehen. „Künftig müssen Klimaschutzmaßnahmen industrie- und arbeitsplatzfreundlich stattfinden“, heißt es im Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für die am Montag beginnende Winterklausur in Kloster Seeon, über das die „Rheinische Post“ berichtet.

Dazu gehöre auch, „dass wir den Irrweg des grün produzierten Stahls beenden und stattdessen auf CO2-Abscheidung und -speicherung setzen“, so die CSU. Die Christsozialen weiter: „Wir werden Klimaschutzmaßnahmen zukünftig einem Arbeitsplatz-Check unterziehen.“

Eine Politik, die dazu führe, dass Produktion aus Deutschland abwandere und das CO2 dann anderswo auf der Welt emittiert werde, „ist in Wahrheit kein Klimaschutz, sondern schlicht ein Deindustrialisierungs-Programm“, heißt es weiter in dem Papier.

Foto: CSU-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.

Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen.“ Insofern gebe die Innenministerin die Rechtslage wieder.

„Einen Anlass für Widerrufsprüfungen für syrische Schutzberechtigte gibt es im Hinblick auf die aktuelle Lageeinschätzung derzeit nicht.“ So sei die Lage in Syrien nach wie vor unklar. Nach der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock sei sehr deutlich geworden, wo die neuen Machthaber ideologisch herkämen und dass man sie an ihren Taten messen müsse. „Denn nur so wird es eine langfristige Perspektive geben für alle Menschen in Syrien. Das würde auch Entspannung für die Fluchtbewegungen nach Europa und Deutschland bedeuten“, sagte Polat.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.

„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu treffen. Er erwarte, dass Kickl mit der Bildung einer Bundesregierung betraut werde, so Stocker.

Der bisherige ÖVP-Generalsekretär sagte weiter, dass einige über die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der FPÖ angesichts der früheren vehementen Ablehnung überrascht sein dürften, die Situation habe sich aber geändert. Man müsse sich der Verantwortung nun stellen.

Sollten sich FPÖ und ÖVP am Ende auf eine Regierung einigen, dürfte Kickl das Kanzleramt übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ in der Alpenrepublik den Regierungschef stellt. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten.

Foto: FPÖ-Wahlparty (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung in Deutschland hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas unterstrichen.

„Damit sich Familien auf die Kitas verlassen können, ist es entscheidend, in bedarfsgerechte und hochwertige Kindertagesbetreuung zu investieren“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ebenso wichtig sind Investitionen in die Fachkräftegewinnung, gerade in den Erziehungsberufen.“

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf eine Debatte, die die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer angestoßen hatte. Schnitzer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, die Kinderbetreuungsangebote in Deutschland würden es nicht ermöglichen, Vollzeit zu arbeiten. „Die Kitas sind viel zu wenig Stunden am Tag geöffnet, sie sind nicht zuverlässig, schließen zu viele Wochen im Jahr“, sagte Schnitzer. „Man kann sich auf die Kitas nicht verlassen.“ Das ganze System beruhe darauf, dass man Großeltern miteinbeziehe oder sich privat, wenn man es sich leisten kann, Babysitter organisiere. Wer das nicht könne, habe keine andere Wahl, als seine Arbeitszeit zu reduzieren.

Foto: Spielendes Kind (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP soll der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei übergangsweise anführen. Das berichten am Sonntag mehrere österreichische Medien übereinstimmend.

Zuvor hatte im Bundeskanzleramt in Wien der ÖVP-Bundesparteivorstand für mehrere Stunden über die Nachfolge von Nehammer und das weitere Vorgehen beraten. Eine langfristige Lösung dürfte den Berichten zufolge erst in einigen Wochen verkündet werden.

Unklar ist noch, ob es nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zu Neuwahlen oder Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kommt. In letzterem Fall würde die FPÖ als stärkste Kraft wohl das Kanzleramt übernehmen. Es wird erwartet, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch am Sonntag öffentlich zum weiteren Vorgehen äußern wird.

Foto: Christian Stocker (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will – und damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen.

„Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Die über das Soziale Netzwerk X /Twitter verbreitete Behauptung sei „frei erfunden und bösartig“. Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“

Kiesewetter hatte am Samstag auf X/Twitter gepostet: „Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein. Zudem schrieb Kiesewetter, dass ein Treffen Putins mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich für März geplant sei.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts