Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos in Österreich ist die ÖVP zu Verhandlungen mit der FPÖ über die Bildung einer Regierung bereit.

„Wenn wir zu Gesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen werden, dann werden wir dieser Einladung folgen“, sagte Interimsparteichef Christian Stocker am Sonntag in Wien. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die Entscheidung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, FPÖ-Chef Herbert Kickl am Montag zu treffen. Er erwarte, dass Kickl mit der Bildung einer Bundesregierung betraut werde, so Stocker.

Der bisherige ÖVP-Generalsekretär sagte weiter, dass einige über die Bereitschaft zu Verhandlungen mit der FPÖ angesichts der früheren vehementen Ablehnung überrascht sein dürften, die Situation habe sich aber geändert. Man müsse sich der Verantwortung nun stellen.

Sollten sich FPÖ und ÖVP am Ende auf eine Regierung einigen, dürfte Kickl das Kanzleramt übernehmen. Es wäre das erste Mal, dass die FPÖ in der Alpenrepublik den Regierungschef stellt. Bei der Nationalratswahl Ende September war die FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten zunächst jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung in Deutschland hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Notwendigkeit von Investitionen in Kitas unterstrichen.

„Damit sich Familien auf die Kitas verlassen können, ist es entscheidend, in bedarfsgerechte und hochwertige Kindertagesbetreuung zu investieren“, sagte Paus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ebenso wichtig sind Investitionen in die Fachkräftegewinnung, gerade in den Erziehungsberufen.“

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf eine Debatte, die die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer angestoßen hatte. Schnitzer hatte den Funke-Zeitungen gesagt, die Kinderbetreuungsangebote in Deutschland würden es nicht ermöglichen, Vollzeit zu arbeiten. „Die Kitas sind viel zu wenig Stunden am Tag geöffnet, sie sind nicht zuverlässig, schließen zu viele Wochen im Jahr“, sagte Schnitzer. „Man kann sich auf die Kitas nicht verlassen.“ Das ganze System beruhe darauf, dass man Großeltern miteinbeziehe oder sich privat, wenn man es sich leisten kann, Babysitter organisiere. Wer das nicht könne, habe keine andere Wahl, als seine Arbeitszeit zu reduzieren.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem angekündigten Rücktritt von Karl Nehammer als österreichischer Bundeskanzler und Chef der ÖVP soll der bisherige Generalsekretär Christian Stocker die Partei übergangsweise anführen. Das berichten am Sonntag mehrere österreichische Medien übereinstimmend.

Zuvor hatte im Bundeskanzleramt in Wien der ÖVP-Bundesparteivorstand für mehrere Stunden über die Nachfolge von Nehammer und das weitere Vorgehen beraten. Eine langfristige Lösung dürfte den Berichten zufolge erst in einigen Wochen verkündet werden.

Unklar ist noch, ob es nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und Neos zu Neuwahlen oder Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ kommt. In letzterem Fall würde die FPÖ als stärkste Kraft wohl das Kanzleramt übernehmen. Es wird erwartet, dass sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch am Sonntag öffentlich zum weiteren Vorgehen äußern wird.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat dementiert, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch vor der Bundestagswahl mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen will – und damit eine Behauptung des CDU-Sicherheitsexperten Roderich Kiesewetter scharf zurückgewiesen.

„Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben. Die über das Soziale Netzwerk X /Twitter verbreitete Behauptung sei „frei erfunden und bösartig“. Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zur Wehr setzen: „Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet.“

Kiesewetter hatte am Samstag auf X/Twitter gepostet: „Es verdichten sich die Hinweise, daß Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft.“ Dies könne eine „Wahlkampfüberraschung“ sein. Zudem schrieb Kiesewetter, dass ein Treffen Putins mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump angeblich für März geplant sei.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.

„Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Bei den meisten syrischen Flüchtlingen sei der ursprüngliche Fluchtgrund des schrecklichen Assad-Regimes jetzt weggefallen. „Bei allen Syrern, die erst kurz hier sind oder schon länger da sind und nicht ausreichend arbeiten, muss eine Rückkehr ins Heimatland Syrien erfolgen.“

In diesem Zusammenhang müsse „auch der Familiennachzug nach Deutschland sofort ausgesetzt werden“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zudem nach dem Anschlag von Mannheim Abschiebungen von Straftätern nach Syrien versprochen. „Bisher ist nichts passiert. Den Äußerungen von Faeser entnehme ich, dass sie diese Bemühungen jetzt auch einstellt und aktuell selbst Straftäter nicht mehr abschieben will“, sagte Throm.

Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.

Foto: Nancy Faeser (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat seine Glatteiswarnung auf weitere Regionen Deutschlands ausgeweitet. Neben Bayern seien jetzt auch Teile von Sachsen, Thüringen und Hessen betroffen, teilten die Meteorologen am Sonntagvormittag mit.

Als Folge seien weiterhin Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten jetzt vorerst bis Sonntagnachmittag um 15 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD.

Hintergrund der Unwetterlage ist, dass derzeit eine markante Warmfront mit Schnee und Eisregen Deutschland von Südwest nach Nordost überquert. Nachfolgend setzen sich deutlich mildere Luftmassen durch. Zunächst fallen die aufziehenden Niederschläge laut Wetterdienst noch als Schnee, die verbreitet zu einem bis fünf Zentimeter Neuschnee führen, im Bergland auch bis zu zehn Zentimeter. Im Verlauf geht der Schneefall in Regen über, der vorübergehend gefrierend ausfällt.

Foto: Eiszapfen an einer Regenrinne (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Vorschläge liegen klar auf unserer sozialdemokratischen Linie von Humanität und Ordnung“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Wiese ergänzte: „Wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert, dann werden auch Menschen wieder zurückgehen. Für verurteilte Straftäter muss dies dann sowieso gelten.“ Viele Syrer würden aber auch bleiben, „haben hier Arbeit gefunden und sich ein neues Leben aufgebaut“. Diese Menschen würden sich klar zur Demokratie und zum Rechtsstaat bekennen. „Auf sie können wir nicht verzichten“, sagte Wiese.

Faeser hatte unter anderem angekündigt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und gegebenenfalls aufheben werde.

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Offenbach (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor gefrierendem Regen mit Glatteisbildung im Süden Deutschlands. Betroffen seien vor allem Teile Bayerns, teilten die Meteorologen am Sonntagmorgen mit.

Als Folge seien Behinderungen im Straßen- und Schienenverkehr möglich. Die Warnungen gelten zunächst bis Sonntagnachmittag um 14 Uhr. Eine Verlängerung der Warnungen sowie eine Ausdehnung auf weitere Gebiete sei möglich, so der DWD.

Hintergrund der Unwetterlage ist, dass derzeit eine markante Warmfront mit Schnee und Glatteisregen Deutschland von Südwest nach Nordost überquert. Nachfolgend setzen sich deutlich mildere Luftmassen durch. Zunächst fallen die aufziehenden Niederschläge laut Wetterdienst noch als Schnee, die verbreitet zu einem bis fünf Zentimeter, besonders im Bayerischen Wald auch bis zu zehn Zentimeter, Neuschnee führen. Im Verlauf geht der Schneefall in Regen über, der vorübergehend gefrierend ausfällt.

Foto: Vereiste Landebahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält die von den Freien Demokraten vorgeschlagenen Steuerentlastungen auch ohne Schuldenbremse-Reform für finanzierbar. „Unser Ziel ist es zu sparen, beispielsweise indem wir den Sozialstaat treffsicherer gestalten, teure Subventionen und Bürokratie abschaffen“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Das wiederum führt zu mehr Wachstum und höheren Steuereinnahmen.“

Unter anderem Experten des DIW bezweifeln die Finanzierbarkeit der versprochenen FDP-Steuererleicherungen in Höhe von rund 188 Milliarden Euro. Kürzungen am Bürgergeld etwa, wie sie die Freien Demokraten und die Union zuletzt wiederholt gefordert hatten, würden bei weitem nicht genug Einsparungen einbringen. Außerdem gelten Kürzungen am Existenzminimum als unvereinbar mit dem Grundgesetz. Profitieren würden von den FDP-Steuerplänen außerdem in erster Linie Wohlhabende.

Bündnissen mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl erteilte Dürr zudem eine Absage. Die FDP stehe für echte Reformen. „Ich wüsste zurzeit aber nicht, wie Reformen mit Rot-Grün gelingen sollen, die Union ist da besser aufgestellt“, sagte Dürr. „Reformpolitik ist für SPD und Grüne oftmals Wahlkampfthema, aber nie Regierungsthema.“

Dürr warb für ein Bündnis mit der Union. „Ich erkenne an, dass die CDU sich nach der Ära Merkel erneuert hat und heute viele marktwirtschaftliche Positionen vertritt, etwa beim Thema Steuersenkungen“, sagte er. „Eine Zusammenarbeit mit der Union könnte ich mir gut vorstellen.“

Foto: Christian Dürr (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. „So wie es unser Recht vorsieht, wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen, weil sich die Lage in Syrien stabilisiert hat“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Das wird dann für jene gelten, die kein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen wie Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren.“ Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium arbeiteten gemeinsam daran, nach dem Sturz des Assad-Regimes ein klareres Lagebild von Syrien zu gewinnen. „Dabei haben wir vor allem die Sicherheitsfragen im Blick“, sagte Faeser. „Außerdem stimmen wir uns in unserem gesamten Handeln eng mit unseren europäischen und internationalen Partnern ab.“

Drei weitere Punkte nannte Faeser wichtig. „Erstens: Wer gut integriert ist, arbeitet, Deutsch gelernt hat und hier eine neue Heimat gefunden hat, der soll in Deutschland bleiben dürfen.“ Zweitens würden Menschen unterstützt, die zurückkehren wollten. Dafür werde das Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr erweitert. Drittens sprach sich die Innenministerin dafür aus, Straftäter und Islamisten schnellstmöglich abzuschieben.

„Die rechtlichen Möglichkeiten dafür haben wir stark erweitert und werden sie nutzen, sobald die Lage in Syrien dies zulässt“, sagte sie. Erstmals nach mehr als einem Jahrzehnt des Terrors und der Gewalt gebe es in Syrien wieder Hoffnung auf Frieden, so Faeser. „Wenn diese Hoffnung auf Frieden Realität wird, dann können auch viele Geflüchtete zurückkehren.“

Foto: Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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