Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 24, 30, 36, 45, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 7282222. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 758820 gezogen. Der Jackpot bei „6 aus 49“ betrug drei Millionen Euro. Diese Angaben sind ohne Gewähr.

Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne.

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Wien (dts Nachrichtenagentur) – Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat die Koalitionsverhandlungen zwischen seiner ÖVP und der SPÖ für gescheitert erklärt und persönliche Konsequenzen angekündigt. Nach dem Abbruch der Gespräche werde er seinen „Überzeugungen“ treu bleiben und sich „als Bundeskanzler und als Partei-Obmann in den nächsten Tagen zurückziehen und einen geordneten Übergang ermöglichen“, sagte Nehammer (ÖVP) am Samstagabend in einer Videobotschaft auf „X“.

„Wir haben lange und redlich verhandelt. In wesentlichen Punkten ist mit der SPÖ keine Einigung möglich“, sagte der ÖVP-Chef zu den gescheiterten Verhandlungen. Die Volkspartei stehe zu ihren Versprechen: „Wir werden leistungs- und wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen oder neuen Steuern nicht zustimmen. Daher beenden wir die Verhandlungen mit der SPÖ und werden sie auch nicht fortsetzen“, so Nehammer.

Zuvor hatten bereits die Neos den Verhandlungstisch mit ÖVP und SPÖ verlassen. Die liberale Partei um Beate Meinl-Reisinger hatte am Freitagmorgen die Verhandlungspartner sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen über ihr Aussteigen aus den Gesprächen informiert. Beobachter nehmen an, dass dabei die Rentenpolitik der Knackpunkt gewesen sei.

Bei der Nationalratswahl Ende September war die rechtspopulistische FPÖ mit 28 Prozent der Stimmen erstmals stärkste Kraft im Parlament geworden. Die konservative ÖVP erzielte 26 Prozent, gefolgt von der sozialdemokratischen SPÖ mit 21 Prozent. Mit FPÖ-Chef Herbert Kickl wollten jedoch weder die ÖVP noch die SPÖ zusammenarbeiten. Folglich nahmen ÖVP, SPÖ und Neos im November Koalitionsverhandlungen auf.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch hat „X“-Chef Elon Musk dazu aufgefordert, die Algorithmen seiner Plattform transparent zu machen. Musk versuche „mit Milliarden und ungebändigter Kommunikationsmacht“ auf den Bundestagswahlkampf Einfluss zu nehmen, sagte Audretsch der „Welt“.

Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen müsse nun „dafür sorgen, dass Elon Musk seine Algorithmen offenlegt“. Dann könne man erkennen, ob „eine Beeinflussung stattfindet, ob rechtsextreme Accounts nach oben gespült werden“, so der Grünen-Politiker.

Sollte sich dies bewahrheiten, müsse „scharf reagiert“ und „Konsequenzen gezogen“ werden, forderte Audretsch. Der Einfluss von Trollen aus Russland, chinesischen Unternehmen oder eines Tech-Moguls aus den USA auf die Demokratie müsse untersucht werden. „Wir schützen das gemeinsame Europa und das, was wir uns hier erarbeitet und erkämpft haben über so viele Jahre“, so der Grünenfraktionsvize.

Musk hatte zuletzt in einem Gastbeitrag für die „Welt“ Wahlwerbung für die AfD gemacht.

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Berater des designierten US-Präsidenten Trump, Ken Weinstein, hat Deutschland zu stärkeren Militärausgaben gemahnt. Die Zeitenwende und das Sondervermögen für die Bundeswehr seien „außerordentlich wichtig“, sagte Weinstein am Samstag dem Deutschlandfunk. „Aber es reicht nicht.“

Weiter sagte der Berater: „Trump spricht von einem möglichen Drei-Prozent-Ziel für die Nato-Ausgaben – es könnten auch fünf Prozent werden“, so Weinstein. Der kommende US-Präsident glaube an die Nato.

Auch im indopazifischen Raum stehe man vor „großen Herausforderungen, die wir gemeinsam mit den Japanern und unseren Verbündeten im Pazifik bewältigen müssen“, sagte er. „Und wir sind darauf angewiesen, dass unsere europäischen Verbündeten alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass sich die Lage in Europa stabilisiert, dass es wieder Frieden gibt.“ Und das erfordere eine „neue Abschreckung“. Deutschland sei „absolut im Zentrum der Aufmerksamkeit“, so der Trump-Berater.

Im Ukraine-Krieg sieht Weinstein schärfere Energie-Sanktionen als möglichen Weg, Russlands Präsident Wladimir Putin zum Einlenken zu bewegen. „Darüber hinaus könnte eine europäische Stabilitätstruppe eine Rolle spielen. Sie könnte im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine aktiv werden“, sagte er. Dies müsste allerdings eine „starke Sicherheitstruppe sein, die der Ukraine erhebliche Sicherheitsgarantien bieten kann“, hob der Berater hervor. Denn das Land werde „in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Nato werden – selbst wenn Trump dafür wäre, ist Deutschland im Moment dagegen“, erklärte der Berater.

„Die beste Sicherheitsgarantie wäre eine Art europäisches stehendes Heer, vielleicht unter der Kontrolle der OSZE oder einer anderen Institution. Und falls Russland Bedingungen eines möglichen Friedensabkommens verletzen würde, dann müsste es sehr strenge Strafen geben“, so Weinstein.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den starken Preisschwankungen mit hohen Strompreisen im Dezember fordert die Linkspartei eine staatliche Kontrollbehörde für den Energiemarkt.

Die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Preisbildung am Strommarkt genauer zu überprüfen, sei richtig und überfällig, sagte Co-Parteichef Jan van Aken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das allein wird aber auf Dauer nicht reichen: Es braucht klare Regeln und eine starke Kontrolle, die sofort eingreift, wenn die Konzerne uns abzocken“, ergänzte er.

In einem Konzeptpapier, das van Aken am Montag in Berlin vorstellen will und über das der RND berichtet, fordert die Linke die Einrichtung einer Preisbehörde durch die nächste Bundesregierung. „Es braucht eine Preisaufsicht, die direkt dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist“, heißt es darin. „Diese Behörde soll ständig die Preise im Energiemarkt überwachen und sofort einschreiten, wenn Konzerne die Preise in die Höhe treiben – und das nicht nur in Deutschland, sondern europaweit.“

Da Wind- und Solaranlagen Mitte Dezember wenig Strom erzeugt hatten, waren die Börsenpreise vorübergehend auf Rekordhöhen von bis zu 400 Prozent des Normalpreises angestiegen. Branchenbeobachter hatten den Verdacht geäußert, dass die Konzerne den Börsenpreis bewusst in die Höhe trieben, indem sie die Produktion ihrer Kohlekraftwerke, die bei Dunkelflaute den Mangel ausgleichen sollen, bewusst niedrig hielten.

Die Linke fordert deshalb staatliche Eingriffe: „Es darf keine willkürlichen Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen geben“, heißt es in van Akens Papier. „Wer Preise anheben will, muss beweisen, dass das gerechtfertigt ist.“

Um „soziale Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas“ zu ermöglichen und „vor künstlicher Preistreiberei zu schützen“, müsse die Behörde zudem einen „günstigen Sockeltarif für alle“ durchsetzen, bei dessen Überschreitung mehr gezahlt werden müsse. Das sei „sozial gerecht und klimafreundlich“. Außerdem will die Linke mit einer Übergewinnsteuer auf Krisengewinne der Konzerne den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie einen Sozialausgleich finanzieren.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke fordert, Managergehälter auf das 20-fache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen zu deckeln.

„Die CEOs der 40 Dax-Konzerne lassen es sich mal wieder richtig gut gehen: 2023 hat jeder von ihnen durchschnittlich 5,7 Millionen Euro bekommen – neun Prozent mehr als im Vorjahr“, sagte Parteichef Jan van Aken am Samstag. „Ausgerechnet der VW-Chef Oliver Blume ist Bestverdiener unter den Dax-Bossen: Er hat 2023 10,3 Millionen Euro bekommen – 17 Prozent mehr als im Vorjahr“, fügte er hinzu.

Damit verdiene er in weniger als zwei Tagen das deutsche Durchschnittsgehalt. „In der Zeit hat er sich nicht mal von der Neujahrsparty erholt. Und womit hat Oliver Blume das verdient? Indem er Tausende Jobs in den VW-Werken kürzt, ganze Werke schließt und ein Management leitet, das die ökologische Transformation vollständig verschlafen hat.“

Wenn man als Grundlage das 20-fache des niedrigsten Gehalts in einem Konzern nehme, sei das auch ein Anreiz, die eigenen Leute besser zu bezahlen, so van Aken weiter. Statt Millionengehälter für einzelne brauche es Millionen für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. „Es ist Zeit, die soziale Schere zu schließen und öffentlichen Reichtum für alle zu schaffen.“

Neben der Deckelung von Spitzengehältern fordert die Linke auch, dass Unternehmen keine Dividenden ausschütten dürfen, wenn sie Staatshilfen erhalten haben. Staatliche Förderung müsse an Tariftreue gebunden sein und zur Ausweitung von Mitbestimmung im Betrieb und öffentlichen Anteilen führen.

Außerdem soll nach dem Willen der Linkspartei die Vermögensteuer wieder eingeführt werden. „Unser Steuersatz ist progressiv, steigt also mit höheren Vermögen: ab einer Million ein Prozent, ab 50 Millionen fünf Prozent. Für Vermögen oberhalb der Grenze von einer Milliarde Euro legen wir einen Sondersteuersatz von zwölf Prozent fest – die Milliardärssteuer“, sagte van Aken.

„Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Vergünstigungen bei Unternehmensvermögen und großen Wohnungsbeständen sollen entfallen“, so der Linken-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will in den letzten sieben Wochen bis zur Bundestagswahl verstärkt um Anhänger der AfD, Grünen und Nichtwähler werben, um eine schwarz-gelbe Bundesregierung möglich zu machen.

Der „Bild am Sonntag“ sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr: „Es gibt Millionen Bürger, die aktuell AfD, Grüne oder gar nicht mehr wählen würden, aber eine echte Reformpolitik wollen. Diese Wähler wollen wir ansprechen. Dann kann es eine Mehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben.“

Dürr ergänzte, es gehe dabei um Kurswechsel in der Migrationspolitik, bei Steuern, beim Sozialstaat und der Bürokratie. So brauche es beispielsweise „Disruption, also den drastischen Abbau von Vorschriften“, damit Deutschland wieder aus der Krise komme. Dürr warnte zugleich davor, die AfD zu wählen. „Jede Stimme für die AfD ist am Ende eine für Stillstand und rot-grünes Mitregieren“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos drängen auf Verschärfungen im SPD-Wahlprogramm.

„Die Krise auf dem Wohnungsmarkt ist die soziale Krise unserer jungen Generation“, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem „Spiegel“. „Wir müssen es hinbekommen, dass Studierende und Azubis für höchstens 400 Euro in jeder deutschen Stadt ein WG-Zimmer bekommen.“

Der Nachwuchsverband hatte die „WG-Garantie“ bei seinem Bundeskongress Ende November beschlossen. Nun soll sie auch in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden, fordern die Jusos. Am 11. Januar wollen die Sozialdemokraten auf ihrem Parteitag Olaf Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten krönen und ihr Programm beschließen.

Wohnen sei „eine Armutsfalle“, sagte Türmer. Laut einem zweiseitigen Konzept, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sein Verband einen massiven Ausbau der Studenten- und Azubiwohnheime und eine Durchsetzung der Obergrenze über eine Onlineplattform. Verstoße die Höhe der Netto-Kaltmiete gegen die Mietpreisbremse, solle die Plattform eine Kürzung durchsetzen. Betrage die Miete auch nach der Anpassung mehr als 400 Euro, sollen die jungen Mieter einen Zuschuss vom Staat erhalten.

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Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland.

Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium unter Leitung von Elon Musk sagte der Unternehmer dem „Spiegel“: „Wir müssen uns als Land fit machen für die Zukunft, mehr Effizienz würde dabei nicht schaden.“ Das gelte auch für Unternehmen. „Die Zeiten, in denen unser Wohlstand auf Erfindungen basierte, die vor 100 Jahren gemacht und dann immer weiter verbessert wurden, gehen eindeutig zu Ende.“

Für den Wirtschaftsstandort sei entscheidend, dass „mehr Unternehmen mutig und visionär vorangehen und souveräne KI tatsächlich bauen und einsetzen“, sagte Andrulis. Einige hielten es „immer noch für eine KI-Strategie, ihren Leuten Kurse für den Umgang mit ChatGPT anzubieten“, so Andrulis. „Die Zeit drängt: Wie wir uns hier positionieren und wie wir aus dieser Kurve rauskommen, wird die Zukunft dieses Landes entscheidend prägen.“

Andrulis sieht eine stärker von KI geprägte Wirtschaftswelt dabei vorwiegend positiv: „Wir werden die Menschen vom Joch stupider und zermürbender Tätigkeiten befreien können, mit denen viele bislang einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen.“ Wahrscheinlich werde die Menschheit künftig mit einem ähnlichen Schaudern darauf zurückblicken wie heute auf die schwere körperliche Arbeit vor der industriellen Revolution, so der Unternehmer. „Den Menschen werden wir nie voll ersetzen, das wollen wir auch nicht. Aber seine Zeit ist zu kostbar, um sie mit Reisekostenabrechnungen zu verbringen.“

Anders als viele Branchenexperten sieht der Gründer, der einst in Karlsruhe studierte und nach dem Verkauf eines früheren Start-ups an Apple einige Jahre für dessen „Special Projects Group“ im Silicon Vallley arbeitete, nicht die sogenannte „Allgemeine Künstliche Intelligenz“ (AGI) als größte Bedrohung an – also eine KI, die menschlichen Fähigkeiten gleichkommt oder sie übertrifft.

„Meine größte Befürchtung ist, dass einige wenige Technologieriesen immer mehr Macht und Kontrolle über unsere Gesellschaft bekommen, über unsere Wertschöpfung und über unsere Gedanken“, so der Aleph-Alpha-Chef. Irgendwann würden viele der Texte, die wir lesen, der Videos, die wir schauen, und alle Bots, mit denen wir sprechen, mittels KI erzeugt oder kuratiert sein. „Wer die KI baut, wird dann bestimmen, was die richtige Antwort auf eine kontroverse Frage ist“, sagte Andrulis. „Wenn wir als liberale Demokratien den Anspruch haben, die Welt der nächsten Generationen nach unseren Werten zu gestalten, dann müssen wir KI beherrschen.“

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