Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf Berichte, wonach zahlreiche in Deutschland anerkannte afghanische Flüchtlinge in ihrem Heimatland Urlaub machen, dringt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut auf die Abschiebung von Gewalttätern nach Afghanistan.

„Wenn Taliban-Tourismus möglich ist, müssen auch Afghanistan-Abschiebungen für Schwerstkriminelle und Gewaltverbrecher möglich sein“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Die Zeit der Ampel-Ausreden ist endgültig vorbei.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse „die grüne Abschiebe-Blockade jetzt beenden“. Der CSU-Politiker sagte: „Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen.“

Recherchen von RTL zufolge reisen zahlreiche Afghanen mit Schutzstatus für einen Besuch in ihre Heimat, obwohl ihnen das laut deutschem Recht nicht erlaubt ist. Wer erwischt wird, könnte seine Aufenthaltserlaubnis verwirken.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, warnt die Ampel vor weiteren Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit. „Die bereits erreichten Erfolge werden durch die Kürzungen gefährdet und die Existenz von Menschen bedroht“, sagte Thieme der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).

„Angesichts der Zunahme von Kriegen, Konflikten und Folgen des Klimawandels wären weitere Streichungen ein verheerendes Signal.“ Ein solches Vorgehen betreffe vor allem die ärmsten Länder, „in denen die Armutsraten weiterhin hoch sind.“ Gerade dort seien Investitionen in die Landwirtschaft von entscheidender Bedeutung, so die Präsidentin.

Die Welthungerhilfe erkenne an, dass der Haushalt unter enormem Druck stehe und daher nicht nur in anderen Bereichen gespart werden könne. „Wir sehen, dass es eine Stimmungslage gibt, die insgesamt die Sinnhaftigkeit der Entwicklungszusammenarbeit infrage stellt“, so Thieme weiter. Man hoffe aber auf die Vernunft der Ampel.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitag freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.235 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Infineon und Daimler Truck, am Ende Zalando, Beiersdorf und die Deutsche Börse. Vor allem bei Bayer gab es ein deutliches Plus, was mit einem juristischen Erfolg im Rechtsstreit um den Unkrautvernichter Glyphosat in den USA zusammenhängen dürfte. Ein Bundesberufungsgericht in Philadelphia hatte eine Klage zurückgewiesen.

„Die Korrektur der vergangenen zwei Wochen ist drauf und dran, sich zu einer klassischen Bärenfalle zu entwickeln“, sagte Jochen Stanzl, Chef-Marktanalyst von CMC Markets. Am Donnerstag sei klar zu sehen gewesen, dass gute Nachrichten auch wieder gute Nachrichten für die Börse seien. „Die Anleger erhielten mit den Einzelhandelsdaten aus den USA die Bestätigung dafür, dass eine Rezession in den USA in den aktuellen Daten einfach nicht auszumachen ist.“ Die Einzelhandelsumsätze waren im Juli um ein Prozent und damit stärker als erwartet gestiegen.

Dennoch bleibe die Stimmung insgesamt pessimistisch, so Stanzl. „Das ist ein gutes Zeichen für alle, die auf einen weiteren Anstieg der Kurse setzen“, sagte der Marktexperte. Bei weiter steigenden Kursen müssten die jetzt noch an der Seitenlinie stehenden Anleger erst einen neuen Einstieg finden. „Umso höher die Kurse jetzt steigen, desto größer wird die Sogwirkung, weil mehr und mehr Anleger wieder Angst bekommen, die Rally zu verpassen.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0982 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9106 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 80,79 US-Dollar; das waren 25 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Der gerade beschlossene Wegfall der Steuerklassen 3 und 5 unter Beibehaltung des Ehegattensplittings kann nach Berechnungen des Ifo-Instituts in Deutschland einen Beschäftigungsgewinn von 67.000 Vollzeitkräften bringen.

Insgesamt ließen sich durch Reformen im Steuer- und Sozialsystem mehr als 1,2 Millionen Vollzeitstellen besetzen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für die IHK München und Oberbayern. Durch „Fehlanreize“ vor allem für Frauen und Ältere liegen demnach bislang „erhebliche Erwerbspotenziale“ brach. „Das Steuer- und Abgabensystem in Deutschland kann definitiv so umgebaut werden, dass der Arbeitskräftemangel gemildert wird“, sagte Volker Meier vom Ifo-Zentrum für Arbeitsmarkt- und Bevölkerungsökonomik, einer der Autoren der Studie.

Ein Übergang vom Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting würde laut Studie ein Beschäftigungsplus von etwa 200.000 Vollzeitstellen in Deutschland auslösen, ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 150.000 Vollzeitkräfte in die Beschäftigung bringen. Höhere Rentenabschläge bei Frührentnern würden ein Beschäftigungsplus von umgerechnet 180.000 Vollzeitkräften bewirken. Laut Ifo sind 0,5 Prozent Rentenabschlag versicherungsmathematisch gerechtfertigt für jeden Monat des vorzeitigen Rentenbeginns. Derzeit werden nur 0,3 Prozent Rente abgezogen.

„Angesichts des Alterungsschubs und des Arbeitskräftemangels muss unser Steuer- und Sozialsystem konsequent Erwerbstätigkeit belohnen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Manfred Gößl. Dabei komme es auf jeden Beschäftigungsanreiz an: „Ob Einstieg in die Erwerbstätigkeit, einige Wochenstunden mehr in der Teilzeitarbeit oder längeres, weil attraktiveres Arbeiten zur Rente hin – jede Wochenarbeitsstunde mehr zählt.“ Entsprechende Reformen wären auch ein „wichtiger Beitrag für mehr Fairness“ unter allen Steuer- und Abgabenzahlern sowie zwischen den Generationen. „Generell bleibt aber auch der Befund, dass die Steuer- und Abgabenlast für Erwerbstätige in Deutschland zu hoch ist.“

Weiter hat das Ifo-Institut berechnet, dass mehr Kinderbetreuung (400.000 zusätzliche Plätze) ein Beschäftigungsplus von 58.000 Vollzeitstellen bedeuten würde. Der Effekt lasse sich noch steigern, wenn die Betreuungsplätze vornehmlich in Mangelregionen geschaffen würden. Laut Ifo sind dies vor allem die Großstädte in Westdeutschland.

Das gesetzliche Renteneintrittsalter von 67 auf 69 Jahre anzuheben, hätte sogar eine Mehrbeschäftigung von 473.000 Vollzeitkräften zur Folge. Die Abschaffung der Rente mit 63 würde ein Plus von 157.000 Vollzeitkräften bedeuten.

Die Umrechnung auf Vollzeitkräfte dient als rechnerische Größe zum einfacheren Vergleich der Beschäftigungseffekte. Dazu gehören aber auch Stunden-Aufstockungen von Teilzeitkräften und die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen. Jeweils gut ein Sechstel der genannten Beschäftigungsgewinne würde auf Bayern entfallen, so die Ifo-Volkswirte.

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) plädiert für eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung. „Wir werden immer mehr Fälle sehen, wo Leute bereit sind, eine Elementarschadenversicherung abzuschließen, aber keinen Versicherungsgeber mehr finden“, sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das ist kein Zustand.“

Der Staat könne nicht länger alle Risiken tragen und für alle Schäden aufkommen, für die Versicherungen derzeit nicht einträten, darum brauche es eine Solidargemeinschaft aller, so der SPD-Politiker. „Es ist ein Solidarprinzip. Und die bittere Wahrheit ist: Es wird in Deutschland bald keine Regionen mehr geben, die sicher sein können, kein Extremwetter zu erleben“, sagte Schweitzer. Rheinland-Pfalz war 2021 erheblich von der Flutkatastrophe im Ahrtal betroffen.

Foto: Hochwasserlage (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk richtet die Ukraine in Russland eine militärische Kommandantur ein. Ziel sei es, „Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die vorrangigen Bedürfnisse der Bevölkerung zu gewährleisten“, teilte Kiew mit.

Laut einer Analyse der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) von Freitag laufen auch die Vorbereitungen für einen möglichen Austausch von Kriegsgefangenen. Die Ukraine wolle den Austausch mit Russland koordinieren. In laufenden Gesprächen gehe es um die Möglichkeit eines Austauschs von „Hunderten“ russischer Kriegsgefangener, die die Ukraine seit Beginn der Operation Kursk gefangen genommen haben soll, gegen ukrainische Kriegsgefangene in russischer Gefangenschaft.

Wie das ISW unter Berufung auf Angaben aus Kiew schreibt, sollen die ukrainischen Streitkräfte auch am Donnerstag weiter Fortschritte in Kursk gemacht haben. Seit Beginn der ukrainischen Operation im Gebiet Kursk am 6. August seien sie 35 Kilometer tief vorgedrungen.

Das Institut geht davon aus, dass die ukrainischen Streitkräfte nicht das gesamte Territorium innerhalb der Ausdehnung der beanspruchten Vorstöße kontrolliert. Die Einrichtung der Kommandantur werde es den ukrainischen Streitkräften aber wahrscheinlich ermöglichen, militärische Aktionen in dem Gebiet zu koordinieren und die Zivilbevölkerung „zu schützen“, so die Analyse des ISW.

Foto: Ukrainische Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, sieht Bundeskanzler Olaf Scholz in einem kommunikativen Dilemma.

„Sagt er nichts, wird das kritisiert. Meldet er sich aus dem Urlaub zum Haushaltsstreit zu Wort, ist es auch nicht recht“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Der Kanzler kann in den Augen vieler Betrachter nichts mehr richtig machen.“

Trotzdem sieht Schweitzer Scholz als erneuten Kanzlerkandidaten der SPD nicht infrage gestellt. „Jeder, der den Anspruch hat, die SPD in den Wahlkampf zu führen, muss dazu klare Botschaften setzen“, so Schweitzer. „Das kann Olaf Scholz.“ Eine erneute Debatte um die Kanzlerkandidatur erwarte er nicht. Scholz habe im vergangenen Wahlkampf einen großen Rückstand aufgeholt, das könne wieder passieren.

„Ich weiß, das klingt im August 2024 nach Zweckoptimismus, aber bis in einem Jahr wird es noch viel Bewegung geben.“ Die SPD müsse dafür wieder in die Offensive kommen, erklärte Schweitzer, der seit Juli im Amt ist. Dafür setze er auf „Küchentischthemen, über die Familien zu Hause sprechen“, wie die Rente, die Zukunft der Pflege, das Gesundheitswesen, Kinderbetreuung und Migration. „Bei diesen Alltagsthemen kann die SPD zeigen, was sie draufhat.“

Foto: Alexander Schweitzer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), warnt Asylbewerber davor, zu Freizeit- oder Urlaubszwecken in ihre Heimatländer zu reisen.

Zu „Bild“ (Freitagausgabe) sagte Stamp: „Deutschland muss weltoffen bleiben, aber nicht blöd. Die Behörden müssen sicherstellen, dass Menschen, die bei uns Schutz beantragt haben, aber im Heimatland Urlaub machen, unmittelbar ihren Schutzstatus verlieren und nicht mehr in Deutschland bleiben können. Punkt.“

Stamp zeigte sich angesichts jüngster Berichte über Reisen von afghanischen Asylbewerbern in ihr Heimatland „stinksauer“. Die Bundesregierung arbeite „unermüdlich daran, mehr Ordnung in die Migration zu bringen“, sagte Stamp. „Die fehlende Konsequenz an dieser Stelle macht vieles kaputt.“ Stamp betonte, hier müssten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam durchgreifen.

Foto: Joachim Stamp (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Spitze sitzt laut eines Medienberichts angeblich an Plänen, eine neue Jugendorganisation zu grünen und die existierende „Junge Alternative“ (JA) aus der Partei herauszudrängen.

Die Alternative für die „Junge Alternative“ solle mit anderem Namen enger an die Partei angebunden werden und auch stärker in ihrem Sinne handeln, meldete am Donnerstagabend das Portal „Table Briefings“ unter Berufung auf „Bundesvorstands-Kreise“ der AfD. Denn die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte „JA“ mit ihren über 2.000 Mitgliedern setzt die AfD immer wieder unter Rechtfertigungsdruck.

Die neue Organisation soll laut „Table“ wie das „Juso-Modell“ funktionieren. Alle AfD-Mitglieder bis zu einem bestimmten Alter, im Bericht ist von „unter 36 Jahren“ die Rede, also wie bei den „Jungsozialisten“, sollen der Organisation automatisch angehören, umgekehrt müssten auch alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch haben und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, heißt es in dem Bericht.

Foto: Junge Alternative (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.563 Punkten berechnet, 1,4 Prozent höher als bei Vortagesschluss.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.535 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.465 Punkten sogar 2,3 Prozent stärker.

Neue Daten zu US-Einzelhandelsumsätzen und dem Arbeitsmarkt wurden von Investoren am Donnerstag als klares Signal interpretiert, dass die US-Wirtschaft doch nicht vor dem Kollaps steht. Eigentlich hatten Anleger seit Monaten schlechte Nachrichten gefeiert, weil sie sich zur Stützung sinkende Zinsen und damit eine neue Geldschwemme erhofften, Anfang August wurde es dem Märkten dann aber doch unheimlich und die Aktienkurse gingen aus Konjunktursorgen kräftig nach unten.

Aktuell gelten in Übersee gute Nachrichten wieder als gute Nachrichten für die Märkte, sollte die US-Notenbank ihre Zinssenkung deswegen aber verschieben, könnte sich das Blatt schnell wieder wenden.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0974 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9112 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte nur leicht profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.455 US-Dollar gezahlt (+0,3 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,91 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagabend gegen 21 Uhr deutscher Zeit 80,82 US-Dollar, das waren 1,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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