Heidelberg (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer des Heidelberger KI-Start-ups Aleph Alpha, Jonas Andrulis, fordert effizienteres Regierungshandeln in Deutschland.

Mit Blick auf das angekündigte neue US-Gremium unter Leitung von Elon Musk sagte der Unternehmer dem „Spiegel“: „Wir müssen uns als Land fit machen für die Zukunft, mehr Effizienz würde dabei nicht schaden.“ Das gelte auch für Unternehmen. „Die Zeiten, in denen unser Wohlstand auf Erfindungen basierte, die vor 100 Jahren gemacht und dann immer weiter verbessert wurden, gehen eindeutig zu Ende.“

Für den Wirtschaftsstandort sei entscheidend, dass „mehr Unternehmen mutig und visionär vorangehen und souveräne KI tatsächlich bauen und einsetzen“, sagte Andrulis. Einige hielten es „immer noch für eine KI-Strategie, ihren Leuten Kurse für den Umgang mit ChatGPT anzubieten“, so Andrulis. „Die Zeit drängt: Wie wir uns hier positionieren und wie wir aus dieser Kurve rauskommen, wird die Zukunft dieses Landes entscheidend prägen.“

Andrulis sieht eine stärker von KI geprägte Wirtschaftswelt dabei vorwiegend positiv: „Wir werden die Menschen vom Joch stupider und zermürbender Tätigkeiten befreien können, mit denen viele bislang einen großen Teil ihrer Lebenszeit verbringen.“ Wahrscheinlich werde die Menschheit künftig mit einem ähnlichen Schaudern darauf zurückblicken wie heute auf die schwere körperliche Arbeit vor der industriellen Revolution, so der Unternehmer. „Den Menschen werden wir nie voll ersetzen, das wollen wir auch nicht. Aber seine Zeit ist zu kostbar, um sie mit Reisekostenabrechnungen zu verbringen.“

Anders als viele Branchenexperten sieht der Gründer, der einst in Karlsruhe studierte und nach dem Verkauf eines früheren Start-ups an Apple einige Jahre für dessen „Special Projects Group“ im Silicon Vallley arbeitete, nicht die sogenannte „Allgemeine Künstliche Intelligenz“ (AGI) als größte Bedrohung an – also eine KI, die menschlichen Fähigkeiten gleichkommt oder sie übertrifft.

„Meine größte Befürchtung ist, dass einige wenige Technologieriesen immer mehr Macht und Kontrolle über unsere Gesellschaft bekommen, über unsere Wertschöpfung und über unsere Gedanken“, so der Aleph-Alpha-Chef. Irgendwann würden viele der Texte, die wir lesen, der Videos, die wir schauen, und alle Bots, mit denen wir sprechen, mittels KI erzeugt oder kuratiert sein. „Wer die KI baut, wird dann bestimmen, was die richtige Antwort auf eine kontroverse Frage ist“, sagte Andrulis. „Wenn wir als liberale Demokratien den Anspruch haben, die Welt der nächsten Generationen nach unseren Werten zu gestalten, dann müssen wir KI beherrschen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann spricht sich dafür aus, Atomkraftwerke grundsätzlich wieder zuzulassen, um den Strombedarf von IT-Großrechenanlagen abzusichern.

„Wenn unser Land bei Cloud-Technologien und Künstlicher Intelligenz eine Rolle spielen will, brauchen wir mehr Stromkapazitäten“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dies gelte auch für die Umstellung von Mobilität und Gebäudewärme auf Elektrizität.

„Dabei kann eine neue Generation kleiner modularer Kernreaktoren helfen. Wenn Unternehmen solche modernen, sicheren und sehr viel kostengünstigeren Reaktoren privatwirtschaftlich errichten und betreiben wollen, dann sollte das rechtlich möglich sein. Niemand kann heute garantieren, ob die Energiewende allein mit Erneuerbaren gelingen wird. Ein Land wie Deutschland sollte einen Plan B haben.“

Im FDP-Wahlprogramm wird die Zulassung von Atomkraftwerken gefordert, die bisher dafür üblichen hohen staatlichen Subventionen schließen die Liberalen allerdings aus.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschlands Mittelständler schauen pessimistisch auf das Jahr 2025. Das zeigt eine aktuelle Verbändeumfrage der „Welt am Sonntag“.

„Vielen kleinen und mittleren Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals“, sagte Christoph Ahlhaus, der Bundesgeschäftsführer des Verbands Der Mittelstand – BVMW. Und die Erwartungen für 2025 seien ebenfalls gering. „Die Beurteilung der eigenen Lage ist derzeit so schlecht wie zu Pandemiezeiten.“ Streit, Stagnation und Stümperei in der Politik müssten deswegen endlich aufhören, forderte Ahlhaus. „Deutschland braucht wieder eine handlungsfähige Regierung, die verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen schafft.“

Unter den aktuellen Voraussetzungen rechnet nicht mal jedes dritte Unternehmen mit Wachstum im neuen Jahr, hieß es vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB), der jährlich einen entsprechenden Index herausgibt. „Der deutsche Mittelstand befindet sich aktuell in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der 2000er-Jahre“, analysierte Marc S. Tenbieg, der geschäftsführende Vorstand des DMB.

„Momentan beobachten wir eine toxische Mischung von sich überlagernden Wirkungen eines wirtschaftlichen Strukturwandels mit zu viel Planungsunsicherheit, einer daraus resultierenden Investitionszurückhaltung und einer langanhaltenden konjunkturellen Delle“, so Tenbieg. Hinzu komme aber auch eine psychologische Komponente.

Die Verantwortung der Politik wurde in der Umfrage bei allen Verbänden hervorgehoben – und kritisiert. Zwar werde der Mittelstand in Sonntagsreden stets als Rückgrat der deutschen Wirtschaft gelobt, im politischen Alltag dann aber eine Hürde nach der anderen aufgebaut. „Die Politik der letzten Jahre hat den Mittelstand flächendeckend ausgebremst“, sagte Henning Bergmann, der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes ZGV.

Dem Mittelstand geht es der Umfrage zufolge bei Standortverbesserungen vor allem um vier Themen: weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise und ein entschlossener Kampf gegen Fach- und Arbeitskräftemangel. Wobei das Thema Bürokratie ganz besonders fokussiert wird in den Antworten der Verbände bei der „Welt am Sonntag“-Umfrage. „Jährliche Kosten in Höhe von 65 Milliarden Euro sind für die deutsche Wirtschaft nicht mehr zu stemmen“, sagte etwa Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbands der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI).

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann drängt nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt auf einen besseren Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.

„Der Flaschenhals war die fehlende Vernetzung der Behörden“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Deshalb braucht es eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum.“ Es habe schließlich rund 80 Hinweise auf die Gefährlichkeit des Täters gegeben.

Buschmann forderte auch eine Analyse zum Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarkts. Es müsse aufgearbeitet werden, warum dieses „offenbar nicht umgesetzt wurde“, sagte er. Sollte dies tatsächlich der Fall sein, müsse schnell geklärt werden, wer dafür verantwortlich sei. „Darüber kann man nicht hinweggehen“, sagte Buschmann.

In Magdeburg war kurz vor Weihnachten ein Mann offenbar absichtlich mit dem Auto über den Weihnachtsmarkt gerast und hatte dabei fünf Menschen getötet und mehrere Hundert verletzt.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Kanzlerkandidat der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU), hat nach dem tödlichen Anschlag von Magdeburg Lockerungen beim Datenschutz gefordert. „Die Erkenntnisse der Polizeibehörden und der Nachrichtendienste müssen auch den Ausländerbehörden zugänglich sein“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“. „Mein Eindruck ist, dass wir auf der datenschutzrechtlichen Seite wieder einige Probleme hatten, die wir nicht haben müssten.“

Merz fordert einen engeren Datenaustausch der Sicherheitsbehörden. „Sowohl die Verfassungsschutzbehörden als auch die Polizei, die Ausländerbehörden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen sich über diese Fälle ein komplettes Bild machen können, sodass sie das Mosaik im Fall einer Bedrohung nicht erst stückchenweise und auch nicht erst nach einer schweren Straftat, so wie jetzt wieder im Fall von Magdeburg, zusammenzusetzen müssen“, sagte Merz. „Und um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden.“

Für den Fall eines Wahlsiegs der Unionsparteien nach der Bundestagswahl am 23. Februar kündigte der Kanzlerkandidat und CDU-Vorsitzende außerdem eine grundsätzliche Korrektur der bisherigen Migrationspolitik an. Nötig seien verstärkte Zurückweisungen bei der versuchten Einreise und erleichterte Ausweisungen bei Straffälligkeit.

„Wir sehen immer deutlicher, dass wir mit der großen Zahl der zu uns kommenden, oftmals gar nicht schutzbedürftigen Menschen in Deutschland einfach nicht mehr zurechtkommen. Daran muss sich etwas sehr Grundsätzliches ändern“, so Merz. In den ersten elf Monaten des Jahres 2024 wurden 45,3 Prozent der Asylanträge positiv entschieden, weil eine Schutzbedürftigkeit anerkannt wurde. Zudem erhalten Asylbewerber für kürzere Zeiträume Duldungen, weil beispielsweise eine Abschiebung aufgrund von humanitären oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist.

Der Kanzlerkandidat der Union will auch das derzeit angewandte Verfahren bei der Erteilung der deutschen Staatsbürgerschaft ändern. Eine doppelte Staatsangehörigkeit „sollte immer eine begründungspflichtige Ausnahme bleiben und nicht zum dauerhaften Regelfall werden“, sagte Merz. „Die Einbürgerung muss auch am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht am Anfang, in der Hoffnung, dass die Einbürgerung selbst erst danach einen größeren Integrationsbeitrag leistet“, sagte der CDU-Politiker. „Die von der Ampel beschlossene Kombination von schneller Einbürgerung und doppelter Staatsangehörigkeit schafft einfach zu viele Probleme in Deutschland, und deshalb müssen wir das sehr schnell wieder ändern.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lars Feld, der ehemalige Wirtschaftsberater von Christian Lindner, hält den Tankrabatt rückblickend für einen politischen Fehler. „Der Tankrabatt vom Sommer 2022 entsprach nicht meinen Vorstellungen eines marktorientierten Klimaschutzes“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Verhindern habe er die von Lindner durchgesetzte Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe aber nicht können. „Dies lag nicht in meiner Kompetenz“, sagte Feld. Immerhin sei der Preisnachlass an den Zapfsäulen befristet und nicht so teuer gewesen. „Rückblickend kann man sagen, der Tankrabatt hat der FDP zwar politisch geschadet, aber weder war er ökonomisch noch für den Klimaschutz wirklich schädlich.“

Zum Bruch der Ampel-Koalition hätten laut Feld auch die von der SPD vorangetriebenen Rentenpläne führen können. „Am Rentenpaket hätte die Koalition als nächstes zerbrechen können“, sagte Feld. In der Abfolge der Gesetzgebungsvorhaben habe der Bundeshaushalt 2025 jedoch davor gelegen.

Viele Entscheidungen der Ampel-Regierung seien überstürzt zustande gekommen. „Ich habe während der Ampel-Zeit immer wieder Gesetzentwürfe gesehen, die das notwendige Niveau vermissen ließen“, sagte er. An Fachleuten in den Ministerien mangele es nicht, es sei jedoch „hier und da zu viel Ideologie im Spiel“ gewesen.

Foto: Shell-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten, Manfred Weber (CSU), hat dem designierten US-Präsidenten Donald Trump damit gedroht, US-Digitalkonzerne in Europa stärker zu besteuern. „Auch wir sind zu Gegenmaßnahmen fähig“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Wir müssen davon ausgehen, dass Trump genau das umsetzt, was er angekündigt hat: 20 Prozent Zölle auf europäische Produkte werden sehr bald möglich sein.“ Darauf müsse sich Europa selbstbewusst vorbereiten, sagte der EVP-Chef. Die US-Digital-Konzerne verdienten viel Geld in der EU und zahlten kaum Steuern. „Da könnte man sicher ansetzen.“

Für den designierten US-Präsidenten sei Politik „eine Art Armdrücken“, so Weber. „Trump wird vor Europa nur Respekt haben, wenn es selbstbewusst und geschlossen auftritt. Bei Zoll-Fragen ist allein die EU zuständig – da gibt es kein nationales Veto, das macht uns stark.“

Europa wolle allerdings keinen Handelskrieg. „Das würde den Westen insgesamt nur schwächen, beispielsweise gegenüber China“, schränkte der CSU-Politiker ein. „Wir brauchen vielmehr eine Wirtschafts-Nato. Wir sollten Trump anbieten, gemeinsam gegenüber China aufzutreten.“

Weber richtete eine eindringliche Mahnung an die Europäer. „Am 20. Januar wird eine neue Zeitrechnung beginnen. Das hat nicht nur Trumps Wahlkampf, sondern auch die ein oder andere Personalentscheidung bei der Bildung der neuen Administration gezeigt“, sagte der CSU-Politiker. „Wir müssen uns ernsthaft auf Trump vorbereiten.“

Foto: Manfred Weber (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat rechtliche Bedenken gegen die CSU-Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze geltend gemacht. „Politisch befürworte ich die Zurückweisung auch von Menschen, die an der deutschen Grenze um Asyl bitten, wenn sie aus einem anderen EU-Staat kommen, denn dort sind sie sicher“, sagte Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Rechtlich haben deutsche Gerichte aber seit 2019 immer wieder entschieden, dass das nicht zulässig sei.“

Das sei in der Wissenschaft ebenfalls umstritten, sagte der ehemalige Justizminister. „Daher halte ich eine völker- und europarechtliche Änderung der Rechtslage für zwingend.“ Als Justizminister der Ampelkoalition hatte Buschmann vorgeschlagen, die von der Union geforderten Zurückweisungen zunächst an einem eingeschränkten Grenzabschnitt zu prüfen, um mögliche Rechtsstreitigkeiten zu verhindern.

Irritiert zeigte sich Buschmann über die Forderung von CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach Abschiebungen nach zwei Straftaten. „Das hat mich etwas verwundert. Denn das geltende Recht ermöglicht schon jetzt Abschiebungen in vielen Fällen bereits nach der ersten Straftat“, sagte Buschmann. Über eine Ausweitung dieser Regelung könne man aber sprechen.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump im New Yorker Strafprozess über die Fälschung von Geschäftsunterlagen und Verstöße gegen das Wahlgesetz soll am 10. Januar fallen. Das teilte der New Yorker Richter Juan Merchan am Freitag (Ortszeit) mit.

Zugleich deutete der Richter an, dass Trump wohl nicht ins Gefängnis muss. Er verwies unter anderem auf die Immunitäts-Entscheidung des von Republikanern dominierten Obersten Gerichtshofs. Eine bedingungslose Entlassung scheine „die praktikabelste Lösung zu sein“, um die Endgültigkeit des Urteils zu gewährleisten und dem Beklagten die Möglichkeit zu geben, seine Berufungsmöglichkeiten zu nutzen, argumentierte Merchan.

Trump war in allen 34 Anklagepunkten für schuldig befunden worden. Es war das erste Mal, dass ein Ex-Präsident in einem Strafprozess schuldig gesprochen wurde. Das Urteil gegen Trump steht in Verbindung mit Schweigegeldzahlungen an Pornodarstellerin Stormy Daniels in Höhe von 130.000 Dollar. Trump war nicht für die Zahlung an sich angeklagt, diese ist in den USA legal. Er soll dem Urteil zufolge jedoch die Zahlungen, die sein früherer Anwalt Michael Cohen für ihn tätigte, als gewöhnliche Rechtskosten getarnt haben.

In New York ist Unterlagenfälschung lediglich ein Vergehen – außer sie hat das Ziel, ein anderes Verbrechen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft witterte bei der verschleierten Zahlung eine Verschwörung zur Unterstützung einer politischen Kampagne mit „ungesetzlichen Mitteln“. Sie warf Trump damit vor, während der Präsidentschaftskampagne 2016 gegen das Wahlgesetz verstoßen zu haben.

Sein früherer Anwalt belastete den damaligen Präsidentschaftsbewerber in dem Prozess: Trump soll ihn beauftragt haben, Berichte über seine Affären zu stoppen. Der inzwischen wiedergewählte Ex-Präsident selbst sagte in dem Prozess nicht aus. Seine Verteidigung versuchte, Cohen als Lügner darzustellen.

Foto: Donald-Trump-T-Shirts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.732 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.935 Punkten 1,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.326 Punkten 1,7 Prozent im Plus.

Nachdem am Vortag ein Kursrutsch der Aktien des Elektroautobauers Tesla den Tech-Sektor mit sich heruntergezogen hatte, konnte Tesla am Freitag einige Anleger beruhigen. Zwar blieben die Verkaufszahlen 2024 unter dem Vorjahreswert. Doch das Geschäft in China legte weiter zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagabend stärker: Ein Euro kostete 1,0306 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9703 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.638 US-Dollar gezahlt (-0,8 Prozent). Das entspricht einem Preis von 82,30 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,56 US-Dollar, das waren 63 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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