Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat angesichts des Streits zwischen Gesundheitsminister Karl Lauterbach und den Bundesländern vor einem „desaströsen“ Scheitern der Krankenhausreform gewarnt.

„Es wäre mein dringender Appell, dass beide Seiten miteinander reden und einen guten Kompromiss schmieden“, sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben). „Zur Wahrheit gehört, dass die Länder viel zu lange weggeschaut haben, weil Klinikschließungen unbequem sind. Aber Karl Lauterbach kann die Reform auch nicht aus seiner Amtsstube durchdrücken, denn Krankenhausplanung ist Ländersache.“ Ohne die Reform würden Kliniken „reihenweise in die Pleite rutschen“, sagte Gassen.

„Aber am Konflikt zwischen Bund und Ländern droht das Mammutprojekt zu scheitern“. Auch die KBV sei von Lauterbachs Plänen noch nicht überzeugt. Wenn überflüssige Standorte nicht geschlossen, sondern in sektorenübergreifende Versorgungszentren umgewandelt werden, würde das am Ende des Tages fast genau so viel Geld kosten und Personal binden. „Besser wäre es, die Kliniklandschaft vernünftig, sinnvoll, maßvoll, aber ausreichend zu verkleinern und die frei werdenden Ressourcen in den verbleibenden Krankenhäusern und in der ambulanten Versorgung einzusetzen“, forderte Gassen.

Der KBV-Chef warnte überdies vor steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Wenn die Leistungen nicht angetastet werden und der medizinische Fortschritt hinzukommt, wird es teurer, und dann müssen die Beiträge angehoben werden.“ Dabei sei die Schmerzgrenze bei den Sozialabgaben allgemein für viele erreicht. Sollte der Finanzierungsrahmen aber nicht geändert werden, dann „muss und wird es weitere Leistungskürzungen geben“.

Als Option, die bislang zu kurz komme, nannte Gassen die Steuerung von Patienten. „Die gesetzlichen Krankenkassen sollten unterschiedliche Tarife anbieten können, die Patienten, die sich einer ärztlichen Steuerung unterwerfen, Beitragsvorteile gewähren“, schlug der KBV-Chef vor.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat sich für die Einführung einer Spekulationsfrist für Wertpapiergewinne ausgesprochen.

„Ich will eine Spekulationsfrist bei Wertpapiergeschäften. So wie die Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei veräußert werden kann, so wünsche ich mir das nach einem Zeitraum von zum Beispiel zwei bis drei Jahren auch bei Wertpapieren“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das werde Teil des nächsten Wahlprogramms der FDP sein.

Zudem konkretisierte Lindner die Reform der privaten Altersvorsorge, an der das Bundesfinanzministerium derzeit arbeitet. Der FDP-Chef verspricht dabei einen „historischen Paradigmenwechsel in der privaten Altersvorsorge in Deutschland.“ Die Riester-Rente sei vor allem deshalb wenig rentabel gewesen, weil aufgrund der 100-prozentigen Beitragsgarantie gewisse Anlageklassen ausgeschlossen worden sein. Nun schaffe man Wahlfreiheit: Künftig könne man zwischen einer 100-, einer 80- und einer 0-prozentigen Beitragsgarantie wählen.

„Wer auf volle Sicherheit aus ist, kann sich weiterhin garantieren lassen, dass das gesamte eingezahlte Kapital der Vorjahre mit Auszahlungsbeginn zur Verfügung geht“, sagte Lindner. Bei der 80-prozentigen Garantie gebe es ein Restrisiko, dafür sei aber mit einem höheren Betrag zu rechnen. „Wer die 0-Prozent-Garantie wählt und beispielsweise in Wertpapiere im eigenen Vorsorgedepot investiert, hat die Möglichkeit, über Jahrzehnte eine hohe Rendite bei geringem Risiko zu erwarten. Ausschließen lässt sich das Risiko aber nicht“, führte der Finanzminister aus.

Mit der Reform erhofft sich Lindner auch eine Stärkung der privaten Aktienkultur in Deutschland. „Manche Skeptiker mögen sich von Schwankungen wie jüngst bestätigt fühlen. Doch diese Skeptiker sind leider auch nicht dabei, wenn der Aufschwung kommt“, sagte Lindner.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Krebsforscher und Experte für sogenannte „Künstliche Intelligenz“, Titus Brinker, kritisiert den bürokratischen Aufwand in Europa bei der Etablierung von KI in der Medizin.

Brinker hat das erste Dermatoskop zur Erkennung von Hautkrebs entwickelt, das mit einem KI-System arbeitet und Auffälligkeiten angeblich besser erkennen kann als Hautärzte. Das Gerät befindet sich derzeit in der Zulassung.

„Die EU-Medizinprodukteverordnung macht den Einsatz von KI am Patienten ähnlich schwierig und bürokratisch, wie die europäische Datenschutzgrundverordnung die Datenforschung insgesamt“, sagte Titus Brinker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Beide EU-Verordnungen sind sehr effektive Bremsklötze für Fortschritt.“

Datenforschung und Zulassungsprozesse seien durch die EU-Gesetze aufwendig und teuer. Deswegen erlebten Patienten „Künstliche Intelligenz“ in Europa selten in der klinischen Praxis, so Brinker weiter. Europa gelte als KI-Standort zumindest wirtschaftlich bereits als abgehängt. „Wir würgen uns durch überbordende Bürokratie einen sehr wichtigen Wirtschaftsmotor ab.“

Die Kosten für die Bürokratie zur Zulassung des KI-assistierten Dermatoskops betragen Brinker zufolge mindestens drei Millionen Euro. „Bevor ein Unternehmen den ersten Euro verdient, vergehen mindestens drei Jahre Zulassungsprozess, in der Regel sind es sogar sechs bis acht Jahre“, sagte Brinker. Und in dieser Zeit könne es passieren, dass das Produkt vollständig das Marktpotential verliere, etwa weil ein Konkurrent etwas schneller sei.

Die Zulassung des KI-Dermatoskops funktioniere nur, weil es durch Steuergeld gestützt werde. Mittel des Landes Baden-Württembergs stellten sicher, „dass wir eine Chance haben, die Bürokratie personell abzuarbeiten“, erklärt der Krebsforscher. Ein kleines oder mittelständisches Unternehmen hätte keine Chance, aus eigener Kraft ein solches Produkt in Europa auf den Markt zu bringen. Aktuelle EU-Gesetze begünstigten deshalb Konzerne wie Google, Amazon oder Apple.

Titus Brinker erhielt für die Entwicklung des KI-assistierten Dermatoskops in diesem Jahr den Innovationspreis des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) in Heidelberg.

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Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat erstmals Zweifel an der Umsetzung des vom Bund befürworteten, zehnspurigen Ausbaus der Autobahn 5 bei Frankfurt am Main geäußert.

„Da reden wir über Milliardenkosten, die niemand so richtig beziffern kann. Ich halte die zehnspurige A5 durch Frankfurt am Main für eine Geisterdebatte“, sagte Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Mansoori, der auch Hessens stellvertretender Ministerpräsident ist, begründete seine Haltung auch mit der angespannten Haushaltslage im Bund. Es fehle Geld für Schienen- oder Radwege und für andere wichtige Infrastrukturprojekte, sagte Mansoori. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass eine zehnspurige Autobahn mit Einhausung gebaut wird.

Mansoori hatte die Einhausung, also den Schutz der Anwohner vor Lärm, zur Bedingung gemacht, sollte der Ausbau der A5 realisiert werden. Letztlich entscheide aber der Bund, ob es zum Ausbau der A5 komme, räumte Mansoori ein.

Mansooris Vorgänger im Amt, der Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir, hatte sich stets gegen das Großprojekt gestellt. CDU und SPD hatten sich in ihrem gemeinsamen Koalitionsvertrag in Hessen allerdings dafür ausgesprochen, Angebote des Bundes „zum beschleunigten Autobahnausbau für alle hessischen Projekte“ anzunehmen. Bundesverkehrsminister Wissing hatte kürzlich angekündigt, ein Gesamtkonzept für einen zehnspurigen Ausbau der Autobahn 5 am Frankfurter Kreuz vorlegen zu wollen. „Wir haben den Auftrag, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht im Stau steht.“ Wo es Stauanfälligkeit gebe, verliere man Effizienz, sagte der Minister.

Zuvor war eine Machbarkeitsstudie zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Ausbau der A5 zwischen dem Frankfurter Kreuz und der Anschlussstelle Friedberg auf zehn Spuren technisch möglich ist – und den Ausbau auch empfohlen. Das ist mehr, als derzeit im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen ist.

Die Stadt Frankfurt lehnt den zehnspurigen Ausbau ebenso ab wie Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Der Abschnitt nördlich von Frankfurt ist knapp 30 Kilometer lang und stark befahren.

Mansoori verwies zwar auf die Bedeutung von Hessen als Transitland, aus seiner Sicht müsse aber auch günstiger Wohnraum dort geschaffen werden, wo Menschen arbeiten oder Arbeit dahin gebracht werden, wo Menschen gerne leben wollen.

Eine ausgebaute A5 wäre deutschlandweit die erste zehnspurige Autobahn.

Foto: Autobahn (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesgesundheitsministerium hat für die Corona-Auffrischungsimpfungen in diesem Herbst und Winter insgesamt 15 Millionen Impfstoffdosen bestellt.

„Wir werden wieder sehr viele Infektionen haben“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Eine Bedrohung bleibe Corona vor allem für Ältere und Risikopatienten, die zusammen immerhin ein Viertel der Bevölkerung ausmachten. Er empfehle deswegen allen in dieser Gruppe eine Auffrischungsimpfung. „Es wird in diesem Herbst und Winter voraussichtlich zwei angepasste Impfstoffe geben“, kündigte Lauterbach an.

Zunächst liefere die Firma Biontech sechs Millionen Dosen eines an die aktuell in Deutschland vorherrschende Variante JN.1 angepassten Impfstoffs. „Ob wir im Laufe des Winters einen weiteren Impfstoff benötigen, der an eine in den USA verbreitete Variante angepasst werden muss, ist noch offen.“ Auch dann sei Deutschland vorbereitet. Zudem gebe es auch in diesem Winter wieder Protein-Impfstoffe für Menschen, die keinen mRNA-Impfstoff nehmen wollten.

Foto: Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht bei den Regierungsberatungen zum Haushalt keinen Grund zur Eile. „Der Bundestag berät zum ersten Mal am 10. September über den Bundeshaushalt. Das zeigt, dass wir noch etwas Zeit haben“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Je zeitnäher es die Einigung gibt, umso besser ist das natürlich.“

Dürr zeigte sich optimistisch über die Kompromissfähigkeit der Ampelkoalition: „99 Prozent des Haushalts stehen. Jetzt muss noch die letzte Lücke geschlossen werden. Die Dimension zeigt, dass die Aufgabe machbar ist.“ Er sagte weiter: „Ich bin zuversichtlich, dass es eine Einigung geben wird. Aber dabei geht es nicht um einzelne Tage oder Stunden – das Ergebnis muss stimmen. Der Haushalt muss solide sein und verfassungsgemäß.“

Unterdessen kommt weitere Kritik aus der Union: „Ich finde das alles richtig lächerlich, das ist einfach nur peinlich“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Mittwoch dem Sender „Welt TV“. „Und natürlich freue ich mich auch mal als Oppositionspolitiker, wenn die sich mal streiten und wir mit einem besseren Vorschlag kommen. Aber ich komme ja gar nicht mehr hinterher.“ Am Tag haue ein Minister einen raus – und nachmittags sage der andere Minister der gleichen Bundesregierung: „Das geht so nicht.“ Die Summe, um die es gehe, sei nicht besonders groß, das Problem eigentlich leicht lösbar. „Das ist lächerlich, diese ganze Debatte. Die sollen sich mal zusammenreißen und Politik für dieses Land machen. Und bei so vielen Steuereinnahmen wird man die 5 Milliarden ja wohl irgendwo herbekommen.“ Er habe das Gefühl, dass die FDP sich schon für die Zeit nach der Ampel in Stellung bringen wolle, so Linnemann – vielleicht sogar vorzeitig.

Im Bundesetat 2025 besteht nach Angaben des Finanzministeriums noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Über deren Schließung beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). SPD-Chefin Saskia Esken hatte für die Einigung eine Frist für diese Woche gesetzt.

Foto: FDP-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch erneut zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.008 Punkten berechnet, 0,6 Prozent höher als am Dienstag und das erste Mal seit dem drastischen Kursverlust am Monatsanfang über 40.000 Zählern.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.455 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit 19.023 Punkten 0,1 Prozent im Plus, nachdem es bei den Tech-Werten bereits am Vortag überdurchschnittliche Gewinne gegeben hatte.

Für gute Stimmung hatte die wie erwartet gesunkene US-Inflationsrate gesorgt. Investoren hoffen, dass nun einer Zinssenkung im September nichts mehr im Wege steht – und damit wieder zusätzliches Geld in die Märkte kommt.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1012 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9081 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.447 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 71,44 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank ebenfalls: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,89 US-Dollar, das waren 80 Cent oder 1,0 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Genf (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat wegen der zunehmenden Affenpocken-Infektionen in Afrika und anderen Ländern eine sogenannte „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ ausgerufen. Der WHO-Notfallausschuss fasste am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. In 2022 war wegen „Mpox“, wie Affenpocken auch genannt werden, schon einmal eine Notlage ausgerufen worden.

Affenpocken-Infektionen kommen bereits spätestens seit den 1970er Jahren auch bei Menschen vor, immer wieder auch außerhalb Afrikas, seit 2022 aber schießen die Zahlen kräftig in die Höhe. Auch das RKI hat in Deutschland in den letzten Jahren bereits mehrere Tausend Fälle registriert.

Charakteristisch für eine Infektion mit Affenpocken sind Hautveränderungen im Gesicht, an Handflächen und Fußsohlen. Bei den bisher beobachteten Ausbrüchen in Zentral- und Westafrika verstarben zwischen drei und sechs Prozent der bekanntgewordenen Erkrankten.

Das Virus wird vorrangig durch engen Kontakt mit Erkrankten übertragen, über Wunden, Körperflüssigkeiten, Atemtröpfchen sowie kontaminierte Gegenstände – oder über sexuellen Kontakt.

Bei den meisten Patienten verläuft die Erkrankung gutartig und die Krankheitserscheinungen bilden sich binnen weniger Wochen von selbst zurück. Risikogruppen für einen schweren Verlauf sind Schwangere, Neugeborene, Kinder, alte Menschen und Personen mit einer bereits vor der Infektion bestehenden Schwäche des Immunsystems.

Foto: Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rät nach Sicherheitsvorfällen in der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn und dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen zu erhöhter Aufmerksamkeit.

„Wir haben an beiden Orten schnell reagiert, Zugänge gesperrt, Kontrollen verschärft, Ermittlungsbehörden eingeschaltet und Laboruntersuchungen veranlasst. Die Vorfälle zeigen, dass wir weiterhin wachsam bleiben müssen“, sagte Pistorius dem „Spiegel“ am Mittwochabend. „Selbstverständlich überprüfen wir auch nach diesen Vorfällen unsere Absicherungspläne und passen diese bei Bedarf an. Dies ist bereits in Auftrag gegeben“, betonte der SPD-Politiker.

Derzeit gebe es keine konkreten Hinweise auf einen Zusammenhang der beiden Ereignisse in Köln-Wahn und Geilenkirchen. „Jetzt gilt es, weitere Untersuchungsergebnisse abzuwarten und besonnen zu handeln. Dabei vertrauen wir auf die bewährte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ermittlungsbehörden“, so Pistorius.

Auch Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz mahnt zu erhöhter Wachsamkeit. „Man muss diese Verdachtsmomente maximal ernst nehmen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremius im Bundestag dem „Spiegel“. „Sie betten sich ein in eine tägliche Gefährdungslage von Drohnenüberflügen von Kasernengelände, über Mordpläne gegen Manager und die Festnahme von Sabotageverdächtigen durch den Generalbundesanwalt.“ Im Raum stehe „eine konkrete Gefährdung von Leib und Leben“ der Soldaten.

Die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler sieht das Verteidigungsministerium in der Pflicht, offene Fragen zu klären: „Das Ministerium muss jetzt umgehend aufklären, wie es einem Außenstehenden gelingen konnte, auf eigentlich gut geschützte Bundeswehrkasernen eindringen zu können“, sagte sie dem „Spiegel“. „Gleichzeitig ist es der Bundeswehr hoch anzurechnen, dass die Vorfälle früh erkannt wurden“, so Güler.

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