Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung.

„Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht, dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus“, sagte Dürr der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe).

Dürr forderte: „Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen.“ Die FDP unterstütze die „notwendigen gesetzlichen Änderungen“, so Dürr. „Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen.“

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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Bereich des von Russland kontrollierten ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja ist am Sonntag ein Brand ausgebrochen. Das bestätigte der Leiter der örtlichen Verwaltung, Jewgen Jewtuschenko.

Der Betrieb des Kraftwerks sei dadurch aber angeblich nicht gefährdet, schrieb Jewtuschenko auf Telegram. Seinen Worten zufolge hätten die Russen unbestätigten Berichten zufolge und aus unbekanntem Grund einen Reifenstapel in einem Wasserkühlturm in Brand gesteckt. „Vielleicht handelt es sich hier um eine Provokation oder einen Versuch, in den Siedlungen am rechten Ufer des ehemaligen Stausees Panik zu erzeugen. Derzeit arbeitet das Kernkraftwerk Saporischschja unter den Bedingungen der Besatzung so normal wie möglich“, sagte Jewtuschenko. Auch die Strahlungsbelastung liege innerhalb der zulässigen Werte.

Das Kernkraftwerk Saporischschja befindet sich im Südosten der Ukraine und ist seit März 2022 unter russischer Besatzung. Es hat sechs Druckwasserreaktoren sowjetischer Bauart und ist mit 5,7 GW installierter Gesamtleistung das leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas. Es wurde allerdings nach und nach heruntergefahren. Seit April diesen Jahres befindet sich auch der letzte Reaktor im Kaltabschaltzustand.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Die Situation in der russischen Region Kursk bleibt unübersichtlich, nachdem offenbar ukrainische Kräfte in das Gebiet vorgedrungen sind. Die Ukraine habe weiter eine Informationssperre verhängt, Berichte aus dem Gebiet Kursk seien sporadisch und beruhten fast immer auf russischen Quellen, sagte der deutsche Militärexperte Nico Lange am Sonntag.

Zahlen angeblicher ukrainischer Kräfte schwankten zwischen wenigen Hundert und mehreren Tausend. Die russische Logistik in Richtung Wowtschansk sei durch die ukrainischen Angriffe jedoch erkennbar erschwert worden. Die Ukraine habe außerdem sehr viele Kriegsgefangene gemacht, was für Austausche zur Befreiung ukrainischer Gefangener hilfreich sein werde, so Lange.

„Es gibt Anzeichen für eingetroffene stärkere russische Kräfte. Russland zieht Kräfte aus dem Raum Belgorod und der Grenze zum Gebiet Charkiw ins Gebiet Kursk, bisher aber nicht aus dem Donbass, wo die russischen Angriffe in Richtung Pokrovsk unvermindert weitergehen und die ukrainischen Verteidigungsstellungen offenbar nicht ausreichend und rechtzeitig ausgebaut wurden“, so der Experte. Weiterhin blieben die Ziele der ukrainischen Angriffe im Gebiet Kursk unklar, und weiterhin bekomme Russland die Lage in diesem Gebiet bisher nicht unter Kontrolle, sagte Lange.

In den letzten Tagen hatte es Berichte gegeben, dass die Ukraine überraschend in der Region Kursk auf russischen Territorium vorgedrungen ist.

Foto: Frontverlauf in der Ukraine mit Ausbruch nach Kursk (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Bundestagsfraktion wirft ihrem Koalitionspartner FDP vor, eine überfällige Reform des deutschen Waffenrechts zu blockieren.

„Wir brauchen endlich die notwendige Gesetzesverschärfung. Diese scheiterte bislang jedoch an der FDP“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, der „Welt“ (Montagausgabe). „Ich fordere meinen Koalitionspartner auf, die Blockade zu beenden und seiner Verantwortung gegenüber der Sicherheit der Menschen in diesem Land gerecht zu werden.“

Wegen der anhaltend steigenden Zahl an Gewaltdelikten mit Messereinsatz plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut „Bild am Sonntag“, das Waffenrecht zu verschärfen. Die Pläne, die unter anderem restriktivere Vorgaben zum Mitführen von Messern in öffentlichen Räumen vorsehen, stelle die Minister „in Kürze“ vor, hieß es.

Faesers Vorhaben wird vom Koalitionspartner Bündnis 90/Grüne unterstützt. „Die Reform des Waffenrechts ist längst überfällig. Die von Faeser vorgeschlagenen Verschärfungen sind ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte die erste parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic der „Welt“.

Die FDP dagegen verweist auf die Zuständigkeit der Länder. Der Führen von Messern in der Öffentlichkeit seit bereits stark reglementiert, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin. „Das Waffengesetz gibt den Ländern weitreichende Möglichkeiten, das Führen von Messern zu beschränken. Es ist ihre Aufgabe, die bestehenden Regelungen konsequent umzusetzen.“

Die Unionsfraktion hält die Reform des Waffengesetzes mit Blick auf die steigende Messergewalt für lange überfällig. „Entscheidend ist, dass wir die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erhöhen“, forderte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Dazu gehörten unter anderem anlasslose Kontrollen und eine verbesserte Möglichkeit, unzulässige Messer einzuziehen. „Die Bundesregierung muss dazu endlich der Polizei mehr Vertrauen entgegenbringen und ihre Befugnisse erweitern, anstatt diese ständig zu gängeln oder pauschal mit Rassismusvorwürfen zu überziehen.“

Der innenpolitische Sprecher der AfD, Gottfried Curio, kritisierte die geplanten Maßnahmen als „minimal-invasiv“: „Dies hat nur zwei Ziele: Aktivität zu simulieren und vor allem den Elefanten im Raum totzuschweigen.“ Eine ins Land gekommene „Personenklientel“ bringe „herkunftsbedingt eine problematische Verhaltenskultur mit.“

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner verwies wie die FDP auf bereits bestehende Verbote. „Wie auch sonst im Waffenrecht gilt auch hier: das Problem liegt im Vollzug der schon bestehenden gesetzlichen Regelungen. Es braucht intensive Präventionsarbeit, die Durchsetzung bestehender Gesetze und die Ächtung von Dominanz- und Machtvorstellungen der männlichen Täter.“

Foto: Waffenverbotszone (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Dresden/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen weisen Spitzenpolitiker von SPD und CDU neuerliche Bedingungen Sahra Wagenknechts für eventuelle Koalitionen mit der nach ihr benannten Partei BSW zurück.

„Verteidigungspolitische Fragen werden auf Länderebene nicht entschieden“, sagte Georg Maier, Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Die Forderung ist ein taktisches Manöver.“ Wagenknecht hatte zuvor dem RND gesagt, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, die die US-Raketenpläne klar ablehne.

„Die Aussage macht deutlich, dass es BSW nicht um Thüringen oder Sachsen geht, sondern nur um die Interessen der Parteichefin“, sagte Maier dem „Tagesspiegel“: „Wagenknecht schert sich nicht um das Wohl der ostdeutschen Länder, sondern ihr geht es um die Bundestagswahl und persönliche Machtinteressen.“ Sie diktiere den Landesverbänden immer höhere Bedingungen für eine etwaige Regierungsbeteiligung.

„Das sind Erpressungsversuche, die insbesondere die CDU auf eine Zerreißprobe stellen und damit schwächen sollen“, sagte Vize-Regierungschef Maier weiter. „In Thüringen wird die BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf immer mehr zur Marionette, die Weisungen direkt aus Berlin erhält.“ Innerparteilich Diskussionen fänden im BSW nicht statt, „weil die Mitgliedschaft auf wenige linientreue Personen beschränkt wird“. Das Modell der Kaderpartei sei zurück, in der eine kleine Nomenklatura unter der Führung von Wagenknecht und Lafontaine herrsche.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Johann Wadephul sagte unterdessen dem „Tagesspiegel“, Koalitionsentscheidungen würden „auf der jeweiligen Ebene getroffen. Eine Bundesregierung, an der CDU und CSU beteiligt sind, wird sich von Frau Wagenknecht diesbezüglich nicht beeinflussen lassen.“

Man müsse mit ihr die inhaltliche Diskussion suchen. „Ihre abenteuerliche These stellt die Dinge auf den Kopf. Tatsächlich hat Putin bereits vergleichbare Systeme stationiert, die uns potenziell bedrohen. Ohne die US-Waffeln wären wir daher mindestens erpressbar“, sagte Wadephul: „Und Putin zeigt jeden Tag in der Ukraine, dass er bereit ist, Krieg zu führen. Deshalb ist die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung richtig gewesen.“

Foto: Georg Maier (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Palma (dts Nachrichtenagentur) – Komiker Tom Gerhardt kann den Protesten gegen Massentourismus auf Mallorca offenbar wenig abgewinnen. „Stellen wir uns mal vor, die Bürger des Touristen-Hotspots Rothenburg ob der Tauber gingen gegen Amerikaner oder Japaner auf die Straße“, sagte er dem „Spiegel“. Das wäre „ein Fall für Innenministerin Faeser“ und es gäbe „eine Gegendemo für mehr Vielfalt“.

Im Mai und Juli waren in der Hauptstadt Palma Zehntausende auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen den Übertourismus zu setzen. Zudem wollte eine Bürgerinitiative das vor allem bei Deutschen beliebte Strandlokal „Balneario 6“ besetzen, bekannt als Ballermann 6.

Gerhardt hat mit dem Kinofilm „Ballermann 6“ aus dem Jahr 1997 bis heute das Image der Insel geprägt.

Foto: Ballermann 6 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Altenbuch (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem Forstweg zwischen zwei Ortschaften im unterfränkischen Landkreis Miltenberg ist am Wochenende eine tote Person gefunden worden. Im Zusammenhang mit dem möglichen Tötungsdelikt seien am Sonntag zwei Personen vorläufig festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Passanten hatten die Leiche am Samstagmorgen entdeckt und die Polizei informiert. Im Zuge der ersten Ermittlungen konnte die Identität des Mannes festgestellt werden – es handelt sich um einen 18-jährigen Afghanen, der zuletzt im Landkreis Hameln-Pyrmont aufhältig war. Bei der Obduktion des Leichnams wurden äußere Verletzungen festgestellt.

Zur Identität der Tatverdächtigen machten die Ermittler zunächst keine näheren Angaben. Wie sie mit der Tat in Verbindung stehen, sei „Gegenstand der weiterhin mit Hochdruck geführten Ermittlungen“, hieß es.

Foto: Polizeiauto (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paderborn (dts Nachrichtenagentur) – Zum Abschluss des zweiten Spieltags der 2. Bundesliga hat der SC Paderborn 3:1 gegen Darmstadt 98 gewonnen.

Nachdem die Gäste zunächst den besseren Start erwischt hatten und bereits in der siebten Minute durch ein Tor von Oscar Vilhelmsson in Führung gegangen waren, wendete sich das Blatt nach dem Seitenwechsel. Dank Treffern von Sebastian Klaas in der 53. und Filip Bilbija in der 64. Minute drehten die Hausherren die Partie. Ilyas Ansah legte zudem noch in der 83. Minute nach. Der Bundesliga-Absteiger konnte auf der anderen Seite die zweite Niederlage im zweiten Spiel nicht mehr verhindern.

Durch den Sieg rückt Paderborn als einziges Team mit sechs Punkten an die Tabellenspitze, Darmstadt ist noch ohne Zähler auf dem Konto Vorletzter. Für die Paderborner geht es am kommenden Sonntag im DFB-Pokal gegen den Bremer SV weiter, Darmstadt ist zeitgleich beim FC Teutonia Ottensen gefordert.

Die Ergebnisse der Parallelbegegnungen vom Sonntagmittag: Preußen Münster – Hannover 96 0:0, Eintracht Braunschweig – 1. FC Magdeburg 1:3.

Foto: Oscar Vilhelmsson (SV Darmstadt 98) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied des Parteirats der Grünen, kritisiert FDP-Pläne für autofreundlichere Innenstädte scharf. „Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft“, sagte Onay den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entscheidender Hebel für die Wiederbelebung der Innenstädte sei die Verkehrswende.

„Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel. Das zeigen Studien, und das ist auf kommunaler Ebene eigentlich auch parteiübergreifend Konsens – etwa im Deutschen Städtetag“, sagte der Grünen-Politiker weiter. Kunden bekomme man nur in die Innenstädte, wenn es dort Orte gebe, an denen man sich gern aufhält, etwa Gastronomie, Spielplätze, kühle, schattige Orte. „Die Konkurrenz ist der Onlinehandel“, sagte Onay, „und da bestehen die Innenstädte nur, wenn die Leute gern dort sind.“

Gerade Innenstädte mit überregionaler Bedeutung müssten zwar auch mit dem Auto erreichbar bleiben, aber das heiße nicht mehr Parkflächen und mehr Durchgangsverkehr. „Das sind vergebene Ressourcen.“

Onay reagierte damit auf einen Vorstoß der FDP. Laut „Bild am Sonntag“ will die Parteispitze am Montag ein Papier mit einer Reihe von Maßnahmen beschließen, die das Autofahren in Innenstädten attraktiver machen sollen, etwa kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate.

Foto: Parkraumbewirtschaftung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Beginn der ukrainischen Offensive in der russischen Region Kursk hat Russland eine „harte Reaktion“ angekündigt. Eine entsprechende Antwort der russischen Streitkräfte werde nicht lange auf sich warten lassen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, am Sonntag.

Die ukrainische Offensive bezeichnete Sacharowa als „terroristischen Akt“. Die Raketen- und Drohnenangriffe auf die russische Region seien „eindeutig terroristisch“. Nach russischen Angaben sollen in der Nacht zum Sonntag 13 Menschen bei einem ukrainischen Luftangriff auf Kursk verletzt worden sein.

Die Ukraine hatte die neue Offensive am Dienstag gestartet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Samstagabend in einer Videoansprache erstmals öffentlich dazu geäußert. Er sprach dabei von einer „Vorverlagerung des Krieges in das Gebiet des Aggressors“. Die Ukraine beweise damit, dass sie wirklich in der Lage sei, Druck auf Russland aufzubauen.

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