Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Karl Schlögel sieht vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine düstere Zeit auf Europa zukommen.

„Ohne in Pathos zu verfallen, bedeutet das, dass man sich auf Opfer einstellt und begreift, harten Zeiten entgegenzugehen“, sagte der renommierte Russland-Experte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgaben). „Das sind nicht die Fantasien eines Militaristen, sondern nur ein Hinweis auf den Ernstfall.“

Nach den Worten des Experten müsse sich die Generation, „die das Glück hatte, vom Krieg verschont geblieben zu sein, und die keine konkrete Erfahrung mit Gewalt machen musste, einstellen auf den Ernstfall der Rückkehr des Krieges nach Europa“. So würden historische Konstellationen nicht nur durch gesellschaftliche Strukturen bestimmt, sondern auch durch Individuen und deren Charakter.

Dabei sei es wichtig, die vielen Gesichter Putins zusammenzubringen: „Den KGB-geschulten Manager der Macht, den imperialen Träumer von der russischen Welt, den Sadisten, der öffentlich Kriegsverbrecher auszeichnet und ukrainische Städte in Schutt und Asche legt, den andächtigen Kirchgänger und postmodernen Cyberkrieger. Diesem Führer neuen Typs, den es so noch nicht gegeben hat und der uns mit jedem neuen Schritt überrumpelt, müssen wir gewachsen sein.“

Auch dadurch werde es besonders schwierig, passende Antworten zu finden, zumal Putin kein ideologisches Projekt aus einem Guss hebe. Karl Schlögel, der Russland oftmals bereist und mehrere Bücher über das Land schrieb, nennt es „eine eklektische Zusammenfügung von Momenten“. Dabei kommen „Staatskapitalismus mit ganz feudalen Strukturen zusammen, alte Praktiken des Zarenreiches mit Hightech. Putins Choreografie der Spaltung Europas wird bis heute unterschätzt“, sagte er der „Rheinischen Post.“

Für seine wissenschaftlichen Verdienste wird Karl Schlögel im kommenden November mit dem Gerda-Henkel-Preis geehrt. Dieser ist mit 100.000 Euro dotiert und wird alle zwei Jahre vergeben.

Foto: Anti-Putin-Graffiti (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter besteht auf seiner auch in der Union umstrittenen Forderung nach militärischem Beistand Deutschlands für Israel im Falle eines Angriffs durch den Iran.

„Die Union ist Trägerin zweier wesentlicher Verantwortungen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Das eine ist die Westbindung, das andere das Existenzrecht Israels, das wir mit Abschreckung sichern helfen sollten.“

Kiesewetter erklärte: „Ich habe das Gefühl, dass manche das Prinzip Abschreckung nicht verstanden haben. Sie soll eine Eskalation ja nicht befördern, sondern vermeiden.“ Der CDU-Politiker betonte: „Im Übrigen geht es mir grundsätzlich darum, Haltung zu zeigen und damit Orientierung zu geben. Daran fehlt es mir in der Politik manchmal.“

Kiesewetter war zuletzt wegen abweichender Äußerungen parteiintern in die Kritik geraten. Führende Fraktionskollegen appellierten an ihn, sich zurückzuhalten.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Haushaltszwänge droht der Bundeswehr eine Verschärfung der Personalprobleme. Die Union äußert deshalb Kritik an den hierzu getroffenen Etatvereinbarungen der Ampel-Koalition.

Das sei zweieinhalb Jahre nach Ausbruch des Ukraine-Krieges der völlig falsche Weg, sagte der CDU-Haushalts- und Verteidigungsexperte Ingo Gädechens der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgaben). Dass man es sich in einer solchen Situation leisten wolle, „gut ausgebildete und übrigens auch teuer ausgebildete Soldatinnen und Soldaten zu verprellen, ist nicht nachvollziehbar“.

Das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) hat eingeräumt, dass Weiterverpflichtungsanträge von Offizieren im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit ab 2025 nicht mehr positiv beschieden werden können. „Die Vorgaben des Bundesministeriums der Finanzen sehen für kein Ressort neue Planstellen in 2025 vor“, sagte eine Sprecherin.

Das kann bedeuten, dass auslaufende Verträge dann nicht verlängert und keine neuen Offiziers-Planstellen geschaffen werden könnten, es also zum Verlust erfahrener Soldaten kommen kann. Dies müsste im Etat ansonsten entsprechend mit Planstellen hinterlegt werden.

Durch den geplanten Zuwachs von 181.000 auf 203.000 Soldaten müssen eigentlich auch die Offiziersstellen mehr werden. Zum Offizier kann man in der Regel ab einer Verpflichtung für 13 Jahre bei der Bundeswehr werden. Derzeit gibt es laut Ministerium 45.928 Offizierinnen und Offiziere in der Bundeswehr, inklusive Anwärterinnen und Anwärter.

Der CDU-Politiker Gädechens betonte, es sei zwar vor dem Hintergrund „des dramatischen Wachstums von Bundespersonal in den vergangenen Jahren“ richtig, generell bei neuen Planstellen zu bremsen. Aber die Bundeswehr sei angesichts der sicherheitspolitischen Lage ein Sonderfall. Die Union werde in den Haushaltsberatungen, „das Thema Bundeswehrpersonal intensiv aufgreifen“, pocht Gädechens hier auf Korrekturen.

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Superschwergewichtsboxer Nelvie Tiafack hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris das Halbfinale gegen den 30-jährigen Usbeken Bakhodir Jalolov nach Punkten verloren und somit die Bronzemedaille gewonnen.

Der 25-jährige Tiafack agierte mutig und versuchte zu Beginn des Kampfes die Ringmitte zu behaupten. Jalolov nutzte seinen Reichweitenvorteil und lauerte auf Vorstöße seines Gegners. Für Deutschland ist es die erste Medaille im Superschwergewicht überhaupt.

Tiafack begann 2014 als 15-Jähriger mit dem Boxsport und trainiert seitdem im Kölner SC Colonia 06 unter Lukas Wilaschek. Seit 2020 ist er Sportsoldat der Bundeswehr.

Er wurde bereits 2016 sowie 2017 Deutscher Jugendmeister und gewann eine Bronzemedaille bei den Jugend-Weltmeisterschaften 2016 in Sankt Petersburg. Sein bis dahin größter Erfolg war der Gewinn der Goldmedaille bei den Europameisterschaften 2022 in Jerewan.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Suche nach einem Endlager für radioaktiven Abfall in Deutschland dauert offenbar Jahrzehnte länger als angenommen.

Laut einem Bericht des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) könnte die Standortentscheidung für ein Atommüll-Endlager frühestens 2074 fallen – 43 Jahre nach dem gesetzlich festgelegten Termin. Allerdings, so heißt es an anderer Stelle, sei nicht mit „idealen Bedingungen“ zu rechnen. Die Suche könnte also sogar noch länger dauern.

Das verantwortliche Bundesumweltministerium (BMUV) von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) und seine untergeordneten Behörden versuchen die massiven Zeitprobleme gegenüber dem „Spiegel“ herunterzuspielen. Es gehe um die „bestmögliche Sicherheit für einen Zeitraum von einer Million Jahre“, antwortete ein Sprecher des Ministeriums dem Nachrichtenmagazin. Es sei schon länger bekannt, dass man bis 2031 nicht fertig werde.

Über die im Bericht genannte Jahreszahl 2074 zeigt sich auch das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nicht überrascht. Es verweist auf die ihr unterstellte Gesellschaft BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung), die bereits vor zwei Jahren von einem Abschluss der Suche zwischen 2046 und 2068 ausgegangen sei. Die vier Jahre mehr seien da nicht so verwunderlich, sagte ein BASE-Sprecher. Man plädierte aber bereits seit Längerem für die „Bestcase-Zielmarke“ 2046.

Dafür wolle man „Beschleunigungspotenziale“ ausfindig machen. 2046 ist allerdings immer noch 15 Jahre später, als im Gesetz steht. Laut BMUV werde man Ende 2027 ausgewählte Standortregionen vorschlagen, die in die nähere Auswahl kommen. „Besonders bei der dann nach 2027 folgenden ober- und untertägigen Erkundung können große Zeiten eingespart werden“, so der Sprecher.

Allerdings müsse nun wirklich etwas passieren, denn sonst könnte das Ziel einer „zügigen Entsorgung der hoch radioaktiven Abfälle nicht erreicht“ und dadurch nachfolgende Generationen mit der Aufgabe belastet werden. Das Ministerium hat nach eigenen Angaben bereits „Optimierungen in dem laufenden Verfahren der Standortsuche gefordert“. Man habe „Gespräche aufgenommen“. Ziel sei es, schneller voranzukommen, „unter Wahrung des Primats der Sicherheit und der gebotenen Öffentlichkeitsbeteiligung“.

Auch die Wissenschaftlerin Miranda Schreurs, Ko-Vorsitzende des Nationales Begleitgremiums, das zum großen Teil aus Forschenden besteht, mahnt zur Sorgfalt. Allerdings bereitet ihr der Atommüll in den Zwischenlagern sorge. Die Genehmigungen für die Zwischenlager in Deutschland liefen in den nächsten Jahren aus, mahnt sie. Damit aus Zwischenlagern keine „versteckten“ Endlager werden, müsse dringend eine Lösung gefunden werden. Auch diese müsse mit der Öffentlichkeit ausdiskutiert werden.

Die Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) erklärt dazu, man untersuche bereits die Alterungseffekte an Behältern und deren Inventaren. „Ziel dieser Vorbereitungen ist es, den sicheren Betrieb der Zwischenlager über den bislang genehmigten Zeitraum von 40 Jahren hinaus zu gewährleisten“. Ein Sprecher beruhigt, dass immerhin auch in den vergangenen über 30 Jahren keinerlei Störungen aufgetreten seien, „die für Mensch oder Umwelt eine Gefährdung bedeutet hätten“.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will 600.000 Kinder im Gazastreifen gegen die als Kinderlähmung bekannte und durch Viren ausgelöste Infektionskrankheit Poliomyelitis impfen.

„Der Nachweis von Polio im Abwasser im Gazastreifen ist ein verräterisches Zeichen dafür, dass das Virus in der Bevölkerung zirkuliert und ungeimpfte Kinder in Gefahr bringt“, sagte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch. Die Weltgesundheitsorganisation bereite in Zusammenarbeit mit verschiedenen UN-Organisationen eine Polio-Impfkampagne für 600.000 Kinder unter acht Jahren vor. „Die WHO schickt mehr als 1 Million Polio-Impfdosen nach Gaza, die in den kommenden Wochen verabreicht werden sollen.“

Dafür brauche es jedoch einen Waffenstillstand oder zumindest „Tage der Ruhe“, so der WHO-Direktor. Da das medizinische Personal für die Impfungen „absolute Bewegungsfreiheit“ brauche, um die „komplexe Maßnahme sicher und wirksam durchführen zu können“.

Die Krankheit Poliomyelitis, umgangssprachlich auch Kinderlähmung genannt, ist eine durch Polioviren vorwiegend im Kindesalter hervorgerufene Infektionskrankheit. Sie befällt Motoneurone und kann zu schwerwiegenden, bleibenden Lähmungen führen. Diese betreffen häufig die Extremitäten. Der Befall der Atemmuskulatur ist tödlich. Auch Jahre nach einer Infektion kann die Krankheit wieder auftreten.

Die Erreger werden in der Regel über die Fäkalien einer infizierten Personen übertragen und durch Schmierinfektionen oder verunreinigtes Wasser verbreitet.

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Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich fordert den Ausstieg seiner Bundespartei aus der Bundesregierung. „Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen“, sagte er dem „Stern“.

Die SPD wolle nicht „die Auswüchse der Sozialleistungen“ begrenzen und die Grünen hielten an der „überflüssigen Kindergrundsicherung“ fest, während gleichzeitig die „Wirtschaft abschmiert“. Daraus folge: „Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.“

Kemmerich tritt gegen den Willen des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner erneut als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Thüringen an. Die Bundespartei unterstützt den Wahlkampf weder finanziell noch organisatorisch. Hintergrund des Konflikts ist, dass Kemmerich die Annahme seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD im Februar 2020 verteidigt.

Bis heute sieht der FDP-Landeschef den Fehler nicht bei sich und erklärt, sich in einer ähnlichen Situation erneut zu bewerben. „Ich behalte mir vor, für jedes Amt zu kandidieren, das sich anbietet“, sagte er dem „Stern“. „Und ich würde wieder eine Wahl annehmen, die womöglich auf Stimmen der AfD beruht.“ Denn dies wäre „keine Zusammenarbeit“, die für ihn ansonsten „ganz klar ausgeschlossen“ bleibe.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Mittwoch hat der Dax nach einem bereits freundlichen Start weiter zugelegt und seinen gestern begonnenen Erholungskurs somit fortgesetzt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.615 Punkten berechnet, ein deutliches Plus in Höhe von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es am Mittwoch bei Continental. Papiere des Autozulieferers legten im Tagesverlauf um rund 7 Prozent zu. Grund dafür dürfte ein gestiegenes operatives Ergebnis des Konzerns im zweiten Quartal sein, was bei den Anlegern nicht zuletzt aufgrund des herausfordernden Marktumfeldes gut ankommt. Dahinter folgen Papiere von RWE und Bayer. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen der Commerzbank, von Beiersdorf und von Covestro.

„Die Achterbahnfahrt an den Aktienmärkten in dieser Woche scheint weiterhin vielmehr auf die Rückabwicklung einiger spekulativer Währungsgeschäfte zurückzuführen zu sein als auf das Platzen einer Blase oder die Vorboten einer Rezession“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Das heißt aber nicht, dass sich die Anleger bereits wieder in Sicherheit wiegen können. Eine Rezession ist kein Lichtschalter, der sich einfach ein- und ausschalten lässt. Sie ist ein Prozess und die Fed hat noch Zeit, diesen abzuwenden.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochnachmittag etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0935 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9145 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 78,79 US-Dollar, das waren 3,0 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die verweigerte Zustimmung der Liberalen zur Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) im Europaparlament hat die Spannungen zwischen den Unionsparteien und der FDP vertieft. Beide Seiten überziehen einander mit scharfer Kritik.

CDU-Chef Friedrich Merz sagte der „Welt“ (Donnerstagausgaben): „Das Verhältnis zwischen Christian Lindner und mir ist nach wie vor gut und freundschaftlich. Aber wenn man so manche Mitglieder der FDP-Fraktion hört, dann bekommen wir den Eindruck, die FDP geht auf vollen Konfrontationskurs zu uns“, so Merz. „Ich bedaure das sehr. Aber die FDP muss selbst entscheiden, welche Rolle sie in Deutschland noch spielen will.“

FDP-Politiker weisen die Vorwürfe zurück und attackieren Merz. „Es gibt trotz manchmal heftiger Wortgefechte im Bundestag viele gute Kontakte und Gespräche zwischen den Abgeordneten von Union und FDP. Die strategische Ausrichtung der Union erscheint aber oft generell unklar, und dass der Oppositionsführer Merz manchmal auffallend mit den Grünen kuschelt, wirkt auf viele irritierend“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Chef der Saar-FDP Oliver Luksic.

Der Vorwurf der Liberalen eines „Kuschelkurses“ gegenüber den Grünen sorgt für deutliche Verärgerung im Unionslager. „Die FDP versucht, von Existenzängsten getrieben, uns `Geheimgespräche` mit den Grünen zu unterstellen“, sagte Merz der „Welt“. „Ich hatte ein solches `Geheimgespräch` in der Tat, mit Robert Habeck am 6. Juni abends im ZDF bei Maybrit Illner – vor zwei Millionen Zuschauern. Und das war zu den Fragen der Wirtschaftspolitik alles andere als einvernehmlich.“

„Es ist eine falsche Vorstellung zu glauben, die FDP sei der natürliche Partner der Union“, sagte Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt“. „In gesellschafts- und innenpolitischen Themen liegen wir Lichtjahre auseinander. Zwischen Grüne und FDP passt dagegen fast kein Blatt Papier.“ Und in beiden Themenfeldern sei die FDP „der entscheidende Treiber in der Ampel-Koalition, zum Beispiel bei der Turboeinbürgerung“.

Throm geht noch weiter: „Die FDP ist nur stark, wenn die Union schwach ist, und umgekehrt, das hat sich nach Bundestagswahlen immer wieder gezeigt. Deshalb ist eine schwache FDP in unserem Interesse.“ Nur wenn die Liberalen den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlen würden, seien Koalitionen der Union mit nur einem Partner möglich. Und das sei das Ziel von CDU und CSU.

Die FDP kontert: „Es gibt keine natürlichen Verbündeten in der Politik, es gibt inhaltliche Schnittmengen. Die sind zwischen FDP und Union beispielsweise im Bereich Gesellschafts- und Innenpolitik eher klein, während sie bei der Wirtschafts- oder Verkehrspolitik groß sind“, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin.

Die Union habe sehr lange regiert und tue sich schwer damit, Einschränkungen hinzunehmen. „CDU und CSU müssen anerkennen, dass wir Liberale eine eigene Haltung haben, die wir nicht einfach über Bord werfen, nur um ein Partner zu sein.“

Foto: Friedrich Merz und Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weist die Forderungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft nach Abschaffung der Pflegepersonaluntergrenzen scharf zurück.

„Die gesetzlichen Pflegepersonaluntergrenzen sind das absolute Minimum, sie sind die rote Linie, die nicht unterschritten werden darf“, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Mittwoch. „Zu wenig Personal in der Pflege kann Menschenleben kosten.“

Die Pflegepersonaluntergrenzen orientierten sich nicht am Pflegebedarf der Patienten, sondern an den 25 Prozent der Krankenhäuser mit der schlechtesten Personalausstattung in den jeweiligen Fachabteilungen. „Die Untergrenzen abzuschaffen, wäre unverantwortlich und ein Rückschritt in der Versorgung der Patientinnen und Patienten und im Prozess zur Entlastung des Pflegepersonals“, so Bühler weiter.

Die Gewerkschaft fordert stattdessen, die Vorgaben für die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) schnellstmöglich verbindlich zu machen. Mit ihr lässt sich der Pflegebedarf der Patienten auf einer Station im Krankenhaus berechnen. Derzeit gehe es um einen Soll-Ist-Abgleich des für eine bedarfsgerechte Pflege notwendigen Personals.

„Damit das fehlende Personal aber nicht nur auf dem Papier steht, sondern mit Hochdruck an einer besseren Personalausstattung gearbeitet wird, braucht es zügig einen verbindlichen Zeitplan, bis wann die Soll-Personalbesetzung erreicht werden muss“, fordert Bühler.

Solange es für die Kliniken ohne Konsequenzen bliebe, die PPR 2.0 nicht einzuhalten, müssten die Pflegepersonaluntergrenzen als untere Haltelinie zwingend erhalten bleiben. Um Pflegekräfte von unnötigem Dokumentationsaufwand zu entlasten, fordert Verdi vielmehr, die Datenerhebung zu vereinheitlichen und die Krankenhäuser stärker zu digitalisieren. Hier müssten endlich die notwendigen Investitionen getätigt werden.

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