Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, nimmt die Bundesregierung in die Pflicht, da inmitten der anhaltenden Bau- und Wohnkrise in Deutschland die Mietpreisbremse 2025 ausläuft.

Gegenüber „Ippen-Media“ fordert Dedy eine Verlängerung dieser. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel-Regierung die Mietpreisbremse bis 2029 versprochen. Im Kampf gegen steigende Mieten ist die Mietpreisbremse für Dedy ein wichtiger Hebel.

„Selbst wenn der Mietspiegel einer Stadt schon zwölf bis 15 Euro pro Quadratmeter für eine Altbauwohnung ausweist, wird bei Nachvermietungen häufig auch das Doppelte verlangt. Die Mietpreisbremse dämpft diese Preistreiberei für Bestandswohnungen in vielen Fällen“, sagte Dedy und appelliert an die Bundesregierung: „Aber sie ist nur befristet bis 2025 gültig. Sie muss verlängert werden und das schnell.“

Für den „Schutz der Mieterinnen und Mieter“ hat die Ampel-Regierung 2021 im Koalitionsvertrag ein Versprechen abgegeben: „Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029“, heißt es im Papier. Zu einem Gesetz kam es bisher nicht. Daran misst der Städtetags-Geschäftsführer die Regierung nun.

„Die Koalitionäre haben im April zwar `weißen Rauch` in dieser Streitfrage aufsteigen lassen, aber ein konkreter Gesetzentwurf fehlt immer noch“, so Dedy. „Die Zeit drängt: Wir brauchen jetzt in der Ampel einen geeinten Vorschlag für eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus“, sagte Dedy und machte die Dringlichkeit der Entscheidung deutlich: „Der Wohnungsmarkt entwickelt sich mehr und mehr zum sozialen Sprengsatz. Viele Menschen müssten sonst mit noch höheren Mietbelastungen rechnen.“

Dedy lobte aber auch Maßnahmen der Bundesregierung, den Neubau künftig günstiger und schneller machen zu wollen. Im weniger Auflagen vorsehenden Gebäudetyp E und der angekündigten Novelle des Baugesetzbuches stecke Potenzial, so Dedy. Auch die neue Wohngemeinnützigkeit begrüßt der Städtetag-Geschäftsführer, dessen Verband 3200 Städte und damit über 50 Millionen Menschen in Deutschland repräsentiert.

Foto: 42. Deutscher Städtetag im Mai 2023 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Hamas hat Yahya Sinwar als ihren neuen Chef benannt. Die von Israel und zahlreichen westlichen Ländern als Terrororganisation eingestufte Vereinigung gab am Dienstag eine entsprechende Erklärung heraus.

Sinwar folgt damit auf Ismail Haniyya, der vor genau einer Woche bei einem Anschlag in Teheran ums Leben kam, mutmaßlich durchgeführt vom israelischen Geheimdienst. „Möge Gott ihm gnädig sein“, hieß es in der kurzen Erklärung am Mittwoch.

Der 61-jährige Sinwar ist spätestens seit 2017 der ranghöchste Hamas-Führer in Gaza und war in den letzten Jahren der De-facto-Herrscher des Gazastreifens. Er wird von Israel als Drahtzieher des Anschlags der Hamas auf israelisches Territorium am 7. Oktober angesehen, bei dem mehr als 1.100 Menschen getötet und über 200 weitere gefangen genommen wurden. Israels anschließender Militäreinsatz in Gaza hat Schätzungen zufolge um die 40.000 Palästinenser getötet.

Foto: Gazastreifen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich Dienstag verhalten freundlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.998 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über Vortagesschluss.

Der breiter gefasste S&P 500 schloss bei 5.240 Punkten 1,0 Prozent im Plus, ebenso wie die Technologiebörse Nasdaq, die den Nasdaq 100 am Ende bei 18.078 Punkten kalkulierte.

Damit sind Sorgen vor einem weltweiten Börsencrash vorerst beruhigt. Noch am Vortag hatte das „Wall Street Journal“ von einem „globalen Ausverkauf“ gesprochen. Nun griffen Schnäppchenjäger zu und verhalfen den Standardwerten wieder schnell in den grünen Bereich – so als ob nichts gewesen wäre.

Was auch immer der Grund für die kräftigen Kursverluste der letzten Tage gewesen ist, die Sachlage hat sich kaum geändert: Weiterhin ist unklar, wann und wie stark die Notenbanken in den nächsten Monaten an der Zinsschraube drehen, eine Rezession ist sowohl in den USA als auch in Europa möglich, und der Nahe Osten ist nach wie vor ein Pulverfass.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0930 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9149 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.389 US-Dollar gezahlt (-0,9 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,26 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 76,35 US-Dollar, das waren 5 Cent oder 0,1 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten, Kamala Harris, hat den Gouverneur von Pennsylvania, Tim Walz, zu ihrem Vize im kommenden Wahlkampf gegen Donald Trump auserkoren. „Es ist toll, ihn im Team zu haben“, sagte Harris am Dienstag. „Als Gouverneur, Trainer, Lehrer und Veteran hat er sich für Arbeiterfamilien wie die seine eingesetzt.“

Der 60-Jährige Walz schrieb auf X: „Ich bin dabei. Vizepräsidentin Harris zeigt uns, was politisch möglich ist. Es erinnert mich ein bisschen an den ersten Schultag.“

Walz gilt als nahbarer Politiker, der sich einer einfachen Sprache bedient und damit auch Wählerschichten außerhalb der akademischen Welt anzusprechen vermag. Mit der Nominierung hoffen die Demokraten offenbar, ihre Position im Mittleren Westen zu stärken und so ihre Chancen in einigen heiß umkämpften Swing States zu erhöhen. Wals vertritt eine eher liberale Position im Bezug auf das Abtreibungsrecht, außerdem sprach er sich in der Vergangenheit bereits für eine Verschärfung des Waffenrechts aus.

Im Alter von 17 Jahren wurde Walz Mitglied der Nationalgarde, in der er 24 Jahre lang diente. Nach dem Abschluss seines Studiums arbeitete der Lutheraner als Lehrer an einer Highschool, bevor er sich bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2006 im 1. Kongresswahlbezirk Minnesotas gegen den amtierenden republikanischen Mandatsträger durchsetzen konnte.

Von 2007 bis 2019 gehörte Walz dem US-Repräsentantenhaus an. 2017 gab er bekannt, bei der Gouverneurswahl im November 2018 in Minnesota für die Demokraten anzutreten. Bei der Wahl setzte er sich mit 53,8 Prozent der Stimmen klar gegen den Kandidaten der Republikaner durch und wurde am 7. Januar 2019 als Gouverneur vereidigt.

Nach teilweise gewaltsamen Protesten wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis mobilisierte Walz Ende Mai 2020 die Nationalgarde.

Bei den Gouverneurswahlen 2022 konnte sich Walz erneut durchsetzen. Er erhielt 52,3 Prozent der Stimmen, während Scott Jensen von den Republikanern nur 44,6 Prozent der Wähler für sich gewinnen konnte.

Foto: Kamala Harris (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisiert in einem Schreiben an das Kanzleramt die Bundesregierung. Laut Bas gebe es zunehmend Beschwerden über das Antwortverhalten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen der Bundestagsfraktionen und Gruppen.

Sie sehe diese Entwicklung „mit wachsender Sorge“, wie sie in einem Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes mitteilt, über das das Nachrichtenportal T-Online berichtet. In dem Brief bittet sie „nachdrücklich darum, die ordnungsgemäße Beantwortung parlamentarischer Anfragen“ zukünftig wieder zu gewährleisten. Denn, so Bas: „Die Entwicklung ist nicht akzeptabel.“

Das Schreiben ist an Wolfgang Schmidt gerichtet, Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramtes. Im Briefkopf ist ein Logo mit dem Schriftzug „75 Jahre Demokratie lebendig“ zu sehen. Genau der Umgang mit demokratischen Rechten wird in dem Schreiben kritisiert.

Es stammt aus dem Mai dieses Jahres und hat eine gewisse Brisanz. Denn der Ton, den Bärbel Bas, selbst in der SPD, ihrem Parteigenossen gegenüber anschlägt, ist unmissverständlich verärgert. Neben den Beschwerden über das karge Antwortverhalten der Bundesregierung werde laut Bas auch „inzwischen im Ältestenrat vorgetragen, dass Kleine Anfragen und Schriftliche Einzelfragen nicht ordnungsgemäß, insbesondere nicht fristgemäß beantwortet“ würden. Dazu würden auch Fälle zählen, in denen die Bundesregierung Fristverlängerungen „nicht rechtzeitig oder mehrfach“ stellen würde.

Außerdem würden fristgerechte Antworten der Bundesregierung häufig nur den „bloßen Hinweis enthalten, eine Antwort in der Sache werde nachgereicht“. Ein Problem sieht Bas in dem Antwortverhalten der Bundesregierung, weil das parlamentarische Fragerecht des Deutschen Bundestages „ein hohes Verfassungsgut“ sei. Die Antworten sollen dazu dienen, „dem Bundestag und seinen Mitgliedern die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen“.

Sie seien essenziell für die Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrollfunktion. Diese sieht Bas offenbar gefährdet.

Foto: Bärbel Bas (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat Forderungen nach einer pauschalen Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen zurückgewiesen.

„In der Berichterstattung kommt die Herkunft der Tatverdächtigen oft nur dann vor, wenn es sich um bestimmte Ausländer handelt“, sagte Ataman der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgaben). „Das kann zu verzerrten Bildern führen, die das rassistische Stereotyp von `kriminellen Ausländern` bedienen und Diskriminierung begünstigen.“

Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gefordert, dass Behörden künftig bei Auskünften über Straftaten generell die Nationalität der Tatverdächtigen nennen sollen. In Nordrhein-Westfalen lässt Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits eine entsprechende Änderung des Melde-Erlasses für die Polizei erarbeiten.

„Die pauschale Nennung von Nationalitäten verspricht nur vermeintlich Transparenz“, sagte Ataman weiter. „Erkenntnisse aus der Kriminalitätsforschung zeigen, dass Herkunft oder Nationalität allein keine Straftaten erklären.“ Wenn die Nationalität genannt werde, vermittele das den Eindruck, dass es einen Zusammenhang zur Straftat gebe.

„Die Nationalität sollte nur genannt werden, wenn sie für die Aufklärung und das Verständnis der Tat relevant ist“, sagte sie.

Foto: Ferda Ataman (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax nach einem freundlichen Start zum Mittag zunächst nachgelassen und sich zum Ende in den grünen Bereich vorgekämpft. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.354 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Die größten Gewinne gab es bei Anteilsscheinen von Siemens Energy, SAP und Rheinmetall. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Papieren von Bayer, Zalando und Heidelberg Materials.

Knapp drei Stunden nach Handelseröffnung in den USA befanden sich sowohl der Dow, der Nasdaq 100 als auch der S&P 500 im grünen Bereich.

„Nach einem Tag wie gestern stellt sich unweigerlich die Frage, ob die Turbulenzen nun den Schlusspunkt eines weltweiten Ausverkaufs markieren oder, ob dieser Abverkauf den Beginn eines länger anhaltenden Einbruchs signalisiert“, sagte Analyst Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Während sich die Aktienkurse in Tokio kräftig erholt haben, fehlte dem Deutschen Aktienindex dafür noch der entscheidende Impuls. Die Indizes in Frankfurt haben sich stabilisiert, zu mehr reichte es heute noch nicht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0927 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9152 Euro zu haben.

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,87 US-Dollar, das waren 57 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) fordert eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland.

„Ich finde, dass es dazu eine Generaldebatte im Bundestag geben müsste“, sagte Ramelow dem „Handelsblatt“. „Das schließt ein, dass wir den Blick weiten und auch wieder mehr über Frieden sprechen.“ Ramelow warb für eine europäische Friedensordnung, bei der Russland mit eingebunden werde, jedoch aber nicht der Kremlchef Wladimir Putin.

Ramelow räumte ein, dass die Partei von Sahra Wagenknecht BSW mit dem Thema im Wahlkampf einen Nerv der Bürger treffe. „Da kann ich nichts schönreden. Es gibt eine tiefe Sehnsucht nach Frieden“, sagte er. „Und die Bilder, die wir jeden Tag im Fernsehen sehen, bestärken viele Menschen darin zu sagen: Wir verzweifeln an den Kriegsbildern, auch im Gazastreifen.“

Auch er sei „innerlich zerrissen“, fügte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine hinzu. „Ich bin für ein grundsätzliches Verbot von Waffenexporten im Grundgesetz“, sagte Ramelow. „Aber die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen und braucht dafür Waffen.“

Den Erfolg des BSW führt Ramelow auf die kritische Stimmung bei vielen Menschen in Ostdeutschland zurück. „Nicht wenige wollen mit dem Westen nichts mehr zu tun haben“, sagte er. Zwar sei die deutsche Einheit „ökonomisch unglaublich weit gekommen“. Thüringen habe 100 Weltmarktführer und Hidden-Champions, deren Produkte jeder kenne und kaufe. Auf denen stehe aber leider nicht „Made in Thüringen“.

„In der Selbstwahrnehmung vieler Thüringer klappt daher scheinbar nicht viel. Und in der Fremdwahrnehmung sind wir eine verlorene AfD-Zone“, so Ramelow. „Das führt zu einer absurden Situation, in der Frau Wagenknecht als Heilsbringerin erscheint.“ Dabei stehe sie in Thüringen nicht zur Wahl.

Foto: Bundestagsplenum (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen.

„Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell reduzieren könnte.

„Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“ Auch Messerverbote in der Öffentlichkeit begrüßte Kopelke, man müsse aber bedenken, dass „dann auch zusätzliches Personal und verbesserte Ausstattung benötigen, um mehr Kontrollaktionen durchführen zu können.“

Medienberichten zufolge soll der tatverdächtige 17-Jährige den Behörden seit längerer Zeit bekannt sein. In zweieinhalb Jahren habe er 34 Straftaten begangen, berichtet die Bild-Zeitung.

Grünen-Politiker Andreas Schwarz zeigte sich angesichts des Falls offen, Abschiebungen nach Syrien zu ermöglichen: „Das Aufenthaltsgesetz gibt ganz klar her: Wer hier schwere Straftaten begeht, kann abgeschoben werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Entsprechend der rechtlichen Vorgaben, müsse dies konsequent erfolgen, sagte Schwarz. „Ob Rückführungen in ein Land stattfinden können, liegt insbesondere an der Lagebewertung des Bundes. Rückführungen müssen rechtssicher und auch in der Praxis umsetzbar sein.“

Foto: Polizeiabsperrung (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut einer aktuellen Forsa-Umfrage jeweils 28 Prozent für Friedrich Merz (CDU) wie für Olaf Scholz (SPD) entscheiden.

44 Prozent aller Wahlberechtigten hätten weder Merz noch Scholz gerne als Kanzler, so die am Dienstag veröffentlichte Erhebung für RTL/ntv. Der Rückhalt von Scholz bei den SPD-Anhängern ist mit 74 Prozent deutlich größer als der von Merz bei den Anhängern der Union (62 Prozent).

Beiden Parteipräferenzen bleibt die Union auch in dieser Woche mit 30 Prozent stärkste Kraft. Danach folgt ebenfalls unverändert die AfD mit 17 Prozent, die SPD mit 15 Prozent und die Grünen mit 11 Prozent. Auf die Splitterparteien entfallen diese Woche 9 Prozent, denn die Freien Wähler kommen ebenso wie die Linken aktuell wieder auf 3 Prozent. Das BSW erhält 7 Prozent und die FDP berappelt sich auf 5 Prozent.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von RTL Deutschland vom 30. Juli bis 5. August 2024 erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Foto: Scholz und Merz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts