Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union im Bundestag fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen.

„Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte – und das allein während der EM“, sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. „Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen. Nur an unseren Grenzen können Zurückweisungen stattfinden. Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land“, sagte der CDU-Politiker.

Neue Stellen für die Bundespolizei seien in diesen sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten „längst überfällig und eigentlich eine Selbstverständlichkeit“, sagte Throm. „Gerade bei der Bundespolizei hat die Ampel in den letzten Jahren sträflich gespart. Sie braucht deshalb dringend mehr Personal, das dann aber auch gut ausgestattet sein muss“, so der CDU-Innenpolitiker weiter.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Minijobs sind deutlich häufiger in Betrieben ohne Tarifbindung zu finden als in Firmen, die sich an Tarifverträge halten. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe berichtet.

Demnach lag der Anteil der steuer- und beitragsfreien Klein-Jobs an allen Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen bei 8,4 Prozent im Jahr 2023. In Betrieben ohne Tarifvertrag war der Anteil mit 16,1 Prozent fast doppelt so hoch. Das Ministerium stützt sich dabei auf Daten des Betriebspanels des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit von Mitte 2023.

Für 49 Prozent der abhängig Beschäftigten im Westen und 56 Prozent im Osten gab es nach Angaben des Statistischen Bundesamts 2023 keinen Tarifvertrag. Dass Betriebe ohne Tarifbindung häufiger Minijobber beschäftigen, könnte daran liegen, dass Betriebsräte und Gewerkschaften weniger Mitsprache haben und keine sozialversicherungspflichtigen Stellen durchsetzen können. Auch Teilzeit-Beschäftigung kommt in Betrieben mit Tarifbindung seltener vor als in Betrieben ohne Tarifbindung, wie das Ministerium schreibt. Für Gesamtdeutschland liegt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an allen Beschäftigten in Betrieben ohne Tarifbindung bei 34,3 Prozent, in Betrieben mit Tarifbindung bei 31,7 Prozent, so das Arbeitsministerium in seiner Antwort.

„Prekäre Beschäftigung steht für schlechte soziale Absicherung, geringe Löhne und am Ende des Erwerbslebens für mickrige Renten und Altersarmut“, sagte Linken-Politikerin Ferschl. „Tarifverträge sorgen für gute Arbeit, aber die Bundesregierung ignoriert gekonnt die Stärkung der Tarifbindung. Sie muss jetzt endlich das angekündigte Tariftreuegesetz auf den Weg bringen und die Tarifflucht konsequent verhindern.“ Ferschl forderte zudem, die Minijobs abzuschaffen.

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zu einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht, wie auch zur Aufstellung von weitreichenden Waffensystemen der USA in Deutschland zur Abschreckung Russlands.

Die Entscheidung der Bundesregierung zur Stationierung sei „absolut richtig“, sagte Kretschmer der „Welt“ (Montagausgabe). „Falsch finde ich hingegen, dass diese Waffen nun völlig ohne Debatte stationiert werden sollen. Und dass dem Bundesverteidigungsminister beim Thema Wehrpflicht der Mund verboten wurde. Auch darüber muss gesprochen und entschieden werden. Ich würde die Deutschen dazu befragen“, so der Ministerpräsident.

„Nötig wäre eine Debatte um die Rückkehr zur Wehrpflicht oder eine Dienstpflicht, bei der am Ende eine Volksbefragung steht. Grundlage dafür könnten verschiedene Varianten sein, die zunächst im Bundestag erarbeitet und debattiert werden. Das Ergebnis der Volksbefragung sollte die Bundesregierung dann umsetzen.“

Mit Blick auf eine Abschreckung Russlands und künftige deutsche Ukraine-Hilfen sagte Kretschmer: „Das Einzige, was Russland wirklich beeindruckt, ist unsere Wehrhaftigkeit. Grundlage dafür ist eine starke Wirtschaft und ein gesellschaftlicher Frieden. Der Krieg in der Ukraine muss enden, Deutschland muss alles dafür tun. Andernfalls fließen weiterhin Milliarden in Hilfen für die Ukraine, die wir für unsere Stärkung dringend brauchen.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit den geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken.

„Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen“, erklärte die SPD-Politikerin.

Der Etat für die Sicherheitsbehörden werde um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. „Wir beschaffen außerdem derzeit für 1,9 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Mit den hochmodernen neuen Hubschraubern wird die Bundespolizei ihre Aufgaben zur Sicherung unserer Grenzen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Großeinsätzen noch schneller und flexibler erfüllen können. Die Spezialkräfte der GSG9 können damit rund um die Uhr überall in Deutschland in den Einsatz gebracht werden“, sagte die Ministerin.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. „Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Montag).

„Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil“, sagte Audretsch. „Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird“, sagte er.

„Bei der Aufstellung des Haushaltes geht es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten“, betonte Audretsch. „Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben. Menschen und Unternehmen müssen sich auf Zusagen verlassen können.“

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Trotz klarer EU-Regeln versuchen die Internetkonzerne Meta, Alphabet, Microsoft, Apple, Amazon und ByteDance (Tiktok) einer Studie zufolge, ihre Nutzer zu manipulieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet in ihrer Montagausgabe auf eine entsprechende Erhebung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV).

Mithilfe manipulativer Designs wollen die Tech-Giganten ihre Nutzer nach Einschätzung des VZBV unter anderem dazu bringen, einer möglichst weitreichenden Zusammenführung personenbezogener Daten zuzustimmen. „Aus unserer Sicht ist das nicht rechtens“, sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop der SZ.

Seit dem 7. März 2024 soll ein entsprechendes Vorgehen nach EU-Recht unterbunden werden. „Wir werden die Ergebnisse an die EU weiterleiten und sie auffordern, eine eigene Untersuchung einzuleiten“, kündigte Pop an. Die Europäische Kommission müsse alle Regelungen des Digital Markets Acts (DMA) umgehend und konsequent im Sinne der Verbraucher durchsetzen und gegebenenfalls Geldbußen verhängen. „Wir scheuen uns nicht, Konzerne auch abzumahnen. Das haben wir bei Temu und Shein gezeigt“, so Pop. Die beiden chinesischen Online-Plattformen hatten daraufhin Unterlassungserklärungen unterschrieben und versichert, entsprechende illegale Praktiken abzustellen.

Doch auch hier sieht Pop weiteren Handlungsbedarf. Die Vorgaben reichten offenbar nicht aus, um die Verbraucher ausreichend zu schützen, sagte sie. „Wir befürchten, dass das Geschäftsmodell von Temu und Shein darauf ausgelegt ist, Vorgaben der EU zu umgehen.“

Pop wirft den Digitalkonzernen vor, ihren Einfluss zum eigenen Vorteil auszunutzen und dem Wettbewerb zu schaden. „Die Konzerne tricksen“, sagte sie. „Tiktok etwa suggeriert den Usern, wenn du bei diesem Dienst nicht zustimmst, dann können wir dir kein kostenloses Angebot mehr machen. Oder Amazon versucht, über die Einstellungen bei den Cookies gleich die Einwilligung zu einer Datenzusammenführung einzusammeln. Und den Facebook-Marketplace kann man nicht vollständig nutzen, ohne vorher bei Facebook seine Daten abgegeben zu haben.“

Als Gatekeeper beeinflussten die Konzerne, was Menschen in Deutschland konsumieren. Die VZBV-Vorsitzende sieht auch Bedarf für einen stärkeren Verbraucherschutz bei Online-Kundenpostfächern. Eine Umfrage des Verbandes habe gezeigt, dass immer wieder Nachrichten zu Vertragsänderungen in Online-Postfächern landen, ohne dass Betroffene das wahrnehmen. „Wir fordern daher, dass Online-Kundenpostfächer nur eine freiwillige Option für Verbraucher sein dürfen“, sagte Pop. „Es muss auch per E-Mail mitgeteilt werden, wenn es online neue relevante Nachrichten gibt.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Bahn-Belegschaft wird die Stimmung offenbar schlechter. Das sollen interne Chats zeigen, aus denen die „Süddeutsche Zeitung“ in der „Montagausgabe“ zitiert.

Demnach sind viele Beschäftigte wütend und verzweifelt angesichts des schlechten Services beim Zugverkehr. „Das, was wir hier abliefern, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten“, schreibt ein Zugbegleiter. „Man möge mir meine Wortwahl verzeihen, nicht an einem einzigen Tag läuft hier irgendwas … es ist nur noch zum K*****.“ Er habe auf seiner Fahrt von Berlin nach Basel keine Kühlung, keine Tiefkühlung und keinerlei Ware gehabt – ein „Trauerspiel“, schimpft der Zugbegleiter. Und mit der dünnen Besetzung „werden wir kurzfristig auch die letzten verbliebenen Mitarbeiter vergraulen“, ihn eingeschlossen. Ein Lokführer bezeichnet das Staatsunternehmen als „maroden Sanierungsfall“.

Die „Süddeutsche Zeitung“ konnte nach eigenen Angaben etliche dieser Beiträge einsehen, aus denen sich ein eindeutiges Stimmungsbild innerhalb der Bahn ergibt. Viele Beschäftigte, insbesondere im Fernverkehr, sind demnach total frustriert. Sie dokumentieren in ihren Beiträgen etliche Missstände im Betriebsablauf: deutlich zu wenig Personal, bereitgestellte ICEs mit kaputten Klimaanlagen, fehlende Lieferungen für die Bord-Gastronomie, miserable interne Kommunikation. „Ich finde, es wird jeden Tag schlimmer und man ist immer mit weniger Personal auf den Zügen“, schreibt eine Mitarbeiterin.

Die Aussagen zeigen, dass mittlerweile nicht nur die Fahrgäste, sondern auch die eigene Belegschaft die Geduld mit der Deutschen Bahn und insbesondere dem Führungspersonal des Konzerns verliert. Die Stimmung ist im Keller. Jetzt sollen in dem Staatsbetrieb auch noch 30.000 Stellen abgebaut werden. „Die Sch**** ausbaden musste schon immer die Basis“, schimpft eine Beschäftigte.

Hinzu kommt, dass Kritik an den Zuständen im Betriebsablauf zunehmend unerwünscht zu sein scheint. Wenn man als Mitarbeiter Probleme offenlege, werde einem gesagt, man könne sich bei der Arbeitsagentur ja nach einem neuen Job umsehen, schreibt ein Beschäftigter. „Die einen drehen die Fahne in den Wind, die anderen bekommen einen Maulkorb oder werden auf diese Art und Weise gebeten, zu gehen“, klagte der Beschäftigte. „Es muss sich nicht nur im Betrieb draußen sondern auch im Betrieb drinnen dringend einiges ändern.“

Foto: ICE (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Noah Lyles ist der schnellste Mensch der Welt. Der US-Amerikaner lief am Sonntagabend im Stade de France bei den Olympischen Sommerspielen über 100 Meter 9,79 Sekunden. Silber ging an den Jamaikaner Kishane Thompson, der ebenfalls mit 9,79 Sekunden gezählt wurde, allerdings eine 5/1000 Sekunde langsamer, Bronze ging an den US-Amerikaner Fred Kerley mit 9,81 Sekunden.

Als letzter Deutscher hatte es Joshua Hartmann immerhin bis ins Halbfinale geschafft, war dort mit einer Zeit von 10,16 Sekunden aber als siebter von neun Läufern ausgeschieden.

Der Weltrekord über 100 Meter steht weiter bei 9,58 Sekunden und ist 2009 bei der Leichtathletik-Weltmeisterschaft in Berlin von Usain Bolt aufgestellt worden, der Olympische Rekord liegt bei 9,63 Sekunden und ist ebenfalls von Bolt gelaufen worden, 2012 in London.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Olympische Sportbund fordert Einfluss in der Politik. „Der Sport ist die größte Bürgerbewegung in Deutschland, wir haben 27 Millionen Mitglieder“, sagte der Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester RTL/ntv.

Er betonte die Dringlichkeit, in Bereichen wie Jugendförderung, Schulen und Sportstätten Verbesserungen vorzunehmen: „Da gibt es sehr viel anzupacken. Da gibt es noch sehr viel Bedarfe, und insofern brauchen wir eine starke Stimme in der Politik für den Sport.“

Burmester lobte die fantastische Stimmung und die Leistungen der Athleten: „Die Stimmung hier ist überragend. Die Stadt ist geprägt von einem bunten Treiben von über 200 Nationen“. Auf die Frage nach dem Erfolg der französischen Athleten erklärte Burmester: „Die Franzosen haben hart gearbeitet und profitieren vom Rückenwind der Olympischen Spiele in ihrer Gesellschaft und im Sport.“

Er zeigte sich optimistisch, dass Deutschland in der zweiten Hälfte der Spiele noch erfolgreicher sein wird: „Wir haben zur Halbzeit schon sehr gut abgeschnitten… Die zweite Halbzeit ist bei uns normalerweise die bessere Halbzeit. Also habe ich noch viel Vertrauen, dass wir noch viele Medaillen und Erfolge einheimsen werden.“

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