Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gewarnt. ‚Ein Verbotsverfahren würde die AfD nur größer machen`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Viele AfD-Wähler, die ich kenne, sind keine Rassisten. Die wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.`

Die Politik der etablierten Parteien müsse ‚besser werden, um diesen Protest einzusammeln`, so Linnemann. ‚Im Übrigen zeigen die Erfahrungen mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, dass die Erfolgsaussichten nicht allzu groß sind.`.

Foto: Protestbanner für ein AfD-Verbot (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris/Versailles (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gewinn des Mannschaftswettbewerbs bei den Olympischen Sommerspielen in Paris wollen die deutschen Springreiter auch im Einzel nach Gold greifen.

Als große Favoritin geht am Sonntag sicherlich Tokio-Olympiasiegerin Jessica von Bredow-Werndl mit Dalera, die am Vortag als Schlussreiterin der deutschen Equipe den Sieg hauchzart vor Dänemark gesichert hatte, ins Rennen. Aber auch die frischgebackene Rekord-Olympionikin Deutschlands, Isabell Werth, will mit Wendy aufs Treppchen.

Daneben dürfte sich auch Bogenschütze Florian Unruh im Einzel Chancen auf Edelmetall ausrechnen. Zusammen mit Michelle Kroppen sicherte er sich bereits im Mixed-Duo Silber. Noch nicht um Medaillen, aber ums Weiterkommen geht es am Sonntag für die Beachvolleyballer Nils Ehlers und Clemens Wickler sowie die deutschen Hockey-Herren.

Weitere Highlights stellen das Tennis-Finale zwischen Carlos Alcaraz und Novak Djokovic und das Finale im 100-Meter-Sprint der Männer dar. Im Medaillenspiegel steht Deutschland aktuell auf dem elften Rang mit je viermal Gold und Silber, dazu zweimal Bronze.

Foto: Olympische Sommerspiele 2024 (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als die Hälfte aller psychiatrischen Einrichtungen in Deutschland verfehlt die geltenden Mindestvorgaben für die Zahl der therapeutischen Fachkräfte. Das ergibt sich aus neuen Zahlen des zuständigen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Danach haben im vierten Quartal 2023 von 755 Einrichtungen der Erwachsenenpsychiatrie 387 Standorte die Vorgaben für die Personalstärke nicht erfüllt, das ist ein Anteil von 51 Prozent. Bei den Kinder- und Jugendpsychiatrien verfehlten 165 von 296 Einrichtungen die Vorgaben, das ist ein Anteil von 56 Prozent. Kritik an der Situation kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen. „Eine Behandlung mit zu wenig Personal gefährdet die Patientensicherheit und verzögert die Genesung von schwer psychisch erkrankten Menschen“, sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer dem RND.

Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenhäusern und Kassen hatte beschlossen, dass Kliniken der Psychiatrie, der Kinder- und Jugendpsychiatrie und psychosomatische Abteilungen bei der personellen Besetzung ihrer Stationen konkrete Vorgaben erfüllen müssen. Ziel ist es, eine möglichst gute Patientenversorgung abzusichern. Werden die seit 2020 geltenden Vorgaben nicht erfüllt, sind Sanktionen möglich. Allerdings gelten derzeit noch Übergangsregelungen.

„Ein Grund für die Personalprobleme ist, dass in Deutschland das Potenzial ambulanter Behandlungen am Krankenhaus bei Weitem nicht ausgeschöpft wird“, so Pfeiffer. Nach Ansicht der Krankenkassen werden in Deutschland zu viele psychisch Erkrankte vollstationär in einer Klinik behandelt – was besonders personalintensiv ist. Eine Alternative wäre eine ambulante Behandlung in Tageskliniken.

So verweist der Spitzenverband darauf, dass es einen europaweiten Trend zur Ambulantisierung der psychiatrischen Versorgung gebe. Gab es 1993 den Angaben zufolge im europäischen Schnitt 110 psychiatrische Krankenhausbetten auf 100.000 Einwohner, waren es 2021 nur noch 73 Betten. Völlig gegen diesen Trend sei in Deutschland die Zahl der psychiatrischen Betten weiter angestiegen auf zuletzt etwa 130 Betten pro 100.000 Einwohner, so der Spitzenverband.

Foto: Klinik für Psychiatrie (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor einer dauerhaften Abgrenzung von Russland gewarnt. „Wir brauchen eine europäische Friedensordnung, die Russland einbezieht“, sagte der Linken-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

„Alle Teilnehmerstaaten müssen einen Nichtangriffspakt schließen und eine Verteidigungsgemeinschaft bilden, die sich darauf konzentriert, Konflikte auf dem europäischen Kontinent zu lösen.“ Ramelow rief dazu auf, Europa endlich als Ganzes zu denken, „und da gehört Russland auch dazu“. Zwar sei der russische Präsident Wladimir Putin `kein Vertreter von Freiheit und Frieden`, räumte er ein. „Aber wir müssen das Land im Blick behalten – und diejenigen stärken, die Veränderung in Russland wollen.“

Der Krieg in der Ukraine und die massive Repression im Land könnten Kräfte in der russischen Gesellschaft freisetzen. „Darauf sollte man vertrauen“, so Ramelow. Der Linken-Politiker beschrieb es als Risiko, Moldau und Georgien in die EU aufzunehmen. In beiden Staaten gebe es ungeklärte territoriale Konflikte. „In der moldauischen Region Transnistrien lagern sämtliche Waffen, die die Sowjetarmee in der DDR besessen hat“, sagte er. „Das sind schwelende Konflikte, die Putin jederzeit hochziehen kann.“

Ramelow verwies auch auf die von Deutschland geführte Nato-Brigade, die dauerhaft in Litauen stationiert werden soll. In der russischen Duma liege ein Antrag, die Souveränität Litauens aufzuheben, sagte er. „Wenn der behandelt wird, kann es ganz schnell gehen, und wir sind mitten im Krieg.“

Foto: Im Ukraine-Krieg zerschossener Kleinbus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Behörden sollen nach dem Willen der FDP künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir Sarai will dazu bundesweite und einheitliche Regelungen einführen.

Djir-Sarai sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Menschen in Deutschland müssen sich sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt. Die Behörden sollten deshalb künftig bei Auskünften über Straftaten stets die Nationalität der Tatverdächtigen nennen, um die notwendige Transparenz zu schaffen.“

So könne man die Situation im Land und Defizite bei der Integration objektiver und rationaler betrachten. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Probleme unter den Teppich gekehrt werden. Das ehrliche Benennen von Ausländerkriminalität ist wichtig, um die bestehenden Herausforderungen entschlossen anzugehen und das Thema nicht den Populisten zu überlassen“, so der Generalsekretär.

Foto: Polizeieinsatz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Leo Neugebauer hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris mit 8.748 Punkten die Silbermedaille für das deutsche Team im Zehnkampf gewonnen. Im Speerwerfen überholte der Norweger Markus Rooth den deutschen Athleten und sicherte sich durch seine starke Performance insgesamt die Goldmedaille (8.796 Punkte), Bronze geht an Lindon Victor aus Grenada (8.711 Punkte).

In der letzten Disziplin, dem Lauf über 1.500 Meter, schaffte es der deutsche Athlet Niklas Kaul als erster über die Ziellinie, Neugebauer belegte Platz 16.

Zu Beginn des ersten Wettkampftages erwischte Neugebauer am Freitag beim 100-Meter-Lauf einen guten Start, mit 10,67 Sekunden lag er nur drei Hundertstelsekunden unter seiner Saisonbestleistung. Im darauffolgenden Weitsprung gelang dem 24-Jährigen mit 7,98 Meter der zweitbeste Sprung. Beim Kugelstoßen scheiterte Neugebauer an der 17-Meter-Marke, verbuchte mit 16,55 Metern jedoch einen soliden Durchgang.

Auch beim Hochsprung konnte er die Führung durch einen erfolgreichen Versuch über 2,05 Meter verteidigen. In dieser Disziplin brillierte besonders Heath Baldwin: Der US-Athlet übersprang als einziger 2,17 Meter. Über den 400-Meterlauf stellte Neugebauer dann mit 47,70 Sekunden eine persönliche Saisonbestleistung auf.

Insgesamt führte der deutsche Athlet die Rangliste damit nach dem ersten Wettkampftag mit 4.650 Punkten an. Hinter Neugebauer lag Ayden Owens-Delerme (4.608 Punkte) aus Puerto Rico auf Rang zwei, an dritter Stelle folgte der Norweger Sander Skotheim (4.588 Punkte).

Am zweiten Wettkampftag legte Neugebauer einen eher durchwachsenen Start hin. Nach dem Hürdenlauf über 110 Meter verlor er vorläufig die Gesamtführung. Besser gestaltete sich für den 24-Jährigen das anschließende Diskuswerfen. Gleich im ersten Durchgang gelang ihm mit 53,33 Metern die zweitbeste Weite. Beim Stabhochsprung riss Neugebauer den ersten Versuch über 4,70 Meter. Abschließend gelang der zweite Versuch und der deutsche Athlet brachte sich über die Höhe von 5,00 Meter in Führung.

Beim anschließenden Speerwurf erreichte Neugebauer beim zweiten Versuch 56,65 Meter, der Norweger Rooth verbuchte starke 66,27 Meter. Überboten wurden beide Weiten vom deutschen Niklas Kaul mit 77,78 Meter, eine Medaille war für ihn zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht mehr in greifbarer Nähe.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Gelsenkirchen (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstagabendbegegnung des ersten Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 mit 5:1 gegen die Eintracht aus Braunschweig gewonnen.

Die Königsblauen gingen bereits in der 9. Minute durch einen sehenswerten Treffer von Tobias Mohr in Führung: Aus rund 18 Metern lupfte der Mittelfeldspieler den Ball ins Tor. In der 25. Minute erhöhte Moussa Sylla mit einem Rechtsschuss für die Hausherren. Kurz darauf gelang Braunschweigs Kevin Ehlers in der 33. Minute der Anschlusstreffer.

Nach dem Wiederanpfiff passierte zunächst wenig, die Gastgeber attackierten früh, die Braunschweiger suchten nach Lücken in der starken Defensive der Schalker. In der 73. Minute baute Kenan Karaman die Führung für den S04 durch seinen Treffer weiter aus. Anschließend gerieten die Niedersachsen so richtig in Straucheln: Erst traf Schalkes Moussa Sylla in der 82. Minute, nur eine Minute später erhöhte Karaman zum 5:1-Endstand.

Am nächsten Samstag fährt Schalke nach Nürnberg, Braunschweig empfängt am Sonntag Magdeburg.

Foto: Linienrichter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Beirut (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten hat die US-Botschaft in Beirut ihre Ausreiseempfehlung für US-Bürger aktualisiert. „Wir empfehlen allen, die den Libanon verlassen möchten, jedes verfügbare Ticket zu buchen, auch wenn der Flug nicht sofort abfliegt oder nicht ihrer bevorzugten Route folgt“, teilte die US-Botschaft am Samstag mit.

Bereits am Mittwoch hatte die diplomatische Niederlassung der USA in der libanesischen Hauptstadt die Reisewarnung auf Stufe vier erhöht und damit alle US-Bürger „dringend“ aufgefordert, das Land zu verlassen. „Die libanesische Regierung kann die Sicherheit der US-Bürger bei plötzlichen Gewaltausbrüchen und bewaffneten Konflikten nicht garantieren“, hieß es.

Die Spannungen zwischen Israel und der im Libanon agierenden und vom Iran unterstützten islamistischen Hisbollah-Miliz hatten in der vergangenen Woche noch einmal deutlich zugenommen, nachdem eine mutmaßlich von der Hisbollah abgefeuerte Rakete auf den von Israel kontrollierten Golanhöhen eingeschlagen war. Bei dem Angriff kamen mindestens 13 Menschen ums Leben, hauptsächlich Kinder und Jugendliche.

Der Angriff hat das Risiko einer weiteren Eskalation zwischen der Hisbollah und Israel deutlich erhöht. Verschärft wurde die Situation zudem durch die Tötung eines Hisbollah-Kommandeurs in Beirut durch Israel und die Tötung eines Hamas-Funktionärs in der iranischen Hauptstadt Teheran Mitte der Woche, der ebenfalls Israel zugeschrieben wird.

Die iranische Führung hatte Israel daraufhin mit einer „harten Bestrafung“ gedroht. Beobachter gehen davon aus, dass eine mögliche Vergeltung des Iran auch durch die gut ausgerüstete Hisbollah sowie die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt werden könnte.

Unterdessen haben die USA angekündigt, ihre militärische Präsenz im Nahen Osten kurzfristig zu erhöhen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab bekannt, zusätzliche Kreuzer und Zerstörer mit der Fähigkeit zur Abwehr von Raketen in die Region beordert zu haben. Zudem sollen landgestützte Systeme zur Luftverteidigung und ein weiteres Geschwader von Kampfflugzeugen bereitgestellt werden.

Die Vereinigten Staaten seien als Verbündetet Israels auf „verschiedene Eventualitäten“ vorbereitet, so Austin.

Foto: US-Flagge (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zustimmung für die Ampel-Regierung fällt bei Insa auf den niedrigsten Wert seit ihrem Bestehen. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen SPD, Grüne und FDP zusammen nur noch auf 30 Prozent. Das sind 22 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl und noch mal ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.

Die Grünen verlieren im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und erreichen 10 Prozent. SPD (15 Prozent) und FDP (5 Prozent) stagnieren. Für die Grünen ist es der niedrigste Umfragewert im von Insa gemessenen „Sonntagstrend“ seit 2018. Stärkste Kraft bleibt die Union mit 31 Prozent (+1 Prozentpunkt). CDU/CSU haben damit alleine mehr Zustimmung als die Ampel-Parteien zusammen.

Zweitstärkste Partei ist die AfD (18 Prozent, keine Veränderung), das Bündnis Sahra Wagenknecht verliert einen Prozentpunkt (9 Prozent), die Linke kommt auf 3 Prozent (keine Veränderung). 9 Prozent der Wähler würden ihr Kreuz bei einer der sonstigen Parteien machen (+ 1 Prozentpunkt).

Für die „Bild am Sonntag“ hat Insa 1.199 Personen im Zeitraum vom 29. Juli bis zum 2. August 2024 befragt (TOM). Frage: Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre, wie würden Sie wählen“

Foto: Robert Habeck, Christian Lindner, Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts