Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Thüringer Landtagswahl im Herbst hat sich der Bischof des katholischen Bistums Erfurt, Ulrich Neymeyr, gegen völkisches Gedankengut verwahrt und zur Stärkung der Demokratie aufgerufen.

„Das völkische Gedankengut kommt vor allem von der AfD“, sagte Neymeyr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es spiele vor allem in der Migrationsdebatte eine Rolle. „Dann heißt es, es gelte, den deutschen Volkskörper zu bewahren. Wir sehen dagegen nicht nur das deutsche Volk, sondern Menschen aus allen Sprachen und Nationen. Da können wir nicht sagen, es gebe ein ganz besonderes Volk, das Volk der Deutschen.“

Generell bestehe „die Gefahr, dass demokratische Prozesse und Institutionen angezweifelt und verächtlich gemacht werden. Die Gefahr sehe ich auch selbst.“ Deshalb müsse man sich für die Demokratie einsetzen. Er wolle ausdrücklich keine Wahlempfehlung geben. Deswegen sei eine Erklärung der Bischöfe zur Unvereinbarkeit von kirchlichen Ämtern mit AfD-Ämtern bewusst vor den Wahlen veröffentlicht worden. „Es ist uns aber ein Anliegen, unsere Position klar zu benennen“, sagte Neymeyr.

Dazu gehöre unter anderem die Notwendigkeit, den Klimawandel zu bekämpfen. „Spätestens seit der päpstlichen Enzyklika `Laudato Si` von 2015 ist für die katholische Kirche eindeutig, dass der Klimawandel menschengemacht ist und man mit menschlichen Mitteln gegensteuern kann. Beides kann man nicht leugnen“, sagte Neymeyr. Der Bischof forderte die Parteien zu Kompromissfähigkeit nach der Landtagswahl auf. „Ich habe die Hoffnung, dass es den demokratischen Kräften in unserem Land gelingt, nach der Wahl eine arbeitsfähige Mehrheit zu bilden“, sagte er. „Dazu sollten die Parteien zu Kompromissen bereit sein – um des Landes willen. Denn in einer Minderheitsregierung sind Entscheidungsprozesse immer langwierig und aufreibend. Leider bleiben in dieser Konstellation dann auch Problemlösungen auf der Strecke.“ Seit 2019 amtiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung.

Foto: Protest gegen die AfD (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Änderung mehrerer Gesetze, um der Wissenschaft in Deutschland mehr Freiräume zu schaffen, etwa in Bezug auf die Forschung an Embryonen und Stammzellen oder auf die Kernfusion. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) unter Berufung auf ein an verschiedene Forschungsorganisationen versandtes Papier unter dem Titel „Offensive für Technologieoffenheit“.

Darin heißt es etwa über die medizinische Forschung: „Das deutsche Embryonenschutzgesetz (EschG) und das Stammzellgesetz (StZG) setzen ihr zu enge Grenzen – auch bei den Möglichkeiten zu internationaler Kooperation.“ Der rechtliche Rahmen bedürfe „deshalb dringend einer Überarbeitung“ und sei „nicht mehr zeitgemäß“. In Bezug auf die Kernfusion heißt es, sie können nicht denselben strengen Regeln unterliegen wie die viel riskantere Kernspaltung. „Deshalb sollte schnellstmöglich mit den Vorbereitungen zur Erarbeitung eines Fusionsgesetzes begonnen werden.“

Als zu restriktiv betrachtet Stark-Watzinger demnach auch die Regulierung der Künstlichen Intelligenz durch die Europäische Union. Deshalb müssten bei der Umsetzung in nationales Recht „forschungsoffene Experimentierräume geschaffen werden“. Außerdem sei auf EU-Ebene eine Lockerung der jetzt beschlossenen Regeln anzustreben. Generell benötige Deutschland für neue Technologien „zügig ein Reallabore-Gesetz, das fachspezifische Experimentierklauseln ermöglicht“. Weitere Forderungen beziehen sich auf den erleichterten Umgang mit Daten, die CO2-Abscheidung oder die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Insgesamt bestehe hierzulande „eine zu starke Gewichtung von Risiken in der Technikfolgenabschätzung“.

Stark-Watzinger war zuletzt in die Kritik geraten, weil ihr Ministerium den Entzug von Fördergeldern für Wissenschaftler prüfte, die eine Resolution gegen die Räumung eines propalästinensischen Protestcamps auf einem Berliner Universitätsgelände unterschrieben hatten. Kritiker sahen darin eine Beschränkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit.

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Am zweiten Samstag der Olympischen Sommerspiele in Paris dürfen sich die deutschen Athleten in gleich mehreren Wettbewerben Hoffnungen auf Gold machen.

Allen voran die Dressurreiter gehen als klare Favoriten in den Mannschaftswettbewerb am Schloss Versailles. Jessica von Bredow-Werndl, Isabell Werth und Frederic Wandres konnten bereits in der Qualifikation ein Ausrufezeichen setzen. Für Werth könnte es historisch werden: Bei einem Sieg wäre sie die erfolgreichste deutsche Olympionikin der Geschichte.

Ebenfalls am Vormittag kämpft Ruderer Oliver Zeidler im Einer um eine Medaille. Der Weltmeister hatte schon im Halbfinale einen olympischen Rekord hingelegt. Noch nicht um Edelmetall, aber um den Einzug ins Halbfinale geht es am Abend für die Fußballerinnen gegen Kanada.

Im Stade de France wird dann im Zehnkampf der „König der Athleten“ gesucht. Olympia-Debütant Leo Neugebauer liegt nach dem ersten Wettkampftag vorn. Mit einer Saisonbestleistung über 400 Meter untermauerte Neugebauer am Freitagabend noch einmal seine Goldambitionen.

Foto: Stade de France (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 haben mindestens 1.674 geflüchtete ukrainische Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu dürfen. Lediglich 187 Anträge wurden bisher bewilligt, 1.402 befinden sich noch in Bearbeitung. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der „Welt am Sonntag“ bei den zuständigen Ämtern aller Bundesländer.

Die Zahlen basieren auf Rückmeldungen aus 14 Ländern, Bremen und Hessen konnten nur unvollständige Daten liefern. Die Wartezeiten sind nicht allein für Ukrainer so lang: Zwischen der Antragstellung durch Mediziner aus Ländern außerhalb der Europäischen Union und der Bewilligung ihrer Approbation liegen den Angaben zufolge typischerweise zwischen 15 Monaten und drei Jahren. „Diese Bilanz ist verheerend“, kritisierte Gerald Gaß, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, gegenüber der Zeitung. „Das Ausmaß der Bürokratie lähmt mittlerweile auch dringende Prozesse wie die Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten.“

Es müsse sich etwas ändern. Gaß sagte mit Bezug auf die Ukrainer: „Fachkräfte im Bürgergeld-Bezug zu belassen, statt sie dort einzusetzen, wo sie dringend gebraucht werden und auch arbeiten wollen, können wir uns schlicht nicht mehr leisten.“ Benötigt werde jetzt „eine echte Entbürokratisierungsoffensive“, bevor alles zum Stillstand komme.

Susanne Johna, die Vorsitzende der Medizinervereinigung Marburger Bund, wies darauf hin, dass sich Ärzte aus Drittstaaten immer häufiger für andere europäische Länder entschieden. Es brauche zwar eine sorgsame Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen. „Doch was viele ausländische Ärzte hier erleben, ist einfach nur frustrierend. Schuld an der Misere sind vor allem bürokratische Hürden und personell ausgezehrte Landesbehörden“, so Johna.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht der „Welt am Sonntag“ zufolge ein generelles Problem. „Die Tatsache, dass in Deutschland nicht mal 30 Prozent der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einer Arbeit nachgehen, also prozentual viel weniger als in den meisten anderen europäischen Ländern, zeigt, dass unsere Regeln falsch sind“, konstatierte der CDU-Politiker.

„Wir müssen einerseits überlegen, ob Ukrainer Bürgergeld bekommen sollen, und zweitens, wie wir die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden, beschleunigen.“ Derzeit gebe es bei den ukrainischen Ärzten eine Einzelfallprüfung, diese sei aufwendig und nicht nötig. „Besser wäre es, die entsprechenden Studiengänge und Universitäten zu zertifizieren, dann könnten Absolventen schneller eine Arbeit in Deutschland aufnehmen.“

Andreas Philippi (SPD), Gesundheitsminister in Niedersachsen, sieht seinen Parteikollegen Karl Lauterbach in der Verantwortung. „Wir appellieren an den Bundesgesundheitsminister, die Bundesärzteordnung und Approbationsordnung so zu ändern, dass Anerkennungsverfahren digital, standardisiert und somit deutlich schneller erfolgen“, sagte er der Zeitung. „Wir können es uns einfach nicht leisten, Ärztinnen und Ärzten aus dem Ausland bürokratische Steine in den Weg zu legen.“ „Das deutsche Gesundheitswesen leidet dramatisch unter einem allgemeinen Arbeitskräftemangel, ukrainische Ärzte könnten für uns eine wertvolle Unterstützung sein“, sagte Janosch Dahmen der „Welt am Sonntag“.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag sieht das Problem allerdings bei den Ländern: „Die hohe Zahl der noch nicht beschiedenen Anträge zeigt, dass die aktuellen Anerkennungsverfahren dysfunktional, viel zu umständlich und sehr bürokratisch durch die Bundesländer organisiert sind.“ Dabei entspreche die medizinische Ausbildung in europäischen Nachbarstaaten wie der Ukraine durchaus den Standards in EU-Nachbarländern.

Foto: Behandlungszimmer beim Arzt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Verband der Automobilindustrie (VDA) ruft die Politik erneut zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos auf. „Das Allerwichtigste, um die E-Mobilität hierzulande wieder in Schwung zu bringen, sind Ladesäulen, Ladesäulen, Ladesäulen und Netze, Netze, Netze“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgaben).

„Wir stellen diese Forderungen, weil wir wollen, dass die E-Mobilität gelingt.“ In gut einem Drittel aller Gemeinden gebe es noch keinen öffentlichen Ladepunkt und knapp drei Viertel aller Gemeinden hätten noch keinen Schnellladepunkt installiert. Vielerorts müsse ein E-Auto nach vier Stunden von der Säule – auch nachts – sonst würden Blockade-Gebühren fällig.

„Das ist doch aberwitzig“, sagte die Verbandspräsidentin. „Und noch ist die E-Mobilität nur eine Nische. Wenn die Infrastruktur nicht schneller und vorausschauend ausgebaut wird, droht Chaos, bevor die Zielmarke der Bundesregierung von 15 Millionen E-Autos auch nur annähernd erreicht sein wird“, so Müller. Schon jetzt halte sie es für schwer schaffbar, ausreichend Ladepunkte zu errichten, auch wegen der Stromnetze.

Und Spediteure, die Schnellladesäulen für ihre Strom-Lkw haben wollten, bekämen von ihren Netzbetreibern gesagt: Das schaffen wir in sechs oder acht Jahren. Die Intransparenz bei den Ladekosten bezeichnete die VDA-Präsidentin als „ein Dauer-Ärgernis“: „Das Bezahlsystem muss endlich vereinheitlicht und vereinfacht werden, sodass Nutzer an jedem Ladepunkt laden können.“

Was es zudem brauche, sei ein einheitliches System für die Abrechnung. „Und es muss ausreichen, einen einzelnen Stromvertrag für ein E-Auto abzuschließen, so wie es für eine Wohnung oder ein Haus auch funktioniert“, sagte Müller. „Da sind auch die Energieversorger gefragt, endlich nutzerfreundliche Lösungen anzubieten.“

Foto: Elektroauto an einer Strom-Tankstelle (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem größten Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland, den USA und weiteren westlichen Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges fürchten Politiker, dass die Geiseldiplomatie Schule machen könnte. „Dieser Austausch von rechtsstaatlich verurteilten Straftätern auf westlicher Seite und politischen Geiseln auf der Seite Russlands und Belarus muss der letzte gewesen sein“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt, dem „Tagesspiegel“.

Er habe die große Sorge, dass Putin weitere westliche Staatsbürger als Geisel nehmen könnte, „um gegebenenfalls weitere russische Kriminelle freizupressen“. Der CDU-Politiker forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen: „Jetzt muss die Bundesregierung geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Geschäftsmodell Erpressung mit deutschen Staatsbürgern im Keim zu ersticken“, sagte Hardt.

Eine erschwerte Ausreise sei jedoch schwer umsetzbar, da viele Deutsche, vor allem Aussiedler, dort Familie hätten. „Es wäre besser, auf Aufklärung und verstärkte Kontrollen bei der Ausreise zu setzen, um auffällige Personen zu identifizieren.“

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, warnte vor Reisen nach Russland und Weißrussland. „Zumindest rate ich zu erhöhter Wachsamkeit. Denn konstruierte Vorwürfe und juristische Anschuldigungen wie zum Beispiel in Steuerstrafsachen sind keine Seltenheit“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Zur Praxis der hybriden Kriegsführung von Putins Russland gehöre auch die Instrumentalisierung von unschuldigen Menschen, die zu Unrecht inhaftiert werden. „Dies kann Einzelpersonen, aber auch Unternehmen treffen, deren tagtägliches Geschäft wegen vermeintlicher Finanzermittlungen lahmgelegt wird“, sagte Wiese. „Das müssen wir uns klar machen.“

Auch der Innenpolitiker der Grünen, Marcel Emmerich, wante vor der Gefahr von Russland. „Deswegen muss gewährleistet werden, dass durch gründliche und strikte Visa-Prüfungen russische Spione und Saboteure keinen Zugang erhalten“, sagte er dem „Tagesspiegel“ und ergänzte: „Vor diesem Hintergrund bereiten die in Ungarn angedachten Lockerungen für Russen und Belarussen große Sorge und könnten Handlungsbedarf erfordern.“

Noch deutlicher wurde der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Russische Visa seien wichtig für die progressiven Elemente der russischen Zivilgesellschaft, sagte Hardt: „Das sind aber zunehmend wenige. Für Profiteure des Kreml-Regimes und betuchte russische Touristen sollten Europas Grenzen geschlossen werden.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dies geht aus bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (EUAA) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.

Deutschland ist dabei laut Zahlen der EU-Asylagentur mit großem Abstand das favorisierte Zielland: 48 Prozent der Asylanträge von Syrern in der EU wurden im ersten Halbjahr hierzulande gestellt. Es folgen Österreich (13 Prozent) und Griechenland (9,5 Prozent). Als einen wesentlichen Grund für die Entwicklung nennen Migrations-Experten den Familiennachzug nach Deutschland. Viele Syrer hätten in Deutschland bereits Verwandte, jetzt zögen die Angehörigen hinterher, heißt es.

Hintergrund: Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt allein 75.500 Syrer von insgesamt 200.100 eingebürgerten Personen einen deutschen Pass. Vor zehn Tagen hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster entschieden, dass für Syrer keine pauschale Gefahr in ihrem Heimatland mehr besteht. Laut Zahlen der EU-Asylagentur ist Deutschland auch bei Afghanen (41 Prozent aller Asylanträge in der EU fallen auf Deutschland), Türken (56 Prozent) und Iranern (54 Prozent) das Zielland Nummer eins.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Handwerkspräsident Jörg Dittrich warnt vor den Folgen des drohenden starken Anstiegs der Sozialbeiträge in den kommenden Jahren. „Die Lohnzusatzkosten gehen derzeit durch die Decke: Die Beiträge für Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sind deutlich über die 40-Prozent-Marke gestiegen und sie werden in den kommenden Jahren weiter bedrohlich Richtung 45 Prozent zunehmen“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben).

„Da bleibt bei den Beschäftigten immer weniger netto vom brutto. Und was vielen vielleicht gar nicht bewusst ist: Für die Arbeitgeber kommen neben der Hälfte der genannten Sozialbeiträge zusätzlich als Belastung noch die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das 13. und oft auch das 14. Monatseinkommen hinzu“, warnte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

„Sind die Lohnkosten auf Dauer zu hoch, lohnt sich der Betrieb irgendwann nicht mehr. Viele Geschäftsmodelle geraten in Schieflage. Daran hängen Tausende Existenzen“, sagte Dittrich. „Außerdem ist zu befürchten, dass in die Schwarzarbeit ausgewichen wird und diese zunimmt“, so der ZDH-Chef. „Unsere Sozialversicherungssysteme sind aus der Balance gekommen. Ich will nicht als Überbringer von Hiobsbotschaften auftreten. Aber über diese Megaherausforderung wird viel zu wenig gesprochen. Der starke Anstieg der Sozialbeiträge ist eines der zentralen Zukunftsprobleme“, so Dittrich.

„Dass die Finanzierung der Sozialsysteme dringend neu aufgestellt werden muss, halte ich für mehr als geboten. Eine vorrangig an die Löhne gekoppelte Beitragsfinanzierung wird jedenfalls für die Zukunft nicht der Weg sein. Eine Idee könnte sein, die Eigenvorsorge stärker zu berücksichtigen, um das System zu entlasten“, erklärte er.

Das Rentenpaket werde die Kosten weiter steigern. Beim Rentenpaket werde es darum gehen, die Folgen für Betriebe und Arbeitsplätze abzumildern. „Diese weiter steigenden Belastungen aus dem Rentenpaket und deren Folgen für Beschäftigte wie Arbeitgeber werden ganz sicher noch Diskussionsstoff zwischen den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung sein. Es geht darum abzuwägen, was ist nötig und möglich“, sagte Dittrich. Bei der Rente müssten „stärker die einzelnen Erwerbsbiografien und die Einzahlungszeiträume“ betrachtet werden.

„Es macht doch einen Unterschied, ob man seit seinem sechzehnten Lebensjahr arbeitet und Beiträge zahlt oder erst sehr viel später damit beginnt. Aus Sicht der Handwerksarbeitgeber sollten sicherlich auch noch einmal Überlegungen dazu angestellt werden, wie die steigende Lebenserwartung im Rentensystem berücksichtigt wird. Es muss darum gehen: Was ist bezahlbar für die kommenden Generationen?“, fragte Dittrich.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.

Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit. „Aber natürlich nur dann, wenn auch die aberwitzige Regelung der Ampel, dass Wahlkreissieger daran gehindert werden, ihr Mandat anzutreten, verändert wird“, sagte Krings.

„Diese ungerechte und undemokratische Regelung werden wir selbstverständlich schnellstmöglich mit eigenen Mehrheiten wieder korrigieren, denn kein anderes Land der Welt hat eine solche verrückte Regelung in seinem Wahlrecht stehen“, sagte der CDU-Politiker.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Schuldenbremse braucht man dafür nicht auszusetzen. Ausreichende Gründe dazu liegen dieses Jahr bisher auch nicht vor.“ Stattdessen müsse die Koalition nacharbeiten. „Entscheidend ist, dass es bei den geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur bleibt, denn die werden dringend benötigt“, mahnte Werding. Dafür müsse man die Ausgaben auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen.

Die Zweifel des Wissenschaftlichen Beirats an den Maßnahmen, die die Ampel-Koalition ursprünglich geplant hatte, um das 17-Milliarden-Loch zu stopfen, bezeichnete Werding als „berechtigt“. Sowohl die Umwidmung der Mittel aus der Gaspreisbremse als auch die Darlehen an die Autobahn GmbH und die Bahn seien fragwürdig.

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