Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU), hat angekündigt, Teile der Ampel-Wahlrechtsreform bei einem Wahlsieg der Union 2025 zurückdrehen zu wollen.

Mit Blick auf zuletzt gescheiterte Gespräche der Fraktionsspitzen von Ampel und Union sagte Krings der „Rheinischen Post“ (Samstagausgaben), man bleibe gesprächsbereit. „Aber natürlich nur dann, wenn auch die aberwitzige Regelung der Ampel, dass Wahlkreissieger daran gehindert werden, ihr Mandat anzutreten, verändert wird“, sagte Krings.

„Diese ungerechte und undemokratische Regelung werden wir selbstverständlich schnellstmöglich mit eigenen Mehrheiten wieder korrigieren, denn kein anderes Land der Welt hat eine solche verrückte Regelung in seinem Wahlrecht stehen“, sagte der CDU-Politiker.

Foto: Günter Krings (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der neuen Debatte um die Haushaltspläne der Ampel-Koalition spricht sich der Wirtschaftsweise Martin Werding gegen ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse aus. „Im Bundeshaushalt 2025 fehlen damit 6 bis 8 Milliarden Euro, bei einem Gesamtvolumen von 480 Milliarden“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

„Die Schuldenbremse braucht man dafür nicht auszusetzen. Ausreichende Gründe dazu liegen dieses Jahr bisher auch nicht vor.“ Stattdessen müsse die Koalition nacharbeiten. „Entscheidend ist, dass es bei den geplanten Investitionen in die Straßen- und Schieneninfrastruktur bleibt, denn die werden dringend benötigt“, mahnte Werding. Dafür müsse man die Ausgaben auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen.

Die Zweifel des Wissenschaftlichen Beirats an den Maßnahmen, die die Ampel-Koalition ursprünglich geplant hatte, um das 17-Milliarden-Loch zu stopfen, bezeichnete Werding als „berechtigt“. Sowohl die Umwidmung der Mittel aus der Gaspreisbremse als auch die Darlehen an die Autobahn GmbH und die Bahn seien fragwürdig.

Foto: Martin Werding (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums und Prüfer der Universität Bielefeld den von der Bundesregierung beschlossenen Haushalt als teils rechtswidrig moniert haben, fordern SPD- und Grünen-Politiker Lösungsvorschläge von der Regierung. Von der Union hagelt es weiter Kritik.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Andreas Audretsch, verlangte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ein neues Konzept: „Kopf-in-den-Sand-Politik ist jetzt zu wenig. Ein Finanzminister kann nicht nur Vorschläge verwerfen, er muss Lösungen entwickeln“, sagte Audretsch der „Bild“ (Samstagausgaben). „Rechtlich und finanzpolitisch ist dafür ausreichend Spielraum vorhanden.“ Audretsch stellte klar: „Kaputtsparen wird es mit uns nicht geben.“

SPD-Haushaltsexperte Achim Post sagte: „Ich erwarte, dass die Regierung die Gutachten gemeinsam bewertet und dann dem Parlament gemeinsam Lösungsvorschläge macht.“ „Insbesondere eine Darlehens- oder Eigenkapitalvergabe an die Bahn zeichnet sich als ein gangbarer Weg ab“, so Post. Damit verbliebe dem Haushaltspolitiker zufolge eine noch zu schließende Lücke von rund 4 Milliarden Euro. „Das erscheint mir keine unlösbare Aufgabe.“

Scharfe Kritik kommt von CDU und CSU. „Die Ampel kann nicht mal vernünftig rechnen. In der Schule wäre das eine glatte 5 gewesen“, sagte der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder der „Bild“. „Die Ampel-Parteien können es einfach nicht. Der Haushalt ist voller Löcher und ungedeckter Schecks.“ Es brauche „endlich einen Regierungswechsel“, so Söder.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte: „Die Ampel zeigt erneut: Sie kann es einfach nicht. Das ist ein beispielloser Vorgang und nur noch peinlich, dass eine Bundesregierung nicht in der Lage ist, einen Haushalt aufzustellen.“ Die Experten hätten ein „vernichtendes Urteil“ abgegeben. „Es zeigt sich immer mehr: Der Haushalt ist auf Sand gebaut, eine Luftbuchung nach der anderen. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die Lücke jetzt ohne neue Tricks schließt. Sie muss jetzt endlich Prioritäten setzen.“

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamburger SV hat das Saisonauftakt-Spiel der 2. Bundesliga gegen den 1. FC Köln souverän mit 2:1 gewonnen. Die Gäste aus der Hansestadt gingen bereits in der 6. Minute durch einen Treffer von Ransford Königsdörffer in Führung. Trotz eines engagierten Einsatzes der Kölner blieb der HSV über weite Teile des ersten Durchgangs das dominantere Team. In der 35. Minute traf Königsdörffer per Kopf und baute die Führung der Rothosen aus.

Nach dem Wiederanpfiff wirkten die Hausherren weiterhin ideenlos, die Gäste verteidigten kompakt und schlugen lange Bälle in die Hälfte des Effzeh. In der Minute 78. gelang Kölns Linton Maina der Anschlusstreffer per Kopf. Es entwickelte sich eine rasante Schlussphase, ein weiterer Treffer blieb jedoch aus.

Am nächsten Samstag fährt Köln nach Elversberg, Hamburg empfängt die Hertha aus Berlin.

Foto: Leart Paqarada (1. FC Köln) (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungspolitiker Marcus Faber (FDP) hat sich für die Gleichbehandlung von Frauen und Männern bei der geplanten Wehrdienst-Reform ausgesprochen. „Wir müssen beim Wehrdienst nicht nach Geschlecht diskriminieren“, sagte Faber der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Frauen können auch U-Boote oder Panzer fahren, die machen das sehr gut.“

Die geplante Auskunftspflicht nur für Männer sei auch vor dem Hintergrund der freien Geschlechterwahl nicht mehr zeitgemäß, so Faber weiter. Die Bundesregierung hatte im Juni das Modell des „Neuen Wehrdienstes“ vorgestellt. Das Konzept soll helfen, die Bundeswehr für den Verteidigungsfall zu rüsten. Demnach sollen 18-Jährige zunächst einen Fragebogen ausfüllen. Wer als geeignet und motiviert gilt, soll anschließend zu einem Test bei der Bundeswehr eingeladen werden. Eine Pflicht zum Ausfüllen des Fragebogens ist bislang aber nur für Männer geplant.

Der FDP-Politiker stärkte zudem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) den Rücken, kritisierte jedoch den Umgang mit ihm innerhalb der SPD. „Er ist mein vierter Verteidigungsminister, seit ich im Bundestag bin. Von den Vieren ist er der Beste“, sagte Faber. Nach seinem Eindruck komme die meiste Kritik an Pistorius derzeit aus der SPD – insbesondere vom Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich. „Das finde ich nicht den kollegialsten Umgang.“

Foto: Bundeswehr-Soldaten (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat im Rahmen einer deutschen Olympiabewerbung auch das umstrittene Jahr 2036 nicht ausgeschlossen. Ihr wäre zwar 2040 lieber, aber auch das Datum 100 Jahre nach den Olympischen Spielen von Berlin, die vom NS-Regime zu Propagandazwecken benutzt wurden, könnte man begründen.

Gegenüber der „Bild“ und dem Nachrichtensender „Welt“ sagte Baerbock am Freitag in Paris: „Wir favorisieren 2040. Das würde uns auch im Übrigen noch mal vier Jahre mehr geben.“ Das „andere“ Datum müsse man dann schon „begründen“, so Baerbock. Möglich sei das aber, findet die Außenministerin: „Könnte man auch begründen.“

Noch aber sei es für Spekulation um Austragungsdatum und Orte aber noch zu früh. Nun müsse man sich erst einmal darauf konzentrieren, die Bewerbung überzeugend zu begründen: „Da gilt das gleiche wie beim Spitzensport: Wenn man sich gerade qualifiziert oder dabei ist zu qualifizieren, dann braucht es auch eine Menge Arbeit, um am Ende wirklich auf dem Treppchen zu stehen oder der Sieger zu sein. Ich glaube, es ist total wichtig, dass wir diesmal zeigen: Wir sind mit vollem Herzen dabei.“

Baerbock weiter: „Wenn man so halbgar rangeht, dann klappt das nicht.“ Nur so könne man „eine Bewerbung erfolgreich zu Ende führen, weil wir natürlich megastarke Konkurrenz bekommen würden“. Deutschland müsse zeigen, dass wir „mit vollem Herzen dabei sind – und zwar als Land insgesamt“, forderte Baerbock. Dafür brauche es auch „eine gute Erzählung“. Dazu gehöre auch, dass Olympia „überall in der Stadt stattfindet, auch in Stadtteilen, die danach wirklich aufgewertet werden“.

Außerdem müssten die Spiele nachhaltig sein. Es sei wichtig, dass man „auf Umweltschutz achtet, dass die Tickets bezahlbar sind“, so Baerbock. Man müsse auch deutlich machen, dass auch der Breitensport profitiere, nicht nur der Spitzensport. „Olympia stärkt die gesamte Gesellschaft“, so Baerbock.

Dazu gehörten auch die Paralympics, betonte Baerbock: „Die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele, die Paralympics stark miteinander zu vereinen und deutlich zu machen, dass ist ein gemeinsames Olympia, unabhängig davon, ob man eine Behinderung hat oder nicht, das könnte auch eine starke Erzählung sein. Und gerade auch bei den Paralympics sind wir sehr, sehr stark. Nicht nur mit den Stützpunkten, mit der Förderung, sondern natürlich auch mit Blick auf Unterstützung von Prothesen und anderem.“

Vor allem brauche es aber die Zustimmung von „ganz Deutschland“, so Baerbock: „Ein ganzes Land muss dahinterstehen.“ Baerbock ist zuversichtlich, dass man die Deutschen von Olympia überzeugen kann: Bei der EM habe man gesehen, „was das auch zur Stärkung unseres eigenen Landes immer wieder mit sich bringt und wie unser Bundestrainer so schön sagte: Mensch, wir können auch einfach froh sein, in unserem Land zu leben und ein bisschen stolz auf uns alle zu sein und nicht nur auf unsere Nationalmannschaft oder unsere Goldmedaillengewinner.“

Foto: Olympiastadion (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington (dts Nachrichtenagentur) – Kamala Harris hat sich bei einer online Abstimmung der US-Demokraten die nötige Mehrheit für ihre Präsidentschaftskandidatur gesichert.

„Ich bin stolz darauf, bestätigen zu können, dass Vizepräsident Harris mehr als die Mehrheit der Stimmen aller Kongressdelegierten erhalten hat und nach Abschluss der Abstimmung am Montag der Kandidat der Demokratischen Partei sein wird“, sagte Jaime Harrison, Vorsitzender des Democratic National Committee, am Freitag.

Die Abstimmung hatte am Donnerstag begonnen und endet am Montag. Offiziell verkündet wird das Ergebnis erst in der kommenden Woche.

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Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.

Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. „Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, hieß es demnach aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kontakt zu den Gefangenen gebe es nicht. „Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige“, heißt es weiter. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich „mit Nachdruck“ um konsularischen Zugang.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und einen deutlichen Kursverlust verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.661 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Fast alle Werte befanden sich zum Handelsende im roten Bereich. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von RWE, Siemens Energy und der Deutschen Bank. Entgegen dem Trend im Plus befanden sich Anteilsscheine von Qiagen, Vonovia und Brenntag.

„Schlechte Nachrichten sind jetzt wirklich schlechte Nachrichten“, sagte Jochen Stanzl, Chefanalyst von CMC Markets. „Die Arbeitsmarktdaten aus den USA für Juli sind schwächer ausgefallen und schlagen damit genau in die Kerbe, die den Aktienmarkt in den letzten Handelstagen unter Druck setzte: die Angst vor einer Rezession in der US-Wirtschaft im späteren Jahresverlauf.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0918 US-Dollar (+1,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9159 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,89 US-Dollar, das waren 263 Cent oder 3,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei „sehr eigenwillig“, sagte Esken dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

Aus den Gutachten ergebe sich mitnichten zwangsläufig eine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Haushalts. Lindners Verhalten überschreite „die Grenze des Erträglichen“. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben.

„Mich überrascht es in zweierlei Hinsicht. Zum einen habe ich in das Gutachten reingeschaut und ich muss sagen, dass ich die Bewertung durch den Finanzminister sehr eigenwillig finde, denn dort ist nicht die Rede davon, dass all die Überlegungen, die man angestellt hat, wie der Haushalt eben auch gestaltet werden kann, mit der Verfassung in Schwierigkeiten geraten. Sondern dort wird auch ganz klar davon gesprochen, wie die Kniffe eben auch umgesetzt werden können mit der Bahn, mit der Autobahngesellschaft usw. Gleichzeitig aber überrascht mich vor allem auch der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie wir jetzt hier in die Debatte gehen, nämlich über die Öffentlichkeit.“

Dass der Finanzminister ohne Absprache mit der Regierung „nach draußen geht und damit auch wirklich die Grenze dessen erreicht, was man in der Koalition noch ertragen muss, dass immer wieder auf diese Art und Weise geschlossene Kompromisse aufgekündigt und aufgeknüpft werden, das ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschreitend.“

Solch ein Verhalten gefährde auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung, findet Esken: „Das bedeutet, dass wir in dieser Koalition, wenn wir zusammen weiterarbeiten wollen, sehr genau darüber sprechen müssen, wie man eigentlich miteinander umgeht und wie man dazu auch beitragen kann, dass dieses Land auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann.“ Da gerade diese Vorgehensweise dazu führe, dass Menschen sich große Sorgenüber die Stabilität der Regierung des Landes machten, so die SPD-Politikerin.

„Wie geht es überhaupt weiter ohne Haushalt? Wenn wir eine Haushaltseinigung nicht zustande bekommen, wenn da immer wieder auf die Art und Weise gestritten wird, das verunsichert Menschen. Wir haben da eine Verantwortung als Politik, als Regierung. Als führende Regierungspartei werden wir die auch übernehmen und sehr klar machen, dass es so nicht geht.“

Eines ist für Esken in jedem Fall klar: Einen Abbau im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung des Haushalts nicht geben: „Da ist nichts verhandelbar. Es ist ganz klar, dass gerade in diesen Krisenzeiten der Sozialstaat von uns gestärkt wurde in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung. Und da werden wir auch nicht daran rütteln lassen. Wir sind nicht bereit, unsere Solidarität im Land jetzt aufzugeben für Investitionen, für die Solidarität mit der Ukraine oder für irgendwas anderes.“ Es sei wichtig, dass diese Solidarität aufrechterhalten bleibe. „Und da stehen wir auch dazu.“

Nun müsse es schnell Gespräche geben, um den Regierungsentwurf bis zu 15. August wie geplant an das Parlament überzuleiten, fordert Esken.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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