Berlin/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und mehreren westlichen Nationen ist weiterhin eine „niedrige zweistellige Anzahl an Personen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft in russischen Gefängnissen inhaftiert.

Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf eine Anfrage beim deutschen Außenministerium. „Das Auswärtige Amt hat Kenntnis von einer niedrigen zweistelligen Anzahl an Personen, die in Russland inhaftiert sind und auch die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen“, hieß es demnach aus dem Ministerium von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Kontakt zu den Gefangenen gebe es nicht. „Seit etwa zwei Jahren verweigern die russischen Behörden den direkten konsularischen Zugang in Form von Haftbesuchen zu deutsch-russischen Doppelstaatlern. Sie behandeln Personen mit russischer und einer weiteren Staatsangehörigkeit ausschließlich als russische Staatsangehörige“, heißt es weiter. Das Außenministerium teile diese Auffassung nicht und bemühe sich „mit Nachdruck“ um konsularischen Zugang.

Foto: Polizist in Russland (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenausklang hat der Dax nach einem bereits schwachen Start weiter nachgelassen und einen deutlichen Kursverlust verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.661 Punkten berechnet, ein sattes Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss.

Fast alle Werte befanden sich zum Handelsende im roten Bereich. Die größten Abschläge gab es bei Papieren von RWE, Siemens Energy und der Deutschen Bank. Entgegen dem Trend im Plus befanden sich Anteilsscheine von Qiagen, Vonovia und Brenntag.

„Schlechte Nachrichten sind jetzt wirklich schlechte Nachrichten“, sagte Jochen Stanzl, Chefanalyst von CMC Markets. „Die Arbeitsmarktdaten aus den USA für Juli sind schwächer ausgefallen und schlagen damit genau in die Kerbe, die den Aktienmarkt in den letzten Handelstagen unter Druck setzte: die Angst vor einer Rezession in der US-Wirtschaft im späteren Jahresverlauf.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag deutlich stärker: Ein Euro kostete 1,0918 US-Dollar (+1,17 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9159 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 76,89 US-Dollar, das waren 263 Cent oder 3,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Frankfurter Börse, via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um den Haushalt scharf angegriffen. Lindners Bewertung der Gutachten zum Haushaltskompromiss sei „sehr eigenwillig“, sagte Esken dem TV-Sender „Welt“ am Freitag.

Aus den Gutachten ergebe sich mitnichten zwangsläufig eine Notwendigkeit zur Neuverhandlung des Haushalts. Lindners Verhalten überschreite „die Grenze des Erträglichen“. Kürzungen im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung nicht geben.

„Mich überrascht es in zweierlei Hinsicht. Zum einen habe ich in das Gutachten reingeschaut und ich muss sagen, dass ich die Bewertung durch den Finanzminister sehr eigenwillig finde, denn dort ist nicht die Rede davon, dass all die Überlegungen, die man angestellt hat, wie der Haushalt eben auch gestaltet werden kann, mit der Verfassung in Schwierigkeiten geraten. Sondern dort wird auch ganz klar davon gesprochen, wie die Kniffe eben auch umgesetzt werden können mit der Bahn, mit der Autobahngesellschaft usw. Gleichzeitig aber überrascht mich vor allem auch der Zeitpunkt und die Art und Weise, wie wir jetzt hier in die Debatte gehen, nämlich über die Öffentlichkeit.“

Dass der Finanzminister ohne Absprache mit der Regierung „nach draußen geht und damit auch wirklich die Grenze dessen erreicht, was man in der Koalition noch ertragen muss, dass immer wieder auf diese Art und Weise geschlossene Kompromisse aufgekündigt und aufgeknüpft werden, das ist wirklich die Grenze des Erträglichen überschreitend.“

Solch ein Verhalten gefährde auch das Vertrauen der Menschen in die Regierung, findet Esken: „Das bedeutet, dass wir in dieser Koalition, wenn wir zusammen weiterarbeiten wollen, sehr genau darüber sprechen müssen, wie man eigentlich miteinander umgeht und wie man dazu auch beitragen kann, dass dieses Land auch mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann.“ Da gerade diese Vorgehensweise dazu führe, dass Menschen sich große Sorgenüber die Stabilität der Regierung des Landes machten, so die SPD-Politikerin.

„Wie geht es überhaupt weiter ohne Haushalt? Wenn wir eine Haushaltseinigung nicht zustande bekommen, wenn da immer wieder auf die Art und Weise gestritten wird, das verunsichert Menschen. Wir haben da eine Verantwortung als Politik, als Regierung. Als führende Regierungspartei werden wir die auch übernehmen und sehr klar machen, dass es so nicht geht.“

Eines ist für Esken in jedem Fall klar: Einen Abbau im Sozialbereich werde es mit der SPD auch bei einer Neuverhandlung des Haushalts nicht geben: „Da ist nichts verhandelbar. Es ist ganz klar, dass gerade in diesen Krisenzeiten der Sozialstaat von uns gestärkt wurde in den vergangenen zweieinhalb, drei Jahren unter dieser sozialdemokratisch geführten Regierung. Und da werden wir auch nicht daran rütteln lassen. Wir sind nicht bereit, unsere Solidarität im Land jetzt aufzugeben für Investitionen, für die Solidarität mit der Ukraine oder für irgendwas anderes.“ Es sei wichtig, dass diese Solidarität aufrechterhalten bleibe. „Und da stehen wir auch dazu.“

Nun müsse es schnell Gespräche geben, um den Regierungsentwurf bis zu 15. August wie geplant an das Parlament überzuleiten, fordert Esken.

Foto: Christian Lindner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der geplanten Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bedarf es vermutlich keines Beschlusses des Bundestags. Dies geht aus einer Antwort der Wissenschaftlichen Dienste auf eine Anfrage der partei- und fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.

Verwiesen wird darin auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1984, die sich mit der Aufstellung nuklearer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik im Rahmen des Nato-Doppelbeschlusses befasste. Die Richter hätten damals mit sieben zu einer Stimme die Frage verneint, ob die Rechte des Parlaments gefährdet und verletzt worden seien. Nach Ansicht des damaligen Gerichts sei der Bund berechtigt, Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Einrichtungen zu übertragen, so an die Nato.

Laut den Wissenschaftlichen Diensten bestätigte das Verfassungsgericht seine Rechtsprechung wenige Jahre darauf in der Frage der Stationierung von US-Chemiewaffen. Die Bundesregierung und die US-Regierung hatten auf dem jüngsten Nato-Gipfel die Stationierung von nichtnuklearen Mittelstreckenwaffen vom Typ Tomahawk, SM-6 und Überschallraketen angekündigt.

Foto: Plenarsitzung im Bundestag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dresden/Düsseldorf/Berlin/ (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Die Länder Sachsen und Nordrhein-Westfalen haben dafür ein Konzept erarbeitet, über das die „Welt“ berichtet.

Im Kern soll die derzeitige Absicherung in eine vom Bund finanzierte Vollversicherung umgewandelt werden, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt. Hintergrund sind die stark steigenden Pflegekosten, die vor allem Menschen im Rentenalter, die auf eine entsprechende Versorgung angewiesen sind, zunehmend finanziell überfordern. Aktuell ist jeder dritte Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen.

„In Sachsen ist es sogar mehr als jeder Dritte. Renten von im Durchschnitt 1200 bis 1400 Euro stehen Pflegekosten von monatlich 3000 Euro gegenüber. Wer bedürftig ist, wird damit automatisch zum Sozialfall“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt“. „Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann und ich haben deshalb ein Konzept für einen Systemwechsel erarbeitet, für eine Vollversicherung, die die pflegebedingten Kosten komplett übernimmt“, so Kretschmer.

Laut Berechnungen des IGES-Instituts, einem Forschungs- und Beratungsinstitut für Infrastruktur- und Gesundheitsfragen, wären dafür im Beispieljahr 2026 rund 16,5 Milliarden Euro nötig, die der Bund übernehmen soll. Pflegebedürftige und Angehörige könnten somit direkt um insgesamt 8,9 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist der Betrag, den Pflegebedürftige über ihren Eigenanteil laut Bericht der Bundesregierung rechnerisch jährlich an pflegebedingten Kosten selbst tragen müssen.

„Pflegebedürftige und deren Familien müssten dann nur noch die Kosten übernehmen, die nicht unmittelbar mit der Pflege zusammenhängen“, erklärt Kretschmer. Dazu zählen laut dem Konzept vor allem Investitions-, Betriebs- und Verpflegungskosten. „Wenn sich Beitragszahler auch gegen diese Kosten absichern wollen, sollen sie künftig freiwillig bezahlbare Pflegezusatzversicherungen abschließen können, die deren Umfang abdecken“, heißt es in dem Reformpapier.

Foto: Seniorin mit Helferin (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts

Dessau-Roßlau (dts Nachrichtenagentur) – Das Umweltbundesamt (UBA) hat große Zweifel am Nutzen von pflanzlichem Dieselkraftstoff, an den Tankstellen auch unter der Abkürzung HVO100 bekannt. Damit setzt es sich deutlich von der positiven Einschätzung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ab, der den Sprit als „besonders hochwertig und nachhaltig“ bezeichnet, wie der „Spiegel“ berichtet.

Das UBA hingegen urteilt: „Insgesamt wird HVO für den Klimaschutz von untergeordneter Bedeutung sein.“ Der seit Ende Mai zugelassene Kraftstoff besteht laut Herstellern aus Altspeiseölen. Nicht mal ein Prozent der Ausgangsstoffe für HVO100, so das UBA, stamme aus Deutschland, der überwiegende Rest aus Asien. „Die zuletzt teils ungewöhnlich stark gestiegenen Handelsmengen an Biokraftstoffen auf Basis von Altspeiseölen wecken Zweifel an der Integrität von Kraftstoffen dieser Herkunft“, erklärt ein Behördensprecher auf Anfrage des „Spiegel“. Es sei „problematisch“, dass die Ausgangsstoffe nicht nachgeprüft werden könnten. Ein Mengenvergleich legt laut UBA den Verdacht nahe, dass auch umdeklariertes Palmöl verwendet werde. Im Straßenverkehr seien Elektroautos „als Primat“ anzusehen, als vorrangig also, erneuerbare Kraftstoffe sollten dagegen im nicht elektrifizierbaren Luft- und Seeverkehr eingesetzt werden.

Keine Erkenntnisse lägen dem UBA über die Schadstoffemissionen vor. Zu dieser Frage legt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) neue Messungen an einem E-Klasse-Diesel von Mercedes vor: Dieser habe 17 Prozent mehr Stickoxide mit HVO100-Kraftstoff als mit normalem Diesel produziert. Diese Ergebnisse stehen im scharfen Gegensatz zu der Behauptung des Verkehrsministeriums, wonach beim Biodiesel „tendenziell von einer Senkung relevanter Emissionen“ auszugehen sei. Eine erste Messung der DUH an einem VW Touareg hatte das Ministerium im Juni als „nicht nachvollziehbar“ kritisiert.

Der Umweltverband hatte die Behörde von Wissing daraufhin auf Herausgabe eigener Messergebnisse verklagt. Es sei „absurd“, wenn das Ministerium behaupte, das verwendete Verfahren realer Straßenmessungen würde „keine reproduzierbaren Messergebnisse ergeben“, erklärte DUH-Experte Axel Friedrich. Es sei ein Standard in der Autoindustrie.

Foto: Umweltbundesamt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

Foto/Quelle: dts