New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.911 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.985 Punkten 0,2 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 21.071 Punkten 0,2 Prozent im Minus.

Der Wahlsieg Donald Trumps prägt weiterhin das Handelsgeschehen. Anleger bewerteten am Dienstag unter anderem Berichte über mögliche Kandidaten für Spitzenposten in Trumps Administration. Bislang zeichnet sich in den Personalien ab, dass der handelspolitische Kurs gegenüber China deutlich rauer werden könnte.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Dienstagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0618 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9418 Euro zu haben.

Der Goldpreis zeigte sich schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 2.600 US-Dollar gezahlt (-0,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 78,72 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Dienstagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 71,84 US-Dollar, das war genau ein Cent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat davor gewarnt, die Grünen als Koalitionspartner auszuschließen. „Meine Wunschvorstellung ist es auch nicht, dass wir wieder eine GroKo kriegen“, sagte Laschet dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wenn ich mir die Akteure anschaue und die Partei, die jetzt ja gerade auch den Kanzler stellt, kann man nicht sagen, wir werden nur mit denen verhandeln. Da kann man gleich Herrn Klingbeil den Koalitionsvertrag ausfüllen lassen.“

Man müsse gucken, wer am besten passe, so Laschet. Das sei eine inhaltliche Frage, das werde sich dann zeigen. „In der Außen- und Europapolitik sind die Grünen verlässlicher.“

Die Frage, ob er CSU-Chef Markus Söder glaube, Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union zu akzeptieren, bejahte Laschet. „Ich hoffe es. Die Zeit ist ja sehr knapp für diesen Wahlkampf. Das geht jetzt glücklicherweise nicht noch Monate.“ In dem gemeinsamen Auftritt von Söder und Merz am Mittwoch im Deutschen Bundestag, wenn der Bundeskanzler seine Regierungserklärung abgibt, erhofft sich Laschet zudem ein starkes Signal, „dass Friedrich Merz und Markus Söder zusammen für CDU und CSU stehen“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat vor möglichen wirtschaftlichen Folgen einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump gewarnt. „Donald Trump ist ja jetzt für die deutsche Wirtschaft und für die Situation in Deutschland eben kein Gewinn“, sagte sie den Sendern RTL und ntv auf einer Veranstaltung der „Süddeutschen Zeitung“ am Dienstag.

Wagenknecht verwies auf die von Trump angedrohten Handelsbarrieren. „Donald Trump hat angedroht und ich fürchte, er wird es wahrmachen, hohe Zollmauern aufzuziehen. Das ist für unsere Wirtschaft, die sich ohnehin schon in einer schweren Krise befindet, ein zusätzliches Problem.“

Besonders kritisch sieht Wagenknecht die mögliche Verschärfung von Wirtschaftskonflikten. „Donald Trump wird auch die Sanktionskriege, die Wirtschaftskriege gerade auch gegen China intensivieren“, sagte sie. „Auch das ist für die deutsche Wirtschaft Gift, denn es ist immer noch ein großer Markt, den wir brauchen. Wir brauchen auch Rohstoffe aus China.“

Angesichts dieser Herausforderungen fordert Wagenknecht einen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. „Wir müssen umso dringender mit Donald Trump zu einer eigenständigen europäischen und auch zu einer eigenständigen deutschen Politik kommen, die endlich mal unsere Interessen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht unterwürfig den US-Interessen unterordnet“, sagte sie. „Unsere Unternehmen haben viel größeren Umsatz und viel größere wirtschaftliche Verflechtungen mit China als die US-Unternehmen. Wir sind auch viel abhängiger von Rohstoffen und von Öl, von Energieträgern als die Vereinigten Staaten.“

Wagenknecht sieht in der Energiepolitik eine zentrale Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. „Ich denke, wir sind uns weitgehend einig darin, dass man eine große Volkswirtschaft wie die deutsche nicht alleine mit Sonne und Wind betreiben kann“, sagte sie. Die Parteichefin fordert Konzepte für preiswerte Energie. „Weil die hohen Energiepreise sind ja ein hauptsächlicher Grund dafür, dass wir jetzt so eine tiefe wirtschaftliche Krise haben und wirklich Gefahr laufen, dass wir große Teile unserer Industrie verlieren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den zwischen der Minderheitsregierung und der Union vereinbarten Zeitplan für Neuwahlen abgesegnet.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt hätten, teilte seine Sprecherin am Abend mit. Der Bundespräsident hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien, Rolf Mützenich, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sowie den Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, zu einem gemeinsamen Gespräch in Schloss Bellevue empfangen.

Der Bundespräsident habe deutlich gemacht, dass er für den Fall, dass der Bundestag dem Bundeskanzler das Vertrauen entzieht, rasch über eine Auflösung entscheiden werde, sagte die Sprecherin. Vorher werde er allerdings Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen. Transparenz und Integrität des Wahlprozesses seien eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie.

„Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, sagte Steinmeiers Sprecherin. Der Bundespräsident habe zudem dafür geworben, dass „alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder die Beibehaltung des Deutschlandtickets infrage gestellt hat, kommt Widerstand von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Das Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket ist wirklich ein Hit, wenn es um die Frage von öffentlichem Nahverkehr, von der Nutzung von Verkehrsangeboten, der Mobilität geht“, sagte Haßelmann am Dienstag. „Jetzt geht es darum, die finanzielle Basis für dieses Ticket zwischen Bund und Ländern abzusichern.“

Die Länder warteten darauf, mahnte die Grünen-Politikerin. „Die Verkehrsminister in den Bundesländern gehen davon aus, dass Millionenbeträge vonseiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden, die ihnen auch zugesagt sind. Damit rechnen sie fest, um die Fortführung des Tickets abzusichern.“

Laut einer Studie des Ariadne-Projekts am Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change Berlin wurden die CO2-Emissionen im Verkehr durch das 49-Euro-Ticket um 4,7 Prozent gesenkt. Das entspricht einer Einsparung von 6,7 Millionen Tonnen CO2 im ersten Jahr des Bestehens des Tickets. Die Studienautoren gehen davon aus, dass der geplante Preisanstieg auf 58 Euro zu einer deutlich geringeren CO2-Reduktion von nunmehr 3,6 Millionen Tonnen führen würde. Angesichts des Platzens der Ampel-Koalition ist derzeit die künftige Finanzierung des Tickets unklar.

Foto: Deutschlandticket (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere SPD-Politiker haben die neue Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Debatte ist ein mediales Luftschloss, weil es Spannung verspricht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Sebastian Roloff dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Die Realität sei aber, dass der Bundeskanzler noch viel mit diesem Land vorhabe. „Seine Pläne wird er den Menschen präsentieren und damit um die Wiederwahl werben“, fügte das Parteivorstandsmitglied hinzu.

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht ebenfalls keinen Grund, an der Eignung von Scholz als Kanzlerkandidat zu zweifeln. Scholz werde „mit Kompetenz und Erfahrung zeigen, dass er genau der Richtige ist, um Deutschland in die Zukunft zu führen und dabei sozialen Zusammenhalt zu garantieren und zugleich die innen- und außenpolitischen Herausforderungen zu bewältigen“, sagte Stegner der Zeitung.

Angesichts der schlechten Umfragewerte für Scholz und die SPD hatten sich zuvor mehrere Sozialdemokraten dafür ausgesprochen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Kanzlerkandidaten zu machen. Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer sieht die Forderungen skeptisch. Scholz werde nur dann nicht antreten, wenn er die Entscheidung selbst treffe, sagte er dem „Handelsblatt“.

Gegen einen neuen Kandidaten spreche zudem die „verdammt kurze Zeit“ bis zur Neuwahl im Februar. Es müsse immerhin eine Kampagne zur Mobilisierung der Anhängerschaft organisiert werden. „Da setzt man sich nicht noch einem Nominierungsprozess für einen Kanzlerkandidaten aus, wenn man einen hat“, so Neugebauer.

Foto: SPD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Thomas Will (SPD), Landrat im hessischen Kreis Groß-Gerau, hat sich ein erster Landrat gegen eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „In unruhigen Zeiten, gerade dann, wenn Menschen verunsichert sind, bedarf es klarer Linien und Entscheidungen“, sagte er dem „Stern“. „Diese Eigenschaften sehe ich aktuell am besten bei Boris Pistorius. Er verfügt über Regierungsverantwortung und eine hervorragende internationale Reputation“.

Der Chef des Meinungsforschungsinstitut Insa, Hermann Binkert, riet von einem Festhalten an Scholz ab. „Die SPD wird mit Scholz keine Wahl mehr gewinnen“, sagte er dem Magazin. „Damit ist fast jeder andere besser.“

Die SPD habe etliche populärere Politiker, die mehr Stimmen ziehen könnten, vor allem den Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Er wird sogar von vielen Wählern anderer Parteien sehr positiv gesehen“, sagte Binkert. Aber auch SPD-Chef Lars Klingbeil erreiche deutlich bessere Werte als Scholz.

Olaf Scholz wurde von der SPD noch nicht offiziell als Kanzlerkandidat nominiert. Die vorgezogene Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden.

Foto: Boris Pistorius (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Seit dem 7. November sind 1.345 Personen der Linkspartei beigetreten, während 40 Personen die Partei verließen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter Berufung auf Angaben der Partei.

Die aktuelle Mitgliederzahl wird von der Linken mit 54.700 angegeben. Das entspricht ungefähr dem Stand von Ende 2022. Bis Ende 2023 hatten rund 4.000 Mitglieder die Partei verlassen.

„Wir erleben seit einem Jahr eine starke Eintrittswelle, wie es sie in den letzten Jahren zuvor nie gegeben hat“, sagte die Vorsitzende Ines Schwerdtner den Zeitungen. „Wahlerfolge von Rechten und die Sorge vom tagtäglichen Preisanstieg sind die oft genannten Gründe, dass Leute bei der Linken eintreten.“

Die Frauenquote hat sich nach Darstellung der Linken zum vierten Mal in Folge leicht erhöht und liegt jetzt bei 38,1 Prozent. Der Altersdurchschnitt aller Mitglieder liegt bei 51 Jahren. Die 26- bis 30-Jährigen bilden weiterhin die größte Gruppe (zwölf Prozent.).

Foto: Linken-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Baku (dts Nachrichtenagentur) – UN-Generalsekretär António Guterres hat am Dienstag auf der Weltklimakonferenz in Baku (COP29) auf deutliche CO2-Reduktionen gedrängt. „Um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, müssen wir die globalen Emissionen jedes Jahr um neun Prozent senken“, erklärte Guterres. „Leider steigen sie im Moment noch an.“ Die Klimaschutzpläne der Staaten müssten alle Emissionen und die ganze Wirtschaft in den Blick nehmen.

Der UN-Generalsekretär forderte die Staaten auf, die Kapazitäten für erneuerbare Energien zu verdreifachen, die Energieeffizienz zu verdoppeln und der Entwaldung bis 2030 Einhalt zu gebieten. Zudem müsse die weltweite Produktion und der Verbrauch fossiler Brennstoffe bis zu diesem Zeitpunkt um dreißig Prozent gesenk werden. „Alle Länder müssen ihren Teil dazu beitragen – und die G20-Staaten müssen vorangehen“, sagte Guterres.

Als zweite Priorität für die Verhandlungen auf der COP29 nannte er den Schutz vor den Folgen der Klimakrise. „Sie müssen mehr tun, um Ihre Bevölkerung vor den verheerenden Folgen der Klimakrise zu schützen“, sagte er zu den anwesenden Regierungsvertretern. „Die Lücke zwischen Anpassungsbedarf und Finanzmitteln könnte bis 2030 bis zu 359 Milliarden Dollar pro Jahr betragen. Diese fehlenden Dollar sind keine abstrakten Zahlen in einer Bilanz: Es geht um Menschenleben, verlorene Ernten und verwehrte Entwicklungschancen.“

Die Klimakrise sei eine Geschichte vermeidbarer Ungerechtigkeit. „Die Reichen verursachen das Problem, die Armen zahlen den höchsten Preis“, erklärte der UN-Generalsekretär und verwies auf eine Erhebung von Oxfam, wonach die reichsten Milliardäre innerhalb von eineinhalb Stunden mehr CO2 ausstoßen als der Durchschnittsbürger in seinem ganzen Leben.

Die Auswirkungen der Erderhitzung beträfen jedoch alle. „In unserer globalen Wirtschaft treiben Schocks in der Lieferkette die Kosten überall in die Höhe. Dezimierte Ernten treiben die Lebensmittelpreise überall in die Höhe. Zerstörte Häuser erhöhen überall die Versicherungsbeiträge“, sagte der UN-Generalsekretär.

Klimafinanzierung sei daher keine Wohltätigkeit, sondern eine Investition. „Klimamaßnahmen sind nicht optional, sondern ein Gebot“, so Guterres. „Das Geräusch, das Sie hören, ist eine tickende Uhr. Wir befinden uns im letzten Countdown, um den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Und die Zeit ist nicht auf unserer Seite.“

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