Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Kommission hat sich zu Befürchtungen des deutschen Verkehrsministers, dass neue Vorgaben für die Abgasuntersuchung zur Stilllegung von Millionen Dieselautos führen könnten, nur vage geäußert. Man verfolge das laufende Verfahren beim Europäischen Gerichtshof, teilte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) mit. Die Kommission werde sich immer für Lösungen einsetzen, „die zu einer gesunden sauberen Luft beitragen und zugleich umsetzbar sind“ und das Vertrauen der europäischen Bürger und Unternehmen schützen, so die Sprecherin weiter.

Wissing hatte sich zuvor mit einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt. Hintergrund dafür sind neue Verfahren zur Abgasuntersuchung, zu denen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) läuft. Wissing forderte von der Kommission eine Klarstellung zum System der Schadstoff-Prüfungen bei der Zulassung von Autos. Andernfalls könnten über acht Millionen ältere Diesel-Pkw allein in Deutschland von einer Stilllegung bedroht sein, so der FDP-Politiker.

Die Union im Deutschen Bundestag forderte in einer ersten Reaktion Bestandsschutz für möglicherweise von neuen, härteren Abgasvorgaben betroffene Fahrzeuge. Immer härtere Messeauflagen würden keinen Sinn ergeben, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Man hat den Eindruck, da wurde mancher Beamte in Brüssel und Berlin weniger von Pragmatismus und Sinnhaftigkeit getrieben, sondern vielmehr vom ideologischen Kampf gegen das Auto. Besonders grotesk ist in der Tat die Idee, die neuen Messkriterien auf ältere Fahrzeuge auszudehnen“, sagte er.

Gleichzeitig übte Bareiß Kritik an Verkehrsminister Wissing (FDP). „Wenn jetzt Herr Wissing markige Briefe nach Brüssel schreibt, frage ich mich, wo er denn in den EU-Ministerräten war, in denen diese Themen besprochen wurden“, sagte der CDU-Abgeordnete. Oft sei sich die Ampel selbst nicht einig und somit in Brüssel nicht handlungsfähig gewesen. „Ein Versagen mit Ansage – und mittendrin Wissing“, befand Bareiß.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außen- und Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat sich kritisch über den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Deutschland und den USA geäußert. „Ich fürchte, dass mit der Freilassung des verurteilten Tiergarten-Mörders ein Präzedenzfall geschaffen wird, der von Russland politisch massiv ausgenutzt werden kann“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgaben).

Kiesewetter, der auch stellvertretender Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, äußerte generell Verständnis für einen Gefangenenaustausch. „Russland ist ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren, was wir bei allen Möglichkeiten einer Befreiung politischer Gefangener berücksichtigen müssen“, sagte Kiesewetter.

Die Ermordung von Inhaftierten wie dem russischen Oppositionellen Alexej Nawalny würden zeigen, dass nur Deals ein Überleben von politischen Häftlingen sicherstellen könnten. „Für einen Gefangenenaustausch kommt eine Vielzahl verurteilter Straftäter infrage, darunter zum Beispiel überführte Agenten oder Finanz-Kriminelle“, kritisierte Kiesewetter. „Verurteilte Mörder wie der Tiergartenmörder Vadim Krasikov halte ich dagegen für schwierig.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Abschiebung des sogenannten „Tiergarten-Mörders“ Wadim Krassikow nach Russland bestätigt. „Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in einer schriftlichen Erklärung am Donnerstagnachmittag mit.

„Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers standen die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten gegenüber“, so Hebestreit. „Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe.“

Nach Angaben der Bundesregierung wurde durch den Gefangenenaustausch „in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit“ mit den Vereinigten Staaten und europäischen Partnern die Freilassung von 15 Personen erreicht, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie des deutschen Staatsangehörigen, der in Weißrussland zum Tode verurteilt worden war. Neben Krassikow wurden auch durch andere westliche Länder Personen freigelassen bzw. abgeschoben – nicht alle Namen sind bislang bekannt.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.087 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Start baute der Dax seine Verluste weiter aus.

„Die Erwartungen an Fed-Chef Jerome Powell für die gestrige Sitzung waren hoch, nicht weniger als den September als konkreten Termin für eine erste Zinssenkung sollte er nennen“, kommentierte Konstantin Oldenburger, Analyst bei CMC Markets. „Doch das genau tat er nicht. Zwar hat er die Tür für die Zinswende nach der Sommerpause weit geöffnet, auch tatsächlich hindurchzugehen, hat für ihn aber scheinbar nicht die erste Priorität.“ Wie schon auf den Sitzungen zuvor habe er deutlich gemacht, dass die Leitzinsen auch gar nicht gesenkt werden könnten, wenn sich die Daten nicht entsprechend entwickelten.

„Die US-Notenbank ist sich einfach noch nicht ganz sicher in der Frage, ob die Inflation zu ihrem Zwei-Prozent-Ziel zurückkehrt“, sagte Oldenburger. „Sie achtet zwar auf die offensichtliche Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt und der Gesamtwirtschaft, die sich in einer Reihe von Indikatoren widerspiegelt. Aber aus ihrer Sicht könnte es sich bei dieser Abschwächung auch nur um eine `Normalisierung` handeln und nicht um die Anzeichen für eine beginnende Rezession.“

Die Reaktion der Anleger an der Wall Street seien daher verhalten geblieben, so der Marktanalyst. „Der Deutsche Aktienindex in Frankfurt orientierte sich heute nach den enttäuschenden Quartalszahlen von BMW und Volkswagen schon mal ganz nach unten. Damit verharrt er zumindest weiter in seiner seit Wochen andauernden Seitwärtsspanne, soweit das Positive.“

Zwar gingen die Investoren immer noch von einer Zinssenkung in den USA im September aus, sagte Oldenburger. „Aber sie ist nun mal noch nicht vollbracht. Da die Bank of England diesen Schritt heute zum ersten Mal seit 2020 unternommen hat, ist die Federal Reserve nun in der Tat die letzte Notenbank der G7-Länder, die die Zinswende noch nicht eingeleitet hat.“

Bis kurz vor Handelsschluss bildeten die Papiere von Deutscher Post, Volkswagen und Commerzbank das Schlusslicht in Frankfurt. Entgegen dem Trend standen lediglich die Aktien von Zalando, Vonovia, Merck, Covestro, Qiagen und MTU im Plus.

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im September kostete 37 Euro und damit drei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis sank hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,38 US-Dollar, das waren 46 Cent oder 0,6 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0786 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9271 Euro zu haben.

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München (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich reden“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe).

„Diese einseitige Benachteiligung Bayerns kann ich auf Dauer nicht akzeptieren. Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln“, so Söder.

Der CSU-Chef erklärte zugleich, dass er die Schuldenbremse grundsätzlich für sinnvoll halte. „Generell gilt: Wir stehen hinter der Schuldenbremse. Ein ungehemmtes Schuldenmachen darf es nicht geben. Der Staat muss lernen, nicht mehr Geld auszugeben, als er einnimmt“, so Söder. „Dass SPD und Grüne keine solide Finanzpolitik machen, ist bekannt.“

Seine Ministerpräsidenten-Kollegen von der CDU sprechen sich mehr oder weniger deutlich für eine Reform der Schuldenbremse aus. „Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung“, sagte Söder. „Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts.“

Foto: Markus Söder (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die „Omas gegen rechts“ haben kurz vor Beginn ihres ersten Bundeskongresses ihre Forderung nach einem AfD-Verbot bekräftigt. „Wie lange will man die AfD beobachten? Bis man sie nicht mehr verbieten kann?“, sagte die Zweite Vorsitzende des Vereins, Jutta Shaikh, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagsausgabe).

„Irgendwann ist es zu spät. Wehrhafte Demokratie kann nicht nur von der Zivilgesellschaft ausgehen“, so Saikh. Auch Politiker seien gefordert, die Demokratie zu schützen.

Die „Omas gegen rechts“ wollen von Freitag bis Sonntag im thüringischen Landtag in Erfurt tagen – einen Monat vor der Landtagswahl in Thüringen. „Wir haben uns sehr schnell entschieden: Es sollte eine Stadt in den östlichen Bundesländern sein. Da wollen wir Flagge zeigen“, sagte Shaikh. Alle Gruppen in den östlichen Bundesländern hätten mit Anfeindungen zu tun. „Es gibt Orte, wo sich die Leute nicht zu sagen trauen, dass sie keine AfD wählen.“

Seit den bundesweiten Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus im Januar und Februar hat sich die Zahl der Ortsgruppen der „Omas gegen rechts“ nach Shaikhs Angaben verdoppelt. „Wir sind inzwischen 200 Gruppen mit mehr als 30.000 Mitgliedern bundesweit. Wir haben seit der Berichterstattung von `Correctiv` mehr als 100 neue Gruppen dazubekommen. Das war so ein Ansturm, das war unglaublich. Das macht Mut“, sagte sie.

Foto: Omas gegen Rechts (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Washington/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der in Russland inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich wird offenbar wieder freigelassen. Wie der US-Nachrichtensender Bloomberg am Donnerstag berichtet, soll der „Wall Street Journal“-Reporter Teil eines Gefangenenaustauschs sein.

Dabei soll auch der ehemalige US-Soldat Paul Whelan freikommen. Beide sollen dem Bericht zufolge noch am Donnerstag Russland verlassen. Im Gegenzug sollen von den USA russische Gefangene freigelassen werden, deren Namen allerdings anonym bleiben sollen. Über einen derartigen Deal mit Russland war in den letzten Tagen vermehrt spekuliert worden.

Gershkovich war erst kürzlich von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt worden. Schon damals hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass die schnelle Urteilsfindung auf einen Austausch hindeuten könnte.

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