Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Jahre nach dem Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Jesiden im Nordirak sind noch immer Angehörige der religiösen Minderheit den Extremisten ausgeliefert.

Der Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die damals verschleppten und bis heute verschwundenen Jesidinnen: „Von vielen weiß man, dass sie in Gefangenenlagern in Syrien sind, wo auch ehemalige IS-Kämpfer festgehalten werden. Sie sind also noch bei eben jenen Extremisten, die jesidische Frauen vergewaltigt und zwangsverheiratet haben.“ Im Grunde genommen lebten sie somit in diesen Freiluftgefängnissen noch nach IS-Regeln.

Schwabe fügte hinzu: „Die jesidischen Frauen sind zusätzlich noch in der ausweglosen Situation, dass sie Kinder bekommen haben und nicht wissen, ob sie mit ihnen in ihre Gemeinschaft zurückkehren können.“ Was den Kontakt zu den Jesidinnen besonders schwierig macht, erläutert der SPD-Politiker so: „Das Al-Hol-Camp, das größte Lager mit bis zu 60.000 Insassen in Nordsyrien, befindet sich in einem von Kurden beherrschten Gebiet. Die kurdischen Kräfte sind international nicht anerkannt, weshalb es für internationale Organisationen kaum Zugang zu dem Camp gibt.“

Foto: Jesiden-Protest (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Debatte über eine Rückkehr ins Büro bei Konzernen wie SAP, Axel Springer und der Deutschen Bank fordern die Grünen im Bundestag Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, rasch ein Recht auf Homeoffice zu schaffen. „Das Homeoffice ist gerade für Frauen wichtig, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen“, sagte die grüne Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe).

„Es geht um Zeitsouveränität: Wann arbeite ich, wie lange arbeite ich und wo arbeite ich.“ Laut Koalitionsvertrag sollen „Beschäftigte in geeigneten Tätigkeiten“ einen „Erörterungsanspruch über mobiles Arbeiten und Homeoffice“ erhalten. Sprich: Die Mitarbeiter hätten künftig das Recht, Homeoffice zu verlangen. Arbeitgeber könnten „nur dann widersprechen, wenn betriebliche Belange entgegenstehen“ – also nur mit triftigem Grund. Heil hat das bisher nicht umgesetzt. Nach einer „Politikwerkstatt“ mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu dem Thema präsentierte er lediglich unverbindliche arbeitsschutzrechtlichen Empfehlungen für hybride Bildschirmarbeit.

Beate Müller-Gemmeke will das nicht akzeptieren. Sie verweist darauf, dass die FDP mit einer neuen Wachstumsinitiative flexiblere Arbeitszeit-Regelungen und steuerfreie Überstunden durchsetzen will. „Wir fordern im Gegenzug eine rechtliche Absicherung des Homeoffice.“ Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch erinnert Heil an den Koalitionsvertrag. Ein Erörterungsanspruch sei weiter ein wichtiger Schritt dafür, vor Ort, im Betrieb, gute individuelle Lösungen zu finden, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Kritik an Heil kommt auch von den Gewerkschaften. Es sei sehr bedauerlich, dass das Bundesarbeitsministerium das Vorhaben ad acta gelegt habe, kritisierte Daniel Gimpel, Verdi-Gewerkschaftssekretär für „Gute Arbeit“ im „Tagesspiegel“. Neben einem individuellen Rechtsanspruch fordert Gimpel auch „erzwingbare kollektive Gestaltungsrechte“ beim Homeoffice – also eine gesetzlich festgelegte verbindliche Mitbestimmung. Denn bisher ist nicht eindeutig geklärt, dass Arbeitgeber die Betriebsräte an der Ausgestaltung der Homeoffice-Regeln beteiligen müssen.

Foto: Hubertus Heil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Bad Nenndorf (dts Nachrichtenagentur) – Badeunfälle nehmen nach Angaben der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) in Deutschland zu. „Wir haben in den vergangenen beiden Jahren eine leichte Zunahme an tödlichen Badeunfällen verzeichnet“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Zugleich haben die Rettungsschwimmer der DLRG so viele Menschen im Wasser aus Gefahr befreit wie seit Jahrzehnten nicht mehr.“

Besonders gefährlich ist das Baden laut DLRG in Seen und Flüssen. Mehr als 70 Prozent der tödlichen Unfälle ereigneten sich dort. Hinzu kamen Unglücke in Kanälen, Bächen und anderen Gewässern im Binnenland. In Nord- und Ostsee verzeichnete der Verein rund sechs Prozent der Ertrinkungsfälle.

Viele Unglücke ereigneten sich, weil Badende ihre schwimmerischen Fertigkeiten überschätzten oder sich leichtsinnig verhielten, erklärte Vogt. „Oft ist auch Alkohol mit im Spiel“, so die DLRG-Präsidentin.

Vogt forderte mehr Anstrengungen von Bund und Ländern, um die Zahl er Ertrinkungsfälle zu verringern. Eine fundierte Schwimmausbildung sei zentral. „Dafür braucht es neben weiteren freiwillig Engagierten aber auch eine bessere Bäderinfrastruktur, mehr Personal in den Schwimmbädern und mehr qualifizierte Lehrkräfte für den Schwimmunterricht in den Schulen“, sagte Vogt. „Insbesondere die Sanierung der bestehenden Schwimmbadlandschaft sowie der Neubau von Bädern in Gegenden, wo Bedarf besteht, müssen auf allen politischen Ebenen eine höhere Priorität erhalten.“

Foto: Dalbe in der Nordsee (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen pochen bei den laufenden Vorbereitungen eines Gesetzentwurfs zur schnelleren Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten auf die so genannte „Genehmigungsfiktion“ für eine rasche Arbeitserlaubnis. „Wir bringen Menschen in Arbeit, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Dazu werden wir das Behördenpingpong beenden, mit dem geflüchteten Menschen viel zu oft die Arbeit verwehrt wird.“

In Zukunft habe Arbeit Priorität. „Die Arbeitserlaubnis wird automatisch als erteilt gelten, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nicht innerhalb von zwei Wochen aktiv widerspricht“, erklärte Audretsch.

„Wir bringen geflüchtete Menschen in Arbeit, die Union will ihnen das Arbeiten verbieten. Das ist absurd“, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf jüngste Vorschläge aus der CSU. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine neue Leistung unterhalb des Bürgergeldes für Geflüchtete gefordert.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer Wachstumsinitiative vereinbart, bei der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis durch die Ausländerbehörde vor Ort eine „Genehmigungsfiktion“ einzuführen. Das bedeutet, dass die Erlaubnis künftig als erteilt gelten soll, wenn die Ausländerbehörde nach Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit dem Antragsteller innerhalb von zwei Wochen nichts Abweichendes mitteilt.

Foto: Flüchtlinge in einer „Zeltstadt“ (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), hat vor dem Hintergrund des erneut deutlichen Mangels an Auszubildenden vor einem Betriebesterben im Handwerk gewarnt. „In den kommenden fünf Jahren müssen mindestens 125.000 Betriebsnachfolgen geregelt werden“, sagte Dittrich der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Für die brauche es entsprechend qualifizierte Meister.

Da auch im Ausbildungsjahr 2024, das an diesem 1. August beginnt, wieder Tausende Lehrstellen unbesetzt blieben, werde es immer schwieriger für die Betriebsinhaber, geeignete Nachfolger zu finden, so Dittrich. „Leider ist auch in diesem Jahr zu befürchten, dass am Ende des Jahres wieder rund 20.000 Ausbildungsplätze, die Handwerksbetriebe angeboten hatten, unbesetzt bleiben werden, wie es im Durchschnitt der vergangenen Jahre der Fall war. Momentan deutet nichts darauf, dass es in diesem Jahr grundsätzlich anders sein wird“, sagte der Verbandspräsident.

„Es gibt einfach weniger junge Menschen.“ Hinzu kämen bildungspolitische Weichenstellungen, die zu Lasten der beruflichen Ausbildung gingen. „Wir schicken noch immer zu viele junge Menschen in Richtung Studium, aus dem veralteten Verständnis heraus, dass nur ein Studium Wohlstand und Erfolg bringt. Das erweist sich inzwischen als Fehleinschätzung. Das mit einem Studium verbundene Aufstiegsversprechen lässt sich längst nicht mehr für alle einlösen, während es gleichzeitig zu wenige beruflich Qualifizierte gibt“, sagte Dittrich.

„Die Politik hat die Brisanz des Fachkräftemangels noch nicht ausreichend erkannt. Wie sollen wir die großen Zukunftsthemen angehen, wenn die qualifizierten Fachkräfte fehlen? Schon jetzt ist der Fachkräftesockel, auf dem unsere Wirtschaft basiert, brüchig und droht wegzubrechen, mit gravierenden Folgen für unsere Zukunftsfähigkeit“, warnte Dittrich. „Wenn wir dem nicht entgegenwirken, werden die Fachkräfteengpässe zu echten Bremsklötzen der wirtschaftlichen Entwicklung und der großen Transformationsaufgaben beim Klimaschutz sowie der Energie- und Mobilitätswende.“

Dabei könne man heute in einem Ausbildungsberuf und mit anschließenden Fort- und Weiterbildungen oft eine bessere Karriere machen als mit einem Studium. „Das Handwerk bietet ein hohes Maß an beruflicher und materieller Sicherheit. Im Handwerk sind Hände und Kopf gefragt“, sagte Dittrich.

Die am häufigsten gewählten Ausbildungsberufe im Handwerk, gemessen an den Neuvertragszahlen der letzten Jahre, seien Kraftfahrzeugmechatroniker, Elektroniker und Anlagenmechaniker für Sanitär, Heizung, Klima, so der Verbandspräsident. „Doch in vielen Gewerken ist der Bedarf hoch, besonders hoch aktuell in den Klimahandwerken sowie den Lebensmittel- und Gesundheitshandwerken.“

Foto: Haus des Deutschen Handwerks (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) kommen positive Signale für eine Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer-Werft in Papenburg. „Wir haben ein Interesse daran, relevante und gute Werften in Deutschland zu haben, prüfen also eine finanzielle Hilfestellung, das läuft“, sagte BMWI-Staatssekretärin Franziska Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgaben).

Die Grünen-Politikerin und Vertraute von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck weiter: „Die Meyer-Werft wird im Wirtschaftsministerium als sehr wertvoll und wichtig gesehen, sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch“. Wenn es einen „vielversprechenden Sanierungsplan gibt, sollten sich Unternehmen, Land und Bund zusammensetzen und schauen, mit welcher Art von Finanzierung man am besten helfen kann“, sagte Brantner.

Foto: Wirtschaftsministerium (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD-Linke hat die Parteispitze aufgefordert, die Parteibasis in die Debatte über die Stationierung weitreichender US-Marschflugkörper einzubeziehen und dabei auch eine Mitgliederbefragung ins Gespräch gebracht. „Die geplante Stationierung bewegt viele SPD-Mitglieder“, sagte der Sprecher des Forum Demokratische Linke (DL21), Erik von Malottki, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). Sie sei von großer Tragweite, weil sie eine „Eskalationsspirale“ in Gang setzen könne.

„Es ist ein richtiger Schritt, dass nun im Parlament darüber diskutiert werden soll. Es muss bei dieser Frage aber auch eine Beteiligung der Partei geben“, so Malottki. „Das geht über ein Mitgliederforum oder auch über eine Mitgliederbefragung. Die Parteiführung sollte dafür bald ein Signal geben.“

In einem solchen Vorgehen liege eine Chance. „Die SPD kann die Debatte für die gesamte Gesellschaft in geordnete und konstruktive Bahnen lenken. Es stehen hier nicht Kriegstreiber gegen Putin-Freunde, sondern beide Positionen sind legitim“, sagte Malottki. „Es muss aber darüber geredet werden.“

Der Sprecher der SPD-Fraktionslinken, Tim Klüssendorf, bezeichnete es als „unverzichtbar“, die Bürger an den schwierigen Abwägungsprozessen teilhaben zu lassen. Es sei daher „richtig und notwendig“, im Parlament darüber zu diskutieren, sagte Klüssendorf dem RND.

Foto: SPD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch XXX. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.843 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.520 Punkten 1,6 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.362 Punkten 3,0 Prozent im Plus.

Die US-Notenbank Federal Reserve hat am Mittwoch den Leitzins im Dollarraum unverändert in einer Spanne zwischen 5,25 und 5,50 Prozent gelassen. Zugleich signalisierte die Zentralbank, dass der Zeitpunkt für Leitzinssenkungen näher rückt. Fed-Chef Jerome Powell erklärte zwar, dass man noch keine Entscheidungen für künftige Sitzungen beschlossen habe. Die Wirtschaft nähere sich jedoch einem Punkt, an dem eine Senkung angebracht sei. In der Mitteilung der Federal Reserve hieß es zudem, der Ausschuss widme den „Risiken auf beiden Seiten seines Doppelmandats“ große Aufmerksamkeit. Bislang schrieben die Währungshüter es an dieser Stelle lediglich, dass man den Inflationsrisiken große Aufmerksamkeit widme.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,0825 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9238 Euro zu haben.

Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 2.450 US-Dollar gezahlt (+1,6 Prozent). Das entspricht einem Preis von 72,76 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis stieg unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 80,72 US-Dollar, das waren 2,7 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Schwimmerin Isabel Gose hat bei den Olympischen Sommerspielen in Paris am Mittwoch Bronze über 1.500 Meter Freistil gewonnen. Damit stellte die 22-Jährige einen neuen deutschen Rekord auf und holte den deutschen Athleten die zweite Bronzemedaille.

Gold ging an die US-Schwimmerin Katie Ledecky. Die Französin Anastasiia Kirpichnikova holte Silber.

Der Heimatverein von Gose ist der SC Magdeburg. Am Freitag will Gose auch über 800 Meter Freistil antreten.

Im Medaillenspiegel bleibt Deutschland zunächst auf dem 10. Platz. Am Vormittag hatte der Frauen-Doppelvierer mit Bronze die erste Ruder-Medaille für das deutsche Team geholt. An Miriam Butkereit ging am Nachmittag die Silbermedaille für Judo in der Gewichtsklasse bis 70 Kilogramm. Kurz darauf holte Kanutin Elena Lilik Silber im Einer-Kanadier.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für eine Beteiligung von Bund und Land zur staatlichen Rettung der angeschlagenen Meyer Werft ausgesprochen. Er wolle den abschließenden Gesprächen nicht vorgreifen, sagte der SPD-Politiker bei einer Veranstaltung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ am Mittwochabend in Hannover, ergänzte jedoch: „Bei solchen Beträgen würde der Staat nicht beiseite treten.“

Es sei nicht das Ziel der niedersächsischen Landesregierung gewesen, in die unternehmerische Verantwortung gehen zu müssen. „Es ist nicht so, dass wir uns danach drängen würden“, sagte Weil. „Aber bei dieser Vorgeschichte und dieser Konstruktion müssen Bund und Land auch wirklich darauf achten, dass sie das Sagen haben. Anders kann das nicht funktionieren.“

Wenn es gut laufe, könne der Staat auch profitieren. So wie bei der Rettung der TUI AG, die während der Coronakrise „schon mausetot“ gewesen und dann mit Staatshilfe gerettet worden sei. Da habe Olaf Scholz als damaliger Bundesfinanzminister einen „guten Job“ gemacht, lobte Weil.

Der Ministerpräsident mahnte eine schnelle Entscheidung an. „Wir müssen sowieso Tempo machen. Bei solchen Prozessen muss man auch in absehbarer Zeit Ergebnisse liefern.“

Die im Raum stehende Summe der nötigen rund 2,7 Milliarden Euro zur Finanzierung von Schiffsneubauten bis Ende 2027 sei „auf den ersten Blick unfassbar viel Geld“, so Weil. Aber es würde „ein riesiger Flurschaden“ eintreten, wenn ein solches Unternehmen mit vielen tausend Arbeitsplätzen nicht gerettet werden würde.

Foto: Stephan Weil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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