Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.

Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen. Diese Politik par ordre du mufti und wir machen das einfach, das geht so nicht.“

Der CDU-Politiker fordert mehr Aufklärung und einen breiten Diskurs: „Das wirklich Mindeste, was man bei dem Thema Waffen sehen muss, ist, dass die Bevölkerung informiert wird, dass wir darüber sprechen, dass es einen breiten Diskurs gibt. Ja, ich stehe zu einem Raketenabwehrschirm für Europa.“ Dieser sei wichtig, so Kretschmer. „Aber das einfach zu machen und nicht zu reden, im Gegenteil, solche Worte wie `kriegstüchtig` zu verwenden, das sorgt dann für Fragen, sorgt für Kritik, sorgt für Unsicherheit und wahrscheinlich auch für falsche Gedanken.“

Generell ist Kretschmer dafür, mehr Stärke in Richtung Moskau zu zeigen: „Ich glaube, es ist richtig, dass Deutschland sich sicher aufstellt. Die einzige Konsequenz und die einzige Sprache, die auch Russland versteht, ist eigene Stärke. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren.“ Doch das sei in der aktuellen Situation schwierig, denn Deutschland sei in einer Rezession, so Kretschmer.

Foto: Michael Kretschmer (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Vaires-sur-Marne (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Olympischen Sommerspielen in Paris hat der deutsche Frauen-Doppelvierer die erste Ruder-Medaille für das deutsche Team geholt.

Das Quartett um Maren Völz, Tabea Schendekehl, Leonie Menzel und Pia Greiten sicherte sich am Mittwochmittag in Vaires-sur-Marne den dritten Platz und damit Bronze. Nach deutlichem Rückstand holte das deutsche Boot zunehmend auf und konnte an den Ukrainerinnen vorbeiziehen. Anschließend wehrten sie noch die Attacke des Schweizer Boots ab.

Den Sieg holte sich Großbritannien vor den Niederländerinnen.

Für Deutschland ist es die erste Bronze-Medaille bei diesen Spielen. Zuvor hatte es jeweils eine goldene im Schwimmen und beim Reiten gegeben. Im Medaillenspiegel klettert Deutschland zunächst auf den zehnten Platz.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Tötung des Hamas-Auslandschefs in Teheran warnt die Bundesregierung vor einer weiteren Eskalation in Nahost. „Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin.

„Und es gilt jetzt vor allen Dingen, kühlen Kopf zu behalten und mit kühlem Kopf zu reagieren“, fügte er hinzu. Es sei jetzt „essenziell“, dass eine weitere Eskalation verhindert werde. Man befinde sich in einer „äußerst gefährlichen Lage“, so der Sprecher weiter.

Niemand habe daran Interesse, diese weiter anzuheizen. Zu den Umständen der Tötung des Hamas-Funktionärs selbst habe man derweil „keine eigenen Erkenntnisse“, hieß es.

Die radikal-islamistische Hamas hatte den Tod ihres Auslandschefs Ismail Hanija am Mittwochmorgen bestätigt. Hanija sei durch einen „verräterischen zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran“ getötet worden, nachdem er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen hatte, so die Hamas. Eine Reaktion von israelischer Seite gab es zunächst nicht.

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Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Juli 2024 voraussichtlich auf 2,6 Prozent gestiegen, nach 2,5 Prozent im Juni. Das teilte Eurostat am Mittwoch auf Basis einer Schätzung mit.

Die als „Kerninflation“ bezeichnete Teuerungsrate ohne Energie und Lebensmittel blieb unverändert bei 2,9 Prozent. „Dienstleistungen“ wiesen im Juli die höchste jährliche Rate auf (4,0 Prozent, gegenüber 4,1 Prozent im Juni), gefolgt von „Lebensmitteln, Alkohol und Tabak“ (2,3 Prozent, gegenüber 2,4 Prozent im Juni), „Energie“ (1,3 Prozent, gegenüber 0,2 Prozent im Juni) und „Industriegütern ohne Energie“ (0,8 Prozent, gegenüber 0,7 Prozent im Juni).

In den Euro-Ländern hat Belgien mit 5,5 Prozent weiterhin die höchste Inflationsrate, gefolgt von Estland und den Niederlanden mit jeweils 3,5 Prozent. Die niedrigste Teuerung hat Finnland mit 0,6 Prozent, in Lettland stiegen die Preise um 0,8 Prozent. Für Deutschland berechnet Eurostat die Inflationsrate mit 2,6 Prozent, verwendet dabei aber eine andere Methode als das Statistische Bundesamt, das am Vortag eine Teuerung von 2,3 Prozent geschätzt hatte.

Foto: Geldautomat in den Niederlanden (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juni 2024 um 192.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 0,2 Prozent auf 2.809 Millionen Arbeitssuchende zu, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch mit.

Saisonbereinigt nahm die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 18.000 zu. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 6,0 Prozent. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Quote um 0,3 Prozentpunkte. Die vom Statistischen Bundesamt nach dem ILO-Erwerbskonzept ermittelte Erwerbslosenquote belief sich im Juni auf 3,4 Prozent.

„Die schwache Wirtschaftsentwicklung belastet den Arbeitsmarkt. Zu Beginn der Sommerpause sind Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung stärker gestiegen als üblich“, sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit, Daniel Terzenbach, in Nürnberg.

Die Unterbeschäftigung, die neben der Arbeitslosigkeit auch Arbeitsmarktpolitik und kurzfristige Arbeitsunfähigkeit umfasst, ist saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 1.000 gestiegen. Sie lag im Juli 2024 bei 3.583.000, 139.000 mehr als vor einem Jahr. Vor Beginn von Kurzarbeit müssen Betriebe eine Anzeige über den voraussichtlichen Arbeitsausfall erstatten. Nach aktuellen Daten wurde vom 1. bis einschließlich 25. Juli für 58.000 Personen konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt, ein gutes Drittel mehr als zum vergleichbaren Zeitpunkt im Vormonat.

Aktuelle Daten zur tatsächlichen Inanspruchnahme stehen bis Mai 2024 zur Verfügung. So wurde nach vorläufigen hochgerechneten Daten der BA in diesem Monat für 211.000 Beschäftigte konjunkturelles Kurzarbeitergeld gezahlt, nach 226.000 im April und 213.000 im März. Im Juli waren 703.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 69.000 weniger als vor einem Jahr.

903.000 Personen erhielten im Juli 2024 Arbeitslosengeld, 105.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Bürgergeldberechtigten lag im Juli bei 4.021.000. Gegenüber Juli 2023 war dies ein Anstieg um 75.000 Personen. 7,3 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig.

Foto: Arbeitsamt in Aschersleben (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht, die Unterstützung der Bevölkerung für die Stationierung von US-Waffen in Deutschland zu gewinnen.

„Es wäre gut gewesen, wenn Olaf Scholz als Bundeskanzler die Chance genutzt hätte, diese Entscheidung transparent der Bevölkerung zu kommunizieren und die Beweggründe offenzulegen“, sagte Lang am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen würden sich angesichts der Weltlage Sorgen darüber machen, ob man auch in Zukunft in einem friedlichen Europa lebe.

Angesichts der neuen Bedrohungslage in Europa wollen die USA ab 2026 Marschflugkörper und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland stationieren. Diese Entscheidung findet laut einer Umfrage für RTL und ntv nur eine Minderheit der Befragten (45 Prozent) richtig. Dem müsse man mit offener Kommunikation entgegentreten, so Lang: „Wir als Grüne sind eine Friedenspartei und wir werden das auch immer bleiben. Dabei ist aber für uns klar: Frieden darf nicht bedeuten, dass sich ein Aggressor einfach durchsetzt, die Friedensordnung angreift und damit durchkommt.“ Man müsse denen entgegentreten, die dies angreifen würden. „Ich will hier mal Sahra Wagenknecht nennen“, so die Grünen-Politikerin.

Zuletzt hatten Stimmen aus der Politik gefordert, dass eine solche Entscheidung auch im Bundestag diskutiert werden müsse. Lang zeigte sich hierfür offen: „Ich fände es sinnvoll, eine gesellschaftliche und politisch stärkere Debatte darüber zu führen.“ Auch über die Frage von Abrüstung, Rüstungskontrolle und Verteidigungsfähigkeit müsse man diskutieren. „In dieser Zeit ist es wichtig, die Debatte über Frieden nicht denen zu überlassen, die es eigentlich nur als Schlagwort für Unfreiheit benutzen“, so Lang.

Foto: Olaf Scholz (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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München (dts Nachrichtenagentur) – Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei ihrer Personalplanung. Das Ifo-Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 95,4 Punkte, nach 95,9 Punkten im Juni.

„Aufgrund der stagnierenden Wirtschaftsentwicklung sinkt die Bereitschaft, neue Mitarbeiter einzustellen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. „Wo Aufträge fehlen, wird auch kein zusätzliches Personal gebraucht.“

In der Industrie ist das Barometer unverändert geblieben. Ein Abbau von Arbeitsplätzen wird von vielen Unternehmen diskutiert. Gleiches gilt für den Handel, wo viele zurückhaltende Konsumenten das Geschäft belasten. Im Baugewerbe wird der Personalbestand trotz Krise vorerst konstant bleiben. Nur die Dienstleister stellen teilweise noch neue Mitarbeiter ein, aber weniger als im Vormonat.

Foto: Büros (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija ist am Mittwochmorgen in der iranischen Hauptstadt Teheran getötet worden.

Hanija sei durch einen „verräterischen zionistischen Angriff auf seine Residenz in Teheran“ getötet worden, nachdem er an der Vereidigungszeremonie des neuen iranischen Präsidenten Massud Peseschkian teilgenommen hatte, teilte die radikal-islamistische Organisation mit. Eine Bestätigung von israelischer Seite gab es zunächst nicht.

Nach Angaben der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) kam neben dem Leiter des Hamas-Politbüros auch einer seiner Leibwächter ums Leben. Ursache und Ausmaß des Vorfalls würden untersucht, die Ergebnisse würden später bekannt gegeben, so die IRGC.

Foto: Iran (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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