Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um die Zukunft des Bürgergeldes verlangt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine effizientere Wirkung der umstrittenen Sozialleistung und fordert Strafen sowie Sanktionen bei entsprechendem Missbrauch. Der Bezug von Bürgergeld und Schwarzarbeit scheine „unter Umständen lohnend – und die Menschen beobachten das in ihrem Umfeld“, sagte Rehlinger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).

„Der Staat muss effektiver gegen Schwarzarbeit vorgehen, und das auch mit harten Sanktionen bei Sozialleistungen, denn das ist doppelter Betrug an der Gesellschaft.“ Das Bürgergeld müsse „treffsicherer werden und Missbrauch bestraft werden“, sagte die SPD-Politikerin.

„Nicht zuletzt müssen wir Menschen mit anerkanntem Asylgrund viel stärker in Arbeit bringen.“ Rehlinger sagte, die Themen Migration und Sozialstaat „wachsen zusehends zu einer vergifteten Debatte zusammen, unter anderem weil der Anteil der Bürgergeldempfänger mit Migrationshintergrund steigt.“ Eines sei dabei klar: „Arbeit wird sich immer mehr lohnen gegenüber dem Bezug von Sozialleistungen – auch und gerade durch das Bürgergeld.“

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke warnte derweil seine eigene Partei, sich nicht zu sehr auf die Themen Bürgergeld und Migration zu fokussieren. „Die Kritik am Bürgergeld wird mittlerweile von weiten Teilen der Ampel geteilt und zeigt, dass wir grundsätzlich richtig liegen. Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir nicht nur noch über Bürgergeld und Migration sprechen“, sagte Radtke.

Der CDU-Europaabgeordnete gilt als möglicher künftiger Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA. Über die Position wird im September entschieden. „Wir haben mittlerweile eine tiefgreifende soziale Krise. In Frankreich und Holland waren bezahlbarer Wohnraum und die Lebenshaltungskosten die Treiber für Le Pen und Wilders“, sagte Radtke.

„Wir sehen ja, wie Wagenknecht gerade mit diesen Themen punktet. Wir müssen da als CDU mit eigenen Ideen und klaren Vorstellungen vor die Menschen treten zu diesen Themen.“ Erweise sich die Union da als „glaubwürdig und empathisch“, traue er ihr bei der Bundestagswahl 2025 ein Ergebnis von „38 Prozent und mehr“ zu.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker zu unterstützen. Zwar hätten viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch „ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt“, sagte Dörner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

Allein würden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können. „Über das Klimaanpassungsgesetz des Bundes, das seit 1. Juli in Kraft ist, können auch Hitzeschutzmaßnahmen umgesetzt werden“, sagte Dörner und weiter: „Dafür müssen die Länder das Gesetz jetzt schnell in Landesrecht umsetzen.“

Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, forderte zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen. „Viele Kreise und Kommunen setzen sich bereits mit dem Thema auseinander, es fehlt aber häufig an finanzieller Unterstützung“, sagte Bentele. Konkret müssten „vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden“, so die VDK-Präsidentin.

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, forderte mehr Zugang von Obdachlosen zu Hitzeschutz. Zur Umsetzung in den Kommunen sagte sie: „Hier erhoffen wir uns, dass flächendeckend wohnungslose Menschen im öffentlichen Raum Zugang zu kostenfreiem Wasser, Duschmöglichkeiten und kühlen Räumlichkeiten erhalten.“ Notwendig sei dazu die Einführung eines Hitzeschutzfonds, „damit Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe dringend benötigte Mittel wie Sonnencreme, Trinkwasser, Sonnensegel etc. anschaffen können“, so Bösing.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. „Das Anliegen der Wahlrechtsreform, die ständige Vergrößerung und damit auch Verteuerung des Bundestages einzudämmen, war sinnvoll“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Dass allerdings in Zukunft auch Kandidaten, die ihr Direktmandat gewinnen, teilweise nicht mehr in den Bundestag einziehen sollen, ist in meinen Augen kaum haltbar. Insofern bin ich gespannt, ob sich die Ampel hier ihre nächste Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht abholt.“

Auch in der Ampel gilt es als denkbar, dass das Gericht zumindest Teile des Gesetzes beanstandet. Besonders umstritten ist der Wegfall der sogenannten Grundmandatsklausel. Sie besagt, dass eine Partei auch unterhalb der 5-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen kann, sofern sie drei Direktmandate gewinnt. Linkspartei und CSU sehen den Wegfall der Klausel als existenzielle Bedrohung.

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Köln (dts Nachrichtenagentur) – Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), erwartet keinen weiteren Rückgang der Inflation. „Der Rückgang der Inflation auf zuletzt 2,2 Prozent steht auf wackligen Beinen“, sagte er der Mediengruppe Bayern (Dienstagausgaben).

Zwar gingen die Energiepreise weiter zurück, was die Kosten der Produktion senke; andererseits verteuerten sich einige Konsumgüter, wie etwa importierte Lebensmittel. „Auch hohe Tarifabschlüsse in diesem Jahr bergen durchaus die Gefahr, dass die Preise wieder anziehen, trotz konjunktureller Flaute“, erläuterte der Ökonom: „Schließlich dürften sich weitere Effekte der Greenflation bemerkbar machen. Insofern wird die EZB weiterhin sehr zögerlich mit Zinssenkungen sein.“

Nach Ansicht Hüthers trägt „die schwache Industrieproduktion, zumal auf fast alle Branchen verteilt, maßgeblich zur schlechten Performance bei“. Auch die Exportzahlen seien enttäuschend, dazu trübten niedrige Wachstumsperspektiven für China und die Eurozone auch hier die Erwartungen weiter ein. Das IW gehe daher weiter von einer Stagnation aus, weil sich bei den Investitionen keine neue Dynamik zeige, die für die Wettbewerbsfähigkeit und Transformation dringend nötig wäre.

Hüther warnte vor den Folgen einer zweiten Amtszeit von US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump. „Nicht nur die allgemein angespannte weltpolitische Lage stellt ein Konjunkturrisiko dar, auch die von Trump beabsichtigten US-Zollerhöhungen hätten massive Folgen für die deutsche Wirtschaft – eine zweite Amtszeit von Trump könnte demnach Deutschland schätzungsweise mehr als 120 Milliarden Euro kosten.“

Abgesehen davon, wer das Rennen am Ende mache, kämen auf Deutschland aber auch fiskalische Herausforderungen zu, wie die Verstetigung der Ukraine-Hilfen und das Hochfahren der Verteidigungsausgaben, um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nachhaltig zu erreichen, so der IW-Chef.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion im Bundestag, hat Forderungen des CDU-Generalsekretärs nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. „Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig.“

Der Grünen-Politiker bezieht sich damit auf einen Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Der hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen.

Audretsch griff Kritik aus der Union selbst auf: „Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich“, sagte er den Funke-Zeitungen. „Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren.“

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wenn die Deutschen bei der Präsidentschaftswahl in den USA abstimmen dürften, fiele das Votum eindeutig aus: 79 Prozent würden Kamala Harris von den Demokraten wählen, wie eine Forsa-Umfrage für den „Stern“ ergab. Nur 13 Prozent würden sich für Donald Trump von den Republikanern entscheiden. 8 Prozent äußern keine Meinung.

Nach Angaben von Forsa genießt Harris damit bei den Deutschen ähnlich hohe Sympathiewerte wie einst die hierzulande extrem beliebten US-Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama. Unterschiede zeigen sich bei den Geschlechtern: Die Frauen würden zu 75 Prozent für die heutige Vizepräsidentin stimmen und zu 8 Prozent für den früheren Präsidenten. Die Männer würden zu 75 Prozent für Harris und zu 18 Prozent für Trump votieren.

Bei der Analyse nach Parteipräferenzen zeigt sich eine ganz große Koalition: Mehrheitlich für Harris stimmen würden die Wähler der Grünen (99 Prozent), der SPD (92 Prozent), der CDU/CSU (89 Prozent), der FDP (85 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (52 Prozent). Nur die Anhänger der AfD votieren gegen diesen Trend: Lediglich 26 Prozent sagen, dass sie Harris wählen würden; 51 Prozent würden für Trump stimmen.

Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für den „Stern“ und RTL Deutschland am 25. und 26. Juli telefonisch erhoben. Datenbasis: 1.002 Befragte. Die Fragestellung lautete: „Einmal angenommen, Sie könnten an der Präsidentschaftswahl in den USA teilnehmen: Wem würden Sie dann Ihre Stimme geben: Kamala Harris oder Donald Trump“

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Marburg (dts Nachrichtenagentur) – In Marburg haben am Montag Tausende Menschen gegen eine Lesung des als rechtsextrem eingestuften Martin Sellner protestiert. Zu einer Kundgebung am Abend kamen laut Polizei rund 2.500 Menschen, die Veranstalter sprachen hingegen von mehr als 3.000 Teilnehmern.

Vereinzelt kam es zu Straßenblockaden, Rauchtöpfe wurden gezündet, so die Polizei. Insgesamt sei es jedoch gelungen, beide Lager zu trennen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatte auch Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies (SPD) zum Protest gegen die geplante Lesung aufgerufen. „In Marburg stehen Massen von Menschen für eine eindeutige demokratische Haltung“, sagte Spies am Abend. „Über alle Parteigrenzen des politischen Spektrums hinweg machen wir deutlich, dass Rechtsextremismus, dass Hass und Hetze in unserer Stadt keinen Platz hat und in keiner Stadt Platz haben sollte.“

Auch die SPD-Bundestagsfraktion warb im Vorhinein für Demonstrationen gegen die Auftritte von Sellner, bei denen dieser aus seinem Buch mit dem Titel „Remigration: Ein Vorschlag“ vorlesen will. „Seine angekündigte Lesereise ist mitnichten eine Reihe von ein paar netten Terminen“, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der „Rheinischen Post“ in der vergangenen Woche. Es seien Zusammentreffen, auf denen Sellner seine Pläne zur sogenannten „Remigration“ verbreiten wolle. Mast betonte, Sellner müsse gezeigt werden, „dass er und vor allem seine Vorstellungen bei uns nicht willkommen sind“. Auch plane Sellner Treffen mit anderen führenden Vertretern der Neuen Rechten während seiner Lesetour.

Der 35-jährige Österreicher gilt als führender Kopf der „Identitären Bewegung“ und soll laut übereinstimmenden Medienberichten beim Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD`lern einen Vortrag gehalten haben. Das Treffen hatte für bundesweite Proteste gesorgt.

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New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich zum Wochenbeginn uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.540 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.464 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 19.060 Punkten 0,2 Prozent im Plus.

„Fast die Hälfte der Berichtssaison in den USA ist absolviert“, sagte Konstantin Oldenburger von CMC Markets. „Zwar haben die meisten Unternehmen bislang überzeugen können, die großen Brocken stehen allerdings in den kommenden Tagen erst an. 40 Prozent der Marktkapitalisierung an der Wall Street werden in dieser Woche berichten, darunter auch vier der Glorreichen Sieben. Die Anleger sind nach den Reaktionen auf die Quartalszahlen von Tesla und Alphabet zwar vorgewarnt, dennoch bleibt das Enttäuschungspotenzial hoch, was die Erwartungen an Microsoft, Meta, Apple und Amazon angeht.“

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagabend schwächer: Ein Euro kostete 1,0823 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9240 Euro zu haben.

Der Goldpreis ließ leicht nach, am Abend wurden für eine Feinunze 2.384 US-Dollar gezahlt (-0,2 Prozent). Das entspricht einem Preis von 70,82 Euro pro Gramm.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 79,79 US-Dollar, das waren 134 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Foto: Wallstreet in New York, via dts Nachrichtenagentur

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Southport (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Messerangriff in der nordwestenglischen Stadt Southport, bei der am Montag mehrere Personen von einem Mann niedergestochen worden sind, handelt es sich nach derzeitigem Ermittlungsstand nicht um einen Terrorangriff. Der Vorfall werde derzeit nicht als terroristisch eingestuft, teilte die Polizei mit. Auch werde momentan nicht nach weiteren Personen, die in Verbindung mit dem Fall stehen könnten, gesucht.

Der Angreifer wurde nach der Tat festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 17-Jährigen. Die Hintergründe der Tat bleiben zunächst unklar.

Laut Medienberichten erfolgte der Angriff während eines Workshops für Kinder. Zwei verletzte Kinder sind bereits verstorben, von den neun weiteren verletzten Personen befänden sich acht in kritischem Zustand.

Die BBC zitierte einen lokalen Geschäftsinhaber, der die Szene als „wie in einem Horrorfilm“ beschrieb. Nach seinen Angaben seien unter den niedergestochenen Personen mehrere „junge Mädchen“.

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer schrieb auf Twitter/X, er sei zutiefst schokiert angesichts der Nachrichten aus Soutport. Seine Gedanken seien bei allen Betroffenen.

Foto: Britische Polizei (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan.

Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Zugleich ist das nicht trivial. Das sehen wir ja an der Vergangenheit.“

Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder Debatten über den Umgang mit Gefährdern gegeben. In Ländern wie Afghanistan, „wo ein islamistisches Terrorregime herrscht“, müsse die Bundesregierung „daran arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben zum Beispiel mit Blick auf Gefährder-Überwachung“.

Baerbock weiter: „Das sind zwei Dinge, die man parallel angehen muss, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen.“

Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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