Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bleibt ungeachtet der Kritik aus der SPD bei ihrer skeptischen Haltung zur Möglichkeit von Abschiebungen von kriminellen Flüchtlingen und Gefährdern nach Afghanistan.

Auch sie habe immer wieder deutlich gemacht, „dass wir Schwerverbrecher, dass wir Kriminelle nach dem Absitzen ihrer Strafe zurückbringen müssen“, sagte sie am Montag dem TV-Sender „Welt“. „Zugleich ist das nicht trivial. Das sehen wir ja an der Vergangenheit.“

Auch in der Vergangenheit habe es immer wieder Debatten über den Umgang mit Gefährdern gegeben. In Ländern wie Afghanistan, „wo ein islamistisches Terrorregime herrscht“, müsse die Bundesregierung „daran arbeiten, wie wir bestmöglichen Schutz in Deutschland geben zum Beispiel mit Blick auf Gefährder-Überwachung“.

Baerbock weiter: „Das sind zwei Dinge, die man parallel angehen muss, um den bestmöglichen Schutz zu erreichen.“

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Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem brutalen Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Anfang Mai in Dresden sind in der sächsischen Landeshauptstadt am Wochenende erneut Menschen beim Plakatieren bedroht worden. Vier Wahlkampfhelfer der Partei „Die Piraten“ seien in der Nacht zu Samstag im Stadtteil Seevorstadt von einer Personengruppe „verbal angegangen“ worden, teilte die Polizei am Montag mit.

Das Quartett aus drei Männern und einer Frau habe den Wahlkämpfern gedroht und angekündigt, deren Plakate wieder abzureißen, hieß es weiter. Danach seien die vier Personen davon gelaufen. Die Wahlkämpfer hätten wenig später eine Streife der Dresdner Polizei angesprochen und den Vorfall gemeldet. Eine eingeleitete Fahndung mit mehreren Funkstreifenwagen und Zivilkräften blieb jedoch ohne Erfolg, so die Polizei.

Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden hat die Ermittlungen übernommen. Es werde geprüft, ob Personen aus dem Umfeld der Gruppe „Elblandrevolte“ beteiligt waren.

In derselben Nacht haben Unbekannte in Dresden zudem ein Fenster eines Büros der Partei „Die Piraten“ mit Farbe besprüht. Auch in diesem Fall hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen.

Die Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlkampfplakaten hatte deutschlandweit für Entsetzen gesorgt – und eine Debatte über die Eskalation von Gewalt im Wahlkampf ausgelöst.

Zwei der später ermittelten Tatverdächtigen im Fall Ecke sollen bereits zuvor wegen Drogendelikten und Körperverletzung aktenkundig geworden seien. Sie sollen zudem Anhänger der in diesem Jahr gegründeten rechtsextremen „Elblandrevolte“ sein, einer Nachfolgeorganisation der JN (Junge Nationale), der Jugendorganisation der NPD.

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Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start im weiteren Tagesverlauf nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.321 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.

Die größten Abschläge gab es bei Papieren von Mercedes-Benz. Anteilsscheine des Stuttgarter Automobilherstellers ließen damit den dritten Tag in Folge nach. An der Spitze der Kursliste rangierten die Papiere von Merck. Der Konzern hatte zuvor seine Prognose für 2024 leicht angehoben. Auch Infineon und Qiagen legten am Montag deutlich zu.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,0819 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,9243 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Montagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 80,01 US-Dollar, das waren 112 Cent oder 1,4 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen. Dafür ist die Bundesregierung offen.“ Das berichtet die „Welt“ in ihrer Dienstagsausgabe.

Im Bundestag wird das Ansinnen unterschiedlich bewertet. „Die Initiative der acht EU-Länder ist fehlgeleitet“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU). „Mit Assad wird es keine friedliche Zukunft für Syrien geben.“ Für die EU sei er „kein vertrauenswürdiger Partner“, so Hardt.

„Regelmäßig warnen Experten davor, dass das syrische Regime Milliarden an Hilfsgeldern veruntreut. Syrien unter Assad ist auch eine ständige Bedrohung Israels. Eine Aufwertung Assads in der jetzigen Lage wäre gegenüber den Menschen in Israel schwer vermittelbar“, so Hardt. Seine Forderung: „Die Bundesregierung sollte ihre Anti-Assad-Linie im Gegenteil noch viel konsequenter verfolgen.“

Für den außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, ist das syrische Regime, das sich „durch Drogenhandel und Ausbeutung der wenigen Ressourcen“ am Leben halte, kein „seriöser Ansprechpartner“. „Das extrem autoritäre Assad-Regime hat bei Weitem nicht die vollständige Kontrolle über das gesamte Land. Es gibt kaum funktionierende staatliche Strukturen, mit denen man zusammenarbeiten könnte“, sagte er der „Welt“. „Ein generelles Rückübernahmeabkommen mit Syrien und pauschale Abschiebungen von Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sehe ich vor diesem Hintergrund skeptisch“, zumal viele der Menschen „in den Kerkern des Regimes verschwinden“ würden, so Schmid.

Auch die FDP will, dass sich Deutschland der Initiative nicht anschließt. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Hacker, sagte jedoch: „Grundsätzlich ist es nicht falsch, die eigene Politik und den Umgang mit dem autokratischen Syrien kritisch zu überprüfen.“ Man könne den direkten Umgang mit Ländern wie Syrien oder Afghanistan „nicht über Jahrzehnte ausschließen“. Mehr Dialog mit Assad sei jedoch ein „Balanceakt“.

Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnt: „Die EU würde ihre Glaubwürdigkeit verlieren und könnte nicht mehr einfordern, dass sich andere Staaten an menschenrechtliche Standards halten.“ Neue Abkommen mit Assad seien wirkungslos: „Egal, was mit dem Regime verhandelt wird, Menschen werden aufgrund der Situation im Land weiter fliehen.“ Die AfD hingegen plädiert dafür, dass Deutschland den Vorstoß mitträgt. Man unterstütze „alle Initiativen, die den Flüchtlingsstrom aus Syrien unterbinden und Rückführungen dorthin ermöglicht“.

Der außenpolitische Sprecher der AfD, Matthias Moosdorf, fordert: „Deutschland sollte umgehend normale Beziehungen zu Syrien aufnehmen, den Werteunsinn gegen eine realistische Sicht der Verhältnisse eintauschen und mit Assad bilaterale Abkommen zur Lösung der Migration aus Syrien anstreben.“

Foto: Auswärtiges Amt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Paris (dts Nachrichtenagentur) – Michael Jung hat bei den Olympischen Spielen in Paris im Vielseitigkeitsreiten die zweite Goldmedaille für das deutsche Team erkämpft. Vor knapp 40.000 Fans auf den Tribünen im Schlossgarten von Versailles brillierten Jung und sein Pferd Chipmunk mit einer fehlerfreien Runde. Damit holt der 41-Jährige nach 2012 und 2016 zum dritten Mal Gold in der Einzelwertung der Vielseitigkeit und ist mit dieser Leistung alleiniger Rekordhalter.

Silber geht an Christopher Burton aus Australien, Bronze an die Britin Laura Collett.

Jung war von 2012 bis zu den Weltreiterspielen 2014 als erster Vielseitigkeitsreiter gleichzeitig Olympiasieger, Welt- und Europameister in der Einzelwertung. 2016 wurde er erneut Olympiasieger in der Einzelwertung. Von April 2015 bis März 2018 hatte er die Führungsposition in der Weltrangliste inne.

Foto: Eiffelturm mit Olympischen Ringen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die BSW-Vorsitzende Amira Mohamed Ali kritisiert in der Debatte um die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Selbstverständlich hätte Scholz eine so weitreichende Entscheidung nicht einfach am Parlament vorbei treffen dürfen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben).

„Wir sprechen schließlich über eine Maßnahme, die die Kriegsgefahr für Deutschland konkret steigert.“ Mohamed Ali, die gemeinsam mit Sahra Wagenknecht BSW-Chefin ist, weiter: „Die Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland ist ein weiterer Schritt in Richtung militärischer Eskalation. Das ist ein hochgefährlicher Kurs, von dem die Bundesregierung abrücken sollte.“

Scholz hatte die Stationierung der US-Waffen auf dem Nato-Gipfel in Washington bekannt gegeben.

Foto: Amira Mohamed Ali (Archiv), via dts Nachrichtenagentur

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere namhafte Ökonomen drängen auf höhere Ausgaben für die Bundeswehr. Nachdem zuletzt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, mehr kreditfinanzierte Investitionen für die Verteidigung gefordert hatte, schließen sich ihm nun die Vorsitzende Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sowie der Volkswirt Jens Südekum an.

„Wir müssen viel mehr in unsere Verteidigungsfähigkeit investieren“, sagte Schnitzer dem Nachrichtenportal T-Online. Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, werde Deutschland weit stärker gefragt sein, wenn es um die Sicherheit in Europa geht. „Das wird uns sehr viel Geld kosten.“ Dennoch warnt Schnitzer: „Gleichzeitig dürfen wir unser Land an anderer Stelle nicht kaputt sparen.“ Großbritannien sei ein „mahnendes Beispiel“. Dort habe der Staat an der falschen Stelle gespart und die Regionen außerhalb Londons vernachlässigt. „Wir müssen uns deshalb einmal mehr die Schuldenbremse anschauen, sie engt uns mehr ein als nötig und sollte deshalb reformiert werden.“

Ähnlich sieht es Jens Südekum. „Deutschland muss sowohl kurz- als auch langfristig mehr für die Bundeswehr ausgeben, als derzeit geplant ist.“ Es sei „völlig unklar“, wie der sprunghafte Anstieg beim Verteidigungsetat ab 2028 finanziert werden solle. „Die Ampel hinterlässt der nächsten Bundesregierung ein riesiges Finanzloch“, sagte Südekum T-Online. „Praktisch führt wohl kein Weg an einem neuen, noch größeren Sondervermögen vorbei. Nur so lässt sich Putin abschrecken.“

Die Ökonomin Veronika Grimm, ebenfalls Teil der Wirtschaftsweisen, lehnt neue Schulden für den Wehretat derweil ab. „Es wird entscheidend sein, im Kernhaushalt ausreichend Platz zu schaffen für Verteidigung, perspektivisch mehr als zwei Prozent“, sagte sie T-Online. „Die Fragestellung mit der Schuldenbremse in Verbindung zu bringen, ist nicht zielführend.“ Das sei ein „beliebter kommunikativer Trick“ derjenigen, die sie aufweichen wollen, um mehr Platz für konsumtive Ausgaben zu erhalten.

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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe. Es sei eine „eingehende Untersuchung“ eingeleitet worden, um zu prüfen, ob eine deutsche „Umstrukturierungsmaßnahme“ im Umfang von 321,2 Millionen Euro für Condor mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehe, teilte die Kommission am Montag mit.

Die Maßnahme war ursprünglich im Juli 2021 von der Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung genehmigt worden. Dann wurde jedoch im Mai 2024 der Genehmigungsbeschluss der Kommission durch das Urteil des Gerichts der Europäischen Union für nichtig erklärt.

Nach den EU-Beihilfevorschriften können die Mitgliedstaaten Unternehmen in Schwierigkeiten unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen. Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zählen allerdings zu den Beihilfeformen, die den Wettbewerb am stärksten verfälschen, da sie Unternehmen unterstützen, die andernfalls aus dem Markt ausscheiden würden.

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert seine Partei nach der von Sahra Wagenknecht erklärten Bedingung für Koalitionen auf Landesebene auf, mit dem BSW auch dort nicht zusammenzuarbeiten.

„Frau Wagenknecht macht damit klar, dass das BSW zum Ziel hat, russische Interessen zu deutscher Politik zu machen“, sagte Kiesewetter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zu Wagenknechts Äußerung, dass das BSW sich nur an einer Landesregierung beteiligen werde, „die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“.

Kiesewetter sagte: „Eines dieser russischen Interessen ist es, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterlaufen und demokratische Parteien wie die CDU zu spalten, zu verkleinern und damit bedeutungslos zu machen“. Er mahnte: „Für uns als CDU muss klar sein, dass eine Zusammenarbeit auf jeder Ebene mit diesem Kreml-Ableger undenkbar ist.“

Das BSW widerspreche allen Werten, „die die CDU seit Adenauer mit der Westbindung sowie der klaren Positionierung zu Frieden in Freiheit und Demokratie verkörpert“, warnte Kiesewetter. Es sei Aufgabe der „staatstragenden Parteien“, diese Strategie von BSW und AfD zu erkennen, klar aufzuklären und den Bürgern auch in den Ländern „durch eine klare Haltung Orientierung zu geben“.

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Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Banken und Sparkassen thematisieren in Kreditverhandlungen mit Unternehmen immer häufiger das Thema Nachhaltigkeit. Das ist das Ergebnis einer am Montag von der KfW veröffentlichten Unternehmensbefragung.

Demnach gaben rund 27 Prozent der Unternehmen, die in den vergangenen zwölf Monaten Kreditverhandlungen geführt haben, an, dass die Geldinstitute das Thema Nachhaltigkeit adressiert haben. Der Anteil steigt demnach: In der vorherigen Erhebung im Jahr 2022 lag er erst bei 18 Prozent.

Vier von zehn befragten Unternehmen rechnen damit, dass das Thema Nachhaltigkeit bei Kreditverhandlungen künftig noch wichtiger wird. Allerdings glauben nur 34 Prozent der Unternehmen, dass sie darauf bereits sehr gut oder gut vorbereitet sind.

Die Befragung wurde zum 22. Mal unter Unternehmen und Betrieben aller Größenklassen, Wirtschaftszweige, Rechtsformen und Regionen durchgeführt. An der Erhebung nahmen knapp 1.800 Unternehmen aus 17 Spitzen-, Fach- und Regionalverbänden der Wirtschaft teil. Sie erfolgte im Zeitraum zwischen Anfang März und Ende April 2024.

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